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Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung.

Die Regelung der privaten Krankenversicherung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) im Lichte des Verfassungsrechts.

Autor	Andreas von Medem
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zum Gesundheitsrecht 12
Seitenanzahl	169 Seiten
ISBN	9783428529742
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Die Gesundheitsreform 2007 will auch die private Krankenversicherung grundlegend umgestalten: Die PKV muss einen Basistarif anbieten. Die Alterungsrückstellungen, welche das demographiefeste Finanzierungssystem der PKV ausmachen, sollen 'portabel' werden. Auch wird der Wechsel von der GKV in die PKV erschwert. Durch die Einführung von Wahltarifen in der GKV erwächst der PKV staatliche Konkurrenz in dem bislang allein ihr vorbehaltenen Bereich der Zusatzversicherungen. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens waren die Änderungen rechtlich heftig umstritten. Gregor Thüsing und Andreas von Medem zeigen, dass das Reformwerk nicht mit den Grundrechten der Versicherungsunternehmen und der privat Versicherten vereinbar ist. Ihre Abhandlung beruht auf Verfassungsbeschwerden, die von 24 PKV-Unternehmen eingelegt wurden und über die das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende 2008 / Anfang 2009 entscheiden wird.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
I. Die Neuregelungen des GKV-WSG im Hinblick auf das Recht der privaten Krankenversicherung	16
1. Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung nach bisherigem Recht	17
a) Organisation der Versicherung	17
b) Abschlussfreiheit bei enger aufsichtsrechtlicher und vertragsrechtlicher Regulierung des Vertragsinhalts	17
c) Risikoäquivalenz	18
d) Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den Versicherer	18
e) Alterungsrückstellungen	19
aa) Rechtliche Rahmenbedingungen	19
bb) Verbleiben der Alterungsrückstellung bei Ausscheiden aus dem Kollektiv	20
cc) Konsequenzen der Vererbung	21
dd) Wirtschaftstheoretische Erklärung der Vererbung	23
f) Der (frühere) Standardtarif	26
2. Die Bedeutung der PKV im System der sozialen Sicherheit	26
3. Die gesetzlichen Neuregelungen	27
a) Pflicht zur Versicherung	27
b) Basistarif	28
aa) Standardisierter Leistungsumfang	28
bb) Genereller Kontrahierungszwang	29
cc) Zeitlich beschränkter Kontrahierungszwang zugunsten von Altkunden	30
dd) Wechselmöglichkeit in den Basistarif innerhalb desselben Versicherungsunternehmens	30
ee) Verbot von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen	30
ff) Begrenzungen der Prämienhöhe	30
gg) Risikoausgleich	32
hh) Umlage der Mehraufwendungen des Basistarifs	32
ii) Versorgung der Versicherten und Vergütung der Ärzte und Zahnärzte	32
c) Öffnung des Standardtarifs	33
d) Ausschluss jeder Kündigungsmöglichkeit bei Verträgen zur Erfüllung der Pflicht zur Versicherung – „Notversorgung“	33
e) Portabilität der Alterungsrückstellungen bei einem unternehmensinternen Tarifwechsel	34
f) Portabilität bei einem Unternehmenswechsel	34
aa) Neuverträge	34
bb) Altverträge	36
g) Anspruch auf Abschluss einer Zusatzversicherung	37
h) Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung	37
i) Erfordernis des dreimaligen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze	37
j) Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung	38
4. Die Auswirkungen der Neuregelungen	39
a) Basistarif	39
aa) Fehlende Kostendeckung	39
bb) Massive Beeinträchtigung des Geschäftsmodells der PKV	40
(1) Der Basistarif bietet keine langfristige Perspektive für die Unternehmen der PKV	41
(a) Fremdbestimmtheit des Leistungsspektrums	41
(b) Höhere Kosten bei gleichem Leistungsangebot wie die GKV	41
(c) Belastung der Normaltarife durch fehlende Kostendeckung	43
(d) Unattraktivität des Basistarifs für durchschnittlich gesunde Neuzugänge	43
(2) Unterschiede zum bisherigen Standardtarif	44
(3) Mittel- und langfristige Zerstörung des Geschäftsmodells der PKV	45
b) Modifizierter Standardtarif	47
c) Fehlende Kündigungsmöglichkeit/Notversorgung	48
d) Portabilität der Alterungsrückstellungen im Neukundenbereich	50
aa) Beitragserhöhung aufgrund der Reduzierung der Stornoquote	50
bb) Verstärkte Risikoselektion als Folge der Portabilität der Alterungsrückstellungen	51
(1) Modelle zur Portabilität der Alterungsrückstellungen	51
(a) Mitgabe der kalkulierten Alterungsrückstellung	52
(b) Mitgabe einer individuellen Alterungsrückstellung	53
(2) Risikoselektion als Folge des im GKV-WSG eingeschlagenen Weges	54
(3) Folgen der Risikoselektion für die Versicherten	55
(4) Folgen der Risikoselektion für die Versicherungsunternehmen	56
(5) Folgen für den Wettbewerb	57
(6) Folgen für den privaten Krankenversicherungsmarkt	58
(7) Prognosesicherheit	58
e) Portabilität der Alterungsrückstellungen im Altkundenbereich	59
aa) Risikoselektion	59
bb) Unberechenbare Umwälzungen des Versicherungsmarktes	60
cc) Prämienmindernde Berücksichtigung der Stornowahrscheinlichkeit	61
dd) Faktische Unmöglichkeit der Berechnung des Übertragungswertes gemäß § 13a Abs. 2 KalV	62
f) Zahlungen an die GKV	62
g) Dreimaliges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze	63
h) Wahltarife	64
aa) Das Angebot der PKV und die Konkurrenz durch die Wahltarife	64
(1) Kostenerstattung	64
(2) Besondere Therapierichtungen	66
(3) Krankengeld	66
bb) Einführung von Wahltarifen durch die GKV	66
cc) Wettbewerbsvorteile der GKV	67
(1) Geringere Regulierung der Beitragskalkulation	67
(a) Einführung von Tarifen	68
(b) Folgen bei Unterkalkulation	69
(c) Anreizeffekte für die GKV	70
(2) Geringere Regulierung der Beitragsanpassung und Kündigung	71
(3) Bindung an die GKV durch Pflichtmitgliedschaft sowie Zugang zu Daten	73
(4) Sonstige Vorteile	73
dd) Entsolidarisierung in der GKV	74
II. Verfassungsrechtliche Würdigung	78
1. Formelle Verfassungswidrigkeit	78
a) Die unmittelbar die PKV betreffenden Regelungen	78
aa) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG	78
(1) Pflicht zur Versicherung	79
(2) Kontrahierungszwang zur Versicherung im Basistarif	80
(3) Verpflichtung zum Angebot eines Basistarifs/Fremdbestimmung der Leistungspflicht	80
(4) Verbot individueller Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse/Risikoausgleich	82
(5) Leistungspflicht auch für bestehende Krankheiten	82
(6) Prämienbegrenzungen im Basistarif	84
(7) Kündigungsausschluss/Notfallversorgung	84
(8) Fazit	84
bb) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	86
b) Wahltarife	87
c) Ergebnis	89
2. Materielle Verfassungswidrigkeit	89
a) Basistarif	90
aa) Grundrechte der Versicherungsunternehmen	90
(1) Berufsfreiheit	91
(a) Schutzbereich	91
(b) Eingriff	91
(c) Rechtfertigung	92
(aa) Begünstigung freiwillig gesetzlich Versicherter	92
(bb) Generelle Höchstgrenze bei durchschnittlichem GKV-Höchstsatz	94
(cc) Individuelle Höchstgrenze bei halbem GKV-Höchstsatz	95
(dd) Unverhältnismäßige Indienstnahme Privater unter Ausschaltung der Privatautonomie	96
(ee) Insbesondere: Zwang zur Aufnahme von Personen, die wegen Täuschung, Drohung oder vorsätzlicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ihren Versicherungsschutz verloren haben	98
(ff) Fremdbestimmung des Leistungsumfangs durch den Gemeinsamen Bundesausschuss	98
(2) Vereinigungsfreiheit	99
(a) Schutzbereich	99
(b) Eingriff	100
(c) Rechtfertigung	101
bb) Grundrechte der Versicherten	101
(1) Vereinigungsfreiheit	101
(2) Allgemeine Handlungsfreiheit	103
(3) Allgemeiner Gleichheitssatz	103
b) Modifizierter Standardtarif	104
c) Kündigungsmöglichkeit/Notversorgung	104
aa) Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen	104
(1) Eingriff in den Schutzbereich	104
(2) Rechtfertigung	105
bb) Vereinigungsfreiheit von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit	108
(1) Schutzbereich	108
(2) Eingriff	108
(3) Rechtfertigung	109
cc) Vereinigungsfreiheit der Versicherten	109
d) Portabilität im Neukundenbereich	109
aa) Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen	109
(1) Eingriff in den Schutzbereich	110
(2) Rechtfertigung	110
(a) Ungeeignetheit	110
(b) Fehlende Erforderlichkeit	112
(c) Unangemessenheit	113
(aa) Schwerwiegende Beeinträchtigung der berufsbezogenen Vertragsfreiheit	113
(bb) Schwerwiegende faktische Folgen für bestimmte Versicherungsunternehmen	115
(cc) Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit	115
(dd) Keine langfristige Absicherung des Krankheitsrisikos in den Normaltarifen	115
(ee) Allenfalls minimale Förderung des Wettbewerbs im (Neu-)Bestandskundenbereich	116
bb) Vereinigungsfreiheit	116
cc) Grundrechte versicherungswilliger Personen	117
e) Portabilität im Altkundenbereich	117
aa) Grundrechte der Versicherungsunternehmen	117
(1) Berufsfreiheit	117
(a) Eingriff in den Schutzbereich	117
(b) Rechtfertigung	117
(aa) Kein Eigentum der Versicherungsnehmer an der Alterungsrückstellung	118
(a) Die Alterungsrückstellung als Bilanzposten ist kein Objekt des Eigentumsschutzes	118
(ß) Die geschaffenen Vermögenswerte (Aktiva) als Eigentum	118
(.) Fehlende Individualisierbarkeit der nach dem bisherigen System aufgebauten Alterungsrückstellung	119
(d) Ergebnis	122
(bb) Unverhältnismäßigkeit	122
(a) Eignung und Angemessenheit hinsichtlich der Ziele?	123
(ß) Rückwirkungsverbot	123
(.) Änderung der Stornowahrscheinlichkeiten	125
(d) Ergebnis	125
(2) Vereinigungsfreiheit	126
(3) Eigentumsfreiheit	126
(a) Eingriff in den Schutzbereich	126
(b) Rechtfertigung	127
(4) Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verpflichtung zu der faktisch nicht durchführbaren Berechnung des Übertragungswertes	127
bb) Grundrechte der Versicherten	128
(1) Eigentumsfreiheit	128
(2) Allgemeine Handlungsfreiheit	129
(3) Vereinigungsfreiheit	130
f) Zahlungen des Bundes an die GKV	130
aa) Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG hinsichtlich Privatversicherter mit Kindern	130
(1) Die Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder als Zweck der Zahlungen an die GKV	131
(2) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichen	132
(3) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	132
bb) Grundrechte der Versicherungsunternehmen aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 1 GG	134
cc) Hilfsweise: Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung auch bei anderer Zweckrichtung der Zahlung	136
g) Erfordernis des dreimaligen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze	137
aa) Allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Beschäftigten	137
bb) Berufsfreiheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen	141
h) Wahltarife	142
aa) Chancengleichheit im Wettbewerb, Art. 3 Abs. 1 GG	142
(1) Ungleichbehandlung	143
(a) Vergleich Wahltarife – Zusatzversicherungen	143
(b) Vergleich PKV-Vollversicherung – GKV-Versicherung inklusive Wahltarifen für freiwillig Versicherte	144
(c) Vergleich PKV-Vollversicherung – GKV-Versicherung inklusive Wahltarifen für Pflichtversicherte	144
(2) Prüfungsmaßstab	144
(a) Betroffenheit von Freiheitsgrundrechten	145
(b) Personen- oder Verhaltensbezogenheit	146
(c) Betroffenheit von natürlichen Personen	146
(d) Zwischenergebnis	147
(3) Rechtfertigung	147
(a) Die Gründe zur unterschiedlichen Ausgestaltung von PKV und GKV in der Rechtsprechung des BVerfG	147
(b) Gewichtungen in der bisherigen Rechtsprechung	148
(aa) Schutz vor Wettbewerb der PKV	148
(bb) Eingriffe in die Rechte der Leistungserbringer	148
(c) Grenzen der Unterscheidungsmöglichkeiten	149
(aa) Personelle Beschränkung	149
(bb) Sachliche Beschränkung	149
(cc) Beschränkung der Mittel	150
(d) Rechtfertigung der ungleichen Behandlung	151
(aa) Überschreitung in personeller Hinsicht	151
(bb) Überschreitung in sachlicher Hinsicht	153
(cc) Überschreitung hinsichtlich der Mittel	153
(dd) Fazit	155
bb) Berufsfreiheit	155
(1) Eingriff in den Schutzbereich	155
(2) Rechtfertigung	156
i) Gesamtbetrachtung	157
III. Zusammenfassung	160
Literaturverzeichnis	164
I. Aufsätze, Festschriftenbeiträge etc.	164
II. Monographien und Kommentare	166
Sachwortverzeichnis	168

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