6.2 Mögliche Maßnahmen zur Förderung der Intemetwirtschaft in Deutschland (S.374)

Auf nationaler Ebene verlangt die Entwicklung einer Konzeption einer erfolgversprechenden I&K-Politik, dass Ziele, Grundsätze und Strategien in diesem Bereich sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Ziele sind von der Politik vorzugeben, aus wissenschaftlicher Sicht kann allerdings eine Konsistenzanalyse erfolgen.

Bei den Grundsätzen ist einerseits an eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft zu denken, andererseits konnte man an vordefinierte Transparenz-, Berichts- und Evaluierungsvorgaben für die Politik denken.

Was mögliche Maßnahmen angeht, so soil ein Katalog von Optionen der Wirtschaftspolitik vorgelegt werden, die Auswahl bzw. Gewichtung bleibt aus kritisch-rationalem Wissenschaftsverstandnis der Politik überlassen.

Mögliche Maßnahmen der Politik konnen sich im Kern auf sieben Ebenen richten:

• Nationale Rahmenbedingungen für den I&K-Sektor (Bund und Länder betreffend),

• fiskalische I&K-förderliche Schwerpunktsetzungen im Ausgabenbereich,

• Sondermaßnahmen in den Bereichen Innovationsförderung und Bildungs- bzw. Weiterbildungspolitik,

• steuerpolitische I&K-förderliche Reformmaßnahmen,

• Flankierungsmaßnahmen in I&K-relevanten Umfeldbereichen,

• dialoggesttitzte Impulse in Verbindung mit Gemeinschaftsinitiativen mit der Wirtschaft oder mit Verbänden oder Verbrauchergruppen,

• Erstellung von periodischen statistisch-analytischen und evaluatorischen Berichten - ggf. inklusive Ergänzungen in der VGR - zur Abbildung der Entwicklung der Intemetwirtschaft.

Was großere bzw. langfristige Fordermaßnahmen angeht, so sollten diese auf Basis einer wissenschaftlichen Kosten-Nutzenanalyse erfolgen und in jedem Fall von einer wissenschaftlichen Evaluierung begleitet sein. Die I&K-Expansion dürfte langfristig die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskraften weiter erhöhen.

Für Deutschland ergeben sich von daher besondere Herausforderungen im Bildungssystem sowie bei der Weiterqualifizierung. Ein wichtiger Aspekt betrifft auch die Möglichkeit einer verstärkten Zuwanderung bei schrumpfender Erwerbsbevolkerung ab 2006: Je größer der Anteil Geringqualifizierter unter den Zuwanderem, umso stärker ist der Staat bei integrations- und qualifikationsforderlichen Maßnahmen - inklusive Sprachkursen - gefördert.

Zu den relevanten Schwachpunkten Deutschlands mit wirtschaftspolitischem Handlungsbedarf gehören:

• Der intemationale Rückstand bei der Breitbandanbindung, der für den digitalen Dienstleistungshandel - inklusive B2C - problematisch ist. Bei DSL gibt es eine dominante Quasi-Monopolposition der Deutschen Telekom AG, die regionalen Kabel-TV-Systeme sind aus verschiedenen Gründen bislang kaum intemetfahig.

Diese Gründe müssten proaktiv von der Politik angegangen werden, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Kabel-TV-Netzaufrüstung zu schaffen. Hierzu gehört insbesondere ein Vorschlag, wie die Netzebenentrennung langfristig überwunden werden kann. In der Vergangenheit wurde die Netzebenentrennung im Kabel-TV-Netz immer wieder als zentrales Hindemis für die Entstehung von Infrastukturwettbewerb im Intemetbereich herausgestellt (vgl. BULLINGEN ET AL. 2002; NEUMANN, 2003; LOB, 2003).

Es fehlt aber nach wie vor eine überzeugende Strategic von Politik, Regulierung und Betreibem, wie dieses Hindemis zu beseitigen ist.

• Der Rückstand bei der PC-Dichte gegenüber den USA und einigen anderen OECD-Ländem kann als problematisch betrachtet werden; hier konnte man mit Blick auf eine Erhöhung der PC-Ausstattung bei den privaten Haushalten das Modell Schweden imitieren und den Unternehmen eine Steuergutschrift für an Mitarbeiter abgegebene Gebraucht- PCs gewähren.