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Joint Criminal Enterprise.

Die Entwicklung einer mittäterschaftlichen Zurechnungsfigur im Völkerstrafrecht.

AutorVerena Haan
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Völkerrecht 179
Seitenanzahl362 Seiten
ISBN9783428527106
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Verena Haan nimmt eine beschreibende und rechtsdogmatische Analyse der Beteiligungsform joint criminal enterprise (JCE) vor. Die Rechtsprechung des Jugoslawientribunals hat JCE eingeführt, um die kollektive Begehungsweise der verübten Verbrechen und die Verantwortlichkeit von Schreibtischtätern zu erfassen. Dabei hat das Tribunal aus wenig gefestigten Zurechnungsbegriffen eine völkerstrafrechtlich weitgehend anerkannte Rechtsfigur entwickelt. Ihre Auslegung ist jedoch bis heute umstritten, nicht zuletzt weil der Begriff auf unterschiedliche Haftungsbegriffe und Fallkonstellationen zurückgreift. Rechtsdogmatisch ist JCE in der am Jugoslawientribunal vorherrschenden Auslegung unter völkerstrafrechtlichen Gesichtpunkten problematisch. Daher wird eine modifizierte Auslegung des Begriffs vorgeschlagen, die sowohl die Einhaltung individualstrafrechtlicher Grundsätze garantieren als auch die Erfassung der Besonderheiten von Makrokriminalität ermöglichen soll.

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Inhaltsverzeichnis
Danksagung6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis21
Teil 1: Die Fragestellung und Grundlagen der Untersuchung24
Kapitel 1: Die Fragestellung, der Aufbau und die Quellen25
A. Die Fragestellung25
B. Der Gang der Untersuchung27
C. Die Literatur- und Quellenauswahl30
I. Der Überblick zur Literatur30
II. Die Quellenauswahl32
D. Anmerkungen zum Sprachgebrauch34
Kapitel 2: Der Begriff der Makrokriminalität36
A. Der systemspezifische Bezug der Verbrechen38
B. Die systematische und institutionalisierte Verbrechensbegehung39
C. Die kollektive und arbeitsteilige Verbrechensbegehung40
D. Die Begehung von Exzesstaten im Gesamtgeschehen41
E. Zusammenfassung des Kapitels 242
Teil 2: Die Entwicklung von JCE44
Kapitel 3: Die Rahmenbedingungen: Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte, über den Aufbau und die Organisation des Jugoslawientribunals44
A. Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte45
B. Die Zuständigkeit und die Strafziele53
C. Das geltende Recht55
I. Das ICTY-Statut55
II. Die Rules of Procedure and Evidence56
D. Die Organisation und der Gang des Strafverfahrens57
I. Die Gerichtsorgane und die Organisation der Verteidigung57
1. Die Kanzlei58
2. Die Gerichtskammern58
3. Die erstinstanzlichen Strafkammern58
4. Die Rechtsmittelkammer58
5. Der Präsident59
6. Die Richter59
7. Der Ankläger (the Prosecutor)63
8. Die Strafverteidigung65
II. Der Verfahrensverlauf67
E. Zusammenfassung des Kapitels 372
Kapitel 4: Das Tadic-Verfahren: Die Einführung dreier Haftungskonstellationen unter dem Begriff common purpose74
A. Die Übersicht über die Anklage und über den Verfahrensverlauf75
I. Die Anklage75
II. Der Verfahrensverlauf76
B. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform common purpose77
I. Der Tatvorwurf der Tötung von fünf Männern in Jaskici77
II. Die rechtliche Beurteilung des Tatgeschehens79
1. Die Entscheidung der Strafkammer79
2. Die Anfechtung durch die Anklagebehörde: Bezugnahme auf die common purpose doctrine81
3. Die Entscheidung der Rechtsmittelkammer83
III. Die abstrakte Beschäftigung mit der Zurechnungsfigur common purpose im Tadic-Rechtsmittelurteil83
1. Die erste Kategorie der common purpose Haftung85
a) Die Zurechnungsvoraussetzungen85
b) Das für die Definition der ersten Kategorie relevante Rechtsmaterial86
2. Die zweite Kategorie der common purpose Haftung87
a) Die Zurechnungsvoraussetzungen87
b) Das für die Definition der zweiten Kategorie relevante Rechtsmaterial88
3. Die dritte Kategorie der common purpose Haftung89
a) Die Zurechnungsvoraussetzungen89
b) Das für die Definition der dritten Kategorie relevante Rechtsmaterial90
4. Die zusammenfassende Darstellung der Zurechnungsvoraussetzungen von common purpose im Urteil91
5. Die rechtliche Einordnung der common purpose doctrine92
C. Zusammenfassung des Kapitels 495
Kapitel 5: Die dem Tadic-Rechtsmittelurteil nachfolgende Rechtsprechung: Die Entwicklung von JCE97
A. Die Urteile im Verfahren gegen Radislav Krstic99
I. Die Übersicht über die Anklage und über den Verfahrensverlauf100
1. Die Anklage100
2. Der Verfahrensverlauf101
II. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE102
1. Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Das Massaker in Srebrenica und die Geschehnisse in Potocari102
2. Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE105
a) Die abstrakte Auslegung von JCE105
b) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Krstics Verantwortlichkeit106
c) Die rechtliche Einordnung109
3. Das Rechtsmittelurteil und die Anwendung von JCE109
III. Zusammenfassung109
B. Die Urteile in den Verfahren gegen Miroslav Kvocka und Milorad Krnojelac111
I. Die Urteile im Verfahren gegen Miroslav Kvocka112
1. Die Übersicht über die Anklage und über den Verfahrensverlauf112
a) Die Anklage112
b) Der Verfahrensverlauf113
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE115
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Betreibung des Lagers Omarska115
b) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE117
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE118
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Kvockas Verantwortlichkeit119
cc) Die rechtliche Einordnung122
c) Das Rechtsmittelurteil und die Anwendung von JCE122
II. Die Urteile im Verfahren gegen Milorad Krnojelac124
1. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf124
a) Die Anklage124
b) Der Verfahrensverlauf126
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE127
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Betreibung des Gefängnisses KP-DOM127
b) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE129
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE129
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Krnojelacs Verantwortlichkeit131
cc) Die rechtliche Einordnung132
c) Das Rechtsmittelurteil und die Anwendung von JCE132
III. Zusammenfassung135
C. Der Rechtsmittelbeschluss im Verfahren gegen Dragoljub Ojdanic137
I. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf bis zum Ojdanic-Rechtsmittelbeschluss138
1. Die Anklage138
2. Der Verfahrensverlauf im Vorverfahren140
II. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE140
1. Der Rechtsmittelbeschluss: Die Bestätigung der Anwendbarkeit von JCE und ihrer rechtlichen Einordnung als Täterschaftsform140
2. Das Sondervotum des Richters David Hunt: Befürwortung einer engen Auslegung von JCE142
III. Zusammenfassung143
D. Die Urteile in den Verfahren gegen Milomir Stakic und Blagoje Simic144
I. Die Urteile im Verfahren gegen Milomir Stakic145
1. Die Übersicht über die Anklage und über den Verfahrensverlauf145
a) Die Anklage145
b) Der Verfahrensverlauf147
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE149
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Vertreibungskampagne in der Region Prijedor149
b) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE151
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE und von co-perpetration151
bb) Die Anwendung von co-perpetration zur Beurteilung von Stakics Verantwortlichkeit154
c) Das Rechtsmittelurteil und die Anwendung von JCE155
II. Die Urteile im Verfahren gegen Blagoje Simic157
1. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf157
a) Die Anklage157
b) Der Verfahrensverlauf158
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE160
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Vertreibungskampagne in der Region Bosanski Samac160
b) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE162
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE162
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Simics Verantwortlichkeit163
cc) Die rechtliche Einordnung von JCE165
c) Das Sondervotum des Richters Lindholm165
3. Das Rechtsmittelurteil167
III. Zusammenfassung168
E. Die Urteile in den Verfahren gegen Radoslav Brdjanin und Momcilo Krajisnik sowie der erstinstanzliche Beschluss im Verfahren gegen Ojdanic169
I. Das Urteil im Verfahren gegen Radoslav Brdjanin171
1. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf171
a) Die Anklage171
b) Der Verfahrensverlauf173
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE175
a) Der Beschluss gemäß Rule 98bis RPE der erstinstanzlichen und der Rechtsmittelkammer175
aa) Der erstinstanzliche Rule 98bis-Beschluss175
bb) Der zweitinstanzliche Rule 98bis-Beschluss176
b) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Vertreibungskampagne in der Region Krajina176
c) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE179
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE179
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Brdjanins Verantwortlichkeit180
II. Der erstinstanzliche Beschluss im Verfahren gegen Dragoljub Ojdanic zur Unzulässigkeit der Rechtsfigur indirect co-perpetration181
1. Die erneute Anklageschrift und der Verfahrensverlauf181
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE182
a) Die Entscheidungsgründe182
b) Das Sondervotum des Richters Iain Bonomy182
III. Das Urteil im Verfahren gegen Momcilo Krajisnik184
1. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf184
a) Die Anklage184
b) Der Verfahrensverlauf186
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE187
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen187
b) Die Anwendung von JCE im erstinstanzlichen Urteil189
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE189
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung Krajisniks Verantwortlichkeit191
c) Zusammenfassung der Entscheidungen in den Verfahren Brdjanin, Ojdanic und Krajisnik192
F. Zusammenfassung des Kapitels 5192
I. Die Rolle der Prozessakteure193
1. Die Anklagebehörde193
2. Die Strafverteidigung195
3. Die Kammern und die Richter196
II. Die inhaltliche Entwicklung von JCE199
1. Der Einfluss unterschiedlicher Rechtsbegriffe199
2. Die Entwicklung anhand verschiedener Fallkonstellationen200
3. Unterschiedliche Auslegungsansätze201
III. Ausblick über weitere Entwicklung der Zurechnungsfigur JCE201
Teil 3: Die Auslegung von JCE203
Kapitel 6: Die Grundlagen für die Auslegung von JCE203
A. Die Völkerrechtsquellen203
I. Völkerrechtliche Verträge204
II. Völkergewohnheitsrecht206
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze208
IV. Rechtserkenntnisquellen210
V. Auslegungskriterien210
VI. Fazit für die Auslegung der Zurechnungsfigur JCE211
B. Generelle Rechtsgrundsätze212
I. Das Gesetzlichkeitsprinzip (principle of legality of crimes)212
II. Das Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit (principle of individual criminal responsibility)216
III. Fazit für die Auslegung der Zurechnungsfigur JCE221
C. Die Formen strafbarer Beteiligung221
I. Die Nürnberger- und Nachfolgeprozesse223
1. Überblick zu den Formen strafbarer Beteiligung223
2. Rechtsfiguren zur Erfassung gemeinschaftlicher Tatbegehung225
a) Die Verschwörung (conspiracy) und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (membership in a criminal organisation)225
b) Formen strafbarer Beteiligung bei Handeln aufgrund eines gemeinsamen Plans230
II. Das Jugoslawientribunal und das Ruandatribunal233
1. Überblick zu den Formen strafbarer Beteiligung234
2. Rechtsfiguren zur Erfassung gemeinschaftlicher Tatbegehung234
a) Die Verschwörung (conspiracy)235
b) Formen strafbarer Beteiligung bei Handeln aufgrund eines gemeinsamen Plans235
III. Das IStGH-Statut236
1. Überblick zu den Formen strafbarer Beteiligung236
2. Rechtsfiguren zur Erfassung gemeinschaftlicher Tatbegehung238
a) Die Verschwörung (conspiracy)238
b) Formen strafbarer Beteiligung bei Handeln aufgrund eines gemeinsamen Plans238
IV. Fazit für die Auslegung von JCE239
D. Die Berücksichtigung der besonderen Merkmale von Makrokriminalität bei der Auslegung von JCE241
E. Zusammenfassung des Kapitels 6245
Kapitel 7: Die Auslegung von JCE246
A. Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung von JCE als Mittäterschaftsform247
B. Die Auslegung der drei Formen von JCE249
I. Die erste Kategorie: Die Grundform von JCE249
1. Die objektiven Zurechnungsvoraussetzungen250
a) Mehrere Personen (plurality of persons)250
b) Das Bestehen eines gemeinsamen Unternehmens, das auf die Begehung eines im Statut verankerten Verbrechens hinausläuft250
aa) Das Bestehen eines joint criminal enterprise251
bb) Der Inhalt und Umfang eines joint criminal enterprise252
c) Die Beteiligung an der Verwirklichung des gemeinsamen Tatplans255
aa) Die gemeinschaftliche Planausführung255
bb) Die Kausalitätsanforderungen261
cc) Die Beteiligungsmodalitäten263
dd) Die am joint criminal enterprise notwendigerweise beteiligten Personen264
d) Zusammenfassung der objektiven Zurechnungsvoraussetzungen271
2. Die subjektiven Zurechnungsvoraussetzungen272
a) Der Vorsatz (knowledge and intent)272
b) Die Gemeinsamkeit des Vorsatzes (shared intent)274
3. Ergebnis: Die erste Kategorie von JCE274
II. Die zweite Kategorie: Die „systemische“ Form von JCE275
1. Die objektiven Zurechnungsvoraussetzungen276
a) Mehrere Personen (plurality of persons)276
b) Das Bestehen eines systemischen joint criminal enterprise276
c) Die Beteiligung am systemischen kriminellen Unternehmen279
aa) Die gemeinschaftliche Beteiligung279
bb) Die Kausalitätsanforderungen280
cc) Die Beteiligungsmodalitäten280
d) Zusammenfassung der objektiven Zurechnungsvoraussetzungen282
2. Die subjektiven Zurechnungsvoraussetzungen282
a) Die Annahme einer generellen Vorsatzvermutung bei wissentlicher Beteiligung283
b) Stellungnahme286
3. Ergebnis: Die zweite Kategorie von JCE290
III. Die dritte Kategorie: Die erweiterte Form von JCE291
1. Das Vorliegen der Grundvoraussetzung der Zurechnungsfigur JCE292
2. Das die Zurechnung erweiternde objektive Merkmal: Die Begehung eines natürlichen und vorhersehbaren Folgeverbrechens292
3. Das die Zurechnung erweiternde subjektive Merkmal: dolus eventualis bzw. advertent recklessness hinsichtlich des Folgeverbrechens294
a) Die völkergewohnheitsrechtliche Verankerung des dolus eventualis295
b) Die Auslegung von dolus eventualis/advertent recklessness296
c) Keine Anwendbarkeit der Zurechnungsfigur hinsichtlich der Straftatbestände mit einem qualifizierten Vorsatz (special intent crimes)299
aa) Die Rechtsprechung des Jugoslawientribunals300
bb) Das IStGH-Statut, die Rechtsprechung der Nürnberger- und Nachfolgeurteile sowie nationale Rechtsprechung302
cc) Keine Rechtfertigung durch die besondere Kriminalitätsform303
4. Ergebnis: Die dritte Kategorie von JCE304
C. Die Anwendbarkeit der Form JCE am Jugoslawientribunal und am IStGH-Statut305
I. Die Anwendbarkeit von JCE am Jugoslawientribunal305
II. Die Anwendbarkeit am IStGH306
D. Zusammenfassung des Kapitels 7307
Kapitel 8: Schlussbetrachtung307
A. Die Entwicklung von JCE308
I. Die Entwicklung anhand unterschiedlicher Haftungsformen308
II. Die Entwicklung anhand verschiedener Fallkonstellationen309
III. Die Entwicklung unter spezifischen Rahmenbedingungen311
1. Die Gerichtskammern311
2. Die Prozessparteien312
IV. Die Schlussfolgerung der Urteilsanalyse313
B. Die rechtsdogmatische Beurteilung von JCE313
I. Die Definition von JCE314
1. Die objektiven Zurechnungsvoraussetzungen314
2. Die subjektiven Zurechnungsvoraussetzungen316
II. Die Definition von JCE in Einklang mit den völkerstrafrechtlichen Grundsätzen316
1. Eine anstatt drei Kategorien von JCE317
2. Das Handeln in koordinierter Zusammenarbeit318
3. Die Anpassung an die besondere Kriminalitätsform unter Beachtung individualstrafrechtlicher Grundsätze318
a) Der systemspezifische Bezug der Verbrechen319
b) Die kollektive und arbeitsteilige Verbrechensbegehung319
c) Die Exzesstaten im Gesamtgeschehen320
d) Die systematische und institutionalisierte Verbrechensbegehung321
C. Fazit321
Anhang I: Richter, die bei den Entscheidungen zu JCE mitgewirkt haben322
Anhang II: ICTY-Statut, englisches Original (28. Februar 2006)331
Anhang III: Definition von common purpose im Tadic-Rechtsmittelurteil345
Entscheidungsverzeichnis346
Literaturverzeichnis354
Stichwortverzeichnis358

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