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Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

Kommentar für die betriebliche Praxis

AutorAchim Thannheiser, Torsten Tiefenbacher, Yvonne Reinartz
Verlagver.di Bildung + Beratung
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl645 Seiten
ISBN9783931975982
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,99 EUR
Der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe wurde in der ab 23.05.2015 geltenden Fassung abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Yvonne Reinartz ist tätig als Rechtsanwältin in Düsseldorf

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Inhaltsverzeichnis
Impressum3
Titelseite4
Inhaltverzeichnis5
Abkürzungsverzeichnis14
Vorwort18
Manteltarifvertrag für das private ­Versicherungsgewerbe20
I. Allgemeine Bestimmungen20
§ 1 Geltungsbereich20
Einführung21
Kommentierung23
1. Räumlicher Geltungsbereich23
2. Persönlicher Geltungsbereich23
3. Vorstandsmitglieder oder sonstige gesetzliche Vertreter29
4. Personengruppen, auf die der MTV keine Anwendung findet30
5. Angestellte des Werbeaußendienstes33
Mitbestimmung33
§ 2 Einstellung34
Einführung34
Kommentierung34
1. Einstellung34
2. Übernahme von Auszubildenden36
Mitbestimmung37
1. Mitbestimmung bei der Einstellung37
2. Mitwirkung bei der Übernahme von ­Aus­zubildenden39
3. Besonderheit Jugend- und Auszubildenden­vertretung (JAV)40
II. Bestimmungen für Angestellte des Innendienstes und des Außendienstes, soweit sie nicht unter Teil III fallen42
§ 3 Arbeitsentgelt42
Einführung44
Kommentierung45
1. Tätigkeit und Arbeitsentgelt45
2. Berechnung des Arbeitsentgelts46
3. Fälligkeit49
4. Verkürzte Ausbildungszeit50
5. Sonderzahlung50
6. Abgeltung durch Freizeit60
7. Pfändbarkeit61
8. Einkommensteuer und Sozialversicherungspflicht61
9. Befreiungsversicherung von der Rentenversicherungspflicht62
10. Arbeitgeberzuschuss außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung63
11. Verzicht auf tarifvertragliche Ansprüche65
12. Verpflegungsmehraufwendungen66
Mitbestimmung66
1. Auszahlungsort und Auszahlungsart66
2. Sonderzahlungen67
3. Auszahlung von Sonderzahlungen67
4. Beschwerderecht der Beschäftigten68
§ 4 Gehaltsgruppenmerkmale und Eingruppierung69
Anhang zu § 4 Ziff. 1 MTV71
Einführung76
Kommentierung78
1. Gehaltsgruppenmerkmale und Tätigkeitsbeispiele79
2. Eingruppierung nach tatsächlicher Tätigkeit109
3. Vorübergehende Übertragung114
4. Berufsausbildung117
5. Herabgruppierungsschutz119
6. Herabgruppierungsschutz für ältere Beschäftigte122
7. Sonderregelungen (Unter-) Gehaltsgruppen A und B124
8. Reinigungsdienst und Küchenhilfsdienst125
Mitbestimmung125
1. Informationsrechte125
2. Ein- und Umgruppierung126
3. Eingruppierung bei Einstellungen129
4. Eingruppierung bei Versetzungen130
5. Eingruppierung bei Umgruppierungen130
6. Beschlussverfahren zur gerichtlichen Klärung der Eingruppierung133
7. Rechtsansprüche der Beschäftigten und Musterschreiben135
8. Besonderheit: Eingruppierung oberhalb des Tarifvertrags140
§ 5 Berufsjahre145
Einführung145
Kommentierung147
1. Berufsjahre in den Gehaltsgruppen I und II148
2. Berufsjahre in den Gehaltsgruppen ab III149
3. Berufsjahre in der Landwirtschaft152
4. Wehrdienst und soziale Dienste153
5. Anrechnung zum Monatsersten154
Mitbestimmung154
§ 6 Tätigkeitszulage156
Einführung156
Kommentierung156
1. Dauernde Verrichtung höher bewerteterZusatz­tätigkeit158
2. Vorübergehend verrichtete höher bewertete ­Zusatztätigkeit158
3. Höhe der Tätigkeitszulage159
4. Wegfall der Tätigkeitszulage160
Mitbestimmung161
1. Tarifliche Tätigkeitszulage und Mitbestimmung161
2. Exkurs: Übertarifliche freiwillige Zulagen und ­Mitbestimmung163
§ 7 Verantwortungszulage165
Einführung165
Kommentierung166
1. Verantwortung für Arbeitsleistung oder Ausbildung166
2. Voraussetzungen für die halbe Verantwortungs­zulage170
3. Bemessung der Verantwortungszulage171
Mitbestimmung171
§ 8 Sozialzulage173
Einführung174
Kommentierung174
1. Besitzstandsregelung174
2. Sozialzulage für den Werbeaußendienst175
§ 9 Tarifliche Elternzeit179
Einführung180
Kommentierung181
1. Anspruchszeitpunkt und -dauer181
2. Anspruchsberechtigte183
3. Anspruchsdauer184
4. Anspruch entfällt185
5. Ruhen des Arbeitsverhältnisses186
6. Ankündigungsfristen188
7. Kommunikation189
8. Teilzeit und/oder Elternzeit190
9. Betriebsvereinbarung191
Mitbestimmung191
§ 10 Leistungen in besonderen Fällen193
Einführung195
1. Überblick195
2. Entstehung und Entwicklung der Entgeltfortzahlung196
Kommentierung197
1. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall197
2. Krankengeldzuschussleistungen215
3. Kündigung bei Krankheit224
4. Sterbegeld225
5. Bildschirmarbeit227
Mitbestimmung228
1. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)228
2. Integrationsvereinbarung228
3. Bildschirmarbeit229
§ 11? Arbeitszeit, Ausgleich für schwere ­Arbeit230
Einführung232
Kommentierung233
1. Persönlicher Geltungsbereich233
2. Tarifliche Dauer und Lage der Arbeitszeit233
3. Abweichende Festlegungen durch freiwillige Betriebsvereinbarung im Regelbetrieb241
4. Abweichende Festlegungen der Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung250
5. Mehrarbeit253
6. Sonn- und Feiertagsarbeit262
7. Nachtarbeit265
8. Schichtarbeit266
Mitbestimmung272
1. Mitbestimmung bei Mehrarbeit272
2. Freizeitausgleich273
3. Gesetzliche Zuständigkeit274
4. Streitigkeiten275
Anhang zu § 11 MTV276
Tarifvereinbarung über die Einführung einer Arbeitszeitflexibilisierung für das private Versicherungsgewerbe276
Einführung277
Kommentierung278
1. Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitverlängerung und -verkürzung278
2. Benachteiligungsverbot287
3. Entgeltanpassung bei Arbeitszeitverlängerung und -verkürzung288
4. Auswirkungen auf Sonderzahlungen und Mehrarbeitsvergütung289
5. Auswirkungen auf Mehrarbeitsdefinition290
6. Rückkehr zur regelmäßigen Arbeitszeit290
7. Laufzeit und Beendigungswirkungen der Tarifvereinbarung291
Mitbestimmung292
§ 11a Teilzeitarbeit295
Einführung296
Kommentierung297
1. Präambel297
2. Schriftlicher Arbeitsvertrag für Teilzeitbeschäftigte297
3. Geringfügige Beschäftigung298
4. Information über Teilzeitarbeitsplätze299
5. Umwandlung des Arbeitszeitvolumens299
6. Vorrangige Berücksichtigung interner Bewerber303
7. Förderung der beruflichen Entwicklung und ­Weiterbildung305
8. Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung305
Mitbestimmung306
§ 12 Zusätzliche arbeitsfreie Tage309
Einführung309
Kommentierung309
1. Oster- und Pfingstsamstag310
2. Heiliger Abend und Silvester311
Mitbestimmung311
§ 13 Erholungsurlaub312
Einführung314
Kommentierung320
1. Urlaubsdauer und Abgeltung320
2. Eintritt oder Austritt im Kalenderjahr331
3. Wartezeit337
4. Urlaubsentgelt338
5. Mehrarbeit und Urlaubsentgelt341
6. Urlaubsentgelt und Provisionen343
7. Sonderzahlung („Urlaubsgeld“)344
Mitbestimmung346
1. Urlaubsgrundsätze347
2. Urlaubsplan347
3. Zeitliche Lage des Urlaubs für einzelne Beschäftigte348
4. Durchsetzung des Urlaubsanspruchs348
§ 14 Arbeitsbefreiung350
Einführung350
Kommentierung351
1. Anspruchsgrundlagen für die Arbeitsbefreiung aus persönlichen Gründen351
2. Arbeitsbefreiung wegen Leistungshinderung aus persönlichen Gründen353
3. Rechtsfolgen des Freistellungsanspruchs356
4. Freistellungsanspruch bei ehrenamtlicher Gewerkschaftstätigkeit358
Mitbestimmung359
§ 15 Kündigung, Altersgrenze361
Einführung362
1. Allgemeines362
2. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses363
Kommentierung367
1. Kündigungsfristen367
2. Kündigungsschutz für ältere Beschäftigte372
3. Aushilfs- und Arbeitsverhältnisse auf Probe376
4. Zwischenzeugnis377
5. Tarifliche Altersgrenze378
Mitbestimmung379
1. Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG379
2. Weiterbeschäftigungsanspruch382
3. Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats383
§ 16 Verschmelzung und Sitzverlegung, ­Umzugskostenerstattung384
Einführung384
Kommentierung385
1. Verschmelzung385
2. Sitzverlegung387
3. Kündigungsschutz388
4. Umzugskostenerstattung390
5. Kündigung aus wichtigem Grund391
Mitbestimmung391
1. Interessenausgleich und Sozialplan391
2. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschmelzung391
III. Bestimmungen für die Angestellten des Werbeaußendienstes393
Einführung zu §§ 17–23 MTV393
1. Werbeaußendienst393
2. Beschäftigung mit Tätigkeiten nach Teil II und III MTV396
3. Handelsvertreterverträge397
4. Tariflich geregelte Arbeitsbedingungen400
§ 17 Auswahl und Ausbildung402
Einführung403
Kommentierung403
1. Auswahl der Angestellten403
2. Qualifikation und Qualifizierung der Angestellten405
3. Brancheninitiative „Regelmäßige Weiterbildung für Versicherungsvermittler“407
4. Ausbildungskosten, Rückzahlungsvereinbarungen409
Mitbestimmung412
§ 17a Erleichterung des Übergangs vom ­Innendienst zum Außendienst414
Einführung414
Kommentierung414
1. Voraussetzungen414
2. Rückkehrmöglichkeiten415
Mitbestimmung418
§ 18 Arbeitszeit419
Einführung419
Kommentierung420
1. Arbeitszeit420
2. Arbeitsfreie Tage426
Mitbestimmung428
§ 19 Einkommen430
Einführung432
Kommentierung433
1. Mindesteinkommen und Provisionen433
2. Sozialzulage448
3. Abrechnungszeiträume, Abrechnungsregelungen455
4. Fälligkeit der Bezüge463
5. Sonderzahlung464
6. Kranken- und Rentenversicherung471
Mitbestimmung471
1. Allgemeines471
2. Betriebliche Lohngestaltung472
3. Zielvereinbarungen474
4. Datenerhebung475
5. Tarifvorrang475
6. Einzelfragen476
7. Zuständigkeit483
§ 19a Tarifliche Elternzeit486
Einführung und Kommentierung486
Mitbestimmung486
§ 20 Fahrtauslagen und Spesen487
Einführung487
Kommentierung488
1. Notwendige tatsächliche Fahrtauslagen gemäß Ziffer 1488
2. Spesen gemäß Ziffer 2495
3. Pfändbarkeit der Zahlungen497
4. Steuer- und Sozialversicherungsrecht497
Mitbestimmung501
§ 21 Leistungen in besonderen Fällen503
Einführung505
Kommentierung505
1. Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit505
2. Leistungen im Todesfall515
Mitbestimmung516
§ 22 Erholungsurlaub, Arbeitsbefreiung517
Einführung519
Kommentierung519
1. Erholungsurlaub und Arbeitsbefreiung519
2. Sonderzahlung526
Mitbestimmung528
§ 23 Kündigung529
Einführung529
Kommentierung529
1. Kündigungsfrist529
2. Zeugnis531
3. Renteneintritt als Beendigungsgrund531
4. Schutzregelung für ältere Angestellte531
5. Außerordentliche Kündigung536
Mitbestimmung536
IV. Schlussbestimmungen538
§ 24 Verfall von Ansprüchen538
Einführung538
Kommentierung538
1. Verfall von Ansprüchen für Beschäftigte des ­Innendiensts538
2. Sonderregelung für den Außendienst540
§ 25 Verzicht auf Ansprüche541
Einführung541
Kommentierung541
1. Tarifvertragliche Bedingungen541
2. Verzicht auf Leistungen nach § 3 Ziffer 6 MTV542
§ 26 Besitzstandsklausel543
Einführung543
Kommentierung543
§ 27 Streitigkeiten über die Auslegung des Tarifvertrages545
Einführung545
Kommentierung545
§ 28 Geltungsdauer547
Einführung547
Kommentierung547
1. Kündigungsfrist547
2. Nachwirkung547
3. Geltungsdauer GTV548
Anhang550
Tarifverträge für das private ­Versicherungsgewerbe550
Literaturverzeichnis623
Bearbeiterverzeichnis625
Abbildungsverzeichnis626
Stichwortverzeichnis627

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