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Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in der Praxis der Rechtsprechung.

Autor	Werner Schreiber
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2014
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 185
Seitenanzahl	209 Seiten
ISBN	9783428426317
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	49,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht	6
Vorbemerkung	16
Einführung	17
Erster Teil: Der Sozialstaatsgrundsatz als Verfassungsrechtssatz	20
§ 1 Wesen, Aufgaben und Rechtscharakter des Sozialstaatsprinzips	20
I. Wesen und Aufgaben	20
II. Normcharakter der Sozialstaatsklausel	27
III. Verfassungsrang des Sozialstaatsbekenntnisses	31
IV. Sozialstaatlichkeit und autonome Staatsgewalt	33
§ 2 Sozialstaatsprinzip und grundgesetzliche Ordnung	39
I. Das Verhältnis des Sozialstaatsgrundsatzes zum rechtsstaatlichen, bundesstaatlichen und demokratischen Prinzip	39
a) Sozialstaatsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip	39
b) Sozialstaatsgrundsatz und bundesstaatliches Prinzip	42
c) Sozialstaatsklausel und demokratisches Prinzip	43
II. Sozialstaatsgrundsatz und der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung im Grundgesetz	44
III. Sozialstaatsprinzip und die freiheitliche demokratische Grundordnung	45
IV. Sozialstaatsklausel und verfassungsmäßige Wertordnung	46
V. Sozialstaatsprinzip und Wirtschaftsverfassung	47
Zweiter Teil: Die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips durch die staatlichen Gewalten	51
§ 1 Gesetzgebung und Sozialstaatsprinzip	51
I. Die Bedeutung des Sozialstaatsgedankens für die Gesetzgebung	51
II. Gesetzgeberisches Ermessen und Sozialstaatsprinzip	53
III. Die Rückwirkung von Gesetzen und das Sozialstaatsprinzip	56
IV. Der Einfluß des Sozialstaatsprinzips auf die Gesetzesform und den Gesetzesinhalt	59
§ 2 Verwaltung und Sozialstaatsprinzip	63
I. Die Stellung der Verwaltung im sozialen Rechtsstaat	63
II. Die Bedeutung des Sozialstaatsgedankens für die Gesetzesanwendung der Verwaltung	65
III. Sozialgestaltung und Verwaltung	68
a) Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes	68
b) Sozialstaatsgrundsatz und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	72
IV. Sozialstaatsprinzip und die Mittel der Verwaltung	75
V. Sozialstaatsgrundsatz und mittelbare Staatsverwaltung	80
§ 3 Rechtsprechung und Sozialstaatsprinzip	82
I. Sozialstaatsverwirklichung und rechtsprechende Gewalt	82
II. Kontrollfunktion der Rechtsprechung	84
III. Grundsätze sozialstaatlicher Gesetzesauslegung	87
IV. Sozialstaatsprinzip und Rechtsfortbildung	90
Dritter Teil: Die Grundrechte im Sozialstaat	96
§ 1 Sozialstaatsprinzip und Grundrechtssystem	96
§ 2 Sozialstaatsprinzip und die Würde des Menschen	97
§ 3 Sozialstaatsprinzip und Art. 2 GG	99
I. Die Freiheit in der Sozialstaatlichkeit	99
II. Schranken sozialstaatlich determinierter Freiheitsbeschränkungen	105
§ 4 Sozialstaatsprinzip und Gleichheitssatz	107
I. Sozialstaatsgrundsatz und allgemeiner Gleichheitssatz	107
II. Sozialstaatsprinzip und Art. 3 II GG	111
III. Gleichheitsgrundsatz und sozialer Gemeinschaftsvorbehalt	114
§ 5 Sozialstaatsprinzip und Art. 6 GG	115
§ 6 Sozialstaatsprinzip und Art. 7 GG	118
§ 7 Sozialstaatsprinzip und Art. 9 GG	121
§ 8 Sozialstaatsprinzip und Art. 12 GG	122
I. Einschränkung der Berufsfreiheit und Sozialstaatsprinzip	122
II. Sozialstaatsgrundsatz und die sog. Stufentheorie des BVerfG	124
III. Sozialstaatsprinzip und Art. 14 II	125
§ 9 Sozialstaatsprinzip und Art. 14 GG	127
I. Die Bedeutung des Sozialstaatsgrundsatzes für den Eigentumsbegriff	128
II. Die Bedeutung des Sozialstaatsgedankens für die Ermächtigung des Gesetzgebers gem. Art. 14 I S. 2	130
III. Sozialstaatsprinzip und Art. 14 II	131
IV. Sozialstaatsprinzip und die Entschädigungsregelung des Art. 14 III S. 2	134
§ 10 Sozialstaatsprinzip und Art. 19 IV GG	136
I. Die prozessuale Chancengleichheit in der Rechtsprechung des BVerfG	136
II. Das Gebot der Chancengleichheit als Bestandteil der staatlichen Justizgewährungspflicht	139
§ 11 Sozialstaatsprinzip und Art. 33 V GG	142
I. Das Berufsbeamtentum im sozialen Hechtsstaat	142
II. Die anspruchsbegründende Funktion des Art. 33 V	145
Vierter Teil: Bürger und sozialer Rechtsstaat	147
§ 1 Der Einzelne in der sozialstaatlichen Ordnung	147
I. Der Sozialstaatsgedanke und das Menschenbild des GG	147
II. Staatsbürger und die Verwirklichung des Sozialstaates	148
§ 2 Sozialstaatsprinzip und Rechtsmacht des Einzelnen	149
I. Die Sozialstaatsklausel als unmittelbare Anspruchsgrundlage	149
II. Sozialstaatsprinzip und die Auslegung der Rechte	149
III. Sozialstaatsprinzip und der Anspruch auf eine bestimmte Ermessensausübung	156
IV. Annex: Amtshaftung im sozialen Rechtsstaat	160
§ 3 Sozialstaatsprinzip und Sozialverantwortung	162
I. Sozialstaatsprinzip und soziale Eigenverantwortung	163
II. Sozialstaatliche Obliegenheiten	167
III. Sozialstaatsprinzip und soziale Pflichtenstellung	170
IV. Annex: Sozialstaatsprinzip und Aufopferung	172
V. Sozialstaatlichkeit in der Drittrichtung	175
Fünfter Teil: Überblick über die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die nicht spezifisch öffentlich-rechtliche Judikatur	180
I. Sozialstaatsgrundsatz im Zivilrecht	180
II. Sozialstaatsprinzip und Strafrecht	183
III. Sozialstaatsprinzip und Arbeitsrecht	185
a) Sozialstaatsprinzip und Individualarbeitsrecht	185
b) Sozialstaatsprinzip und kollektives Arbeitsrecht	188
Schlußbemerkung	192
Zusammenstellung der Entscheidungen	194
Literaturverzeichnis	206

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