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Prüfungswissen ZPO für Rechtsreferendare

AutorChristiane Simmler, Doerthe Fleischer, Ezra Constantin Zivier, Ludolf von Saldern, Oliver Elzer
VerlagKohlhammer Verlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl385 Seiten
ISBN9783170285217
FormatePUB/PDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis39,99 EUR
Die Anforderungen an Rechtsreferendare, sich angesichts der Fülle des Prüfungsstoffs das gesamte, im 2. juristischen Staatsexamen relevante Zivilprozessrecht in kurzer Zeit anzueignen, sind gewaltig. Hier setzt das Werk an. Es stellt den Zivilprozess umfassend dar, wobei die examensrelevanten Gebiete besonders eingehend behandelt werden. Das Buch strukturiert den Stoff und zeigt auf, auf welche Fragestellungen sich der Kandidat konzentrieren sollte. Großer Wert wird dabei darauf gelegt, jedes Thema mit seinen Folgen für die Darstellung von Rubrum, Tenor und Entscheidungsgründen in der Assessorklausur zu behandeln. Dabei helfen konkrete Formulierungsbeispiele, Muster, Checklisten und Schemata. Ergänzt wird die Darstellung durch viele Klausurtipps, Hinweise auf Standardprobleme in der Staatsprüfung sowie auf die Fälle aus dem Werk, Die 'ZPO in Fällen', von Elzer/Brückmann/Zivier, 2. Auflage 2014. Praktische Vorschläge zur zeitlichen und inhaltlichen Organisation der Examensvorbereitung runden das Buch ab.

Dr. Oliver Elzer, Doerthe Fleischer und Dr. Ezra Zivier sind Richter am Kammergericht. Dr. Christiane Simmler ist Vorsitzende Richterin am Kammergericht. Ludolf von Saldern ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht Köpenick tätig. Alle Autoren verfügen über langjährige Erfahrung in der Referendarausbildung.

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Leseprobe

Teil 1:Allgemeine Hinweise zur Assessorklausur


1Das Schreiben einer guten Assessorklausur ist keine Kunst. Es ist im Wesentlichen Ergebnis einer guten Vorbereitung. Die Vorbereitung kann nicht darin bestehen, zu versuchen, den konkreten Fall zu „erahnen“ und sich auf diesen vorzubereiten. Wer das versucht, wird in der Regel scheitern. Eine gute Assessorklausur zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie dem Kandidaten (auch) etwas Unbekanntes präsentiert. Vor allem diese Anforderung entspricht der Praxis, deren Lebenssachverhalte „bunt“ sind. Eine gute Vorbereitung besteht also in etwas anderem. Sie ertüchtigt den Kandidaten, aufgrund eines solide erlernten Handwerkzeugs, seines Wissens um prozessuale Situationen und seines Könnens im Umgang mit rechtlich Unbekanntem, aber auch mit der Sprache, seiner Angst, der Zeitnot und dem Stress der Prüfung angemessen umzugehen. Der Erfolg einer Klausur ist Ergebnis von Haltung („Ich will gut bestehen!“), Vorbereitung und natürlich auch von etwas Glück.

2Dieses Buch kann zu einer Vorbereitung gerade einer guten Klausur beitragen. Es zeigt neben den Standardproblemen besondere, originelle Situationen auf. Das Wesentliche besteht aber in etwas anderem. Es reicht nicht aus, ein Problem zu kennen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Kandidaten über Wissen verfügen – und dennoch versagen. Die Kenntnis eines Problems ist erst dann ein Gewinn, wenn der Kandidat weiß, wie, wo und wann er in der Assessorklausur das Problem darstellen kann – und wann er es nicht behandelt. Dies setzt voraus, dass für viele prozessuale Situationen bekannt ist, wie sie sich auf Rubrum, Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe auswirken. Das ist Technik – und ist ohne weiteres erlernbar. Ferner setzt es voraus, einem Lebenssachverhalt u. a. „anzusehen“, was die prozessualen Fragen sind. Auch dazu soll das Buch beitragen. Es geht also um Struktur, Struktur, Struktur. Diese fehlt – nicht selten in der gerichtlichen Praxis bis hin zu Bundesgerichten sowie bei vielen anwaltlichen Schriftsätzen. Das „saubere“ Abprüfen von sämtlichen relevanten Tatbestandsmerkmalen verliert sich allzu häufig hinter Fabulieren und dem Tasten im Dunklen. Jedenfalls dem Kandidaten sollte es darum gehen, eine Aufgabe zu „skelettieren“ und den einzelnen Problemen ihren angemessenen Standort zuzuweisen. Diese Zuweisung kann auch darin bestehen, z. B. schlicht die Prüfung der Zulässigkeit nicht darzustellen. Nämlich dann, wenn dort kein Problem steckt. Und das ist häufig der Fall.

1. Kapitel:Der Beginn des Lernens


3Das Erlernen zivilprozessualer Probleme und das Wiederholen materieller Probleme müssen spätestens am ersten Tag des Rechtsreferendariats beginnen. Es gibt keine Zeit – gar keine! –, sich zunächst in das Rechtsreferendariat „einzufinden“. Die Zeit bis zu den Klausuren ist zu kurz. Das Ziel eines jeden Kandidaten muss es sein, das vollständige zivilprozessuale und das damit korrespondierende materielle Wissen bereits am Ende der Zivilstation erlangt zu haben, in der Regel also in den ersten 4 oder 5 Monaten des Rechtsreferendariats. Das mag manchem als früh erscheinen. So ist es aber nicht. Im Gegenteil ist es eher spät. Klar ist jedenfalls, dass die Monate nach der Zivilstation genauso intensiv der Straf- und Verwaltungsstation zu widmen sind und dass die Rechtsanwaltsstation neben dem Erlernen des Handwerkszeugs, eine Anwaltsklausur zu schreiben, auch dafür dienen sollte, das bereits umfangreich Erlernte zu wiederholen und ggf. punktuell zu vertiefen. Der Zeitpunkt, hier erstmals das notwendige Rüstzeug zu erwerben, ist definitiv zu spät. Wer auf das späte Lernen setzt, hat also bereits am Anfang verloren.

4Das Lernen ist selbstständig zu planen. Hier ist nicht auf Dritte oder auf „das“ Buch zu setzen. Die jeweils einschlägige Prüfungsordnung kann von der in einem Buch – auch diesem – angebotenen Stoffauswahl wenigstens teilweise abweichen. Die nach der jeweiligen Prüfungsordnung möglichen Prüfungsgegenstände sollten daher unbedingt selbst aufgelistet und auf die Monate der Zivilstation verteilt werden. Dann ist ein Stundenplan zu erstellen. Sein Ziel ist es, die Prüfungsgegenstände zu gliedern und einen Weg zu schaffen, sie zu bewältigen. Neben der Lernarbeit sind auch Pausen einzuplanen. Denn es bedarf Phasen, in denen guten Gewissens nichts zu tun ist. Diese Phasen sind auch möglich, wenn klar ist, wann welche Lernarbeit ansteht. Die Planung muss anhand der jeweiligen Prüfungsordnung erfolgen und den dortigen Stoff vollständig und detailliert aufgliedern. Am Ende der Planung ist ein „Polster“ für Wiederholung/Vertiefung, aber auch für Verzögerungen zu lassen. Vor allem Verzögerungen wird es geben. Das ist normal. Gegen sie ist sich zu wappnen. Das kontinuierliche Lernen sollte wenigstens werktäglich erfolgen und – je nach Lerntyp, Vorkenntnissen und Aufnahmefähigkeit – zwischen 4 und 6 Stunden liegen.

5Überblick für eine mögliche Stoffaufgliederung

 Gegenstand

 

 Woche

die Vorschriften über das zivilprozessuale Verfahren im ersten Rechtszug

 

 

–  Verfahrensgrundsätze

–  Prozessvoraussetzungen

 

1.

Klage

 

 

–  Klageänderung

–  Klagerücknahme

–  Anerkenntnis

–  Prozessvergleich

 

2.

Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen

 

 

–  Urteil

 

3.

–  Beschluss

 

4.

–  Widerklage

–  Stufenklage

 

5.

–  Feststellungsklage

 

6.

Beweisgrundsätze

 

 

–  Grundprobleme der Beweiswürdigung

–  Beweislast

–  Beweismittel

 

7.

Partei

 

 

–  Begriff

–  Parteiwechsel

–  Streitgenossen

 

8.

Prozessaufrechnung
Streitverkündung

 

9.

Versäumnisverfahren

 

 

–  Versäumnisurteil

–  Einspruchsverfahren

–  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

10.

Zwangsvollstreckung

 

 

–  allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

 

11.

–  die „Arten“ der Zwangsvollstreckung

–  § 766 ZPO

–  § 767 ZPO

–  § 771 ZPO

–  § 805 ZPO

 

12.

einstweiliger Rechtsschutz

 

 

–  Arrest

–  einstweilige Verfügung

 

13.

Wiederholung/Vertiefung/Verzögerungen

 

14.–16.

2. Kapitel:Klausuren schreiben, Klausuren schreiben, Klausuren schreiben


6Eine gute Assessorklausur schreibt, der weiß, was ihn erwartet. Das verlangt Übung. Der Rechtsreferendar sollte daher keine Gelegenheit auslassen, Klausuren zu schreiben. Wer das tut, der lernt mit Angst umzugehen, Unbekanntes zu bearbeiten, zu formulieren, zu taktieren, schnell und lesbar zu schreiben und die körperlichen Anstrengungen fünfstündigen Schreibens zu ertragen. Man lernt aber vor allem, mit Zeit „hauszuhalten“. Und die ist eigentlich immer unzureichend. Die Klausur, die weit vor der Zeit bewältigt ist, ist selten. Normalfall ist, dass der Verfasser bis zum Ende schreibt – und noch gar nicht alles bewältigt hat –, nicht nur, aber vor allem im Strafrecht. Dieser Gefahr kann aber teilweise begegnet werden. Auch „Zeitmanagement“ ist erlernbar. Dies bedeutet nicht, dass man dann nicht mehr in Zeitnot gerät. Es passiert aber seltener. Und man kann Techniken erlernen und ein „Notfallszenario“ einüben.

7Die Forderung, Klausuren zu schreiben – es sollten zusammen mit den im Rechtsreferendariat ohnehin zu schreibenden Klausuren insgesamt nicht weniger als 50 sein –, wird häufig nicht ernst genug genommen. Freilich reicht es nicht aus, eine Klausur bloß zu schreiben. Wichtig, vielleicht noch wichtiger als...

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Deckblatt1
Titelseite4
Impressum5
Inhaltsverzeichnis8
Vorwort6
Abkürzungsverzeichnis24
Teil 1: Allgemeine Hinweise zur Assessorklausur28
1. Kapitel: Der Beginn des Lernens28
2. Kapitel: Klausuren schreiben, Klausuren schreiben, Klausuren schreiben30
3. Kapitel: Die Arbeitsgemeinschaft der Ausbildungsbehörde31
4. Kapitel: Die private Arbeitsgemeinschaft31
5. Kapitel: Zeitschriften/Bücher31
6. Kapitel: Der Prüfer31
7. Kapitel: Das Examen32
I. Allgemeines32
II. Das Schreiben32
1. Schrift und Äußerlichkeiten32
2. Stil33
3. Yes-Set33
4. Reihenfolge der Abfassung33
III. Die „richtige“ Lösung33
IV. Zeitplanung34
V. Gewichtung35
VI. Der Notfall36
VII. Übersicht zur Abfassung der Assessorklausur36
Teil 2: Gerichtliche Entscheidungen und Prozesshandlungen38
1. Kapitel: Einführung38
2. Kapitel: Urteile38
I. Allgemeines38
II. Urteilsarten39
1. Gegenstand der Entscheidung39
2. Rechtsschutzbegehren42
3. Zustandekommen42
4. Rechtskraftwirkung42
3. Kapitel: Beschlüsse43
4. Kapitel: Verfügungen47
5. Kapitel: Prozesshandlungen47
I. Allgemeines47
II. Auslegung von Prozesserklärungen47
III. Umdeutung von Prozesshandlungen48
6. Kapitel: Verfahrensgrundsätze48
I. Dispositionsmaxime48
II. Verhandlungsgrundsatz49
III. Beschleunigungsgrundsatz49
IV. Grundsatz des rechtlichen Gehörs53
V. Weitere Verfahrensgrundsätze54
1. Mündlichkeit54
2. Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme54
3. Öffentlichkeit55
4. Prozessökonomie55
5. Wirkungsvoller Rechtsschutz55
Teil 3: Das Urteil57
1. Kapitel: Kopf des Urteils (Rubrum)57
I. Bestandteiles des Kopfes57
II. Aktenzeichen58
III. Verkündungsvermerk58
IV. Bezeichnung der Parteien/Vertreter58
1. Grundsätzliches58
2. Notwendige Angaben58
3. Grammatik der Parteibezeichnungen59
4. Streitgenossen59
5. Kaufleute60
6. Parteien kraft Amtes60
7. Erben60
8. Gesetzliche Vertreter60
V. Parteistellung61
VI. Prozessbevollmächtigte62
VII. Streithelfer62
VIII. Bezeichnung des Gerichts/der Richter63
IX. Angabe des letzten Verhandlungstermins64
X. Beispielsrubrum64
2. Kapitel: Tenor65
I. Einführung65
1. Urteilsformel65
2. Zulassung von Rechtsmitteln66
3. Gestaltung67
II. Hauptsachetenor67
1. Vollstreckungsfähige Entscheidung67
2. Knappe Entscheidung70
3. Erschöpfende Entscheidung70
III. Kosten72
1. Einführung72
2. Einheitliche Kostenentscheidung73
3. § 91 Abs. 1 ZPO76
4. § 92 ZPO76
5. Streitgenossen77
6. § 93 ZPO81
7. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO84
8. Entscheidungsgründe84
9. Exkurs: Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Prozess85
IV. Erledigung87
1. Einführung87
2. Übereinstimmende Erledigungserklärungen88
3. Einseitige Erledigungserklärung (Erledigungsfeststellungsklage)94
4. Die Teilerledigungserklärung99
5. Gebührenstreitwert102
6. Hilfsantrag102
7. Zusammenfassender Überblick103
V. Vollstreckbarkeit103
1. Einführung103
2. § 708 ZPO105
3. § 709 ZPO108
4. Mischentscheidungen109
5. Vollstreckungsschutzanträge109
6. § 713 ZPO109
7. Tenor109
8. Tatbestand110
9. Entscheidungsgründe110
3. Kapitel: Tatbestand111
I. Einführung111
II. Aufbau113
III. Sprache114
IV. Einzelheiten115
1. Einleitungssatz115
2. Sachstand/Geschichtserzählung115
3. Streitiges Vorbringen117
4. Eventuell Prozessgeschichte118
5. Anträge118
6. Streitiges Vorbringen des Beklagten119
7. Replik/Duplik119
8. Salvatorische Klausel119
9. Prozessgeschichte120
V. Sachbericht des Berufungsurteils120
1. Einführung120
2. Inhalt des Sachberichtes121
3. Zweck121
4. Rubrum und Tenor121
5. Einleitungssatz122
6. Zu Grunde gelegte Tatsachen122
7. Anträge122
4. Kapitel: Entscheidungsgründe123
I. Einleitung123
1. Allgemeines123
2. Urteilsstil123
3. Zitate124
4. Bezugnahmen125
5. Bezifferung125
6. Zeitform der Entscheidungsgründe125
7. Tatsächliche Feststellungen125
8. Gewichtung126
II. Aufbau der Entscheidungsgründe127
1. Einführung127
2. Vorzuziehende Punkte127
III. Sachurteilsvoraussetzungen129
1. Allgemeines129
2. Kein Zulässigkeitsproblem129
3. Ausnahmen129
4. Andere Klagen129
IV. Begründetheit130
1. Allgemeines130
2. Hauptanspruch130
3. Checkliste Anspruchsaufbau131
4. Nebenforderungen132
V. Nebenentscheidungen132
1. Kostenentscheidung133
2. Vorläufige Vollstreckbarkeit133
3. Zulassung von Rechtsmitteln133
VI. Rechtsbehelfsbelehrung134
VII. Gebührenstreitwert134
VIII. Aufbauhinweise zur Abfassung der Entscheidungsgründe134
1. Begründete Klage135
2. Unbegründete Klage135
IX. Berufungsurteil136
Teil 4: Besondere prozessuale Probleme137
1. Kapitel: Zulässigkeit137
I. Einführung137
1. Allgemeines137
2. Begriff137
3. Aktiv- und Passivlegitimation137
II. Voraussetzungen für die Klagezustellung138
1. Vorhandensein einer Klageschrift138
2. Deutsche Gerichtsbarkeit138
3. Prozessgebühr139
III. Echte Sachurteilsvoraussetzungen139
1. § 15a Abs 1 EGZPO139
2. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen140
3. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen140
4. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen140
5. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen143
IV. Prozesseinreden144
1. Gesetzliche Prozesseinreden144
2. Vertragliche Prozesseinreden144
V. § 260 ZPO144
VI. Amtsprüfung145
VII. Vorrang der Zulässigkeit146
VIII. Doppelrelevante Tatsachen146
IX. Vertiefung: Gerichtsstand147
1. Einführung147
2. Zuständigkeitsordnung148
3. Internationale Zuständigkeit149
4. Verordnung (EU) Nr 2015/2012150
5. Rechtswegzuständigkeit150
6. Kompetenzkonflikte150
X. Vertiefung: Funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit151
1. Einführung151
2. Verweisung151
3. Funktionelle Zuständigkeit152
4. Sachliche Zuständigkeit152
5. Geschäftsverteilung152
6. Örtliche Zuständigkeit153
7. Abgabe von Mahnakten157
8. Ausschließliche Zuständigkeit157
9. Gerichtsstandsvereinbarungen157
10. Prorogation158
11. Angeordnete Zuständigkeit158
XI. Vertiefung: Die Partei158
1. Prozesshandlungsvoraussetzungen158
2. Parteibegriff159
3. Partei- und Prozessfähigkeit161
4. Mehrheit von Parteien (Streitgenossen)163
5. Parteiänderung165
6. Prozessstandschaft168
7. Die Vorschrift des § 265 ZPO169
2. Kapitel: Besondere Klagen170
I. Widerklage170
1. Einleitung170
2. Vorteile171
3. Zulässigkeit171
4. Besonderheiten bei der Urteilsabfassung174
5. Streitwert176
6. Besondere Fälle der Widerklage177
7. Aufrechnung und Widerklage181
8. Übungsfälle182
II. Stufenklage182
1. Einleitung182
2. Die Bestimmung des § 254 ZPO182
3. Vorteile einer Stufenklage184
4. Sachurteilsvoraussetzungen einer Stufenklage184
5. Vorgehen184
6. Rubrum und Ausspruch185
7. Kosten186
8. Tatbestand und Entscheidungsgründe186
9. Zuständigkeits-/Gebühren-/Rechtsmittelstreitwert186
10. Säumnis187
11. Erledigung187
12. Rechtskraft188
13. Sonstige unbezifferte Anträge188
14. Übungsfälle190
III. Feststellungsklage190
1. Einführung190
2. Zulässigkeit190
3. Begründetheit193
4. Negative Feststellungsklage (leugnende Feststellungsklage)194
5. Zwischenfeststellungsklage194
6. Kollisionen mit Leistungsklage195
7. Streitwert196
8. Urteilsaufbau196
9. Übungsfälle197
3. Kapitel: Klageänderung197
I. Einleitung197
II. Klageauswechselnde Klageänderung198
1. Zulässigkeit einer Klageauswechslung198
2. Klagerücknahme200
III. §§ 264, 265 Abs. 2 ZPO200
1. § 264 Nr 1. ZPO200
2. § 264 Nr 2. ZPO200
IV. Wirkungen203
1. Klageänderung zulässig203
2. Klageänderung unzulässig203
V. Tenor205
1. Zulässige Klageänderung205
2. Unzulässige Klageänderung205
3. Kostenentscheidung206
VI. Tatbestand206
1. Allgemeines206
2. Aufbau207
VII. Entscheidungsgründe207
1. Allgemeines207
2. Aufbau208
VIII. Zusammenfassung208
1. Fälle der Klageänderung208
2. Prüfungsreihenfolge209
3. Klausur209
4. Übungsfälle209
4. Kapitel: Aufrechnung209
I. Einleitung209
1. Allgemeines209
2. Zulässigkeit210
II. Primär- und Hilfsaufrechnung211
1. Überblick211
2. Primäraufrechnung212
3. Hilfsaufrechnung212
III. Rechtskrafterstreckung213
1. Grundsatz213
2. Ausnahmen213
IV. Rechtsweg214
V. Rechtshängigkeit215
VI. Kosten215
1. Allgemeines215
2. Erledigung216
VII. Gebührenstreitwert216
VIII. Berufung216
IX. Urteil217
1. Rubrum217
2. Tatbestand217
3. Entscheidungsgründe217
X. Übungsfälle219
5. Kapitel: Prozessvergleich219
I. Einführung219
1. Allgemeines219
2. Doppelnatur220
II. Voraussetzungen220
1. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen220
2. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen220
3. Unwirksamkeit221
4. Form222
5. Bedingung222
III. Zweck223
IV. Wirkungen223
1. Prozessende223
2. Titel224
V. Urteil: Streit über Wirksamkeit des Vergleichs225
1. Allgemeines225
2. Tenor225
3. Tatbestand226
4. Entscheidungsgründe226
VI. Kosten227
VII. Übungsfälle228
6. Kapitel: Streitverkündung228
I. Einführung228
II. Zulässigkeit229
1. Streitverkündungserklärung gegen Dritten229
2. Anhängiger Hauptprozess230
3. Prozesshandlungsvoraussetzungen230
4. Streitverkündungsgrund230
III. Wirkung232
IV. Klausur232
1. Vorprozess (Erstprozess)232
2. Nachfolgeprozess233
7. Kapitel: Streithilfe234
I. Einführung234
II. Zulässigkeit235
1. Wirksame Beitrittserklärung235
2. Anhängigkeit zwischen anderen Parteien236
3. Dritter236
4. Interventionsgrund236
5. Prozesshandlungsvoraussetzungen237
6. Mängel237
III. Rechtsstellung238
1. Allgemeines238
2. Streitgenössische Nebenintervention239
IV. Interventionswirkung240
V. Klausur242
1. Vorprozess242
2. Folgeprozess244
VI. Übungsfälle245
8. Kapitel: Haupt- und Hilfsantrag245
I. Einführung245
II. Voraussetzungen247
1. Knüpfung an innerprozessuale Bedingung247
2. Zusammenhang249
3. Ein Antrag unbedingt249
III. Ausgesuchte Examensprobleme250
1. Bindung an Reihenfolge250
2. Bestimmtheit der Bedingung250
3. Sachliche Zuständigkeit250
4. Rechtshängigkeit251
5. „Uneigentliche“ Hilfsanträge252
6. Zulässigkeit253
7. Gebührenstreitwert253
8. Gutachten bei Anwaltsklausur und Votum254
IV. Urteil in der Klausur254
1. Tenor254
2. Tatbestand255
3. Entscheidungsgründe256
V. Hilfswiderklage258
VI. Hilfsaufrechnung258
VII. Erledigung259
VIII. Übungsfälle259
Teil 5: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand260
1. Kapitel: Einführung260
2. Kapitel: Zulässigkeit261
I. Statthaftigkeit261
II. Form261
III. Frist261
IV. Zuständigkeit262
V. Prozesshandlungsvoraussetzungen262
VI. Rechtschutzbedürfnis262
VII. Nachholung der Prozesshandlung262
3. Kapitel: Begründetheit262
I. Verhinderte Fristwahrung263
1. Eigenes Verschulden der Partei263
2. Verschulden eines Bevollmächtigten263
3. Externe Ereignisse264
4. Ursächlichkeit264
II. Glaubhaftmachung264
III. Mitteilung der Gründe265
4. Kapitel: Entscheidung265
I. Allgemeines265
II. Tenor265
1. Antrag erfolgreich266
2. Antrag erfolglos266
III. Tatbestand266
IV. Entscheidungsgründe267
5. Kapitel: Auswirkungen auf den Prozess267
6. Kapitel: Übungsfälle267
Teil 6: Versäumnisurteile268
1. Kapitel: Einleitung268
2. Kapitel: Das Versäumnisurteil268
I. Das echte Versäumnisurteil268
1. § 330 ZPO268
2. § 331 ZPO269
II. Das „unechte“ Versäumnisurteil269
1. Gewöhnliches Sachurteil269
2. Schriftliches Vorverfahren269
III. Säumnis270
1. Ehe- und Kindschaftssachen271
2. Schriftliches Vorverfahren271
IV. § 337 ZPO271
V. § 335 ZPO272
VI. Zulässigkeit im Übrigen272
3. Kapitel: Prüfungsreihenfolge272
I. Säumnis des Klägers272
II. Säumnis des Beklagten273
4. Kapitel: Das Einspruchsverfahren273
I. Allgemeines273
II. Einspruch statthaft, § 338 ZPO274
1. Allgemeines274
2. Prüfungsmaßstab in der Berufung275
3. Versäumnisurteil und Grundsatz der Meistbegünstigung276
III. Form, § 340 Abs. 1, Abs. 2 ZPO277
IV. Frist, § 339 ZPO277
5. Kapitel: Tatbestand und Entscheidungsgründe278
6. Kapitel: Einspruch: Tatbestand66/Entscheidungsgründe278
7. Kapitel: Tenor279
8. Kapitel: Anwaltsklausur, §§ 707, 719 ZPO280
9. Kapitel: Rechtskraft79281
10. Kapitel: Übungsfälle281
Teil 7: Mahnverfahren282
1. Kapitel: Einführung282
2. Kapitel: Zulässigkeit283
I. Bestimmtheit283
II. Örtliche Zuständigkeit284
III. Sachliche Zuständigkeit284
IV. Funktionelle Zuständigkeit284
V. Mahnantrag284
VI. Rücknahme des Mahnantrages285
1. Grundsatz285
2. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO285
VII. Rechtshängigkeit285
1. Widerspruch285
2. Einspruch287
VIII. Gerichtliche Verfahrensgebühr287
IX. Rechtsbehelfe287
1. Allgemeines287
2. Ausbleibende Anspruchsbegründung288
3. Kapitel: Verjährung288
4. Kapitel: Urteil289
I. Mahnbescheid289
II. Vollstreckungsbescheid289
III. Säumnis im Einspruchstermin290
IV. Rücknahme290
V. Zuständigkeit des Streitgerichts290
5. Kapitel: Übungsfälle290
Teil 8: Eilentscheidungen291
1. Kapitel: Einleitung291
2. Kapitel: Einstweilige Verfügung292
I. Allgemeines292
II. Sicherungsverfügung293
III. Regelungsverfügung293
IV. Leistungsverfügung294
V. Zulässigkeit295
1. Allgemeines295
2. Verfügungsgrund295
3. Begründetheit296
4. Glaubhaftmachung297
5. Aufbaufragen297
3. Kapitel: Arrest298
I. Allgemeines298
II. Zulässigkeit299
1. Allgemeines299
2. Arrestgrund299
III. Begründetheit299
IV. Glaubhaftmachung300
V. Aufbaufragen300
4. Kapitel: Entscheidung301
I. Zurückweisung301
II. Arrestbefehl301
III. Einstweilige Verfügung302
5. Kapitel: Rechtsbehelfe303
6. Kapitel: Klagefristversäumung304
7. Kapitel: Aufhebung wegen veränderter Umstände304
8. Kapitel: Schadenersatz304
9. Kapitel: Übungsfälle305
Teil 9: Zwangsvollstreckungsrecht306
1. Kapitel: Einführung306
I. Allgemeines306
II. Übersicht Rechtsmittel306
III. Vollstreckungsorgane306
IV. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung306
V. Klausurrelevanz307
2. Kapitel: Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)307
I. Allgemeines307
II. Zulässigkeit309
III. Abgrenzung zur sofortigen Beschwerde310
IV. Aufbaufragen310
1. Rubrum310
2. Tenor310
3. Gründe311
3. Kapitel: Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)312
I. Allgemeines312
II. Zulässigkeit313
1. Allgemeines313
2. Einzelheiten313
III. Nicht hinreichend bestimmte Titel (Titelgegenklage), prozessuale Gestaltungsklage sui generis314
IV. Entstehung der Gründe315
V. Aufbaufragen317
1. Rubrum und Tenor317
2. Tatbestand317
3. Entscheidungsgründe317
4. Kapitel: Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)318
I. Allgemeines318
II. Zulässigkeit318
III. Aufbaufragen319
1. Rubrum und Tenor319
2. Tatbestand320
3. Entscheidungsgründe320
IV. Exkurs: Die Einziehungs-(oder „Drittschuldner-“)Klage322
1. Zulässigkeit322
2. Begründetheit322
5. Kapitel: § 805 ZPO322
6. Kapitel: Sofortige Beschwerde323
7. Kapitel: Rechtspflegererinnerung323
8. Kapitel: Beschwerde nach § 71 GBO324
9. Kapitel: Übungsfälle324
Teil 10: Anwaltsklausuren325
1. Kapitel: Einführung325
2. Kapitel: Sachverhaltswiedergabe326
3. Kapitel: Gutachten = Aktenvermerk327
I. Allgemeines327
II. Aufbau328
1. Vorschlag328
2. Zulässigkeit328
3. Materielle Rechtslage328
4. Zweckmäßigkeit329
III. Gutachten bei Angriffsklausur329
1. Allgemeines329
2. Aufbau329
IV. Gutachten bei Verteidigungsklausur329
1. Allgemeines329
2. Hinweise zum Aufbau330
V. Prozesstaktischer Teil330
4. Kapitel: Ergebnis der Überlegungen332
I. Schriftsatz332
1. Allgemeines332
2. Klageschrift333
3. Klageerwiderung336
II. Beweisanträge338
III. Mandantenschreiben339
IV. Schriftsatz und Mandantenschreiben339
5. Kapitel: Kautelaraufgaben339
6. Kapitel: Übungsfälle340
Teil 11: Beweisrecht341
1. Kapitel: Einführung und Grundbergriffe341
I. Schlüssigkeit, Behauptungs- und Darlegungslast341
III. Beweisbedürftigkeit342
1. Klärung342
2. Unbestrittene und zugestandene Tatsachen342
3. Behauptungen „ins Blaue“ hinein343
IV. Gleichwertigkeit des Parteivorbringens343
2. Kapitel: Beweislast343
I. Begriff343
II. Gesetzliche Regeln und Vermutungen344
III. Sekundäre Darlegungslast344
IV. Urkunden345
V. Beweisvereitelung345
1. Begriff345
2. Rechtsfolge346
3. Kapitel: Hauptbeweis, Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils347
4. Kapitel: Beweiserleichterungen347
I. Offenkundige Tatsachen347
II. Gesetzliche Vermutungen348
III. Anscheinsbeweis (Prima facie)348
IV. Indizienbeweis349
V. § 287 ZPO350
5. Kapitel: Beweisbeschluss351
I. Allgemeines351
II. Beweisantrag, insbesondere Beweisverbote351
III. Förmlicher Beweisbeschluss351
IV. Beispiel352
6. Kapitel: Beweismittel353
I. Streng- und Freibeweis353
II. Beweismittel353
1. Überblick353
2. Zeugenbeweis353
3. Sachverständigenbeweis355
4. Augenschein356
5. Urkunden357
6. Parteivernehmung358
7. Unzulässig erlangte Beweismittel359
7. Kapitel: Beweiswürdigung360
I. Allgemeine Grundsätze360
II. Beweismaß360
8. Kapitel: Beweis im Urteil361
I. Überblick361
II. Kosten361
III. Tatbestand362
IV. Entscheidungsgründe362
1. Überblick362
2. Tatsache ist bewiesen362
3. Tatsache ist nicht bewiesen363
4. Aufbau „innerhalb“ der Beweismittel364
5. Fehlende Beweisbedürftigkeit364
6. Fehlender Beweisantrag364
V. Aufbaubeispiel365
VI. Übungsfälle365
Teil 12: Prozesskostenhilfe – Kurzüberblick366
1. Kapitel: Sinn und Zweck366
2. Kapitel: Voraussetzungen366
I. Überblick366
II. Erfolgsaussicht366
III. Bedürftigkeit367
1. Allgemeines367
2. Einzelheiten367
IV. Mutwilligkeit (§ 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO)368
3. Kapitel: Verfahren369
I. Antrag369
II. Erklärung370
III. Anhörung des Antragsgegners370
IV. Beweiserhebung370
V. Entscheidung370
1. Allgemeines370
2. Form370
3. Tenor371
4. Anfechtung371
4. Kapitel: Folgen372
5. Kapitel: Übungsfälle372
Teil 13: Zustellungsrecht373
1. Kapitel: Einführung373
2. Kapitel: Überblick zur Zustellung374
I. Erforderlichkeit374
II. Partei/Gericht374
III. Eigentliche Zustellung374
1. Adressat374
2. Empfänger375
3. Ausführung der Zustellung375
4. Ersatzzustellung375
5. § 185 ZPO (öffentliche Zustellung)376
IV. Mängel, § 189 ZPO376
3. Kapitel: Ausgesuchte Examensprobleme377
I. Sachurteilsvoraussetzungen377
1. Anschein des Wohnorts377
2. Einspruchsfrist378
3. Wiedereinsetzungsfrist379
4. Rechtshängigkeit379
5. § 189 ZPO (Heilung)380
II. Probleme des Versäumnisverfahrens380
1. Zustellung des Versäumnisurteils380
2. § 335 ZPO – Einlassungsfrist381
III. Nebenintervention381
IV. Erledigung381
1. Erledigungsfeststellungsklage381
2. Kostenfeststellungsklage382
V. Beweis der Zustellung382
VI. Zwangsvollstreckung382
VII. Keine Zustellung382
4. Kapitel: Urteil383
I. Rubrum383
II. Tenor383
III. Tatbestand383
1. Prozessgeschichte zur Zustellung384
2. Rechtshängigkeitszinsen384
3. Individualisierung der Forderung384
4. Vorausgegangener Titel384
IV. Entscheidungsgründe385
1. Zulässigkeit385
2. Begründetheit385
V. Übungsfälle386
Teil 14: Erstellung eines Votums/eines Aktenvortrags387
1. Kapitel: Einführung387
2. Kapitel: Formalien des Votums387
I. Sprache387
II. Anlagen388
III. Tabellen388
IV. Unterschrift388
3. Kapitel: Aufbau des Votums388
I. Vorblatt (Kopfblatt)389
II. Sachbericht391
III. Rechtliche Würdigung391
IV. Entscheidungsvorschlag393
V. Sonstige Entscheidungen393
VI. Vergleichsvorschlag393
4. Kapitel: Punktesachen im Votum394
I. Sachbericht394
II. Rechtliche Würdigung394
5. Kapitel: Vorvoten394
6. Kapitel: Das Votum nach der Beratung395
7. Kapitel: Der Aktenvortrag395
I. Allgemeines395
II. Aufbau395
1. Begrüßung der Prüfer395
2. Einleitender Satz, mit Bezug auf folgende Punkte395
3. Sachverhaltsschilderung396
4. Kurzvorschlag396
5. Rechtliche Erwägungen (im Gutachten- und Urteilsstil)396
6. Entscheidungsvorschlag396
Teil 15: Kurzüberblick zum FamFG397
1. Kapitel: Einführung397
I. Allgemeines397
II. Beteiligte397
III. Beweis397
2. Kapitel: Der Beschluss397
I. Beschlusskopf (Rubrum)398
II. Beschlussformel398
1. Hauptsacheformel398
2. Kostenentscheidung398
3. Vorläufige Vollstreckbarkeit399
4. Zulassung eines Rechtsmittels399
5. Sondervorschriften399
III. Beurkundung des Sach- und Streitstands399
IV. Beschlussbegründung400
V. Unterschriften400
VI. Beschlüsse des Beschwerdegerichts400
3. Kapitel: Ergänzende Vorschriften zum Beschluss400
4. Kapitel: Einstweiliger Rechtsschutz (einstweilige Anordnung)401
5. Kapitel: Rechtsmittel401
I. Überblick401
II. Beschwerde401
III. Sofortige Beschwerde402
IV. Rechtsbeschwerde402
Stichwortverzeichnis404

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