Textprobe: Kapitel 2.1.1, Die Europäische Energiestrategie 2020: Erstmals wurde die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik im Jahr 2006 von der Europäischen Kommission im Grünen Buch veröffentlicht. Um die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik zum Ausdruck zu bringen, wurden Strategien entwickelt, die von allen EU Ländern gemeinsam umgesetzt werden sollten. Die Europäische Union ist derzeit weltweit der größte Energieimporteur der Welt, und die Abhängigkeit steigt von Jahr zu Jahr. Die EU Kommission brachte die Abhängigkeit im 'Grünen Buch ' zum Ausdruck und verwies darauf hin, dass die Abhängigkeit bis 2030 von Erdölimporten von 76% auf 90% des Erdölverbrauchs und von Erdgasimporte von 40% auf 70% des Erdgasverbrauchs steigen wird. Der drastische Anstieg ist nicht vom Konsumwachstum abhängig, sondern, dass die eigenen Rohöl- und Gasreserven in der Nordsee aufgebraucht sein werden. Die verantwortlichen Vertreter für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sowie die Vertreter der EU-Kommission, machen auf die Gasexporte von Russland aufmerksam, und fordern eine Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten. Im November 2010 stellte die Europäische Kommission mit dem Konzept 'Energie 2020 'die weiterentwickelte Energiestrategie der Europäischen Union vor. Die Kommission übersandte dem Europäischen Parlament die Energiestrategie. Das Konzept beinhaltet 'Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie ',das sollte für eine gemeinsame Energiepolitik sorgen. Konkrete Ziele der Strategie sind: - die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20-30%. - die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 20%. - die Verbesserung der Energieeffizienz um 20%. Neben erwünschten Energieeinsparungen, wird auch auf die Vollendung des EU-Binnenmarktes, und auch auf Änderungen der EU-Außenpolitik hingewiesen. In der Mitteilung an das Europäische Parlament wird von der Kommission die Erkenntnis für die zukünftige gemeinsame Strategie folgendermaßen zum Ausdruck gebracht: 'In Internationalen Energiefragen könnte die EU wesentlich stärker und effektiver sein, wenn sie ihre gemeinsamen Interessen und Ambitionen vertreten würde. Obwohl ein Fünftel des weltweiten Energieverbrauchs auf die EU entfällt, ist ihr Einfluss auf die internationalen Energiemärkte weiterhin geringer, als mit Blick auf ihr wirtschaftliches Gewicht zu vermuten wäre': Die Energieaußenpolitik plante zur Versorgungssicherheit das Nabucco-Pipeline Projekt zu realisieren. Das Infrastrukturprojekt sah es vor, dass von Aserbaidschan, Turkmenistan, möglicherweise auch von Usbekistan aus, Erdgas über Georgien, die Türkei, Rumänien, Bulgarien und Ungarn bis nach Österreich mittels einer 3300 km langen Pipeline liefern sollte, um dadurch die Abhängigkeit von Russlands Gasexporten zu verringern. Sowohl das erste Nabucco-Pipeline Projekt, als auch das verkürzte Nabucco-West Projekt ist gescheitert. Andererseits werden gegenwärtig andere Pipelines geplant und gebaut. Aus Asien soll unter Umgehung Russlands Erdgas nach Europa geliefert werden, worauf im nächsten Kapitel detaillierter eingegangen wird. 2.2, Energiepolitische Situation in Russland: Im vorausgegangenen Kapitel ist die beträchtliche Abhängigkeit an fossilen Energieträgern der Europäischen Union von Russland deutlich geworden. Es sollte aber auch in Betracht gezogen werden, dass eine so hohe Abhängigkeit nicht einseitig sein kann, und deshalb ist Russland mindestens genau so stark vom Europäischen Markt abhängig wie Europa von Russland als Energielieferant. Das meint Kirsten Westphal, zuständig für internationale Energiepolitik beim Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) in Berlin im Interview bei VDI Nachrichten, und bringt es folgendermaßen zum Ausdruck: 'Russland und Europa sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen'. Die EU ist Russlands größter und wichtigster Handelspartner, das zeigt die Außenhandelsbilanz von Russland im Jahr 2005. So wurden 52% des russischen Außenhandels mit der Europäischen Union abgewickelt. Russlands Interesse an seinem wichtigsten Absatzmarkt 'Europa ' ist von finanzieller und strategischer Bedeutung. Die russischen Exporte erreichen auch die östlichen Märkte. Daher bringt Russland hin und wieder die 'chinesische Karte ' ins Spiel, doch ist sich Russland bewusst, dass die östlichen Märkte aus wirtschaftlicher Sicht nicht mit Europa zu vergleichen sind. Denn die zentralasiatischen GUS-Staaten Kasachstan und Turkmenistan, die auch beträchtliche Energie-Vorräte besitzen, haben durch die Transport- und Förderkosten einen Kostenvorteil zu Russlands Gas, das aus dem weiten Sibirien in die EU transportiert wird. Russland, das seine Staatseinnahmen zu 71% aus den Erlösen der Energieträger erwirtschaftet, weist eine enorm hohe Abhängigkeit von den Energieerlösen auf. Der Energiesektor ist für Russland von essentieller Bedeutung, da das Wachstum der Volkswirtschaft von der Energiepolitik des Landes abhängt. Die drei wichtigsten Kunden für Russlands-Gasexporte im europäischen Raum sind, Deutschland mit einer Abnahme von 34,5%, gefolgt von der Türkei mit einer Abnahme von 23,4% und Italien mit einer Abnahme von 22,0%. Schon 1997 erwähnte Wladimir Putin in seiner Dissertation, dass der Russische Energiesektor besser als Instrument eingesetzt werden sollte, um die geopolitische Position von Russland zu steigern. Putin ist der Auffassung, dass durch die politische Nutzung des Energiesektors die Möglichkeit besteht, Russland als zukünftige energiepolitische Supermacht zu etablieren. Wladimir Putins Energiepolitik, die der Russischen Föderation zur Supermacht verhelfen soll, verfolgt folgende Ziele: - Maximierung der Einnahmen. - Stärkung der Marktposition. - Aufrechterhaltung des Exportmonopols. - Gleichzeitig die Stärkung der eigener Interessen. Diese Energiepolitik wird von den russischen politischen Eliten unterstützt. Diese sehen die Energieressourcen und die Transportinfrastruktur des Landes als notwendige Voraussetzung für den globalen Aufstieg Russlands. Das zu 51% staatliche Unternehmen Gazprom, spielt in der russischen Energiepolitik eine wichtige Rolle. Gazprom wird als ein Staatsapparat, oder auch als Instrument der russischen Regierung gesehen, so ist es kein Geheimnis, dass Politiker und auch Staatsfunktionäre bei Gazprom wichtige Positionen belegen, wie zum Beispiel der frühere Ministerpräsident Medwedew , der lange Jahre als Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns wirkte. Kein anderes Unternehmen aus dem Energiesektor in Russland hat einen politischen Spielraum wie Gazprom ihn besitzt, und so hat das Unternehmen auch in der Außenpolitik Russlands eine wichtige Position und agiert sicherlich als Instrument der russischen Außenpolitik.