Textprobe: Kapitel 4.2, Grundsätzliche Kritik an dem Menschenrechtsübereinkommen: Obwohl das Übereinkommen bereits seit dem 04.04.1997 zur Zeichnung durch die Mitgliedstaaten vorliegt, haben sich zahlreiche große Staaten wie z.B. Großbritannien und Russland noch nicht zu einem Beitritt entschlossen. Auch Deutschland gehört bisher nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Im Deutschen Bundestag gab es bis jetzt sowohl Anträge für als auch gegen einen Beitritt. Ebenso gab es in den Anhörungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sowohl Stimmen für als auch gegen das Übereinkommen und einem möglichen deutschen Beitritt. Des Weiteren haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zwei Rechtsgutachten über die Vereinbarkeit des Menschenrechtsübereinkommens mit dem Grundgesetz angefertigt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass einzelne Bestimmungen des Übereinkommens mit dem Grundgesetz unvereinbar sind oder zumindest hinter dem Schutzniveau der Grundrechte zurückblieben. Kritiker wenden gegen das Übereinkommen vor allem ein, dass die darin enthaltenen Schutzstandards zu niedrig und im Übrigen viele Rechtsbegriffe des Übereinkommens zu unbestimmt seien, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. Insbesondere seien zentrale Begriffe, wie z.B. Mensch oder Person nicht definiert. Deshalb sei nicht sicher, ob auch das ungeborene Leben unter dem Schutz des Übereinkommens falle. Kritiker vermuten, dass der Vertragstext gezielt zwischen Mensch und Person unterscheidet. Damit stehe das Übereinkommen in einer angelsächsischen Tradition der Bioethik, die z.B. Embryonen und geistig Behinderten das Recht auf Leben abspreche. Insgesamt sei das Übereinkommen Ausdruck einer behindertenfeindlichen Gesinnung, die von einer Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben ausgehe. Kritiker sehen in den Bestimmungen des Übereinkommens Parallelen zu den Thesen des umstrittenen australischen Philosophen Peter Singer, der für eine völlige Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs eintritt. Darüber hinaus räume das Übereinkommen den Interessen von Wirtschaft und Forschung implizit den Vorrang vor dem Schutz der Menschenwürde ein. Deshalb verstoße es gegen die Grundrechte und sei insbesondere mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar. Allerdings steht in der EMRK mit Stand vom 19.November 1996 gleich in Artikel 2 (Vorrang des Menschen): 'Die Interessen und das Wohlergehen des Menschen haben Vorrang vor dem alleinigen Interesse von Gesellschaft oder Wissenschaft.' Menschenwürdegarantie ist im Grundgesetz Art. 1 niedergelegt: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) (...) Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Übereinkommen nur Mindestschutzstandards enthalte und einzelstaatliche Regelungen mit höherem Schutzniveau unberührt blieben. Es sei nämlich zu befürchten, dass von dem im Vergleich zum deutschen Recht niedrigen Schutzniveaus des Menschenrechtsübereinkommens eine negative Signalwirkung ausgehe und die strengeren deutschen Regelungen bei einem Beitritt Deutschlands nicht mehr aufrecht zu halten seien.