1 Allgemeine und rechtliche Grundlagen der ärztlichen Begutachtung

S. Becher, E. Ludolph

1.1 Editorial

1.2 Wann werden ärztliche Gutachten benötigt?

Ärztliche Gutachten sind zur Entscheidungsfindung im Wesentlichen in den in ▶ Tab. 1.1 aufgeführten Rechtsgebieten erforderlich.

Tab. 1.1 Rechtsgebiete, in denen ärztliche Gutachten zur Entscheidungsfindung erforderlich sind.

Rechtsgebiet

Gesetze/vertragliche Regelungen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) – Schwerbehindertenrecht Soziales Entschädigungsrecht (BVG und Nebengesetze), Bundesentschädigungsgesetz (BEG) Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) Arbeitsförderung (SGB III)

Verwaltungsrecht

Dienstunfallrecht (BeamtVG) Dienstunfähigkeitsrecht (BBG) Straßenverkehrsrecht (FeV)

Zivilrecht

Private Unfallversicherung (VVG und Versicherungsvertrag) Private Krankenversicherung (VVG, VAG und Versicherungsvertrag) Private Pflegeversicherung (dem Sozialrecht angelehnt, § 110 SGB XI) Berufsunfähigkeitsversicherung (VVG und Versicherungsvertrag) Lebensversicherung (VVG und Versicherungsvertrag) Haftpflichtrecht (Schadensersatz und Schmerzensgeld, BGB) Familienrecht (BGB) Betreuungsrecht (BGB)

Strafrecht

Zurechnungsfähigkeit, Schuldfähigkeit (StGB) Verhandlungsfähigkeit (StPO) Fahrtüchtigkeit, Todesursache, Ausmaß einer Körperverletzung, Alkohol- und Drogenmissbrauch (StGB)

1.3 Welches ist die Zielsetzung des Sozialrechts und welche Pflichten resultieren daraus für den ärztlichen Gutachter?

Einer der Schwerpunkte ärztlicher Gutachtertätigkeit ist das Sozialrecht. In § 1 SGB I ist das Grundanliegen wie folgt definiert:

In insgesamt 7 Teilen des Sozialgesetzbuchs (SGB I–XII), wobei noch nicht alle Teile in das Sozialgesetzbuch integriert sind, und in einer ganzen Reihe weiterer Gesetze versucht der Staat, die oben definierten Ziele umzusetzen. Die Schwerpunkte ärztlich-gutachtlicher Tätigkeit betreffen die Sozialgesetzbücher V (Gesetzliche Krankenversicherung), VI (Gesetzliche Rentenversicherung), VII (Gesetzliche Unfallversicherung), IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und XI (Soziale Pflegeversicherung).

Während die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V), die Rehabilitationsträger (SGB IX) und die Träger der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) in aller Regel über einen eigenen Medizinischen Dienst verfügen – wobei auch in der Gesetzlichen Rentenversicherung angestellte Ärzte als Gutachter tätig werden dürfen –, ist dies in der Gesetzlichen Unfallversicherung anders geregelt:

Die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung, aufgeführt in § 114 SGB VII, verfügen zwar über Beratende Ärzte, also Ärzte, die aufgrund einer vertraglichen Bindung für sie beratend tätig sind. Die Begutachtung eines Versicherten hat aber durch einen externen Gutachter zu erfolgen, wobei dem Versicherten ein Auswahlrecht zusteht. Dies besagt gleichzeitig, dass der ausgewählte Gutachter dann auch persönlich tätig werden muss und Gutachtenaufträge nicht, wie es in Kliniken häufig der Fall ist, an einen anderen Arzt weitergegeben werden dürfen.

Grundsätzlich besteht auf Sozialleistungen ein Rechtsanspruch (§ 38 SGB I). Sind die Leistungsträger ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, muss ihre Entscheidung entsprechend dem Zweck der Ermächtigung „pflichtgemäß“ ausgeübt und begründet werden (§ 39 SGB I). Dies bedeutet aber für den ärztlichen Gutachter, dass – insbesondere wenn es um die Ausübung von Ermessen geht – die Anknüpfungstatsachen und die Befunde gezielt auf...