4. Kapitel: Schlussbetrachtung (S. 369-370)

Aus der Betrachtung des humanitären corpus juris des Völkerrechts (Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht) lassen sich folgende Kernpunkte abstrahieren, die unbedingt beachtet werden müssen, soll ein völkerrechtskonformes Ergebnis bei der Schaffung nationaler Rechtsgrundlagen der antiterroristischen Präventivhaft erzielt werden: Zunächst gilt ein Legalitätsprinzip, d.h., die Freiheitsentziehung muss auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgen, wobei die Verantwortlichkeit der betroffenen Person für die abzuwehrende Gefahr mit Tatsachen in jedem Einzelfall belegbar sein muss.

Dem Präventivhäftling muss jedenfalls eine Möglichkeit eingeräumt werden, die Einhaltung des Legalitätsgrundsatzes und die Einstufung als Gefahren-verantwortlicher effektiv durch einen unabhängigen und an gerichtlichen Konstitutionsprinzipien orientierten Spruchkörper überprüfen zu lassen. Die Dauer der Präventivhaft ist durch ihre Notwendigkeit zur Abwehr der Gefahr begrenzt; je länger sie andauert, desto größer wird die Rechtfertigungslast im Angesicht der Unschuldsvermutung: Unbefristete Präventivhaft ist nicht möglich.

Die dem humanitären Völkerrecht zugrunde liegenden Rechtsgedanken über die Kriegsgefangenschaft als Präventivhaft wegen vermuteter Gefährlichkeit, die grundsätzlich bis zum materiellen Ende des Konflikts andauern darf, sowie die Sicherheitsinternierung geschützter Zivilpersonen als einer Form der Präventivhaft aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose sind nicht im Normalfall, d.h. in Abwesenheit einer Situation, die den Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts begründet (vgl. gemeinsamer Art. 2 GK I-IV), heranzuziehen.

Dies wäre insbesondere dann rechtsmissbräuchlich, wenn nur die belastenden Aspekte, nicht aber die individualschützenden Mechanismen herangezogen werden sollen. Nur wenn die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts durch einen konkreten bewaffneten Konflikt gegeben ist, können dessen Rechtsgrundlagen zur ansatzweise unbegrenzten Präventivhaft zur Terrorismusbekämpfung instrumentalisiert werden, freilich unter strikter Beachtung der ebenfalls vorhandenen Schutzmechanismen.

Die Existenz eines metaphorischen „Kriegs gegen den Terror“ begründet jedoch keineswegs das Recht, Angehörige der „feindlichen“ nichtstaatlichen Terrororganisation bis zum unabsehbaren Ende dieses „Kriegs“ festzuhalten. Für Polizeiaktionen im Frieden sind im Wesentlichen die Menschenrechtskonventionen der verbindliche Maßstab. Diese erlauben den Staaten genügenden Spielraum zur Anpassung ihrer Gesetzeslage und des Vollzugs an die besondere Situation der Terrorismusbekämpfung.

Eine Aufweichung der Garantien würde, dieser Topos ist ebenso abgenutzt wie richtig, langfristig dem Rechtsstaat mehr Schaden zufügen, als Terroristen es wahrscheinlich jemals durch gewaltsame Aktionen könnten: Eine Aushöhlung der aufgezeigten Eingriffskautelen und Rechtsschutzmechanismen, die nach geltendem Völkerrecht zum Schutz der persönlichen Freiheit ganz eindeutig auch zugunsten mutmaßlicher Terroristen wirken, wäre langfristig kontraproduktiv."