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Verfassungsrecht der Europäischen Union.

Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung.

AutorKarl Albrecht Schachtschneider
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl751 Seiten
ISBN9783428532834
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Im vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung. Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden. Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.

* 1940 Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur Berlin 1960; Studium der Rechte Berlin, Bonn, Tübingen; 1964, 1969 Staatsexamina Berlin; 1969 Dr. iur. FU Berlin; 1986 Habilitation Staats-, Verwaltungs-, privates und öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969-80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972-78 Professor für Wirtschaftsrecht Berlin Abendstudium; 1978-89 Universitätsprofessor Wirtschaftsrecht Hamburg; seit 1989 Ordinarius für öffentliches Recht Erlangen-Nürnberg; 2005 emeritiert.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis17
§ 1 Marktliche Sozialwirtschaft nach dem Grundgesetz26
I. Wirtschaftspolitische Neutralität oder Soziale Marktwirtschaft26
II. Verfassung der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als Wirtschaftsverfassung27
III. Sozialprinzip30
1. Höchster Rang des Sozialprinzips30
2. Wirtschafts- und Sozialordnung gemäß dem Sozialprinzip31
3. Sozialprinzip und Menschenrechte32
4. Sozialprinzip und Wirtschaft des Volkes33
5. Sozialprinzip und wirtschaftliche Stabilität34
6. Sozialwirtschaft36
IV. Marktlichkeit und Wettbewerblichkeit37
1. Grundrechtsgemäße Wirtschaftsordnung37
2. Eigentumsgewährleistung39
3. Berufsfreiheit41
4. Koalitionsfreiheit43
5. Allgemeine Freiheit44
6. Unionsrechtlicher Schutz der unternehmerischen Freiheit45
V. Sorge des Staates für Markt und Wettbewerb47
VI. Markt- und Wettbewerbswirtschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union49
§ 2 Binnenmarktprinzip52
I. Textlage52
II. Staatseigenschaft des Binnenmarktes54
III. Rechtsangleichung56
1. Textlage56
2. Aspekte der Rechtsangleichung59
IV. Entrechtlichung durch das Marktprinzip65
V. Struktureller Vorrang des Marktprinzips vor der Sozialpolitik68
§ 3 Grund-/Marktfreiheiten72
I. Freier Warenverkehr74
1. Zollunion, Verbot von Abgaben gleicher Wirkung74
II. Arbeitskräfte/Arbeitnehmer79
III. Freier Dienstleistungsverkehr88
IV. Niederlassungsfreiheit98
V. Kapital- und Zahlungsverkehr112
VI. Intensivierung der Integration durch die Judikatur zu den Grundfreiheiten118
§ 4 Wirtschafts- und Währungspolitik129
I. Wirtschaftspolitik129
1. Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb130
2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik136
3. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen des Rates145
II. Haushaltsdisziplin148
III. Währungspolitik158
1. Textlage zu Status, Aufgaben und Instrumenten des ESZB und der EZB158
2. Textlage zur Organisation des ESZB und der EZB164
3. Textlage zur Zusammenarbeit der EZB mit Organen der Gemeinschaft/Union168
4. Beratender Währungsausschuß/Wirtschafts- und Finanzausschuß169
5. Währungsaußenpolitik169
6. Die EZB als Rechtsetzungs- und Vollzugsorgan171
7. Währungsreserven, Kapital und Einkünfte des ESZB und der EZB172
8. Sitz der EZB175
9. Übergangsbestimmungen der Währungsunion175
10. Dritte Stufe der Währungsunion/Konvergenzkriterien176
11. Besondere Bestimmungen für das Eurosystem177
12. Währungshoheit und Unabhängigkeit der Währungspolitik178
13. Scheitern der Stabilitätspolitik180
14. Währungshoheit und existentielle Staatlichkeit183
§ 5 Sozial- und Beschäftigungspolitik184
I. Sozialpolitik184
1. Ziele184
2. Zuständigkeiten189
3. Soziale Grundrechte193
a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte193
b) Europäische Sozialcharta196
c) Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer199
d) Charta der Grundrechte der Europäischen Union205
4. Verteilungsfonds217
a) Europäischer Sozialfonds219
b) Europäischer Regionalfonds222
c) Kohäsionsfonds223
d) Globalisierungsfonds224
e) Europäische Investitionsbank226
aa) Die Europäische Investitionsbank als Organ, deren Organe und Finanzierung226
bb) Aufgaben der Europäischen Investitionsbank227
cc) Bundesstaatliche Funktion228
5. Sozialpolitik der Gemeinschaft/Union228
6. Einbeziehung der Sozialpartner236
7. Gleichbehandlung von Männern und Frauen244
II. Beschäftigungspolitik253
§ 6 Wettbewerbspolitik259
I. Textlage259
II. Wettbewerb263
1. Wettbewerb als Faktum, als Prinzip und als Rechtspflicht263
2. Staatliche Lebensbewältigung287
§ 7 Administration wirksamen Wettbewerbs295
I. Kartellverbot295
1. Wirksamer Wettbewerb als Zweck des Kartellverbots295
2. Kartellbegriff297
3. Zwang zum Wettbewerb299
4. Begriffsloser Vollzug des Kartellverbots300
5. Grundrechtliche Grenzen des Kartellverbots303
6. Rechtsprinzip und Kartellverbot305
II. Verbot des Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung308
1. Tatbestand des Mißbrauchs der Marktbeherrschung308
2. Kritik des Mißbrauchsbegriffs312
3. Exemplarische Mißbrauchsfälle316
4. Mißbrauchsaufsicht versus Vertragsfreiheit319
III. Fusionskontrolle321
1. Fusionskontrollverordnung321
a) Rechtsgrundlage321
b) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung323
c) Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs326
d) Verfahren der Fusionskontrolle330
aa) Präventivität der Fusionskontrolle330
bb) Verfahrensverweisungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten331
cc) (Un)Vereinbarkeitsentscheidungen332
dd) Rechtsschutz gegen Fusionskontrollmaßnahmen333
2. Kritik der Fusionskontrollverordnung333
a) Wettbewerbsprinzip unter Effizienzvorbehalt334
b) Unbestimmtheit des Maßstabs wirksamer Wettbewerb336
c) Interventionistische Industriepolitik340
d) Grundrechtswidrigkeit der industriepolitischen Wettbewerbsordnung342
aa) Vereinigungsfreiheit343
bb) Unternehmensfreiheit346
e) Vertragswidrigkeit der Fusionskontrolle349
f) Menschheitswidriger Wettbewerbsfundamentalismus350
§ 8 Öffentliche Unternehmen als Wettbewerber und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse352
I. Öffentliche und monopolartige Unternehmen als Wettbewerber352
II. Begriff öffentlicher Unternehmen354
III. Privatheitliches Wettbewerbsrecht als staatswidriges Verwaltungsrecht358
IV. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten364
V. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse365
1. Textlage365
2. Daseinsvorsorge und Universaldienste366
3. Verhinderung der Aufgabenerfüllung368
4. Begrifflosigkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse370
5. Demokratie- und rechtsstaatswidrige Gemeinwohlgestaltung der Gemeinschaft372
6. Rücksicht auf die Entwicklung des Handelsverkehrs373
§ 9 Beihilfenpolitik375
I. Textlage375
II. Verbotene Beihilfen der Mitgliedstaaten376
1. Geldwerte Zuwendung376
2. Zuwendungen des Staates379
3. Zuwendungen an bestimmte Unternehmen oder Unternehmensgruppen380
4. Verfälschung des Wettbewerbs381
5. Zwischenstaatenklausel381
6. Vertragsgemäße Beihilfen382
7. Befreiungen vom Beihilfeverbot383
8. Kritik des Beihilferegimes der Gemeinschaft/Union386
§ 10 Gemeinsame Agrarpolitik391
I. Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik391
1. Agrarmarkt als Teil des Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes391
2. Ziele und Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik392
a) Ziele392
b) Prinzipien394
aa) Das Marktprinzip394
bb) Prinzip der Gemeinschaftspräferenz395
cc) Prinzip der Gemeinschaftsfinanzierung396
II. Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik397
1. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte397
a) Organisationsformen397
b) Europäische Marktordnung398
c) Instrumente402
aa) Binnenmarktregelungen402
(1) Herkömmliche Preisstützung402
(2) Private Lagerhaltung404
(3) Reformen von 1992404
(4) Begrenzung der Erzeugung408
bb) Handel mit Drittländern410
2. Agrarstrukturpolitik411
3. Weitere Fördermaßnahmen414
4. Wettbewerbsregeln und Beihilfen415
III. Finanzierung416
IV. Verwaltung418
V. Agenda 2000419
1. Veränderungen420
2. Heranführungshilfen der Erweiterung423
VI. Fischler-Reform 2003425
VII. Kritische Bemerkungen zu den Marktordnungen428
§ 11 Gemeinsame Handelspolitik431
I. Politik des Freihandels431
II. Freihandel und Protektion435
III. Befugnisse der Gemeinschaft zur Handelspolitik446
§ 12 Ordnung des internationalen Handels479
I. Entwicklung der Welthandelsordnung479
1. Ausgangslage479
2. Bretton-Woods-System481
3. Internationale Handelsordnung484
II. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen485
1. GATT 1947 als „Zwischenschritt“485
2. Havanna Charta487
3. GATT 1947488
4. Verhandlungsrunden491
III. Uruguay-Runde493
1. Siegeszug der Globalisierung der Wirtschaft493
2. Kritik der Globalisierung der Wirtschaft496
IV. Welthandelsorganisation (WTO)497
1. Schlußakte („Final Act“)498
2. Mitgliedschaft in der WTO500
a) Ursprüngliche Mitgliedschaft501
b) Beitritt zur WTO502
c) Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union504
d) Austritt505
e) Teilnahme an der WTO ohne Mitgliedschaft506
3. Organe der WTO507
a) Ministerkonferenz507
b) Allgemeiner Rat508
c) Sekretariat, Generaldirektor und Sitz510
4. Beschlußfassung511
5. Vertragsänderung513
6. Rechtsfähigkeit der WTO513
7. Internationale Stellung der WTO514
a) Beziehung zu den Vereinten Nationen514
b) Beziehung zu den Nicht-Regierungsorganisationen515
V. Materie des Welthandelsübereinkommens517
1. Präambel des WTO-Übereinkommens517
2. Aufgaben der WTO519
VI. GATT 1994520
VII. Prinzipien des GATT 1994522
1. Abbau der Zölle und Beseitigung der Diskriminierung523
a) Zölle, mengenmäßige Beschränkungen und andere nichttarifäre Maßnahmen523
b) Meistbegünstigung526
c) Das Prinzip der Inländer(gleich)behandlung528
d) Ausnahmen von den Geboten und Verboten529
2. Grundsatz der Gegenseitigkeit530
3. Transparenzprinzip532
VIII. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS533
1. Struktur und Zielsetzung535
2. Anwendungsbereich537
3. Liberalisierungsverpflichtungen540
a) Meistbegünstigung540
b) Transparenz544
c) Regelungen des Marktzutritts545
d) Inländerbehandlung546
e) Sonderregelungen548
IX. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, TRIPS548
1. Grundlagen des TRIPS-Übereinkommens548
2. Materie des TRIPS-Übereinkommens551
a) Grundsätze des TRIPS-Übereinkommens551
b) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums554
3. Materielle TRIPS-Standards556
4. Praktische Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens560
X. Handelspolitische Schutzinstrumente561
1. Schutz im Freihandel561
2. Antidumpingpolitik563
3. Antisubventionspolitik570
4. Schutzmaßnahmen578
XI. Streitbeilegung582
1. Präventive Überwachungsinstrumente583
a) Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik584
b) Beschluß zu Notifizierungsverfahren586
c) Überwachung der Ausnahmen von GATT-Verpflichtungen586
d) Überprüfungs- und Notifizierungsverfahren als Formen weicher Rechtsverwirklichung587
2. Streitbeilegungsverfahren der WTO588
a) Geltungsbereich und Aufgaben des Streitbeilegungsverfahrens der WTO589
b) Bilaterale Verhandlungen590
c) Das Panel-Verfahren591
d) Rechtsmittelprüfung vor dem Ständigen Berufungsgremium595
e) Umsetzung der Entscheidung und Schadensausgleich596
f) Relevanz des Streitbeilegungsverfahrens598
§ 13 GATT 1947 und WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht604
I. Bindung an das GATT 1947604
II. Unmittelbare Anwendbarkeit des GATT 1947607
1. Judikatur des Europäischen Gerichtshofs607
2. Verbindlichkeit, Anwendbarkeit und Gegenseitigkeit des GATT 1947611
III. WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht613
1. Bindung an das WTO-Recht613
2. Unmittelbare Anwendbarkeit der WTO616
IV. Der Ratsbeschluß zum Welthandelsübereinkommen620
1. Der Ratsbeschluß als Vorbehalt620
2. Der Ratsbeschluß als Manifestation des Reziprozitätsprinzips622
§ 14 Menschheitsrechtliche Kritik der Globalisierung625
I. Recht in der einen Welt der vielen Staaten625
1. Weltweite Wirtschafts- und Kapitalunion als Problem der Vielheit der Staaten625
2. Recht auf Recht in der integrierten Welt627
II. Gemeinwohl durch Staatlichkeit, Kapitalismus durch Internationalismus630
1. Entstaatlichende internationalistische Deregulierungszwänge630
2. Sozialwidrige Entstaatlichung der Unternehmen632
3. Sozialwidrige Ideologisierung des Wettbewerbs634
4. Mißbrauch wettbewerbswidriger Standortunterschiede635
III. Marktliche Sozialwirtschaft versus globale Kapitalverkehrsfreiheit637
1. Marktliche Sozialwirtschaft637
2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht638
a) Preisniveaustabilität638
b) Hoher Beschäftigungsstand640
IV. Demokratisches Prinzip versus politischen Internationalismus642
1. Demokratisches Prinzip der Republik642
2. Freiheitlichkeit durch Rechtlichkeit aller Handlungen644
3. Entrechtlichung der Republik durch den internationalistischen Kapitalismus646
V. Unternehmen als res publica647
1. Sozialpflichtigkeit der Unternehmen647
2. Enteignung der Bürgerschaften durch die Internationalisierung der Unternehmen649
§ 15 Umweltpolitik651
I. Textlage des Primärrechts651
II. Umweltpolitisches Sekundärrecht655
III. Leitprinzipien des Umweltschutzrechts657
1. Vorsorge- und Vorbeugeprinzip657
2. Ursprungsprinzip660
3. Verursacherprinzip661
4. Verbindlichkeit662
IV. Zwei Probleme der Umweltpolitik662
1. Erkennen der Gefahren662
2. Grenzen der Gefahrenabwehr667
Literaturverzeichnis668
Stichwortverzeichnis715

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