Dürfen wir das?

Betreten wir nun die Welt der Erwachsenen. Da sich Volljährige im Gegensatz zu Kindern sehr wohl strafbar machen können, ist es nicht schlecht, die Rechtslage zu kennen. Wie definieren Juristen Korruption? Was ist erlaubt, was verboten und was erwartet uns, wenn man uns erwischt?

Gesetzeskunde

Die Juristen nehmen alles immer ein wenig genauer und unterscheiden zwischen dem Akt des Gebens (Bestechung)14 und dem Akt des Nehmens (Bestechlichkeit)15. Beispiel: Wir geben dem Polizisten 200 Euro und können bei der Alkoholkontrolle auch mit 1,5 Promille tief durchatmen und weiterfahren. Ein klarer Deal: Geld für freie Fahrt. Weil korrupte Geschäfte aber meistens nicht ganz so eindeutig verlaufen, gibt es auch noch die Kombination Vorteilsgewährung16 und Vorteilsannahme17. Das läuft ohne Gegenleistung, zumindest ohne eine, die man offiziell nachweisen kann. Beispiel: Wir beschenken Polizisten, nicht, weil wir uns etwas von ihnen erwarten, sondern einfach nur so, weil sie so nett und hilfsbereit sind.

Die beliebtesten Korruptions-Straftatbestände in Deutschland sind:20

• Bestechung (§ 334 StGB),
• Bestechlichkeit (§ 332 StGB),
• Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),
• Vorteilsannahme (§ 331 StGB),21

gerne kombiniert mit:22

• Geldwäsche (§ 261 StGB),23
• Betrug (§ 263 StGB),
• Subventionsbetrug (§ 264 StGB),
• Untreue (§ 266 StGB),
• Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
• wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB).

Nur weil wir uns mit rechtlichen Dingen beschäftigen, müssen wir aber nicht gleich alles kompliziert formulieren. Bleiben wir der Einfachheit halber bei den eindrücklichen Begriffen Geschenke geben und nehmen. Die Kunst besteht darin, zu erkennen, wann es o.k. ist, seine Freundschaft auszudrücken, und wann nicht. Dabei kommt es nicht nur drauf an, was ich schenke. Ebenso wichtig sind Fragen wie: Wer bin ich? Wer sind die Beschenkten? Was habe ich und was haben die Beschenkten für eine Position? So ist es zum Beispiel in Ordnung, seine besten Freunde auf die eigene Alm in den Bergen einzuladen. Nicht in Ordnung ist es, wenn einer der Freunde zufällig im Bauamt arbeitet. Das wäre Vorteilsgewährung. Wenn dieser Freund mir dafür den Ausbau der Alm in ein Luxus-Feriendomizil genehmigt, dann wäre das Bestechung. Kein Problem ist es wiederum, wenn meine Freunde im Bundestag sitzen. Hohe Volksvertreter in Deutschland und Tschechien darf man (mit wenigen Ausnahmen) gerne beschenken.24

Verwirrt? Dann überprüfen Sie Ihr Wissen beim Korruptionstest.

Test: Was ist Korruption?

Medien

Journalist

1.)Sie sind Journalist. Welche Geschenke dürfen Sie von Firmen, über die Sie berichten, annehmen?

a) Kaffee und Frühstück bei der Pressekonferenz

b) eine Testfahrt im neuen Mazda mit Ehefrau durch Wien, eine Einladung zum Wiener Opernball, Maßanzug inklusive25

c) Vorträge von ThyssenKrupp in der Singita Lebombo Lodge in Südafrika

Antwort a) ist völlig normal. Wie soll man morgens auch sonst in der Lage sein, Informationen aufzunehmen. Mit innovativen Ideen wie Antwort b) machte der ehemalige Pressechef von Mazda Europa, Franz Danner, auf sich aufmerksam. So schön wie zu Danners Zeiten ist es als Autojournalist aber inzwischen nicht mehr. Der Österreicher muss sich wegen überteuerter Rechnungen und Steuerhinterziehung rechtfertigen.26 Als vier Journalisten27 Option c) wählten, empörte sich der Journalistenverband netzwerk recherche und verwies auf den journalistischen Verhaltenskodex.28 Strafbar ist aber auch der wohlverdiente Arbeitsurlaub nicht. Wir wünschen gute Reise.

Zeitung

2.)Sie sind Geschäftsführer der österreichischen Gratiszeitung »heute«. Ein Mitarbeiter des Gesundheitsministers Alois Stöger von der SPÖ ruft bei Ihnen an und möchte ein Inserat schalten. Laut Ihrer Homepage kostet eine Viertelseite 8.139,60 Euro.30 Wie viel Geld dürfen Sie für das Inserat dieser Größe vom Ministerium annehmen?

a) Ich darf gar kein Geld annehmen, da Zeitungen, um ihre Unabhängigkeit zu wahren, keine Werbung von Ministerien und Parteien schalten dürfen.

b) 8.139,60 Euro

c) 18.900 Euro

Zeitungen finanzieren sich zu 40 Prozent über Inserate.31 Sie sind also von ihnen abhängig. In unserem Falle ist Punkt c) eingetreten. Die Differenz zum Listenpreis erklärt sich laut Sprecherin des Ministers durch das umfassende Leistungspaket, inklusive Logo-Präsenz (das dann aber doch nicht zu sehen war).32 Derart großzügige Zahlungen sind in Österreich vor allem kurz vor dem Wahlkampf normal. Dass Zeitungen deshalb positiver über die zahlenden Politiker berichten könnten, glaubt die Justiz nicht. Die Staatsanwaltschaft leitete zwar Ermittlungen ein, stellte diese dann aber doch wieder ein.33 Demnach ist die Sache ganz legal!

Politik

Fraktionsvorsitzender

3.)Sie sind der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Sommerfeld aus dem brandenburgischen Neuruppin. Ein Investor bietet Ihnen ein Darlehen über 100.000 Euro, wenn Sie einer Ausfallbürgschaft34 für ein Hotel zustimmen. Sie dürfen …

a) … das Angebot nicht annehmen.

b) … den Darlehensvertrag unterschreiben und dann wie gewünscht abstimmen.

c) … erst abstimmen und dann das Geld als Geschenk annehmen.

Der CDU-Politiker wählte Antwort b) und ist damit der einzige Politiker, der es in Deutschland jemals geschafft hat, wegen Abgeordnetenbestechung verurteilt zu werden. Er bekam neun Monate auf Bewährung.35 »Hätte der Mann das Geld nach der Abstimmung als Dankeschön angenommen [Antwort c], wäre nach dem Gesetz alles in Ordnung gewesen«, so der Oberstaatsanwalt.36

Bundestagsabgeordneter

4.) Sie sind Bundestagsabgeordneter einer Regierungspartei. Welche Geschenke dürfen Sie annehmen?

a) gratis Bahn fahren und fliegen mit der Lufthansa innerhalb Deutschlands37

b) zwei Gratistickets für die Fußball-WM 2014 in Brasilien38

c) ein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen...