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Politik und Verfassung

Beiträge zu einer politikwissenschaftlichen Verfassungslehre

Autor	Robert Chr. van Ooyen
Verlag	VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr	2007
Seitenanzahl	300 Seiten
ISBN	9783531900773
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	42,99 EUR

Verfassung und Recht gelten fast ausschließlich als Sache der Juristen. In diesem Buch wird dagegen die politikwissenschaftliche Analyse der Verfassung wieder aufgenommen, und es wird gezeigt, zu welch bedeutsamen Fragestellungen sie über den juristischen Diskurs hinaus gelangen kann. Die hier bearbeiteten Aspekte von Sollen und Sein, Macht und Demokratie, Staat und Recht stecken den Rahmen einer 'Verfassungspolitologie' ab, indem exemplarisch zentrale Fragen und aktuelle Entwicklungen der Verfassungslehre diskutiert werden: Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft; Verfassung und Religion; Verfassung und Menschenrechte; Verfassung und Regierungssystem; Verfassungsvergleich; Internationalisierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts.

Dr. Robert Chr. van Ooyen ist Politikwissenschaftler und Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, FB Bundespolizei Lübeck.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht	10
Inhalt	12
I. Verfasswngstheorie und pluralistische Gesellschaft	17
A Normative Staatslehre in pluralismustheoretischer Absicht: Hans Kelsens Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft	18
1 Kritik am Naturrecht und Entzauberung des Staates	21
2 Reduktion des Staates auf die positive Verfassung	25
3 Modernes Menschenbild: Politik als „ Kampf'	27
4 Pluralistisches Verständnis von Bürger, Verfassung und Gesellschaft	28
B Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt: Ernst Fraenkel	34
C Ein moderner Klassiker der Verfassungstheorie: Karl Loewenstein	44
1 Politikwissenschaft und Verfassungslehre	44
2 Staatsrechtler im Weimarer Schulenstreit und Verfolgung durch den Nationalsozialismus	46
3 Wissenschaftler im Dienst der US-Regierung	48
4 Verfassungslehre, nicht Staatslehre	50
5 Thesen zur Bedeutung Loewensteins für das Verfassungsverständnis	55
D Kritik der Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz	57
E „ Staatliche Volksdemokratie": Impiikationen der Schmitt- Rezeption bei Ernst- Wolfgang Böckenförde	65
F Der Staat - und kein Ende?	78
1 Genealogie des Staates	78
3 Neutralität des Staates	82
4 Postetatistische Staatslehre	83
5 Sicherheitsstaat	84
6 Weimarer Staatslehre	85
7 Schmitt- und Smend- Schulen in der Staatslehre von 1949- 1970	87
8 Französisches Staatsdenken	89
II. Verfassung und Religion	93
A Totalitarismustheorie gegen Kelsen und Schmitt: Eric Voegelins „ politische Religionen" als Kritik an Rechtspositivismus und politischer Theologie	94
1 Voegelin im Kontext der Totalitarismusforschung	94
2 Die „politischen Religionen" im Spannungsfeld von Kelsen und Schmitt	98
B Staat, Beamte und Religion - zum Kopftuchstreit	114
III. Verfassung und Menschenrechte	118
A Demokratische Partizipation statt "Integration": Begründung eines generellen Ausländerwahlrechts	120
1 „Staatsvolk"?	120
2 Antipluralismus und Antiparlamentarismus in der Integrationslehre von Smend	122
3 „Politische Einheit" und „Integration" als Konzept von Fremdenfeindlichkeit	127
4 Wahlrecht für Ausländer - oder: Wer ist Bürger?	131
B Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asylentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	140
1 Politische Verfolgung - nicht staatliche Verfolgung	140
2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die „Tamilen-Entscheidung"	140
3 Rezeption der Staatstheologie von Hegel und Hobbes	142
4 Staat als „ursprüngliche Herrschermacht" bei Jellinek	145
5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der „Afghanistan-Kammerbeschluss"	147
IV. Verfassung und Regierungssystem	152
A In neuer Verfassung? Der Wandel des Grundgesetzes seit 1992	154
1 Föderale Dialektik? Bundesstaatlichkeit zwischen Politikverflechtung und Wettbewerb	154
2 Weniger „ Staat": die Privatisierung von Flugsicherung, Post und Bahn	156
3 Neues „Staatsziel": Umweltschutz	158
4 Ende eines Menschenrechts: das Urteil des Verfassungsgerichts zu Art. 16a	160
5 „Großer Lauschangriff: Einschränkung eines Grundrechts	162
6 „Frieden" im GG - und „Krieg" im Kosovo	163
7 Wer ist Bürger? „Staatsvolk", Ausländer und die Demokratie	165
8 Später Sieg der Aufklärung: der Gleichheitssatz in den 90er Jahren	167
B Parlamentsbeschluss gegen Volksentscheid: Die demokratische Legitimation der Rechtschreibreform in Schleswig- Holstein	170
1 Die Rechtschreibreform in Deutschland	170
2 Die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein	171
3 Volkssouveränität oder Parlamentssouveränität? Aus verfassungstheoretischer Sicht eine falsche Frage	175
C Parlamentsauflösung und „unechte Vertrauensfrage"	178
D Präsidialsystem und Honoratiorenpolitiker statt Parteiendemokratie?	183
1 Vox populi?	183
2 Präsidialsystem, Gewaltenteilung und Honoratiorenparlament	186
E Kritik der Integrationsfunktion des Bundespräsidenten bei Roman Herzog	190
F Wettbewerbsföderalismus. Zur Entstehung eines staatstheoretischen Begriffs	198
1 Zur Geschichte des Begriffs „Wettbewerbsföderalismus"	198
2 „Wettbewerbsföderalismus" und Finanzausgleich im Kontext finanzieller und politischer Interessen	203
G Verfassungsgerichtsbarkeit: zwei Modelle des Htiters der Verfassung	209
1 Verfassungsgerichtsbarkeit als Element pluralistischer Demokratie: Kelsen	210
2 Verfassungsgericht oder Präsident: Kelsen gegen Schmitts souveräne Einheit	215
V. Verfassungsvergleich	223
A Misstrauensvotum und Parlamentsauflosung: Regierungssysteme der MOE- Staaten im Vergleich	224
1 Russland: entmachteter Parlamentarismus	225
2 Weißrussland: von der Ambivalenz der Verfassung zur Diktatur	226
3 Tschechien: Parlamentsdominanz	228
4 Polen: konstruktives Misstrauen und Präsidialmacht	229
5 Ungarn: konstrukives Misstrauen und kontrollierter Parlamentarismus	231
6 Zusammenfassung	233
VI. Internationalisierung der Verfassung wnd Konstitutionalisierung des internationalen Rechts	236
A Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out of Area- Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum	238
1 Krieg und Frieden	238
2 „ Humanitäre Intervention" und „ Out- of- area- Urteil"	241
3 „Not kennt kein Gebot"?	244
4 Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus?	247
5 Zusammenfassende Bewertung	249
B Kritik der Staatsrenaissance in der Maastricht- Entscheidung	252
1 Souveräner Staat aus eigenem Recht	253
C Eine neuer „ Verfassungsgerichtshof": EGMR	257
1 „ Neuer" Gerichtshof	257
2 Individualbeschwerde - wichtigste Änderung des 11. Protokolls	257
3 Bedeutung der Urteile - Beispiele aus deutscher Sicht	259
4 Effektiver Rechtsschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit	261
D Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des EGMR?	263
1 Völkerrecht und Landesrecht	263
2 Völkerrecht und Grundgesetz	265
3 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	265
4 Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des „ neuen" EGMR	267
5 Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts	269
E Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik	271
1 Streit um den Strafgerichtshof	271
2 Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit	272
3 Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?	276
Textnachweise	313
I Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft	313
II. Verfassung und Religion	313
III. Verfassung und Menschenrechte	313
IV. Verfassung und Regierungssystem	314
V. Verfassungsvergleich	315
VI. Internationalsierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts	315

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