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Krise und Zukunft des Sozialstaates

AutorChristoph Butterwegge
VerlagSpringer VS
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl454 Seiten
ISBN9783658221058
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis54,99 EUR

Heute leugnet kaum noch jemand, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, aber ist es tatsächlich die Krise des Sozialstaates, oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen ganz woanders liegen? Um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der Diskussion darüber geht, macht dieses Buch deutlich. Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes ('Globalisierung'), dem demografischen Wandel sowie den Strategien von Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen her. Inhaltlich schlägt Butterwegge einen weiten Bogen von den Bismarck'schen Sozialreformen im 19. Jahrhundert über die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates nach dem Zweiten Weltkrieg sowie seinen 'Um-' bzw. Abbau in der Gegenwart bis zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die seiner Meinung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vorzuziehen und am ehesten geeignet ist, das historische Projekt der Gewährleistung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit durch Staatsintervention fortzusetzen. Daneben werden konkrete Alternativen zur gegenwärtigen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Familienpolitik erörtert.



Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

 

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis5
Vorbemerkungen9
1 Grundlagen und Organisationsstrukturen des Sozialstaates11
1.1 Begrifflichkeiten, Definitionen und Wohlfahrtsstaatstheorien11
1.1.1 Aufgaben der Sozialpolitik: Inklusion, Kompensation und Emanzipation12
1.1.2 Wohlfahrts- und Sozialstaat: Entwicklungsstufen, Gegensätze oder Synonyme?16
1.2 Wohlfahrtsstaatstypen im internationalen Vergleich22
1.3 Struktur- und Gestaltungsprinzipien des deutschen Sozialsystems28
2 Das „goldene Zeitalter“ des Wohlfahrtsstaates: Auf-, Ab-und Ausbau des Systems der sozialen Sicherung37
2.1 Entstehung und Entwicklung des Sozialstaates im Kaiserreich (1870/71 bis 1914)38
2.2 Konsolidierung des Sozialstaates, Weltwirtschaftskrise 1929/33 und „Drittes Reich“46
2.2.1 Der Erste Weltkrieg als Katalysator und die Weimarer Republik als Stabilisatorin der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat46
2.2.2 Volkswirtschaft, Wohlfahrtsstaat und Demokratie im Niedergang52
2.2.3 Zentralisierung, Entdemokratisierung und Ethnisierung des Sozialstaates unter Adolf Hitler59
2.3 Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/75: Sozialpolitik als Waffe im Kampf der Systeme63
3 Vom Modellfall zum Auslaufmodell? – Medienberichterstattung und Akzeptanzprobleme des Sozialstaates73
3.1 Die prinzipielle Kritik am Sozialstaat74
3.1.1 Neoliberale beklagen die Bürokratisierung des Staates und die Schwächung der wirtschaftlichen Dynamik74
3.1.2 Kommunitarier monieren die Dominanz des Marktes und die Entmachtung bzw. Entmündigung der Zivilgesellschaft85
3.1.3 Feministinnen bemängeln die Orientierung des Sozialleistungssystems am Industriearbeiter und die Benachteiligung der Frau89
3.2 Die populäre Kritik am Sozialstaat92
3.2.1 Generosität als Strukturmangel des Wohlfahrtsstaates – das Argument seiner übertriebenen Großzügigkeit („soziale Hängematte“)93
3.2.2 Leistungsmissbrauch als permanente Gefahr – das Argument einer massenhaften Ausbeutung des Wohlfahrtsstaates (durch „Sozialschmarotzer“)95
3.2.3 Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung als Bedrohung des Sozialstaates – das Argument seiner Überlastung durch den demografischen Wandel („Vergreisung“)103
3.2.4 Sozialpolitik als übermäßige Belastung des Wirtschaftsstandortes – das Argument eines durch die Globalisierung erzwungenen Umbaus („Standortschwäche“)105
3.3 Auswirkungen der Kritik auf das Alltagsbewusstsein: Ergebnisse von Umfragen zum Rückhalt des Sozialstaates107
4 Wirtschaft, Soziales und Wohlfahrt in der (Sinn-)Krise112
4.1 Massenarbeitslosigkeit, Finanzierungsprobleme des Sozialstaates und Leistungs-abbau durch die Regierung Schmidt (1974/75 bis 1982)113
4.2 Die erste Halbzeit der Regierung Kohl (1982 bis 1989/90): „Wende“-Rhetorik und staatliche Konsolidierungspolitik116
4.3 Die zweite Halbzeit der Regierung Kohl (1990 bis 1998): Wiedervereinigung auf Kosten des Sozialstaates?121
4.4 Die liberalkonservative Transformation des Sozialstaates und ihre Legitimation auf einzelnen Politikfeldern133
4.4.1 Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als Rezept zur Verringerung der Erwerbslosigkeit133
4.4.2 Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und Reindividualisierung des Krankheitsrisikos137
4.4.3 Rekultivierung der Familienpolitik als Kernstück konservativer Sozialstaatlichkeit143
4.4.4 Die Soziale Pflegeversicherung als neuer Versicherungszweig: Krönung oder Niedergang der Wohlfahrtsstaatsentwicklung?148
4.5 Zwischenfazit151
5 Die rot-grüne Regierungspolitik: Auflösung des „Reformstaus“ oder Verschärfung des Sozialabbaus?153
5.1 Sozialreform im Konsens? – Wiederbelebung, Ergebnisse und Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“153
5.2 Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten, Bedürftigen und sozial Benachteiligten?161
5.3 Die rot-grünen Steuerreformen als modifizierte Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben163
5.4 Die sog. Riester-Rente: ein mutiger Schritt zu mehr Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit?169
5.5 Revolution in der staatlichen Familienpolitik oder frauenpolitischer Rollback?174
5.6 Die sog. Hartz-Kommission, ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform und deren Umsetzung178
5.7 Gerhard Schröders Agenda 2010 als Bauplan für den „Um-“ bzw. Abbau des Sozialstaates196
5.8 Einrichtung, Arbeit und Resultate der sog. Rürup-Kommission202
5.9 Gesundheitsreformen zwischen mehr Solidarität, Marktorientierung und Wettbewerbswahn207
5.10 Armutsberichterstattung und -bekämpfung213
5.11 Zwischenfazit216
6 Die zweite Koalition von CDU, CSU und SPD: Sozialpolitik paradox – großzügig und kleinkariert226
6.1 Entstehungsgeschichte, Hauptrepräsentanten und Grundpositionen der zweiten Großen Koalition227
6.2 Wohlfahrtsstaat im Zangengriff – mediale Stimmungsmache und erste Weichenstellungen237
6.3 Nebenwirkungen und „Nachbesserungen“ von Hartz IV: Reformmaßnahmen zur „Korrektur“ der Arbeitsmarktreform242
6.4 Rufe nach mehr „Generationengerechtigkeit“: Politik gegen die Rentner/innen sowie für Kinder und Jugendliche?252
6.5 Familien- als Bevölkerungspolitik: Kampf der Armut an statt der Armut von Kindern257
6.6 Die Einführung des Gesundheitsfonds als Vorbereitung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Systemwechsel262
6.7 Steuerpolitik als Echternacher Springprozession: Vor- und Rückwärtsreformen der Mehrwert-, „Reichen-“, Unternehmen- und Erbschaftsteuer271
6.8 Krisenmanagement, Bankensanierung und Konjunkturprogramme im Gefolge der globalen Finanz- bzw. Weltwirtschaftskrise 2008/09274
6.9 Zwischenfazit282
7 Die neuerliche Koalition von CDU, CSU und FDP: mehr Freiheit durch weniger soziale Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit?286
7.1 Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts statt „sozialer Grausamkeiten“?287
7.2 Beschleunigung des Wachstums oder der Umverteilung von unten nach oben?289
7.3 Das sog. Zukunftspaket: „Sparen“ auf Kosten der (Langzeit-)Arbeitslosen, ihrer Kinder und des Sozialstaates?290
7.4 Hartz IV als sozialpolitische Dauerbaustelle: Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens oder Übergang zu „Hartz V“?295
7.5 Beendigung der paritätischen GKV-Finanzierung, Etablierung der Kopfprämie durch die Hintertür und Einführung des „Pflege-Bahrs“309
7.6 KiTa-Ausbau und Betreuungsgeld: ein familien-, gleichstellungs- und sozialpolitischer Rückschritt315
7.7 Der völlige Verzicht auf Maßnahmen gegen Altersarmut – ein Armutszeugnis für CDU, CSU und FDP317
7.8 Kontroversen um den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung319
7.9 Mehr soziale Ungleichheit durch eine Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip323
7.10 Zwischenfazit324
8 Die nächsten beiden Koalitionen von CDU, CSU und SPD: Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung328
8.1 „Armut“ und „Reichtum“ im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD329
8.2 Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn – das Ende von Lohndumping und Aufstockerei?331
8.2.1 Inhalt und Auswirkungen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes: Armut trotz Mindestlohn?331
8.2.2 Arbeitsmarktreform und Mindestlohn: Hartz, aber fair?334
8.3 Erleichterungen und Verbesserungen für sozial Benachteiligte auf anderen Gebieten336
8.4 Die großkoalitionäre Rentenpolitik – ein Mittel gegen die Armut im Alter?338
8.4.1 Die kostenträchtigen Rentenpläne und ihr publizistisches Echo338
8.4.2 Die sog. Mütterrente340
8.4.3 Die „abschlagsfreie Rente mit 63“341
8.4.4 Die Reform der Erwerbsminderungsrente und die Anhebung des Reha-Deckels342
8.4.5 Die Stärkung der Betriebsrente im „kleinen Rentenpaket“ der Großen Koalition: Riester reloaded344
8.5 Die ungenutzte Chance des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für Unternehmerfamilien: Schonung des privaten Reichtums trotz öffentlicher Armut348
8.5.1 Entstehungsgeschichte und Hintergründe der jüngsten Erbschaftsteuerreform349
8.5.2 Erfolge der Lobbyisten auf dem Weg zur gerichtlich verfügten Neuregelung351
8.5.3 Die fatalen Folgen der Erbschaftsteuerreform für Staat und Gesellschaft356
8.6 Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht359
8.6.1 Inhaltliche Schwerpunkte und Ergebnisse des Regierungsberichts360
8.6.2 Die eine Seite des sozialen Spektrums: Wohnungs- und Obdachlose sowie Flüchtlinge362
8.6.3 Die andere Seite des sozialen Spektums: Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche363
8.6.4 Kinder- und Altersarmut im Regierungsbericht365
8.7 Zwischenfazit, Schlussfolgerungen und Ausblick: Fortsetzung einer verfehlten Regierungspolitik oder Aufbruch zu neuen Ufern?368
8.7.1 Die deutsche Sozialdemokratie, die soziale Gerechtigkeit und die Bundestagswahl 2017369
8.7.2 Bildung und Ausrichtung der dritten Großen Koalition unter Angela Merkel370
9 Alternativen zum neoliberalen „Um-“ bzw. Abbau des Sozialstaates381
9.1 Vermarktlichung des Sozialstaates oder Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung?382
9.2 Vorgeschichte und Wegbereiter (der Idee) einer Bürgerversicherung386
9.3 Alternativmodelle zur Finanzierung der Krankenversicherung: Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) und Bürgerversicherung389
9.4 Steuer- statt Beitragsfinanzierung der sozialen Sicherung: eine Fehlorientierung393
9.5 Abkopplung der sozialen Sicherung von der Erwerbsarbeit durch eine Wertschöpfungsabgabe398
9.6 Die solidarische Bürgerversicherung als institutioneller Kern eines inklusiven Sozialstaates406
9.7 Einwände gegen die Bürgerversicherung und Möglichkeiten ihrer Widerlegung409
9.8 Die bedarfsorientierte Grundsicherung als Ergänzung der Bürgerversicherung411
9.9 Das bedingungslose Grundeinkommen – Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip?412
Abkürzungsverzeichnis424
Literaturauswahl429

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