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Die neuen Paten

Trump, Putin, Erdogan, Orbán & Co. - Wie die autoritären Herrscher und ihre mafiosen Clans uns bedrohen

AutorJürgen Roth
VerlagHeyne
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl304 Seiten
ISBN9783641220518
FormatePUB
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis15,99 EUR
Wenn Mafiamethoden offizielle Regierungspolitik werden
Sie sind die »neuen Paten«: rechtspopulistische und rechtsradikale Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, Wladimir Putin in Russland, Donald Trump in den USA. Ihr Ziel: eine neue politische Ordnung. Ihr ideologisches Arsenal: Nationalismus, Rassismus und Religion. Sie sind demokratisch gewählt, doch sie unterwerfen den Staat und seine Institutionen, um sich selbst, ihre Familien und Gefolgsleute hemmungslos zu bereichern - mit Mafiamethoden. Die Grenze zwischen den klassischen Aktivitäten des Staates und denen des organisierten Verbrechens verschwimmt, Mafia-Staaten entstehen. Weit nach Deutschland hinein reichen die Verbindungen: Hier werden Allianzen geschmiedet, Geschäfte gemacht, Profite eingestrichen. Erstmals deckt Jürgen Roth die Strukturen und Hintergründe auf - und die Verflechtungen dieser autoritären Herrscher mit der Mafia und der organisierten Kriminalität.

Jürgen Roth, 1945-2017, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und aufsehenerregende Bücher über Politik, Korruption und Kriminalität. Zuletzt erschienen von ihm »Gangsterwirtschaft«, »Der stille Putsch« und »Der tiefe Staat«, die allesamt Bestseller waren.

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Leseprobe

Einführung

»Sizilianisch und italienisch mögen das Licht, die Farbe sein, aber die Substanz (wenn sie da ist) will etwas über die Macht aussagen. Über die Macht, die immer undurchsichtigere Formen der Verflechtungen annimmt, wie sie in gewisser Weise für die Mafia eigentümlich sind.«1

Unbestritten sind es märchenhafte Erfolgsgeschichten über historisch gewachsene, patriarchalisch strukturierte Familienkartelle mit internationalem Renommee. Eingeweihte erinnern sich zum Beispiel an den 20. August 2015. Am frühen Mittag wurde ein eher entfernter Verwandter solch eines Familienkartells in Rom pompös zu Grabe getragen. Der Sarg thronte in einer goldverzierten Kutsche, die von sechs rabenschwarzen Pferden gezogen wurde. Den Verkehr regelte die Polizei. Vor der Basilica di San Giovanni Bosco hatte sich bereits eine kaum überschaubare Trauergemeinde versammelt, und ein Hubschrauber ließ ein Meer von roten Rosenblättern über die Trauernden regnen. Derartige öffentliche Inszenierungen der Ehrerbietung sind den engeren Kreisen des Familienkartells heutzutage jedoch eher lästig. Sein Topmanagement predigt den Familienangehörigen vielmehr vornehme Zurückhaltung, der nachhaltigen Wertsteigerung des Familienkartells zuliebe. Kein anderer internationaler Konzernvorstand ist fähig, direkt oder indirekt eine derart mächtige globale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, unabhängig von der politischen Ausrichtung, anzubieten: Die Familienkartelle schaffen »Arbeit« für Heerscharen von Journalisten und Schriftstellern, Wissenschaftlern, kleinen und großen Gangstern, Regierungschefs, Abgeordneten, Staatsanwälten, Richtern, Polizisten, Anwälten, Bankern, Geistlichen sowie kleinen und multinationalen Subunternehmen. Alle diese Personen sind entweder mit oder in diesen Familienkartellen beschäftigt. Geradezu genial ist, wie es Letzteren in der Vergangenheit gelang, sich durch trivialste Mythen in Büchern oder Hollywood-Filmen glorifizieren zu lassen.

Die interne Kultur des Schweigens der Familie bietet Schutz und Sicherheit einerseits und garantiert andererseits den Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, dass die zweifellos anrüchigen kriminellen Machenschaften häufig unentdeckt bleiben. Dazu wurden in der Vergangenheit Richter und Staatsanwälte, aber auch zahlreiche Journalisten, die sich kritisch mit diesen Familienkartellen beschäftigten, demonstrativ in die Luft gesprengt oder erschossen.

Die Rede ist, wie leicht zu erraten, von den italienischen Mafien, sprich der Cosa Nostra aus Sizilien, der ’Ndrangheta aus Kalabrien und ansatzweise der Camorra aus Kampanien. Es handelt sich um hochgefährliche kriminelle Organisationen, die zugleich aber auch immer wieder reichlich Stoff für gruselige Märchenerzählungen bieten, insbesondere wenn es darum geht, den Einfluss der Mafien als Organisationen in Deutschland nachzuweisen. So behauptete eine italienische Krimiautorin, die gerne im deutschen Fernsehen präsentiert wird: »In Deutschland ist es so, dass die Mafia ihre Kontakte zu Politikern pflegt, und zwar auf höchster Ebene, auch zu Justizministern, Innenministern einzelner Länder.«2 Das ist schlichtweg Unsinn. Denn es gibt nicht den Hauch eines Beweises für diese gewagte These – die sich natürlich gut verkauft. »Dummes Zeug ist das«, lautete denn auch der Kommentar von Jürgen Maurer.3 Der ehemalige Vizedirektor des Bundeskriminalamtes (BKA) war in seinen letzten Amtsjahren mitverantwortlich für den Kampf gegen die italienische Mafia.

In der Tat wird »die Mafia« (als ob es nur eine gäbe) meist als rein italienische mörderische kriminelle Organisation präsentiert, sozusagen als Reinkarnation des Bösen, was für Italien zweifellos zutrifft. Ihre Gegner seien die tapferen staatlichen Sicherheitsorgane, welche die Mafia durch Polizei und Justiz mal mehr, mal weniger erfolgreich in die Schranken eines demokratischen Rechtsstaates verweisen. Kurz: Dem wehrhaften, in jeder Beziehung sauberen demokratischen Staat stehen die jegliches Legalitätsprinzip mit Füßen tretenden Kriminellen gegenüber. Eine These, die für die Regierungszeit von Silvio Berlusconi ziemlich gewagt war. Er war immerhin viermaliger Ministerpräsident und begann seine Karriere als Immobilienmakler. Entspricht also das klassische Schwarz-Weiß-Bild von den Guten auf der einen und den Bösen auf der anderen Seite der Realität? Zweifel sind angebracht.

Denn was ist, wenn das mafiose System in einigen Regierungen längst zum Herrschaftsinstrument mutiert ist, wie es bei einzelnen, selbst bei demokratisch gewählten Regierungen offensichtlich bereits der Fall ist? Diese Entwicklung jedoch, die ja einen bedeutenden qualitativen Sprung der Methode Mafia bedeuten würde, wird – wegen weitreichender wirtschaftlicher und politischer Konsequenzen – systematisch ausgeblendet. Um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen, finden immer wieder Tagungen hochkarätiger Staatsanwälte und Ermittler statt, die sich kritisch mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beschäftigen.

Attraktiver sind solche Tagungen, wenn die italienische Mafia im Mittelpunkt steht und in so einem Fall sogar hochkarätige Politiker teilnehmen, wie etwa am 12. Juli 2017 in Berlin. Mitorganisiert wurde die Veranstaltung in der italienischen Botschaft von der angesehenen Initiative »Mafia? Nein Danke«. Anwesend war diesmal Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU. Man werde den Kampf gegen die Mafia noch wirkungsvoller führen, verkündete er unter dem Beifall der Anwesenden. Dabei drängte sich der Eindruck auf, dass bei diesen sicher begrüßenswerten Bekenntnissen ein zentraler Aspekt außer Acht gelassen wurde: dass erst die fehlende demokratische Kultur es Mafien erlaubt, sich in der Gesellschaft einzunisten.

»Jeder ökologische oder menschenrechtliche Standard kann unterschritten werden, wodurch sich die Gewinnmarge erhöht. Wenn aus diesem Gewinn einmal der Kontrolleur des Standards mitbezahlt wird, dann kann man das Korruption nennen. Wenn sich solche Systeme aber langfristig etablieren, inklusive des Reinvestments des schmutzigen Geldes, dann entstehen mafiose Systeme.«4

Thomas de Maizière ist bekanntlich Repräsentant der sächsischen CDU, und sein Wahlkreis ist die sächsische Stadt Meißen, »die Heimat meines Herzens«.5 Seit der Wende herrscht in Sachsen ununterbrochen die CDU. Sie hat seitdem ein mafioses Netzwerk von Beziehungen geschaffen und die meisten Posten im Bildungsbereich, bei Polizei und Justiz mit loyalen Parteifreunden besetzt. »Alle wichtigen Funktionen im Land, angefangen beim Hausmeister einer Schule bis zum Ministerialdirigenten, wurden mit Besitzern eines ›Gesangbuches‹ besetzt«, klagte Karl Nolle, der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete.6 Dementsprechend wenig ausgeprägt ist eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft. Die Folgen sind bekannt. Rechtsradikale Bewegungen haben in Sachsen einen sicheren Hafen gefunden. Da darf man schon die Frage stellen, ob ein Mafioso, der schlichtweg als Krimineller agiert, für eine demokratische Gesellschaft wirklich so gefährlich ist.

*

Tatsächlich wissen wir in Deutschland wie auch im übrigen Europa so gut wie nichts (oder wollen nichts wissen) über die tatsächliche Macht und den gegenwärtigen realen Einfluss der internationalen mafiosen Organisationen sowohl auf politische Entscheidungsträger, auf die nationale und die globale Wirtschaft als auch auf die kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Strukturen, die den Erfolg der Mafien als Organisationsform überhaupt erst ermöglichen. Vielleicht liegt das daran, dass die Mafien schon längst Teil unserer »gemeinsamen sozialen und wirtschaftlichen Familie sind«?7 Für Umberto Santino, den Gründer eines Dokumentationszentrums über die Mafia, des Centro Siciliano di Documentazione Giuseppe Impastato in Palermo, ist die Mafia ein Beziehungssystem, das alle sozialen Klassen umgreift.

»Beherrscht wird das Beziehungssystem jedoch von den legalen und illegalen Akteuren, die den meisten Reichtum und die meiste Macht besitzen. Das heißt auch, dass die Mafia ein politisch-institutionelles Wesen ist, das sowohl Eigenmacht ausübt als auch die territoriale Herrschaft und Kontrolle. Sie interagiert mit Teilen der Institutionen und der Politik.«8

Diese Aussage belegen Untersuchungen aus jüngster Zeit über die Unterschiede zwischen älteren und neueren Funktionsweisen der Mafien. Analysiert wurden die Mafien von dem Turiner Soziologen Rocco Sciarrone in Zusammenarbeit mit dem Istituto di Ricerca Economia e Società in Sicilia (RES) in Palermo. Der Studie zugrunde liegen Fallbeispiele aus bestimmten Wirtschaftsbereichen, wie etwa erneuerbare Energien; Supermärkten, Logistik und Verteilung; Gesundheitswesen und Müllentsorgung, wobei vor allem die Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen unter die Lupe genommen wurden.

»Unsere Forschungen belegen, dass es zurzeit irreführend wäre, nur von einer ›Infiltration‹ der Mafien in die legale Wirtschaft zu sprechen; vielmehr wächst eine Art geschäftlicher Beziehungsgeflechte ständig weiter an, die aus Kollusion und gegenseitiger Durchdringung zwischen Mafiosi und Personen aus der Grauen Zone bestehen. In einer Situation, die aus wirtschaftlicher Sicht immer schwieriger wird, gibt es also eine wachsende Zahl von Unternehmern, die versuchen, sich durch Abmachungen an die kriminellen Mächte anzupassen. Der Austausch von...

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