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E-Book

Korruption im Vertrag

AutorOlaf Meyer
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheJus Privatum 214
Seitenanzahl521 Seiten
ISBN9783161547089
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis129,00 EUR
Die effektive Bekämpfung der Korruption hat sich in den letzten Jahren als rechtspolitisches Dauerthema etabliert. Im Mittelpunkt stand dabei bislang der Ausbau von Strafvorschriften, im zunehmenden Maße aber auch die boomende Compliance-Branche mit ihren zahlreichen neuen Anforderungen an die Unternehmensorganisation. Demgegenüber ist die Rolle privater Klagen in diesem Zusammenhang bislang nur wenig untersucht worden, obwohl in anderen Rechtsbereichen wie dem Kartell- oder dem Umwelthaftungsrecht die Diskussion um das 'private enforcement' schon weit vorangeschritten ist. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die zivilrechtlichen Folgen von Bestechungszahlungen, namentlich die rechtliche Durchsetzbarkeit der betroffenen Verträge, die Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung und die Pflicht zum Schadensersatz. Rechtsökonomische und rechtsvergleichende Betrachtungen runden die Untersuchung ab.

Geboren 1973; Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Oxford; 2007 Promotion; seit 2006 Wiss. Mitarbeiter und Habilitand an der Universität Bremen; Lehrstuhlvertretungen an der Freien Universität Berlin und der Universität Mannheim.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung: Korruption im Vertrag – ein Arbeitsprogramm28
A. Anlass der Untersuchung28
B. Eingrenzung des Themas und Untersuchungsmethoden32
C. Gang der Darstellung35
1. Kapitel: Korruptionsbekämpfung durch Privatrecht38
A. Warum gerade jetzt?38
B. Stationen der Korruptionsbekämpfung in der Neuzeit41
I. Die Strafbarkeit der Privatbestechung41
II. Der FCPA als erster Schritt zur Globalisierung der Korruptionsbekämpfung43
III. Die Dekade der internationalen Konventionen45
C. Die Schwächen der strafrechtsgeführten Korruptionsbekämpfung48
I. Strukturelle Schwächen des Strafrechts50
1. Mangelnde Anzeigebereitschaft50
2. Begrenzter Zugriff auf den Täter52
3. Fehlen eines Unternehmensstrafrechts53
4. Das ultima-ratio-Prinzip56
5. Beweisschwierigkeiten58
6. Politische Einflussnahme in internationalen Strafverfahren59
7. Zunehmende Spezialisierung61
8. Der „Deal“ als typisches Ende eines Wirtschaftsstrafverfahrens62
II. Ein „starkes“ Strafrecht – der FCPA als Gegenmodell?63
D. Auf der Suche nach neuen Wegen67
E. Die private Durchsetzung des Korruptionsverbots70
I. Konzept und Grundideen der privaten Rechtsdurchsetzung70
1. Begriff der privaten Rechtsdurchsetzung70
2. Zwischen Kompensation und Prävention72
3. Gründe für das Erstarken der Idee der privaten Rechtsdurchsetzung74
a) Private Enforcement im US-amerikanischen Stil74
b) Private Rechtsdurchsetzung aus Sicht der ökonomischen Analyse77
c) Privatrecht als Mittel zur Verhaltenssteuerung im EU-Recht80
II. Private Rechtsdurchsetzung und Korruption83
1. Stand der Diskussion83
2. Die Vorteile privatrechtlicher Klagen84
F. Zusammenfassung90
2. Kapitel Der zivilrechtliche Korruptionsbegriff92
A. Einleitung92
B. Verschiedene Begriffsdeutungen94
I. Weitgefasste außerrechtliche Korruptionsbegriffe94
1. Korruption als Machtmissbrauch95
2. Korruption als unmoralischer Tausch100
II. Vorbestehende rechtliche Korruptionsbegriffe101
1. „Korruption“101
2. „Bestechung“104
a) Amtsträgerbestechung104
b) Bestechung im geschäftlichen Verkehr106
c) Abgeordneten- und Wählerbestechung110
d) Zwischenergebnis111
C. Korruption im Prinzipal-Agenten-Klienten-Modell112
I. Das Grundmodell: Das Korruptionsdreieck Prinzipal-Agent- Klient114
1. Die Prinzipal-Agenten-Beziehung114
2. Die Agenten-Klienten-Beziehung116
a) Grundsätzliches116
b) Die ökonomische Motivationslage117
c) Folgerungen für die Korruptionsbekämpfung118
d) Insbesondere die Rolle der Transaktionskosten120
3. Die Prinzipal-Klienten-Beziehung122
II. Komplexe Korruptionsverhältnisse125
1. Agentenhandeln auf Seiten des Klienten125
a) Klienten-Agenten-Konstellationen im Strafrecht126
b) Klienten-Agenten-Konflikte in der Unternehmensorganisation127
c) Das Innenverhältnis zwischen dem Klienten und seinem Agenten128
d) Auswirkungen des Klienten-Agenten-Konflikts auf das Korruptionsdreieck129
2. Die Rolle der Aktionäre130
3. Der Einsatz von Intermediären im internationalen Handel132
4. Die Rolle der Wettbewerber134
a) Der Wettbewerber in der ökonomischen Analyse134
b) Insbesondere: Das Gefangenendilemma des Wettbewerbers139
5. Die Auswirkungen der Korruption auf die Allgemeinheit142
III. Zusammenfassung144
D. Das Rechtsverhältnis zwischen Prinzipal und Agent145
I. Grundlagen145
II. Die Loyalitätspflicht des Agenten145
1. Das Schmiergeldverbot in der Rechtsprechung146
2. Loyalität oder Schaden147
3. Die Rolle der Transparenz und die entschleierten Schmiergelder149
III. Einzelfälle152
1. Inhaberbestechung152
2. Rollenverquickung154
3. Politische Korruption155
a) Mitglieder der Legislative155
b) Die Stellung der Exekutive156
c) Problemfall diktatorische Staatswesen und Asset Recovery157
d) Zusammenfassung160
4. Kick-backs bei Finanzdienstleistungen160
E. Die Beziehung zwischen Klient und Agent165
I. Die Unrechtsvereinbarung166
II. Arten der Vorteilsgewährung170
1. Geld170
2. Sachleistungen171
3. Austauschverträge171
4. Immaterielle Vorteile173
5. Drittvorteile173
III. Bagatellgrenze174
IV. Zeitpunkt der Vorteilsleistung177
V. Erpressung des Schmiergelds durch den Agenten178
F. Zusammenfassung180
3. Kapitel Die Rechtswirksamkeit von Verträgen184
A. Einleitung184
B. Die Schmiergeldabrede185
I. Rechtliche und wirtschaftliche Hintergründe185
II. Vorgaben in internationalen Regelwerken188
III. Die Nichtigkeit der Schmiergeldabrede189
1. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz189
2. Sittenwidrigkeit190
3. Keine Nichtigkeit bei bloßem Verstoß gegen innerbetriebliche Verhaltensregeln195
IV. Der Schein der Rechtmäßigkeit196
1. Vermittlungsprovisionen196
2. Tarngeschäfte197
V. Destabilisierung der Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Agent199
1. Berufung auf die Nichtigkeit trotz eigener Mittäterschaft200
2. Das Verlustrisiko des Vorleistenden202
a) Normzweck des § 817 S. 2 BGB202
b) Grundsatz: Verlust des Schmiergeldes203
c) Raum für Ausnahmen205
aa) Gesetzliche Ausnahmen von der Kondiktionssperre205
bb) Fehlende subjektive Merkmale207
cc) Drohung und Erpressung207
C. Verträge mit Intermediären209
I. Die Interessenlage209
II. Internationale Vorgaben210
III. Die Nichtigkeit des Vermittlervertrages212
1. Rechtliche Einordnung der Vermittlungsleistung212
2. Nichtigkeit eines auf Schmiergeldzahlung gerichteten Vermittlervertrages214
IV. Destabilisierung der Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Intermediär215
1. Erhebung des Nichtigkeitseinwands215
2. Die Kondiktionssperre des §817 S.2 BGB217
V. Alternative Zahlungsgrundlagen218
D. Die Wirksamkeit des Hauptvertrages219
I. Die Interessenlage219
II. Internationale Vorgaben220
III. Unwirksamkeitsgründe223
1. Die Nichtigkeit kraft Gesetzes223
a) Sittenwidrigkeit und ipso iure-Nichtigkeit224
b) Sittenwidrigkeit gegenüber dem Vertragspartner225
aa) Schwere Äquivalenzstörung226
bb) Loyalitätsverletzung – Anknüpfung an einen „Nachteil“ des Geschäftsherrn227
c) Sittenwidrigkeit gegenüber der Allgemeinheit232
2. Die Vernichtbarkeit korrupter Verträge234
a) Recht der Stellvertretung234
b) Anfechtung wegen Willensmängeln236
aa) Verkehrswesentliche Eigenschaft237
bb) Arglistige Täuschung238
(1) Täuschung durch den Klienten238
(2) Täuschung durch den Agenten240
c) Schadensrecht241
d) Vernichtbarkeit auch bei unterstellter Sittenwidrigkeit?243
e) Drittanfechtung245
f) Korruption im Vergabevertragsrecht248
aa) Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung249
bb) Der Primärrechtsschutz vor Zuschlagserteilung251
(1) Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte251
(2) Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte252
3. Folgen der Nichtigkeit: Ausschluss der Rückabwicklung nach §817 S.2 BGB?254
4. Vertragsanpassungsmodelle259
a) Geltungserhaltende Reduktion260
b) Halbseitige Teilnichtigkeit260
5. Vertragliche Regelung263
a) Individualvertragliche Klauseln264
b) Integrity Pacts265
c) Anti-Korruptionsklauseln in Verträgen mit Geberorganisationen266
IV. Korruptionsbekämpfung durch Nichtigkeitsanordnung – Eine Bewertung267
1. Die Nichtigkeit ipso iure267
a) Dogmatische Unklarheiten268
b) Nichtigkeit – eine pure Fiktion?269
aa) Nichtigkeit vor Beginn der Vertragsdurchführung269
bb) Nichtigkeit nach Vertragsende270
cc) Nichtigkeit während der Erfüllungsphase271
c) Insolvenzrisiko und Schattenverträge272
d) Die ipso iure-Nichtigkeit aus der Sicht der weiteren Marktteilnehmer273
2. Gestaltungsrechtliche Modelle275
a) Die Anfechtung durch den Prinzipal275
aa) Ausübung des Anfechtungsrechts276
bb) Nachverhandlung des Vertrages278
cc) Mögliche Einwände gegen die Nachverhandlung279
(1) Verhandlungsdisparität279
(2) Fehlender Anreiz für Compliance281
b) Die Anfechtung durch Dritte282
aa) Ausübung des Anfechtungsrechts282
bb) Veräußerung des Anfechtungsrechts283
3. Wirksamkeit des Hauptvertrages trotz Korruption285
E. Zusammenfassung287
4. Kapitel Die Entziehung von Korruptionsgewinnen290
A. Einleitung290
B. Internationale Vorgaben292
C. Die Gewinne des Agenten293
I. Grundsätzliches zur Interessenlage293
II. Grundlagen zivilrechtlicher Herausgabeansprüche294
1. Kondiktion des Schmiergeldes294
2. Gewinnabschöpfung durch Schadensrecht295
3. Verletzung von Treuepflichten297
a) Gewinnhaftung aus Geschäftsbesorgungsrecht298
aa) Zuweisungsgehalt des Auftragsverhältnisses298
bb) Die Verknüpfung von Vorteil und Treuepflicht303
cc) Subjektive Reichweite der Auftragsvorschriften: Die Bestimmung des Herausgabepflichtigen306
b) Gewinnherausgabe aus angemaßter Eigengeschäftsführung309
aa) Die GoA im bestehenden Vertragsverhältnis310
bb) Schmiergeldannahme als „fremdes Geschäft“311
cc) Unterschiede zur vertragsrechtlichen Lösung314
c) Gewinnherausgabe im öffentlichen Dienst315
III. Quantifizierung der Gewinne317
1. Quantifizierungsprobleme bei bestimmten Arten von Vorteilen318
2. Die Problematik der Entreicherung319
a) Erwerbskosten320
b) Verbrauch des Schmiergeldes321
c) Umfang der Herausgabe bei Darlehen322
3. Investitionsgewinne aus dem Schmiergeld323
4. Schmiergeldzahlungen an Dritte326
IV. Verhältnis zur strafrechtlichen Gewinnabschöpfung327
1. Bestechung im privaten Sektor328
a) Doppelte Herausgabe328
b) Vorrang des Verfalls329
c) Subsidiäre Entstehung eines zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs331
d) Der „Totengräber des Verfalls“332
e) Die Neuregelung: Prozessualer Auffangerwerb des Staates333
2. Die Rechtslage im Öffentlichen Dienst334
D. Die Gewinne des Klienten335
I. Einleitung335
II. Gewinnabschöpfung durch Straf- und Ordnungsrecht337
1. Rechtsgrundlagen337
2. Bemessung des Gewinns338
III. Zivilrecht als Alternative?339
E. Zusammenfassung341
5. Kapitel Ansprüche auf Schadensersatz344
A. Einleitung344
B. Internationale Vorgaben345
C. Der Schaden des Geschäftsherrn348
I. Haftungsgrund348
1. Vertragliche Ansprüche349
2. Außervertragliche Ansprüche350
II. Bestimmung des Haftungsumfangs351
1. Der hypothetische Marktpreis als Vergleichskriterium352
2. Beweiserleichterungen353
a) Anscheinsbeweis353
b) Erschütterung des Anscheinsbeweises356
aa) Subjektive Zuweisung des Schmiergeldes an den Agenten356
bb) Angemessenheit des Preises357
cc) Höhe des Schmiergeldes358
dd) Zeitpunkt der Zahlung359
3. Weitere Schadenspositionen360
a) Ermittlungs- und Überwachungskosten360
b) Reputationsschäden361
c) Ersatz für Kapazitätsüberschreitungen363
4. Mitverschulden des Geschäftsherrn364
5. Verhältnis zum Herausgabeanspruch364
III. Die Durchsetzung des Anspruchs368
1. Pflicht zur Durchsetzung368
2. Durchsetzung im Vergleichswege369
a) Drohung mit der Anfechtung des Hauptvertrages369
b) Drohung mit einer Auftrags- oder Vergabesperre370
c) Strafermittlungen373
3. Durchsetzung im Strafprozess – Das Adhäsionsverfahren374
IV. Reformansätze375
1. Ausbau der Vermutungsregel376
a) Theoretische Rahmenbedingungen376
b) Schadensschätzungen378
2. Vertragliche Regelungen381
a) Die Contract Governance in der Korruptionsbekämpfung381
b) Schadenspauschalen383
aa) Bindung an einen erstattungsfähigen Schaden384
bb) Relation zum tatsächlichen Schaden385
c) Vertragsstrafeklauseln und Garantieversprechen387
3. Schadensersatz über die Kompensation hinaus393
a) Begriff394
b) Grundstrukturen eines nicht-kompensatorischen Schadensersatzes in Korruptionsfällen400
aa) Pauschale Abgeltung sonst regelmäßig nicht ersetzter Schadenspositionen400
bb) Gewinnabschöpfung403
(1) Gewinnhaftung bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts403
(2) Gewinnhaftung im Immaterialgüterrecht404
(3) Gewinnhaftung im Kartellrecht406
cc) Die Belohnungsfunktion408
dd) Präventivschadensersatz410
(1) Begriff und Methode410
(2) Präventivschadensersatz als Strafe?412
(3) Ausgestaltung des Anspruchs414
D. Der Schaden der Wettbewerber416
I. Von der praktischen Bedeutungslosigkeit der Konkurrentenklagen416
II. Anspruchsgrundlagen418
1. Ansprüche gegen den Klienten418
2. Ansprüche gegen den Geschäftsherrn419
III. Gründe für die geringe Klagebereitschaft420
IV. Lösungsansätze424
1. Schadensersatz über die Kompensation hinaus424
2. Vertragliche Lösungen425
3. Schadensersatz für verlorene Chancen429
a) Ursprünge der Doktrin im englischen Recht429
b) Verlorene Chancen in Wettbewerbsfällen432
c) Der dogmatische Ansatz bei § 830 Abs. 1 S. 2 BGB analog433
E. Der volkswirtschaftliche Schaden der Korruption438
I. Gemeinschaftsgüterschäden439
II. Der individualisierbare Schaden der unteren Marktstufen441
1. Der grundsätzliche Ausschluss der Haftung für mittelbar verursachte Schäden442
2. Ein Ausgleichsanspruch für mittelbare Korruptionsopfer?445
a) Anerkennung eigener Schadensersatzansprüche der indirekten Abnehmer446
b) Konzentration der Ansprüche auf der Ebene der unmittelbaren Opfer448
c) Haftungsausgleich zwischen unmittelbar und mittelbar Geschädigtem449
d) Doppelhaftung des Schädigers449
F. Zusammenfassung450
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse454
A. Gegenwärtige Erfolge454
I. Die Nichtigkeit von auf Bestechung gerichteten Verträgen454
II. Die Abschöpfung des Schmiergeldes durch den Geschäftsherrn455
B. Herausforderungen für die Zukunft455
I. Das rechtliche Schicksal der durch Bestechung erlangten Verträge455
II. Der Schadensersatzanspruch des Geschäftsherrn456
III. Der Schadensersatzanspruch der Wettbewerber des Schmiergeldzahlers457
C. Steuerungsaufgaben jenseits des Privatrechts457
I. Die Abschöpfung der Unrechtsgewinne des Schmiergeldzahlers457
II. Der Ersatz von Gemeinschäden458
Entscheidungsverzeichnis460
I. Deutschland460
Bundesverfassungsgericht460
Ordentliche Gerichte460
Verwaltungsgerichte469
II. England470
III. Europäischer Gerichtshof471
IV. Frankreich471
V. Lesotho471
VI. Österreich471
VII. Schiedssprüche471
VIII. Schweiz472
IX. USA472
Literaturverzeichnis474
Stichwortverzeichnis520

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