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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im globalen Zeitalter.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheVeröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 170
Seitenanzahl209 Seiten
ISBN9783428528820
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die 'soziale Frage' ist in ihren nationalen und internationalen Aspekten längst zum globalen Anliegen und zum Gegenstand der internationalen Rechtsordnung geworden. Denn wenn einerseits die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit durch Völker- und Europarecht liberalisiert wird, andererseits aber ihre soziale Abfederung ausschließlich in der nationalen Verantwortung verbliebe, entstünde eine gefährliche Schieflage. Hier kommen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf universeller wie auf regionaler Ebene ins Spiel. Sie bilden komplementäre Gewährleistungen zu den bürgerlichen und politischen Rechten. Nur gemeinsam können sie allen Menschen überall auf der Welt ein menschenwürdiges Dasein sichern - unerlässliche Voraussetzung für das Ideal einer freien, gerechten, multikulturellen und friedlichen Welt. Die Globalisierung des 20. Jahrhunderts hat Kräfte freigesetzt, die diesem Ideal dienen, ihm aber auch entgegenwirken können. Aufgabe des Völker- und Europarechts im 21. Jahrhundert ist es, diese Kräfte zu bändigen und für das Ideal nationaler und internationaler sozialer Gerechtigkeit einzusetzen. Wie lassen sich die menschenrechtlichen Garantien dafür nutzbar machen? Welchen Beitrag können sie zur Beseitigung von Armut und Unterentwicklung leisten? Aus welchen Gründen übernehmen arme und reiche Staaten in dieser Hinsicht nur zögernd konkrete völker- und europarechtliche Verpflichtungen? Die im vorliegenden Band veröffentlichten Beiträge sind aus einer Ringvorlesung des Kieler Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht hervorgegangen. Sie beleuchten aktuelle Aspekte der Problematik aus universeller oder regionaler Sicht und regen damit zum Weiterdenken und zur Weiterarbeit an: in der UNO, ILO, UNESCO und WTO, aber auch in der Organisation Amerikanischer Staaten, der Afrikanischen Union und nicht zuletzt im Europarat und der Europäischen Union. Die internationale Gemeinschaft insgesamt trifft Verantwortung für eine soziale und internationale Ordnung, in der sämtliche Rechte und Freiheiten aller Menschen voll verwirklicht werden können.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Thomas Giegerich: Steuern Völker- und Europarecht die Globalisierung „im Geiste der Brüderlichkeit“? – Einführender Überblick8
A. Die Internationalisierung von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)8
B. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Ausfluss der „Brüderlichkeit“10
C. Soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für den Weltfrieden: ILO (1919) und UNO (1945)11
D. Die Umgießung des abstrakten Solidaritätsziels in konkrete völkerrechtliche Verpflichtungen: IPBPR und IPWSKR von 196613
E. UNESCO und WTO als Teile des internationalen Mosaiks der Solidarität16
F. Die „Brüderlichkeit“ im regionalen Völkerrecht: Afrika, Amerika, Europa19
I. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Afrika: Einheitsmodell19
II. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Amerika: Trennungsmodell20
III. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Europa: Trennungsmodell21
G. Die „Brüderlichkeit“ in der Europäischen Union23
I. Solidarität im Innern der EU23
1. Von den Römischen Verträgen (1957) über die Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) zum Vertrag von Lissabon (2007)23
2. Die Charta der Grundrechte der EU (2000/2007)26
a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der ursprünglichen Fassung26
b) Einschränkung der Tragweite dieser Rechte durch die Überarbeitung27
c) Die amtlichen Erläuterungen und ihr rechtlicher Stellenwert28
d) Britisch-polnischer Widerstand gegen eine Aufwertung der Grundrechte-Charta29
3. Stiefmütterliche Behandlung der ESCh im Vergleich zur EMRK im EU-Recht30
II. Grenzen der Solidarität nach innen: „Sozialtourismus“ und „Lohndumping“31
III. Solidarität nach außen32
H. „… to ensure that globalization becomes a positive force for all the world’s people“34
Hans-Joachim Cremer: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – eine sinnvolle Normenkategorie?36
Einleitung36
A. Ausgangspunkte37
B. Normkategorien39
I. Was ist eine (Rechts-)Norm? – Vorschlag eines Modells40
1. Der retrospektive und der prospektive Ansatz der Rechtsanwendung40
2. Normen als zukunftsgerichtete, das äußere Verhalten von Menschen zueinander regelnde Sollenssätze41
3. Besonderheiten rechtlicher Normen43
4. Vorschlag, Normen als Problemlösungskonzepte in Form von Verhaltensvorgaben zu verstehen45
5. Die Suche nach einer Normenkategorie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte45
a) Eigenart der Problemlagen als Kriterium zur Abgrenzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte?45
b) Eigenart der Struktur der Verhaltensvorgaben als Kriterium zur Abgrenzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte?49
aa) Vereinfachendes Modell normativer Verhaltensvorgaben50
bb) Nutzung des Modells zur Beschreibung der Verhaltensvorgaben durch die Rechte des IPwirtR52
6. Versuch einer Zwischenbilanz63
C. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – ein sinnvoller Ansatz aus der Warte der einzelnen Menschen64
D. Umverteilungsentscheidungen und Offenheit des politischen Prozesses69
E. Keine kategoriale Trennung, sondern wechselseitige thematische Ergänzung der Rechte von Sozial- und Zivilpakt70
Eibe Riedel: Zur Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte im Völkerrecht72
Meinhard Hilf: Globaler Handel und kulturelle Vielfalt – WTO gegen UNESCO?96
A. „WTO und“-Themen haben Konjunktur96
B. WTO und Kultur im GATT- und im GATS-Übereinkommen100
I. Normative Anknüpfungspunkte100
II. Streitbeilegungsverfahren101
C. Die Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005102
I. Inhaltliche Ausgestaltung der Konvention103
II. Das Verhältnis der Konvention zur WTO105
D. Zusammenfassung und Ausblick108
Thorsten Kingreen: Die Universalisierung sozialer Rechte im europäischen Gemeinschaftsrecht110
A. Das traditionelle Konzept: Akzessorische Sozialpolitik110
B. Die Verselbstständigung transnationaler sozialer Rechte113
I. Das universalistische Potenzial der Grundfreiheiten114
II. Die europäische Sozialbürgerschaft115
III. Ein neues Sozialrechtsverhältnis116
C. Die normativen Maßstäbe der Sozialbürgerschaft118
I. Art. 17 EGV118
1. Die Unionsbürgerschaft als Quelle sozialer Rechte?119
2. Der Sozialstaat als Territorialstaat120
II. Art. 18 Abs. 1 EGV122
1. Freizügigkeit und soziale Fürsorge122
2. Beschränkungen und Bedingungen der Freizügigkeit124
III. Art. 12 Abs. 1 EGV125
1. Der Grundsatz der Inländerbehandlung126
2. Der Anwendungsbereich des Vertrages126
IV. Das Gemeinsame Indigenat130
D. Recht auf Aufenthalt: Art. 18 Abs. 1 EGV132
I. Aufenthaltsrechtliche Regelungen in der Freizügigkeitsrichtlinie132
II. Sozialrechtlicher Einfluss auf das Aufenthaltsrecht133
1. Sozialhilferechtliche Bedürftigkeit134
2. Umfassender Krankenversicherungsschutz135
E. Recht im Aufenthalt: Art. 12 Abs. 1 EGV136
I. Dogmatische Verarbeitung unmittelbarer Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit136
II. Möglichkeiten differenzierter sozialrechtlicher Integration138
1. Die „Welfare Magnets Thesis“138
2. Die gemeinsame Vermittlung sozialrechtlicher Zugehörigkeit durch Mitgliedstaaten und Union141
3. Das Erfordernis der qualifizierten Zugehörigkeit in einzelnen Sozialleistungsbereichen142
a) Soziale Entschädigungsleistungen für Kriegsschäden142
b) Soziale Basissicherung143
c) Studienbeihilfen143
F. Schluss146
Hennie Strydom: Social and Economic Rights in Africa: The Nagging Issues of African Statehood and Economic Development148
A. Introduction148
B. From the OAU to the AU149
C. Enforcement Mechanisms156
I. Excursus: the South African Experience164
D. The Return to Proper Statehood174
E. Conclusion180
Anja Seibert-Fohr: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der Organisation Amerikanischer Staaten184
A. Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage in Lateinamerika184
B. Vertragsrechtliche Grundlagen für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der OAS185
C. Die Haltung der Kommission zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten allgemein187
D. Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten189
I. Rechtsschutz gegen Nichtmitgliedstaaten der Konvention189
II. Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention191
1. Art. 26 als Grundlage für Individualbeschwerden?192
2. Bürgerliche Rechte der Konvention als Grundlage für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beschwerden194
a) Die weite Auslegung des Rechts auf Leben194
b) Das Recht auf Eigentum, der Schutz des Kindes und die Vereinigungsfreiheit195
c) Das Recht auf effektiven Rechtsschutz198
d) Das Diskriminierungsverbot199
e) Zwischenergebnis: Fokussierung auf bürgerliche Rechte200
f) Sicherung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Interessen im Wege des Schadensersatzes200
3. Rückgriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Amerikanischen Menschenrechtsdeklaration?201
E. Funktion und Inhalt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte202
I. Abwehr-, Verfahrens-, Schutz- und Leistungsrechte203
II. Voraussetzungen und Grenzen von staatlichen Pflichten205
F. Bewertung206
Autorenverzeichnis210

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