2 Vertragsauslegung (S. 32-33)

2.1 Unterschiedliche Auslegungsregeln

Die Vertragssprache der Praxis entspricht in aller Regel nicht dem, was sich Juristen - wenden vielmehr die ihnen eigene und ihnen natürlich auch verständlichere Umgangs- oder handelsübliche Sprache ebenso in Verträgen und Dokumenten. Sie kennen sicher das Problem: Bei Vertragsschluss sind sich die Verhandlungsführer über alles einig. Liegt der Vertrag dann bei der Geschäftsleitung bzw. den Kollegen, die für die Ausführung verantwortlich sind, oder sind Sie selbst an dieser beteiligt, ergeben sich erste Fragen und Unklarheiten. Sofern diese mit der Gegenseite nicht zu klären sind, teilt Ihnen der um Rat gefragte Jurist mindestens zwei weitere Meinungen mit, die schließlich durch das angerufene Gericht im Rahmen einer Vertragsauslegung umgeworfen werden.

Die Gefahr der Zweideutigkeit oder Ergänzungsbedürftigkeit eines Vertrags kann nie ganz ausgeräumt, sondern lediglich durch professionelle Vertragsgestaltung verringert werden. Grundsätzlich bleibt also jeder Vertrag interpretierbar, denn keine noch so genaue Ausdrucksweise schafft es, alle Zweifel an der Bedeutung völlig auszuräumen. Auslegung bedeutet, den (annähernd) wahren Gehalt herauszufinden, ohne gleichzeitig 1. Sie folgt dabei mehr oder minder starren Regeln, die wie so oft zum einen vom Rechtssystem und zum anderen von der durch die Gerichte entwickelten Rechtsprechung abhängen.

Die Auslegung in der anglo-amerikanischen Rechtsfamilie unterscheidet sich erheblich von der Auslegung nach deutschen Regeln. Das damit verbundene Risiko ist deutlich: Was nach Ihrem Verständnis klar und eindeutig ist, kann aus einem anderen Blickwinkel genauso klar und eindeutig, aber so verschieden sein, dass Sie sich fragen, ob man noch über den gleichen Vertrag redet. Sehen wir uns daher die ziemlich juristisch anmutende Materie der Auslegung etwas näher an, indem wir die deutschen Regeln als ein Beispiel für kontinental-europäisches Rechtsverständnis und das amerikanische Prinzip als Repräsentant der angloamerikanischen Welt betrachten.

2.1.1 Auslegung nach deutschem Recht

Deutsches Recht erlaubt zum einen die Auslegung nur dann, wenn die Bedeutung eines Begriffs mehrdeutig ist. Im Umkehrschluss ist eine Auslegung eines eindeutigen Begriffs nicht erlaubt:

Der Kaufpreis beträgt EUR 1.000,00 zzgl. 19 % MwSt.

Dies ist eine Formulierung, die offensichtlich keine Auslegung zulässt. Jedoch können auch solch einfache Aussagen dann problematisch werden, wenn an anderer Stelle des genommen wird. Dies würde eine Auslegung unter Umständen notwendig machen. Dabei folgt sie vier Schritten, die wir anhand eines Beispiels untersuchen wollen.

Fall: Die Vertragsparteien streiten vor dem Richter um die Frage, wer die Reisekosten des angereisten Technikers im Rahmen einer Mängelbeseitigung zu tragen hat. Die Lieferfirma hatte an ein mittelständisches Unternehmen der Textilverarbeitung in Namibia bestimmte Strickmaschinen geliefert. Der Vertrag ist auf Deutsch und deutsches Recht findet Anwendung. Auf die Maschine gab die Lieferantin eine Gewährleistung von 24 Monaten. Der Mangel trat jedoch erst nach 30 Monaten auf. Im leider schlecht Käufers ergänzend vereinbart:

Der Verkäufer trägt zudem die Verantwortung für eine Mängelbeseitigung, die innerhalb eines weiteren Jahres nach Ablauf der Gewährleistung auftritt.

Schritt 1: Grammatikalische Auslegung Grammatikalische Auslegung bedeutet, zunächst eine Auslegung des Ausdrucks oder auch der Klausel an sich ohne Einbindung in das Vertragsumfeld vorzunehmen. Angewendet auf unseren Fall heißt dies, dass der Begriff Verantwortung durch den Richter zu interpretieren ist. Dieser könnte neben der Durchführung der Mängelbeseitigung auch die Übernahme der daraus entstehenden Kosten umfassen. Er ist aber, auf den puren Begriff Verantwortung bezogen, nicht eindeutig. Der erste Versuch, durch Auslegung eines mehrdeutigen Begriffs zur wahren Bedeutung zu kommen, ist damit gescheitert.