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Versicherungs-Vergütungsverordnung

Aufsichtsrechtliche Vergütungsvorgaben zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht

AutorSebastian Sammet
VerlagVerlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr2013
ReiheVersR-Schriftenreihe 49
Seitenanzahl442 Seiten
ISBN9783862982233
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,99 EUR
Während der 2009 kulminierenden Finanzmarktkrise wurde kaum ein Thema so kontrovers diskutiert wie die zum Teil horrenden Bonifikationen in der Finanzbranche. Der Gesetzgeber machte die Boni als eine der Hauptursachen der Krise aus. Die §§ 64b, 81b Abs. 1a VAG und die Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV) sind die Reaktion des Gesetzgebers auf diesen Missstand. Durch bindende Mindest¬anforderungen an die Vergütungssysteme von Versicherungsunternehmen sollen künftige Krisen verhindert werden. Mit diesem Buch leistet der Autor einen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs und gibt Hilfen für die Praxis. Der Wissenschaft dient die tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema 'Vergütungssysteme'. Dabei werden nicht nur arbeitsrechtliche Aspekte berührt, sondern auch die einschlägigen Regelungen des Versicherungsaufsichtsrechts und des Aktienrechts zu Vorstandsdienstvertragen berücksichtigt. Der Praxis dienen Formulierungsbeispiele sowie die griffigen Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel, die auch dem eiligen Leser einen guten Zugang zu der Materie eröffnen. Eine Diskussion des umstrittenen § 81b Abs. 1a VAG sowie haftungs- und organisatorische Fragen bilden den Schluss der Arbeit.

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Inhaltsverzeichnis
Versicherungs-Vergütungsordnung
1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis20
I. Einleitung26
1. Vergütungssysteme als Ursache der Finanzkrise27
2. Der Ansatzpunkt des Gesetzgebers30
3. Die verschiedenen Regelungen, Geltungsbereich31
a) Internationale Regulierungen31
b) Nationale Regulierungen33
c) Überblick über die Neuregelungen34
4. Geltungsbereich, Normadressaten36
5. Die Unterscheidung zwischen Unternehmen und bedeutenden Unternehmen36
II. Regelungen zu den Vergütungssystemen40
1. Begriff der Vergütung und des Vergütungssystems40
a) Grundsätzliches40
b) Einzelne Problemfälle42
aa) Leistungen von Dritten42
bb) Variable Vergütung ohne Anreiz zur Eingehung eines Risikos43
c) Zusammenfassung zum Begriff der Vergü44
2. Regelung der Vergütung von Mitarbeitern45
a) Begriff des Mitarbeiters45
aa) Mitarbeiter in Funktionsausgliederungen51
bb) Leiharbeiter und Personalservicegesellschaften52
(1) Unechte, „externe“ Leiharbeit53
(2) „Konzerninterne“ Leiharbeit55
(a) „Echte“, konzerninterne Leiharbeit55
(b) Unechte, konzerninterne Leiharbeit55
(3) Zusammenfassung zur Leiharbeit58
cc) Interim-Manager59
dd) Zusammenfassung zum Begriff des Mitarbeiters61
b) Die Vergütungsvorgaben für Mitarbeiter61
aa) Die Kriterien der Angemessenheit der Vergütung62
(1) Nachhaltigkeit als Teil der Angemessenheit iSd. § 64b VAG62
(a) Wortlaut und Ursprung des Begriffs62
(b) Vergleich mit dem aktienrechtlichen Begriff64
(c) Sicherheitsrecht66
(d) Zusammenfassung zur Nachhaltigkeit67
2) Ausgestaltung der Angemessenheit durch § 3 Abs. 1 Satz 2 VersVergV67
(a) Ausrichtung auf die Ziele des Unternehmens, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersVergV68
(b) Vermeidung negativer Anreize, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersVergV69
(c) Berücksichtigung der wesentlichen Risiken und deren Zeithorizont, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 VersVergV80
(d) Berücksichtigung des Unternehmenserfolges, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 VersVergV82
(e) Personalausstattung der Kontrolleinheiten, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 VersVergV86
(f) Zusammenfassung zu den strukturellen Vorgaben der Vergütung der Mitarbeiter87
(3) Vorgaben für Mitarbeiter im Aufsichtsrat, § 3 Abs. 7 VersVergV88
bb) Angemessene Höhe der Vergütung89
cc) Transparenz der Vergütung90
(1) Die Bedeutung von „Transparenz“90
(2) Der Begünstigte des Transparenzkriteriums91
(3) Die Ausgestaltung des Transparenzerfordernisses durch die VersVergV93
(4) Zusammenfassung zum Transparenzerfordernis95
c) Tarifvertragliche und betriebliche Vergütung, § 1 Abs. 3 VersVergV96
aa) § 1 Abs. 3 VersVergV und Tarifvertrag96
bb) § 1 Abs. 3 VersVergV und individualvertragliche Entgeltabreden96
(1) Erhöhtes Fixgehalt97
(2) Erhöhte Vergütung enthält variable Komponenten98
(3) Zusammenfassung99
cc) § 1 Abs. 3 VersVergV und Betriebs- / Dienstvereinbarung99
(1) Prinzipielle Möglichkeit einer Betriebsvereinbarung über variable Vergütungsbestandteile100
(2) § 87 Abs. 1 BetrVG und die Tarifverträge der Versicherungsbranche102
(a) Kein Vorrang der VersVergV103
(b) Kein Vorrang des einschlägigen Tarifvertrages104
(c) Zusammenfassung107
(3) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Aufsichtsrecht107
(4) Stringenz des Regelungssystems, Wertungswiderspruch?110
(5) Vereinbarungen und Richtlinien des Sprecherausschusses111
dd) Zusammenfassung zur tarifvertraglichen und betrieblichen Vergütung, § 1 Abs. 3 VersVergV112
d) Umsetzung der Vorgaben bei Mitarbeitern112
3. Vergütungssysteme von Geschäftsleitern und Risk Takern113
a) Regelungen für Geschäftsleiter aller Unternehmen, § 3 VersVergV114
aa) Konflikt zwischen Aufsichtsrecht und der Kompetenzverteilung des AktG115
bb) Regelungen bezüglich der Struktur der Vergütung, § 3 Abs. 1 VersVergV119
(1) Negative Anreize im Allgemeinen, Change in Control-Klauseln und Golden Parachutes im Besonderen120
(2) Retention Bonus126
(3) Vermeidung von Umsatzsteigerungen auf Kosten des Bestands, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersVergV127
(a) Konkretisierung des Nachhaltigkeitserfordernisses, Satz 1128
(b) Nicht nachhaltige Vergütungskriterien129
(c) Mitarbeiter nicht betroffen130
(d) Maßgeblichkeit für die Gesamtvergütung131
(e) Verhältnis des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 zu § 3 Abs. 6 VersVergV132
(f) Zusammenfassung zur Vermeidung von Umsatzsteigerungen auf Kosten des Bestands, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersVergV133
(4) Keine Vergütung für Vermittlungstätigkeit, § 3 Abs. 6 VersVergV133
(5) Bemessungszeitraum der variablen Vergütung, § 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 VersVergV134
(a) Mehrjährige Bemessungsgrundlage135
(b) Bemessungszeitraum138
(c) Soll-Vorschrift140
(d) Retrospektiver oder prospektiver Betrachtungszeitraum144
(e) Zusammenfassung zum Bemessungszeitraum der variablen Vergütung145
(6) Begrenzungsmöglichkeit (Cap), § 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 VersVergV146
cc) Regelungen bezüglich der Höhe der Vergütung, § 3 Abs. 2 VersVergV148
(1) Angemessenheit und Üblichkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG,§ 3 Abs. 2 VersVergV149
(a) Die Aufgaben des Vorstands150
(b) Leistungen des Vorstandsmitglieds152
(c) Die Lage der Gesellschaft153
(d) Die übliche Vergütung154
(2) Herabsetzung nach § 87 Abs. 2 AktG158
(3) Zusammenfassung zur Höhe der Vergütung159
dd) Zusammenfassung zu den Regelungen für Geschäftsleiter aller Unternehmen160
b) Regelungen für Geschäftsleiter in bedeutenden Unternehmen und Risk Taker, § 4 VersVergV160
aa) Verhältnis fixe / variable Vergütung, § 4 Abs. 2 VersVergV165
(1) Das Verhältnis der Vergütungsbestandteile166
(2) Ausschließliche Festvergütung unzulässig167
(3) Verbot der Garantie der variablen Vergütung, § 4 Abs. 2 Satz 3 VersVergV168
(4) Zusammenfassung zu § 4 Abs. 2 VersVergV170
bb) Strukturvorgaben für die variable Vergütung,§ 4 Abs. 3 VersVergV171
(1) Trias der Strukturparameter, § 4 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 VersVergV172
(2) Der individuelle Erfolgsbeitrag174
(3) Wahl nachhaltiger Vergütungsparameter176
(4) Zusammenfassung zu den Strukturvorgaben des § 4 Abs. 3 VersVergV178
cc) Das Schicksal des Vergütungsanspruchs nach Entstehung: Zurückbehaltung nach § 4 Abs. 3 Nr. 3, Nr. 4 VersVergV179
(1) Zurückbehaltung eines Teils der variablen Vergütung, § 4 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und 2 VersVergV180
(a) Regelungsgegenstand des § Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 VersVergV:Zurückbehaltung oder Entstehung des Anspruchs?181
(b) Mangelhafte Umsetzung der FSB-Standards183
(c) Auszahlung184
(d) Der zurückzubehaltende Anteil, § 4 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 VersVergV186
(e) Zusammenfassung zu § 4 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 VersVergV187
(2) Der Zeitraum der Zurückbehaltung, § 4 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 VersVergV187
(a) Ausnahme von der Regel188
(b) Praktisch bedeutsame Fragestellungen190
(c) Zusammenfassung zum Zurückbehaltungszeitraum194
(3) Einfluss der Unternehmensentwicklung auf die zurückbehaltene Vergütung, § 4 Abs. 3 Nr. 3 Satz 3 VersVergV195
(a) Nicht Auszahlung, sondern Abhängigkeit195
(b) Abhängigkeit von der „nachhaltigen Wertentwicklung“196
(c) Zusammenfassung zum Einfluss der Entwicklung des Unternehmenswertes198
(4) Malus-Regelung, § 4 Abs. 3 Nr. 4 VersVergV199
(a) Malus betrifft die gesamte variable Vergütung203
(b) Versäumnis der Regelung einer Frist?204
(c) Zwischenergebnis206
(d) Umsetzung207
(5) Zusammenfassung zum Schicksal des Bonus nach seiner Ermittlung228
dd) Verbot von Absicherungsmaßnahmen, § 4 Abs. 4 VersVergV229
(1) Von § 4 Abs. 4 Satz 1 VersVergV erfasste Geschäfte230
(2) Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 VersVergV233
(3) Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine entsprechende vertragliche Abrede233
(a) Verstoß des Geschäftsleiters gegen das Verbot – organschaftliche Folgen233
(b) Verstoß des Geschäftsleiters gegen vertragliches Verbot –dienstvertragliche Folgen234
(c) Verstoß des Risk Takers gegen vertragliches Verbot237
(d) Zusammenfassung zu den Folgen eines Verstoßes gegen ein vertragliches Hedging-Verbot244
ee) Leistungen zur Altersversorgung245
(1) Ermessensabhängige Leistungen zur Altersversorgung245
(a) Betriebsrente als ermessensabhängige Leistung zur Altersversorgung?246
(b) Ermessensabhängige Leistung zur Altersversorgung als Betriebsrente?249
(c) Zwischenergebnis249
(d) Schutz vor Umgehung der Vorschriften über die variable Vergütung250
(e) No reward for failure252
(f) Zusammenfassung253
(2) Ermessensabhängige Leistungen zur Altersversorgung anlässlich des ruhestandsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, § 4 Abs. 6 VersVergV253
(a) Abhängigkeit von der nachhaltigen Wertentwicklung des Unternehmens254
(b) Mit Frist von fünf Jahren zu versehen258
(c) Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben260
(d) Zusammenfassung zu § 4 Abs. 6 VersVergV270
(e) Klauselbeispiel270
(3) Ermessensabhängige Leistungen zur Altersversorgung anlässlich des nicht ruhestandbedingten Ausscheidens des Mitarbeiters aus dem Arbeitsverhältnis, § 4 Abs. 5 VersVergV271
(a) Zurückbehaltungszeitraum, § 4 Abs. 5 Nr. 2 VersVergV271
(b) Umsetzung273
(c) Vereinbarkeit von Bedingung und Ermessensentscheidung mit dem Aufsichtsrecht275
(d) Zusammenfassung zu § 4 Abs. 5 VersVergV276
(4) Zusammenfassung zu den Leistungen zur Altersversorgung277
4. Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder277
a) Geringe praktische Auswirkung des § 64b Abs. 1 VAG278
b) Verbot der Zahlung von Vermittlungsprovisionen, §§ 64b Abs. 2 VAG, 3 Abs. 6 VersVergV280
c) Zusammenfassung282
III. Anforderungen auf Gruppen- und Konglomeratsebene, § 5 VersVergV284
1. Die Pflicht des übergeordneten Unternehmens aus §§ 64b Abs. 3 VAG, 5 Abs. 1 VersVergV285
a) Das übergeordnete Unternehmen285
b) Das untergeordnete Unternehmen286
c) Umfang der Pflicht zur Sicherstellung der Vorgaben des § 64b Abs. 1 VAG287
d) Zusammenfassung288
2. Die Pflicht des übergeordneten Unternehmens aus § 5 Abs. 2 VersVergV288
a) Die Risikoanalyse289
b) Welche Unternehmen sind betroffen?290
c) Umsetzung der Vorschrift291
aa) Normadressat ist nur das übergeordnete Unternehmen291
bb) Einflussnahme, Weisungsrecht292
(1) Eingliederung, Beherrschungsvertrag, faktische Einflussnahme292
(2) Umfang der Weisung293
d) Zusammenfassung294
3. Das Recht des übergeordneten Unternehmens – zentrale Aufgabenwahrnehmung, § 5 Abs. 2 Satz 5 VersVergV295
a) Für welche Unternehmen kommt eine zentrale Aufgabenerledigung in Betracht?295
b) Aufgaben, die zentral erledigt werden können296
aa) Offenlegungspflichten296
bb) Vergütungsausschuss296
cc) Risikoanalyse nach § 1 Abs. 2 VersVergV297
dd) Bestimmung der Risk Taker298
(1) Problem: Arbeitnehmerdatenschutz298
(2) Erlaubnistatbestand nach BDSG299
(3) Erlaubnistatbestand außerhalb des BDSG?302
(4) Zusammenfassung zur Bestimmung der Risk Taker302
c) Zusammenfassung zu § 5 Abs. 2 Satz 5 VersVergV303
IV. Implementierung der Neuerungen, § 6 VersVergV304
1. Die VersVergV als Verbotsgesetz304
2. Anpassung der Verträge nach § 313 BGB305
3. Änderungskündigung308
4. Einvernehmliche Vertragsänderung311
a) Hinwirkung auf die Änderung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern und Risk Takern312
aa) Druck auf Mitarbeiter und Risk Taker313
(1) Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts313
(2) Ausschluss von Gehaltserhöhung und Beförderung315
(a) Verstoß gegen § 612a BGB315
(b) Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot323
(c) Verringerung des Zielbonus und Entscheidung nach billigem Ermessen326
bb) Zusammenfassung327
cc) Teilweise Anpassung der Verträge327
b) Sonderfall Geschäftsleiter?328
aa) Zustimmungspflicht zum Änderungsvertrag329
bb) Möglichkeit der Abberufung333
cc) Pflicht zur Abberufung?335
dd) Kündigungsrecht bzgl. des Anstellungsvertrages336
ee) Umfang der Zustimmungspflicht337
ff) Zusammenfassung zur Vertragsanpassung bei Geschäftsleitern338
c) Änderung betrieblicher Regelungen338
V. Eingriffsbefugnis der BaFin nach § 81b Abs. 1a VAG342
1. Ziel der Vorschrift343
2. Struktur der Vorschrift344
3. Tatbestand des § 81b Abs. 1a VAG und verfassungsrechtliche Erwägungen347
a) Die Voraussetzungen des § 81b Abs. 1 VAG347
b) Abgrenzung zu § 89 VAG349
c) Vergütung351
d) Kausalitätserfordernis354
e) Adressaten der Beschränkungs- oder Untersagungsverfügung356
f) Zusammenfassung zu den Tatbestandsmerkmalen357
4. Rechtsfolgen der Beschränkung oder Untersagung der Auszahlung durch die BaFin357
a) Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen BaFin und Unternehmen357
b) Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeitern / Geschäftsleitern358
aa) Rechtsfolgen bei Bestehen einer vertraglichen Abrede, § 81b Abs. 1a Satz 2 VAG361
(1) Individualvertragliche Fragestellungen362
(2) Betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen365
(3) Kriterien bei Geschäftsleitern368
(4) Zusammenfassung zu den Rechtsfolgen bei Bestehen einer vertraglichen Regelung369
bb) Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeitern bei Fehlen einer vertraglichen Regelung369
cc) Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen Unternehmen und Geschäftsleiter bei Fehlen einer vertraglichen Regelung Verhältnis zu § 87 Abs. 2 AktG372
dd) Rückwirkung375
c) Zusammenfassung der Rechtsfolgen377
5. Rechtsschutz, Zahlungsklage378
a) Rechtsschutz des Unternehmens378
b) Rechtsschutz der Mitarbeiter380
c) Rechtsschutz der Geschäftsleiter383
d) Zusammenfassung zum Rechtsschutz384
6. Zusammenfassung zur Eingriffsbefugnis nach § 81b Abs. 1a VAG385
VI. Sonstige Rechte und Pflichten der Geschäftsleiter und des Aufsichtsrates386
1. Verantwortung für das Vergütungssystem der Mitarbeiter386
2. Informationsrecht der Geschäftsleiter392
3. Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat392
4. Pflichten und Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates392
a) Gesellschaftsrechtliche Pflichten und Folgen eines Verstoßes392
aa) Unangemessene Vergütung des Vorstands393
bb) Unangemessene Ausgestaltung des Vergütungssystems des Vorstands394
cc) Haftung für Unterlassung des Vorstands396
dd) Zusammenfassung zur gesellschaftsrechtlichen Haftung des Aufsichtsrates396
b) Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Pflichten397
VII. Organisationspflichten398
1. Vergütungsausschuss398
a) Aufgaben des Vergütungsausschusses398
aa) Allgemeine Aufgaben398
bb) Bericht des AusschussesNach § 4 Abs. 7 Satz 2 VersVergV399
cc) Verhältnis zur Mitbestimmung nach dem Betr VG399
dd) Verhältnis zum Aufsichtsrat401
ee) Zusammenfassung der Aufgaben des Vergütungsausschusses404
b) Personelle Zusammensetzung des Ausschusses404
c) Zusammenfassung zum Vergütungsausschuss406
2. Berichtspflicht und Auskunftsrecht in nicht bedeutenden Unternehmen, § 3 Abs. 5 VersVergV406
3. Publikations- und Informationspflichten des Unternehmens408
a) Interne Informationspflicht, § 3 Abs. 4 VersVergV408
aa) Form408
bb) Zeitpunkt der Information409
cc) Inhalt und Umfang der Informationspflicht409
dd) Geringe praktische Relevanz des § 3 Abs. 4 VersVergV410
ee) Zusammenfassung zur internen Informationspflicht412
b) Externe Informationspflicht: Vergütungsbericht, § 4 Abs. 8 VersVergV412
aa) Form412
bb) Zeitpunkt413
cc) Inhalt und Umfang des Vergütungsberichtes413
VIII. Schlussbetrachtung416
IX. Zusammenfassung in Thesen420
Literaturverzeichnis428

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