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E-Book

Handbuch Staat

VerlagSpringer VS
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl1911 Seiten
ISBN9783658207441
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis149,99 EUR
Dieses Handbuch schließt eine zentrale Forschungslücke, denn das Thema 'Staat' ist heute wichtiger denn je. Im deutschen Sprachraum fehlt es aber an aktuellen, umfassenden und zugleich kompakten Darstellungen des Themas. Im Unterscheid zu juristisch orientierten Staatslexiken wird im neuen 'Handbuch Staat' die sozialwissenschaftliche Perspektive stärker betont. Das komplexe Feld 'Staat' wird von einschlägigen Experten umfassend und aus verschiedenen Perspektiven analysiert und dargestellt. Gliederungskriterien erleichtern den raschen Zugriff zum Thema. Zu diesem Zweck ist das Gesamtthema in acht Teile untergliedert, um in jedem Teil die wichtigsten Einzelthemen unter einer spezifischen Fragestellung zu bearbeiten.

Prof. Dr. Rüdiger Voigt ist Politik- und Rechtswissenschaftler. Bis 2006/07 hatte er einen Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft an der Universität der Bundeswehr München inne und war Direktor des Instituts für Staatswissenschaften. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher staatswissenschaftlicher Werke und gibt mehrere Schriftenreihen zur Staatswissenschaft heraus.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt5
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren11
1 Einführung17
Adressaten19
Basisliteratur19
1 Staatswissenschaften20
2Demografie21
1 Einleitung21
2 Grundlegende Begriffe und Kennwerte der Demografie22
3 Demografische Entwicklung in Deutschland24
4 Demografie, Politik und Prognosen26
5 Weiterführende Literatur & Datenquellen27
Literaturverzeichnis28
3Finanzwissenschaft30
1 Einleitung30
2 Die klassische deutsche Finanzwissenschaft31
3 Public Finance31
3.1 Die Allokationsaufgabe31
3.1.1 Marktunvollkommenheiten32
3.1.2 Marktversagen32
3.2 Die Distributionsaufgabe33
3.3 Die Stabilisierungsaufgabe34
4 Public Economics34
4.1 Marktversagen und Staatsversagen35
4.2 Second-best-Lösungen36
5 Fazit39
Literaturverzeichnis40
4Geographie42
1 Der Staat in den Paradigmen der Geographie43
2 Die Räumlichkeit des Staates44
3 Territorium44
4 Scale46
5 Netzwerk48
6 Place49
7 Fazit50
Literaturverzeichnis50
5Historiographie53
1 Historia Magistra Vitae – eine Einleitung53
2 Chladenius, Schlözer und die Produktion von Gewissheiten54
3 Der Sinn hinter den Fakten – das Versprechen des Historismus55
4 Die Krise des Historismus und der Wandel der Geschichtswissenschaft56
5 Sozialgeschichte und Kulturgeschichte58
6 Schlussbetrachtung60
Literaturverzeichnis60
6Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (ÖBWL)65
1 Einleitung65
2 Handlungsrahmen und betriebswirtschaftliche Spezifika öffentlichen Wirtschaftens68
2.1 Rahmenbedingungen des Wirtschaftens68
2.2 Entscheidungen zu Rechts- bzw. Organisationsformen69
2.3 Entscheidungen zur Produktion der Verwaltungsleistungen70
2.4 Entscheidungen zum Absatz der öffentlichen Leistungen71
2.5 Finanzierungsentscheidungen72
2.6 Entscheidungen zur Gestaltung der Führungsfunktionen Organisation, Planung und Steuerung73
2.6.1 Organisation73
2.6.2 Planung73
2.6.3 Steuerung74
2.7 Dokumentation des betrieblichen Wirtschaftsprozesses im internen und externen Rechnungswesen74
3 Fazit75
Literaturverzeichnis76
7Die ökonomische Analyse des Staates und der Politik77
1 Einleitung77
2 Von den Ursprüngen der ökonomischen Analyse des Staates78
3 Die Neue Politische Ökonomie (NPÖ)80
3.1 NPÖ und Demokratie81
3.2 NPÖ, Exekutive und Bürokratie84
3.3 NPÖ und Interessengruppen85
4 Fazit und Ausblick86
Literaturverzeichnis86
8Philosophie89
1 Einleitung89
2 Was ist Philosophie?90
3 Die Staatsfrage in der Philosophie92
4 Die Philosophie im Staat96
5 Fazit98
Literaturverzeichnis98
9Politikwissenschaft100
1 Einleitung100
2 Entwicklung des Faches101
3 Schulen in der Politikwissenschaft103
4 Generationen der deutschen Politikwissenschaft und Teilgebiete105
5 Nachlassende Identität des Faches107
6 Fazit108
Literatur109
10Sozialpsychologie111
1 Einleitung111
2 Gemeinsam im Staat? Zu Genese und Abbau von Stereotypen und Vorurteilen112
3 Zivilcourage im Staat: Zu den Rahmenbedingungen prosozialen Verhaltens114
4 Einstellungs- und Urteilspolarisationen im Staat116
5 Sozialpsychologie: Generierung von Prozesswissen bei der Analyse der Herausforderungen des Staates – ein Fazit117
Literaturverzeichnis118
11Soziologie121
1 Einleitung121
2 Frühe soziologische Staatstheorien121
3 Max Webers Theorie des modernen Staates123
4 Der Staat in der Historischen Soziologie124
5 Der Staat in der Systemtheorie (Niklas Luhmann)126
6 Der Staat in der Soziologie von Pierre Bourdieu127
7 Globalisierung und Nationalstaat127
8 Fazit128
Literaturverzeichnis129
12Staatsrechtslehre132
1 Einführung132
2 Staatsrecht als Konstruktionsleistung der Rechtswissenschaft133
3 Pluralisierung und Politisierung der Staatsrechtslehre135
4 Staatsrechtslehre als Verfassungsgerichtslehre?136
5 Konstitutionalisierung des Staatsrechts138
6 Emanzipationsbewegungen139
Literaturverzeichnis141
13Staatswissenschaft(en)143
1 Einleitung: Staatswissenschaft – altehrwürdige Disziplin oder zukunftstauglicher Analyserahmen?143
2 Von der Staatswissenschaft zur Staatlichkeitswissenschaft145
3 Governancetheorie als modernisierte Staatswissenschaft?147
4 Aufgaben einer Staatswissenschaft heute150
4.1 Drei spezifische Perspektiven auf den Staat als sich wandelnder Beobachtungsgegenstand150
a) Ko-Produktion von Staatlichkeit150
b) Wandel der Staatssemantik151
c) Wandel von Staatlichkeit als Changes in Governance152
4.2 Staatswissenschaft jenseits der Nationalstaatlichkeit153
a) Der Fundamentalvorgang der Europäisierung oder Staatswissenschaft als Europawissenschaft153
b) Auf dem Weg zu „transnational governance“154
c) Zum anhaltenden Bedeutungsgewinn Internationaler Organisationen155
4.3 Zur Notwendigkeit einer seismographischen Staatswissenschaft156
5 Fazit157
Literaturverzeichnis157
14Verwaltungswissenschaft161
1 Verwaltungswissenschaft als akademische Disziplin161
2 Entwicklungslinien und Leitbilder165
3 Institutionalisierung in Forschung und Lehre167
4 Herausforderungen und Zukunftsfragen169
5 Fazit171
Literaturverzeichnis171
2 Staatstheorien172
15Anarchismus und Staat173
1 Anarchismus173
2 Staatskritik175
3 Intersektionalität181
Literaturverzeichnis182
16Feminismus und Staat183
1 Einleitung: zur Notwendigkeit einer feministischen Staatstheorie183
2 Das Geschlecht des Staates. Felder feministischer Staatskritik184
3 Theoretische An- und Verknüpfungen feministischer Staatstheorien187
4 Fazit191
Literaturverzeichnis191
17Klassische Staatstheorien194
1 Einleitung194
2 Zum Begriff des ‚Staates‘195
3 Säkularisierung und Staatsräson196
4 Souveränität197
5 Die vertragstheoretische Grundlegung198
6 Gewaltenteilung und Anfänge des demokratischen Rechtsstaates200
7 Völkerrecht201
8 Fazit202
Literaturverzeichnis202
18 Materialistische Staatstheorie204
1 Die Paschukanis-Frage und die Rekonstruktion der Marx’schen Argumentation in der westdeutschen Staatsableitungsdebatte204
2 Die französische Debatte um den Staat: Althusser, Poulantzas und die Wiederentdeckung Gramscis207
3 Poulantzas zum Ausnahmestaat und zum Autoritären Etatismus211
4 Fazit212
Literatur213
19Ökonomie und Staat215
1 Einleitung215
2 Positive Politische Ökonomie: Was tut der Staat in der Wirtschaft ?216
3 Normative Politische Ökonomie: Was sollte der Staat in der Wirtschaft tun ?217
3.1 Laissez-faire-Prinzip: Wirtschaftsliberalismus217
3.2 Wirtschaftsordnungs- und Wettbewerbspolitik: Ordoliberalismus218
3.3 Allokationspolitik: Formen des Marktversagens219
3.4 Stabilisierungspolitik: Keynesianismus221
3.5 (Um-)Verteilungspolitik: Marxismus und die soziale Frage222
4 Fazit223
Literaturverzeichnis224
20Postmoderne Staatstheorien226
1 Einleitung226
2 Postmoderne Staatstheorien227
2.1 Staats- und Souveränitätskritiken228
2.2 Postmarxismus und Staatstheorie232
3 Fazit234
Literaturverzeichnis235
21Religion und Staat236
1 Einleitung236
2 Braucht der Staat die Religion?237
3 Braucht die Religion den Staat?239
4 Gefährdet die Religion den Staat?241
5 Gefährdet der Staat die Religion?243
6 Fazit245
Literaturverzeichnis245
22„Staat“ in der Antike247
1 Einleitung247
2 Griechenland248
3 Rom253
4 Fazit255
Literaturverzeichnis255
23Staatsdenken in der Moderne257
1 Einleitung257
2 Souveränität als Kennzeichen von Staatlichkeit – Die Staatslehre Jean Bodins258
3 Die Begründung der rechtlichen Notwendigkeit des Staates bei Thomas Hobbes259
4 Republikanismus und Volkssouveränität – Rousseaus „Prinzipien des Staatsrechts“260
5 Die Idealisierung des Staatsrechts: Die Vernunftidee des Staates bei Kant263
6 Hegels Unterscheidung von bürgerlicher Gesellschaft und Staat264
7 Fazit265
Literaturverzeichnis265
24Staat und Diktatur267
1 Einleitung267
2 Die Geschichte der Diktaturforschung268
2.1 Der Diktaturbegriff bis zum 20. Jahrhundert268
2.2 Die Diktaturforschung Anfang des 20. Jahrhunderts bis 1945268
2.3 Die Diktaturforschung nach 1945 bis zur Epochenzäsur 1989/90270
2.4 Die Diktaturforschung nach 1989/90271
3 Aktueller Stand der Diktaturforschung272
4 Desiderata und neue Herausforderungen für die Diktaturforschung274
5 Fazit275
Literaturverzeichnis276
3 Strukturprinzipien/Staatszielbestimmungen278
25Bundesstaat279
1 Einleitung279
2 Warum ein Bundesstaat?280
3 Die institutionelle Organisation eines Bundesstaates284
4 Die Aufteilung der Souveränitätsbereiche286
5 Schlussfolgerung288
Literaturverzeichnis288
26Demokratischer Staat290
1 Einleitung290
2 Demokratiekriterien im Überblick291
3 Entwicklungsperspektiven der Demokratie298
4 Fazit301
Literaturverzeichnis301
27Europäische Staatlichkeit303
1 Einleitung303
2 Konzeptionen von Staat und Staatlichkeit304
3 Transformation von Staatlichkeit im Kontext der europäischen Integration307
3.1 Die Genese supranationaler Staatsapparate307
3.2 Die Europäisierung der nationalen Staatlichkeit308
4 Die exekutivlastige Reorganisation von Staatlichkeit in der Krise309
5 Europäische Staatlichkeit: im Zeichen einer permanenten Legitimationskrise?311
Literaturverzeichnis312
28Friedensstaat315
1 Einleitung315
2 Friedensverständnisse316
3 Friedensursachen317
4 Friedensstaat Deutschland? Rahmensetzungen durch Grundgesetz und völkerrechtliche Verpflichtungen318
5 Ausblick323
Literaturverzeichnis324
29 Kulturstaat326
1 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen326
2 Die historische Genese des Begriffs „Kulturstaat“328
3 Kulturpolitische Bedeutung von „Kulturstaat“331
3.1 Kulturstaat als normatives Prinzip331
3.2 Kulturstaat als gesellschaftliche Wirklichkeit332
3.3 Kulturstaat als Organisationsprinzip332
4 Fazit334
Literaturverzeichnis335
30Nationalstaat336
1 Einleitung336
2 Nation als Ressourcengemeinschaft, institutionalisiert im Nationalstaat337
3 Nation – Nationsbildung, Nationalstaat – Imperium340
4 Ausblick: Nation – Nationalstaat – Europäische Union343
Literaturverzeichnis344
31Rechtsstaat346
1 Einleitung346
2 Vom Gerechtigkeits- zum Rechtsstaat347
3 Die Struktur des Rechtsstaats351
4 Das Dilemma des Rechtsstaats353
5 Fazit355
Literaturverzeichnis355
32Sozialstaat357
1 Einleitung357
2 Funktionen und Aufgaben des Sozialstaates358
3 Internationaler Vergleich der Sozialstaatlichkeit: Typologien359
4 Der Sozialstaat: von der Errungenschaft zum Zankapfel?360
5 Sozialstaat ohne Chance?361
6 Reformvorhaben – die Agenda 2010363
7 Fazit: Zukunft des Sozialstaates364
Literaturverzeichnis365
33Steuerstaat367
1 Der sogenannte Steuerstaat367
2 Der Steuerstaat als sekundärer Kapitalismus369
2.1 Steuer und Staat369
2.2 Steuer und Demokratie370
2.3 Steuer und Gerechtigkeit372
3 Zusammenfassung und Ausblick373
Literaturverzeichnis374
34Umweltstaat379
1 Einleitung379
2 Das Bewusstwerden der Umweltkrise380
3 Der Umweltstaat382
4 Ordnungsstaat, Rechtestaat, Sozialstaat und Umweltstaat385
5 Umweltstaat nur als Umweltweltstaat?386
6 Schlussbetrachtung387
Literaturverzeichnis388
35Verfassung/Verfassungsstaat389
Literaturverzeichnis397
4 Kategorien und Konzepte399
36 Ausnahmezustand400
1 Carl Schmitts Begriff des Ausnahmezustands401
2 Politische Romantik402
3 Politische Theologie403
4 Pouvoir constituant und pouvoir constitué404
5 ‚Demokratische‘ Diktatur406
6 Fazit408
Literaturverzeichnis409
37Daseinsvorsorge410
1 Einleitung: Der Staat als „Daseinsvorsorger“410
2 Private Produktion der staatlichen Daseinsvorsorge?412
3 Private Finanzierung der staatlichen Daseinsvorsorge?413
4 Fazit: Daseinsvorsorge – ein Begriff, viele Interpretationen414
Literaturverzeichnis415
38Demonstrationen417
1 Einleitung417
2 Demonstration und Partizipation418
3 Das Recht auf Demonstrationsfreiheit419
4 Demonstration und repräsentative Demokratie421
5 Demonstration und Gewalt422
6 Ausblick423
Literaturverzeichnis423
39Elitenbildung425
1 Einleitung425
2 Definition von Eliten426
3 Reine Sektorkarrieren ohne spezielle Elitebildungseinrichtungen426
4 Reine Sektorkarrieren mit Elitebildungseinrichtungen429
5 Wechsel zwischen Elitesektoren und Elitebildungseinrichtungen431
6 Fazit433
Literaturverzeichnis434
40Föderalismus435
1 Einleitung435
2 Föderalismus in der Praxis – die (verpasste) Chance responsiver Staatlichkeit436
2.1 Föderalismus – das Modell436
2.2 Föderalismus in der Praxis437
2.2.1 Kooperation und zentralstaatliche Kontrolle437
2.2.2 Gleichheit vor Vielfalt439
2.2.3 Parteipolitische Unitarisierung und Desintegration440
2.2.4 Asymmetrischer Föderalismus441
2.3 Sichert der Föderalismus den innenpolitischen Frieden?441
3 Fazit442
Literaturverzeichnis443
41Geschichte/Gedenken445
1 Bestimmung445
2 Funktionsweisen448
3 Formen und Transformationen451
4 Ausblick454
Literaturverzeichnis455
42Gewaltenteilung458
1 Einleitung458
2 Die Teilung einer Gewalt459
3 Die Teilung der Gewalten461
4 Die Kritik am Prinzip der Gewaltenteilung464
5 Der pouvoir neutre bei Benjamin Constant465
6 Fazit466
Literaturverzeichnis467
43Herrschaft468
1 Einleitung468
2 Herrschaft aus dem Blickwinkel der Rational Choice-Theorien469
3 Interaktionistischer Ansatz471
4 Der Weberianische Ansatz473
5 Fazit: Problematik der Herrschaft476
Literaturverzeichnis477
44Der kapitalistische Staat478
1 Einleitung: Marxismus-Renaissance nach 1968478
2 Die Bedeutung der Staatsfrage479
3 Staatsableitung: zurück zu Marx und Engels481
4 Staat und Revolution482
5 Die Miliband-Poulantzas-Debatte: Instrumentalismus versus Strukturalismus484
6 Nicos Poulantzas „Staatstheorie“486
7 Fazit: Weiterführung der marxistischen Staatsdebatte487
Literaturverzeichnis488
45Kommunikation490
1 Einleitung490
2 Dimensionen politischer Kommunikation491
3 Akteure politischer Kommunikation492
4 Strategien und Instrumente politischer Kommunikation493
5 Kontextfaktor Organisation: Kommunikation staatlicher Institutionen495
6 Handlungsfelder staatlicher Kommunikationspolitik496
6.1 Regulierung öffentlicher Kommunikation496
6.2 Ermöglichung öffentlicher Kommunikation und Partizipation497
7 Ausblick: Staatliche Kommunikationspolitik vor digitalen Herausforderungen498
Literaturverzeichnis499
46Macht501
1 Einleitung501
2 Macht-Wissen-Komplex502
3 Systemtheorie504
4 Praxis, Habitus, Elite, Globalisierung507
5 Fazit509
Literaturverzeichnis510
47Öffentlichkeit511
Literaturverzeichnis520
48Partizipation522
1 Einleitung: Allgemeine Merkmale522
2 Partizipation im Spannungsverhältnis zur politischen Repräsentation524
3 Wandlungsprozesse im Bereich der politischen Partizipation527
4 Fazit529
Literaturverzeichnis529
49Politik531
1 Einleitung: Allgemeiner Gegenstandsbereich531
2 Politik als Form der Machtausübung und der Produktion von Entscheidungen534
3 Politik als Raum der Freiheit537
Literaturverzeichnis540
50Politische Kultur542
1 Einleitung542
2 Politische Kultur – Theorien und Empirie543
2.1 Verschiedene Ansätze, verschiedene Konzepte543
2.2 Entwicklungslinien der politischen Kultur in Deutschland547
3 Fazit549
Literaturverzeichnis550
51Regieren553
1 Einleitung553
2 Regieren als zentraler Funktionsmodus in Mehrebenensystemen554
2.1 Begriffsgeschichte und -herkunft554
2.2 Aufgaben und Funktionen von Regieren im modernen Staat555
2.3 Verschiedene Forschungsstränge: institutionell-formal, personalistisch und Governance/Gouvernementalität555
3 Regieren als Prozess und Aushandlung558
4 Fazit559
Literaturverzeichnis560
52Repräsentation563
1 Einleitung563
2 Ideengeschichte: Schlüsselbegriff des Politischen564
3 Demokratietheorie: Qualität der Repräsentationsbeziehungen567
4 Demokratieforschung: Repräsentation als Responsivität569
5 Neue Ansätze in der Repräsentationsforschung569
6 Fazit572
Literaturverzeichnis572
53Republik/Republikanismus575
1 Einleitung575
2 Entstehung des Begriffs Republik576
3 Ideengeschichtliche Wurzeln des Begriffs576
4 Bedeutungswandel des Begriffs der Republik577
5 Republiken in der Staatenwelt579
6 Republik als Staatsstrukturprinzip des Grundgesetzes580
7 „Komplexe Republik“581
8 Berliner Republik?582
9 Die Idee des Republikanismus582
10 Fazit583
Literaturverzeichnis584
54Sakularität586
1 Einleitung586
2 Der säkulare Klerus587
3 Die säkulare Justiz588
4 Der säkulare Staat589
5 Die säkulare Gesellschaft590
6 Die säkulare Religion592
7 Schlussbetrachtung593
Literaturverzeichnis594
55Souveränität595
1 Einleitung595
2 Zwei Grundtypen der Souveränität596
3 Grundlagen der Souveränitätsdiskussion596
4 Das Westfälische Staatensystem597
5 Von der Souveränität der Nation zur Volkssouveränität598
6 Formen der Souveränität598
6.1 Parlamentssouveränität599
6.2 Rechts- und Verfassungssouveränität599
6.3 Volkssouveränität601
7 Kritik der Souveränität602
8 Auf dem Weg zur Souveränität?603
Literaturverzeichnis605
56Staatsformen607
1 Einleitung607
2 Einheitsstaat und Bundesstaat608
3 Homogenität und Heterogenität610
4 Einer, viele und alle612
5 Willkür und Verfassung614
6 Fazit616
Literaturverzeichnis617
57Staatssymbolik618
1 Einleitung618
2 Das Symbolische619
3 Fazit625
Literaturverzeichnis626
58Staatsvolk628
1 Was ist ein Staatsvolk?628
2 Die politische Brisanz des Gegenstands629
3 Stabile Staatsgewalt, gesellschaftliche Stabilität und Migration629
4 Bevölkerung, Volk, Staatsvolk631
4.1 Ein Entlastungsbegriff: die Bevölkerung631
4.2 Volk, Ethnie, Rasse, Nation633
4.3 Das Staatsvolk nach dem Abstammungs- und dem Geburtsortsprinzip633
4.4 Probleme von Abstammungs- und Geburtsortsprinzip634
4.5 Innere Bindung: das Staatsvolk als Willensgemeinschaft635
5 Lehren aus vorkulturelle Grundlagen637
Literaturverzeichnis637
59Terrorismus638
1 Terror und Terrorismus: Zur Begriffsgeschichte638
2 Zur Evolution terroristischer Akteure und Strategien640
3 Terrorismus, Moderne und Rationalität645
Literaturverzeichnis646
5 Institutionen650
60Bürgerschaft651
1 Einleitung: Begriff und allgemeine Merkmale651
2 Staatsbürgerschaft und formelle Zugehörigkeit654
3 Bürgerschaft als voluntaristische Zusammengehörigkeit656
4 Fazit658
Literaturverzeichnis658
61Europäische Union661
1 Einleitung: Relevanz und Faszination661
2 Allgemeines zum Begriff und System: Staatenverbund und/oder „eine immer engere Union“662
3 Bauphasen der Integrationskonstruktion (1951 – 2016) und Erweiterungsrunden (1973 – 2013)664
4 Institutionen und Entscheidungsverfahren667
5 Die Legitimitätsdebatte und Euroskeptizismus669
6 Die Europäische Union: die Finalität als Teil des Prozesses671
Literaturverzeichnis672
62Europäischer Gerichtshof675
1 Einleitung: Der EuGH als europäisches Verfassungsgericht675
2 Macht und Unabhängigkeit des EuGH676
3 Checks and Balances in der EU678
3.1 Verfassungsgerichtsbarkeit in gewaltenteiligen Demokratien678
3.2 Der EuGH und die europäische Gewaltenteilung679
4 Schlussbemerkung683
Literaturverzeichnis683
63Europäische Zentralbank686
Einleitung686
1 Institutionelles688
a) EZB688
b) ESZB und Eurosystem688
2 Funktionelles689
a) Wahrung der Preisstabilität690
aa) Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union691
ab) Durchführung von Devisengeschäften692
ac) Halten und Verwalten der offiziellen Währungsreserven692
ad) Zahlungsverkehr693
b) Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik693
c) Finanzstabilität und Bankenaufsicht694
d) Ausgabe des Euro695
Literaturverzeichnis696
64Europarat697
1 Einleitung697
2 Geschichte698
3 Mitgliedschaft und Mitglieder698
4 Aufgaben699
5 Struktur und Organe699
5.1 Organe699
5.2 Sekretariat701
5.3 Weitere Institutionen701
6 Haushalt702
7 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)702
7.1 Geltung und Rang702
7.2 Inhalt703
7.3 Zusatzprotokolle703
8 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)703
8.1 Organisation703
8.2 Verfahren704
8.3 Rechtsprechung705
9 Verhältnis zur Europäischen Union706
9.1 Grundrechte706
9.2 EGMR und EuGH706
9.3 Beitritt der EU zur EMRK707
10 Fazit707
Literaturverzeichnis708
65Geheimdienst709
1 Einleitung709
2 Begriff710
3 Historische Entwicklung im modernen Staat710
4 Neue Agenda – islamistischer Terrorismus und cyberwarfare713
5 Institutionelle Formen im Rechtsstaat715
Literaturverzeichnis717
66Gerichte I (Streitigkeiten zwischen Bürgern)719
1 Einleitung719
2 Aufbau staatlicher Gerichtsbarkeit722
3 Zulässigkeit schiedsgerichtlicher Rechtsprechung723
4 Fazit726
Literaturverzeichnis726
67Gerichte II (Streitigkeiten mit Beteiligung des Staats)727
1 Einleitung727
2 Trennungsgebot728
3 Nachteilskompensation729
a) Verwaltungsgerichtliches „in camera“-Verfahren730
b) Kompensation im Strafverfahren732
4 Unzulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit bei Beteiligung der öffentlichen Hand734
5 Fazit735
Literaturverzeichnis736
68Kirchen737
1 Einleitung737
2 Welche und wessen Interessen vertreten Kirchen?739
3 Die Kirchen und die Demokratie741
4 Schlussbemerkung745
Literaturverzeichnis745
69Kommunale Selbstverwaltung – Gemeinden/Kreise747
1 Begriffsdefinitionen747
2 Historische Entwicklung748
3 Kommunen im Staatsaufbau748
4 Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalverfassungen749
5 Gemeindegrößen und Gemeindetypen751
6 Kommunale Aufgaben753
7 Finanzierung754
8 Fazit755
Literaturverzeichnis756
70Non-Profit-Organisationen757
1 Einleitung757
2 NPOs: Definition und Funktionsspektrum759
2.1 Zur Definition der NPO759
2.2 NPOs als multifunktionale Organisationen760
2.3 NPOs als Gegenstand der Sozialwissenschaften762
2.4 Theoretische Ansätze und Perspektiven766
Literaturverzeichnis768
71Öffentliche Unternehmen771
1 Begriffe und Spezifika771
2 Typen und Rechtsformen772
3 Empirische Relevanz von öffentlichen Unternehmen773
4 Aktuelle Problembereiche von öffentlichen Unternehmen774
5 Zusammenfassung776
Literaturverzeichnis776
72Öffentlich-rechtlicher Rundfunk777
1 Einleitung777
2 Das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland778
2.1 Die Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland778
2.2 Organisation und Auftrag779
2.3 Rechtliche Struktur und Finanzierung781
3 Fazit und Perspektive784
Literaturverzeichnis786
73Ombudsman787
1 Einleitung: Ursprung und Entwicklung787
2 Funktionen und Formen der Institution des Ombudsman789
3 Der Ombudsman im demokratischen System790
4 Ausblick791
Literaturverzeichnis792
74Parlament793
1 Einleitung793
2 Parlamente zwischen Staat und Gesellschaft – Brückenbauer794
3 Parlamente als besondere staatliche Organisationen796
4 Parlamente und ihre staatliche Rolle798
5 Parlamentarismus und der Wandel von Staat und Gesellschaft799
6 Fazit800
Literaturverzeichnis801
75Parteien803
1 Einleitung803
2 Was ist eine Partei, was ist ein Parteiensystem?803
3 Kaiserreich und Weimarer Republik804
4 Bundesrepublik Deutschland bis zur deutschen Einheit806
5 Bundesrepublik Deutschland seit der deutschen Einheit808
6 „Parteienstaat“, Parteienfinanzierung, innerparteiliche Demokratie, Parteienverbote810
7 Fazit812
Literaturverzeichnis813
76Polizei814
1 Einleitung814
2 Akteure, die ein friedliches Zusammenleben beeinträchtigen oder verhindern815
3 Die Polizeien als Behörden des staatlichen Gewaltmonopols816
3.1 Die Sonderpolizeien des Bundes816
3.2 Die Polizeien der Länder817
4 Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als Hauptaufgaben der Polizeien818
5 Die Aufbauorganisationen der Polizeibehörden in Deutschland819
6 Vernetzung der Polizeiorganisationen mit anderen Sicherheitsbehörden821
7 Fazit822
Literaturverzeichnis823
77Rechnungshöfe826
1 Einleitung826
2 Aufgaben, Stellung und Organisation der Rechnungshöfe827
2.1 Aufgaben der Rechnungshöfe827
2.2 Stellung der Rechnungshöfe im Staatsgefüge829
2.3 Aufbau- und Ablauforganisation der Rechnungshöfe830
2.4 Forschung über Rechnungshöfe832
3 Fazit832
Literaturverzeichnis833
78Regierungen (Bund und Länder)837
1 Einleitung837
2 Deutschland: Bundesregierung839
2.1 Kanzlerdemokratie839
2.2 Regierungsorganisation840
2.2.1 Bundeskanzleramt840
2.2.2 Ressorts840
2.3 Formale und informale Institutionen der Regierungskoordination: Regierungshandeln841
3 Landesregierungen in bundesdeutschen Flächen- und Stadtstaaten842
3.1 Ministerpräsidentendemokratie842
3.2 Regierungsorganisation843
3.3 Formale und informale Institutionen der Regierungskoordination845
4 Regierungen in Österreich und Schweiz846
4.1 Österreich846
4.2 Schweiz847
5 Fazit848
Literaturverzeichnis849
79Staatsanwaltschaft852
1 Zwischen Strafjustiz und Behördencharakter852
1.1 Heutige Funktion852
1.2 Geschichtliche Entwicklung853
2 Rechtsquellen854
3 Aufgaben855
4 Aufbau und Struktur der Staatsanwaltschaft855
4.1 Aufbau855
4.2 Verhältnis zu den Gerichten856
5 Das Ermittlungsverfahren857
5.1 Voraussetzungen857
5.2 Beginn des Ermittlungsverfahrens858
5.3 Durchführung der Ermittlungen858
5.4 Abschluss des Ermittlungsverfahrens860
6 Das Hauptverfahren860
7 Rechtsmittelverfahren861
8 Strafvollstreckung861
Literaturverzeichnis861
80Staatspräsident863
1 Der Staatspräsident – parlamentarisch und präsidial864
2 Der parlamentarische Bundespräsident im politischen System865
2.1 Legitimation und staatsnotarielle Kompetenzen des Bundespräsidenten865
2.2 Die politische Reservefunktion des Bundespräsidenten867
2.3 Ein latenter Verfassungskonflikt: Die Repräsentations- und Integrationsfunktion des Bundespräsidenten als monarchistischer und „deutschnationaler“ Atavismus868
Literaturverzeichnis870
81Staat und Streitkräfte872
1 Einleitung872
2 Neue Aufgaben für neue Streitkräfte873
3 Die Symbiose von Staat und Streitkräften angesichts zunehmender Multinationalisierung876
4 Das Verhältnis von Staat und Streitkräften im IKuK877
5 Der Staat und seine Strategiefähigkeit878
6 Das Innenleben von Streitkräften879
7 Fazit880
Literaturverzeichnis881
82 Verbände883
1 Einleitung883
2 Historische Entwicklung des Verbandswesens884
3 Verbände und Staat in der Bundesrepublik Deutschland: theoretische Einordnungen885
4 Rechtliche Grundlagen des Verbandswesens887
5 Beziehungen zwischen Staat und Verbänden888
6 Perspektiven des Verbändewesens in der Bundesrepublik Deutschland889
Literaturverzeichnis890
83Verfassungsgerichtsbarkeit893
1 Formen, Selbstautorisierung und Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit894
2 Funktion und Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit als ein Hüter pluralistischer Demokratie895
3 Das Bundesverfassungsgericht im politischen System897
3.1 Der Staat als Phantomschmerz und das Demokratietheorie-Defizit des Bundesverfassungsgerichts899
3.2 Die unscharfe Auslegung des Bundesverfassungsgerichts900
3.3 Männlich, deutsch, staatstragend, professoral, konsensorientiert – soziologische Auffälligkeiten beim Bundesverfassungsgericht900
3.4 Das Bundesverfassungsgericht: Bürgergericht und Ersatzkaiser-Ersatz, Biedermeieridyll und Entgrenzung901
Literaturverzeichnis902
84Zentralbank905
1 Einleitung905
2 Die historische Entwicklung von Zentralbanken906
3 Unabhängigkeit von Zentralbanken908
4 Ökonomische Funktionen von Zentralbanken909
5 Die offiziellen Ziele von Zentralbanken911
6 Geldpolitische Strategien912
7 Fazit913
Literaturverzeichnis913
85Zoll915
1 Einleitung916
2 Aufgabe Zoll916
3 Aufgaben im Überblick917
4 Aufgaben im Einzelnen918
5 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Exportkontrolle919
6 Verbrauchsteuern (VSt)920
7 Geldwäsche921
8 EORI921
9 AEO921
10 Verbote und Beschränkungen nicht handelspolitischer Art (VuB)922
11 Ursprungsrecht922
12 Risikoanalyse923
13 Truppenzollrecht923
14 Transit924
15 Vollstreckung und Verwertung924
16 Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht924
17 Finanzkontrolle Schwarzarbeit925
18 Struktur der Zollverwaltung925
19 Fazit927
Litertaturverzeichnis1
6 Instrumente929
86Außendarstellung/PR930
1 Einleitung – Der Staat im kommunikativen Umfeld930
2 Paradigmen staatlicher Außendarstellung931
3 Zielsetzungen staatlicher Außendarstellung932
3.1 Information und Persuasion933
3.2 Rollen-/Imagepflege933
4 Akteure der Regierungs-PR934
5 Instrumente und Handlungsfelder staatlicher Außendarstellung935
5.1 Handlungsfeld: Issues Management935
5.2 Handlungsfeld: Dialog und Bürgernähe936
5.3 Handlungsfeld: Public Diplomacy und Nation Branding937
6 Fazit: Krisenkommunikation als Querschnittsthema938
Literaturverzeichnis939
87Budgetierung941
1 Einleitung941
1.1 Begriffsabgrenzung941
1.2 Merkmale des Planungsprozesses für den öffentlichen Haushalt942
2 Historie, Entwicklung und ausgewählte Methoden der Budgetierung943
2.1 Historie der Haushaltsplanung943
2.1.1 Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt943
2.1.2 Verwaltungs- und Vermögenshaushalt943
2.2 Doppische bzw. kaufmännische Haushaltsplanung945
2.2.1 Vom Geldverbrauchs- zum Ressourcenverbrauchskonzept945
2.2.2 Merkmale der kommunalen doppischen Haushaltsplanung945
2.3 Ausgewählte Budgetierungsmethoden949
2.3.1 Bürgerhaushalt949
2.3.2 Zero-Base Budgeting und Actitvity-Based Budgeting950
3 Fazit951
Literaturverzeichnis952
88E-Government954
1 Einleitung955
2 Bedeutung und Grundlagen des E-Government957
2.1 Entwicklung von E-Government im wissenschaftlichen Schrifttum957
2.2 E-Government-Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger958
2.3 E-Government-Definitionen959
3 E-Government-Wertschöpfung und -Services961
3.1 E-Government-Value-Activity-System961
3.2 E-Government-Services964
4 E-Government-Ausblick965
Literaturverzeichnis967
89Finanzmanagement969
1 Einleitung969
2 Grundprinzip des doppischen Haushaltsausgleichs970
3 Doppischer versus kameraler Haushaltsausgleich973
4 Fazit975
Literaturverzeichnis976
Gesetze und Verordnungen977
90Gesetzgebung978
1 Einleitung zur verfassungsmäßigen Basis der Gesetzgebung978
2 Bindungen und Funktionen der Gesetzgebung im demokratischen Verfassungsstaat979
3 Formen von Gesetzen980
4 Anlässe zur Gesetzgebung981
5 Das Gesetz als parlamentarische Entscheidung der Rechtsordnung982
6 Das Gesetzgebungsverfahren nach dem Grundgesetz983
7 Politische Einflussnahmen auf die Gesetzgebung986
8 Fazit987
Literaturverzeichnis988
91Infrastruktur990
1 Einleitung990
2 Definitionen991
3 Zentrale Zuständigkeiten993
4 Höhepunkt und Wandel995
5 Fazit996
Literaturverzeichnis997
92Innovationspolitik999
1 Einleitung – Innovationen in Politik und Gesellschaft999
2 Soziale Innovationen1000
3 Wissenschaft und Technik als Ursache für sozialen Wandel1001
4 Akteure und Institutionen1002
4.1 Wirtschaft1003
4.2 Wissenschaft1004
5 Innovationspolitik im föderalistischen System1005
6 Fazit1006
Literaturverzeichnis1007
93Investitionen1009
1 Einleitung: Die Allgegenwart von Investitionen1009
2 Der Staat als Investor: Öffentliche Investitionen1012
3 Staatliche Beeinflussung privater Investitionen1013
4 Fazit: Die ständige Suche nach dem „Investitionsoptimum“1014
Literaturverzeichnis1017
94Outsourcing und Privatisierung1019
1 Ausgangslage1019
2 Organisationspolitische Optionen1020
3 Institutionelle Arrangements für öffentliche Aufgaben und Leistungen1021
3.1 Outsourcing – Auslagerung von öffentlichen Aufgaben auf Private1022
3.2 Privatisierung öffentlicher Aufgaben1024
4 Bewertung der organisationspolitischen Optionen „Outsourcing“ und „Privatisierung“1025
5 Fazit1026
Literaturverzeichnis1027
95Personalmanagement, Öffentlicher Dienst1029
1 Motivation und Problemlagen1029
2 Klärung und Abgrenzung der Begriffe öffentlicher Dienst und Personalmanagement1030
2.1 Der öffentliche Dienst1030
2.2 Empirische Relevanz des öffentlichen Dienstes von Deutschland im OECD-Vergleich1031
2.3 Das öffentliche Personalmanagement1031
3 Theoretische Diskussionslinien1032
4 Zielstellungen und Instrumente des öffentlichen Personalmanagements1033
4.1 Personalbedarfsplanung und Personalbedarfsdeckung1033
4.2 Personaleinsatz1033
4.3 Personalentlohnung1034
4.4 Personalführung1034
4.5 Personalcontrolling1035
5 Ausgewählte Handlungsfelder und Reformbedarf1036
6 Integriertes Personalmanagement für Kernverwaltung und öffentliche Unternehmen1036
7 Fazit und Ausblick1037
Literaturverzeichnis1038
96Planung1040
1 Definition1040
2 Deutsche Planungsgeschichte im internationalen Kontext1042
Literaturverzeichnis1046
97Politikberatung1053
1 Einleitung: Zur Relevanz des Gegenstands1053
2 Theorie und Praxis der Politikberatung1054
2.1 Begriff und Spektrum von Politikberatung1054
2.2 Wissenschaft, Politik und Politikberatung1056
2.3 Grundstrukturen der Politikberatung auf Bundesebene1058
3 Fazit: Herausforderungen und Perspektiven1060
Literaturverzeichnis1061
98Politische Bildung der Bundes- und Landeszentralen1064
1 Einleitung1064
2 Politische Bildung im staatlichen Auftrag1065
3 Geschichte der Bundeszentrale für politische Bildung1066
4 Struktur und Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung1067
5 Die Landeszentralen für politische Bildung1068
6 Arbeitsschwerpunkte der Zentralen für politische Bildung1069
7 Die Un-/abhängigkeit staatlicher Politischer Bildung1071
8 Fazit1072
Literaturverzeichnis1072
99Politische Führung1075
1 Einleitung: Zur Relevanz und Verortung des Gegenstands1075
2 Vielfalt der Forschungsperspektiven1076
2.1 Leadership im Spannungsfeld normativer Konzepte und empirischer Ansätze1076
2.2 Von reduktionistischen Perspektiven zum interaktionistischen Ansatz1079
2.3 Public Leadership – Medien und Öffentlichkeit als Faktor politischer Führung1080
3 Fazit und weiterführende Forschungsfragen1082
Literaturverzeichnis1083
100Politische Stiftungen1085
1 Einleitung1085
2 Parteinahe Stiftungen1086
2.1 Auftrag und Arbeit der parteinahen Stiftungen1086
2.2 Die einzelnen parteinahen Stiftungen1088
2.3 Verhältnis der parteinahen Stiftungen zu Partei und Staat1089
Literaturverzeichnis1092
101Public Private Partnerships (PPP)1093
1 Einleitung1093
2 Formen und Charakteristika von Public Private Partnerships1094
2.1 Institutionelle PPP1094
2.2 Vertragliche PPP1096
2.3 Beurteilung der vertraglichen Public Private Partnerships als organisationspolitische Option1100
3 Fazit1102
Literaturverzeichnis1103
102Raumordnung I: Stadt als lokaler Staat1106
1 Einleitung1106
2 Lokaler Staat und Unternehmerische Stadt1107
3 From Government to Governance1108
4 Das Beispiel städtischer Wohnungsmarkt1109
5 Wohnungsmarkt und -politik in Hamburg1110
6 Maßstabsebenen, Kräfteverhältnisse und Kooperationsformen1111
7 Fazit1112
Literaturverzeichnis1113
103Raumordnung II: Deutschland und die Europäische Union1116
1 Einleitung1116
2 Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland1117
2.1 Entstehung und Aufgaben der Bundesraumordnungspolitik1117
2.2 Bundesraumordnungspolitik im Wandel der Zeit1119
3 Die Schaffung einer Europäischen Raumordnungs- und Regionalpolitik1121
4 Fazit1124
Literaturverzeichnis1124
104Rechnungswesen1127
1 Ziele des Rechnungswesens allgemein1127
2 Grundbegriffe und Teilsysteme des Rechnungswesens1128
3 Traditionelles öffentliches Rechnungswesen1130
4 Grundstrukturen eines reformierten öffentlichen Rechnungswesens1132
5 Öffentliches Rechnungswesen im deutschsprachigen Raum1134
6 Zukunftstrends1136
Literaturverzeichnis1136
105Rechtsprechung1138
1 Einleitung1138
2 Rechtswissenschaftlicher Ausgangsbefund1139
3 Organisationssoziologie1140
4 Professionalisierung1141
5 Organisation1142
a. Europäische Gerichtsbarkeit1142
b. Innerstaatliche Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland1142
6 Öffentlichkeit/Massenmedien1143
7 Fazit1143
Literaturverzeichnis1144
106Reformen1146
1 Definition1146
2 Entwicklung und Bedeutungswandel1149
Literaturverzeichnis1152
107Rekommunalisierung1156
1 Einleitung1156
2 Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben – viel Lärm um nichts?1158
3 Fazit1161
Literaturverzeichnis1162
108Social Media1165
1 Social-Media-Modell1165
2 Individuelle Ebene1165
3 Technologische Ebene1166
4 Sozio-ökonomische Ebene1168
Literaturverzeichnis1171
109 Staatsverträge, Verwaltungsabkommen1172
1 Einleitung1172
2 Der Vertragscharakter von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen1174
2.1 Der Begriff des Vertrages1174
2.2 Vertragssubjekte von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen1174
3 Die begriff liche Abgrenzung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen1176
3.1 Notwendigkeit der Abgrenzung1176
3.2 Die Abgrenzung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen im deutschen Verfassungsrecht1178
4 Fazit1183
Literaturverzeichnis1183
110Steuerpolitik1186
1 Das Politische der Steuerpolitik1186
2 Begriff der Steuer und Steuerfunktionen1189
3 Fiskalische Sozialisation: Mit Steuern steuern1191
4 Steuerstruktur und Steuerreform1193
Literaturverzeichnis1195
111Steuerung1199
1 Steuerung: Bedeutung und Begriff1199
2 Von der Planungseuphorie zum „Steuerungsagnostizismus“ und zurück zu einem realistischen Verständnis von staatlicher Steuerung1200
3 Problemorientierte staatliche Steuerung1203
4 Fazit und Forschungsbedarf1205
Literaturverzeichnis1205
112Strafrecht1209
1 Strafrecht als Rechtbegriff1209
2 Staatliches Strafrecht1210
2.1 Geschichtliche Entwicklung1210
2.2 Strafbegründung, Strafzwecke und Zweispurigkeit des Strafrechts1212
2.3 Die (Kriminal-)Strafe1213
3 Das Strafverfahren1214
4 Das materielle Strafrecht1215
4.1 Rechtsquellen1215
4.2 Die Allgemeine Straftatlehre1216
4.3 Einzelne Straftatbestände1217
4.4 Die Rolle des (Kriminal-)Strafrechts in der Gesamtrechtsordnung1218
Literaturverzeichnis1219
113Subventionen/Subventionierung1220
1 Einleitung: Subventionen als wirtschaftspolitisches Instrument1220
2 Der Staat als Subventionierer: Ziele der Subventionsvergabe1222
3 Der Staat als Subventionierer: Mögliche Probleme1223
4 Fazit: Subventionskontrolle als Governance-Aufgabe1225
Literaturverzeichnis1227
114Transferleistungen1230
1 Einleitung1230
2 Zielsetzung von Transferleistungen an Haushalte1231
3 Zielsetzungen von Transferleistungen an Unternehmen und Betriebe1231
4 Transferleistungen in Deutschland1232
5 Fazit: Wildwuchs oder gezielte Hilfestellung ?1235
Literaturverzeichnis1236
115Verwaltung1237
1 Einleitung: Begriff und Gegenstand der öffentlichen Verwaltung1237
2 Funktionsanforderungen an die Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat1240
3 Verwaltung als Institution1243
4 Politik und Verwaltung1244
5 Fazit1245
Literaturverzeichnis1246
116Verwaltungsmarketing1247
1 Problem: Marketing und öffentliche Verwaltung?1247
2 Zum Stand der Diskussion: Was ist Verwaltungsmarketing?1248
3 Entwicklungsperspektiven: Territorialmarken zur strategischen Orientierung1252
4 Fazit1254
Literaturverzeichnis1255
7 Praxisfelder1257
117Arbeit1258
1 Arbeit als zentraler Gegenstand staatlicher Ordnung1258
2 Strukturen und Funktionen des Staates in Bezug auf Arbeit1261
3 Aktuelle Entwicklungen im Verhältnis von Staat und Arbeit1265
Literaturverzeichnis1267
118Armut1270
1 Einleitung1270
2 Armut: Definitionen und Konzepte1271
3 Bewertung von Armut im Wandel: Historische Perspektiven1275
4 Fazit1278
Literaturverzeichnis1279
119Ausländer1281
1 Einleitung1281
2 Ausländer/innen und sogenannte Gastarbeitende1282
3 Fazit1288
Literaturverzeichnis1289
120Außen- und Bündnispolitik1291
1 Einleitung1291
2 Die Demokratisierung der Außenpolitik: Gefahren und Chancen1292
3 Strukturwandel der Außenpolitik: Chancen und Gefahren1294
4 Fazit1296
Literaturverzeichnis1297
121Banken- und Börsenaufsicht1298
1 Einleitung1298
2 Börsenaufsicht1299
2.1 Börsenbegriff1299
2.2 Strukturen der Börsenaufsicht1300
2.3 Aufgaben und Befugnisse der BAB1302
3 Bankenaufsicht1303
3.1 Grundstruktur des Europäischen Finanzaufsichtssystems1303
3.2 Aufsicht auf Makroebene1303
3.3 Aufsicht auf Mikroebene1304
3.3.1 Grundstruktur1304
3.3.2 Mikroaufsicht auf EU-Ebene1304
3.3.3 Mikroaufsicht auf nationalstaatlicher Ebene1306
3.4 Europäische Bankenunion1307
4 Fazit1308
Literaturverzeichnis1309
122Bauen und Wohnen1310
1 Einleitung1310
2 Zentrale Aufgabenfelder1311
2.1 Rechtliche Steuerung der baulichen Entwicklung1311
2.2 Stadtentwicklung1312
2.3 Städtebauförderung1313
2.4 Wohnungspolitik1313
3 Gesetzgebungskompetenzen1314
4 Aktuelle Herausforderungen1315
Literaturverzeichnis1316
123Bildung und Erziehung1317
1 Einleitung1317
2 Begriffsdefinitionen: Bildung und Erziehung1318
3 Das Verhältnis von Eltern und Staat bei der Wahrnehmung der Bildungs- und Erziehungsverantwortung1318
4 Das Bildungs- und Erziehungssystem als Bestandteil des Bildungsföderalismus1320
5 Staatliche Bildungs- und Erziehungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Kommune: Erziehungs-und Bildungsangebote der Jugendhilfe1321
6 Staatliche Bildungs- und Erziehungsangebote im Elementarbereich1322
7 Staatliches Handeln bei Gefährdung des Kindeswohls1322
8 Staatliche Bildungs- und Erziehungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Bundesländer und Stadtstaaten1323
9 Abschlussbemerkung1326
Literaturverzeichnis1326
124Datenschutz1329
1 Einleitung1329
2 Geschichte1330
3 Verfassungsrechtlicher Inhalt1331
4 Einschränkung des Grundrechts1333
5 Gesetzesgrundlagen1333
6 Prinzipien1334
7 Technische Sicherungen1335
8 Prozedurale Regelungen1336
9 Sanktionen und Rechtsschutz1337
10 Datenschutz außerhalb Europas1337
11 Technische Entwicklung1338
12 Fazit1338
Literaturverzeichnis1339
125Denkmalschutz1340
1 Einleitung1340
2 Denkmalbegriff, gesetzliche Grundlagen, Strukturen1341
2.1 Denkmalbegriff1341
2.2 Gesetzliche Grundlagen1342
2.3 Strukturen, Behörden1344
3 Geschichte1344
4 Europa, Internationales, Grundsatzpapiere1349
5 Fazit1349
Literaturverzeichnis1350
126Digitale Vernetzung1352
1 Netz. Netzwerke, Vernetzung1352
2 Digitale Vernetzung1354
2.1 Phasen bzw. Modi der Vernetzung1354
2.2 Entwicklungsstadien und Anwendungsfelder1356
3 Politische Implikationen und Netzpolitik1357
Literaturverzeichnis1360
127Energie1363
1 Einleitung1363
2 Staat und Elektrizität: Die historische Entwicklung1365
3 Energiewende im Mehrebenen-System1367
4 Fazit1369
Literaturverzeichnis1371
128Entwicklungszusammenarbeit1374
1 Zum Begriff der Entwicklungszusammenarbeit1374
2 Formen und Träger der EZ1375
3 Volumen und Verteilung der EZ1376
4 Motive und Zielsetzungen der EZ1377
5 Probleme und Defizite der EZ1378
5.1 Mangelnde Vorhersehbarkeit der Zuwendungen1378
5.2 Absorptionsprobleme der EZ1379
5.3 Die Fragmentierung auf der Geberseite1379
5.4 Die Wirksamkeit der EZ1380
6 Internationale Reformbemühungen1381
7 Fazit1383
Literaturverzeichnis1383
129Extremismus1386
1 Einleitung1386
2 Extremismus: Begriff und Kritik1388
2.1 Statischer Extremismusbegriff1388
2.2 Dynamischer Extremismusbegriff1391
3 Fazit: Staatstheorie und Extremismusbegriff1393
Literaturverzeichnis1394
130Familienpolitik1396
1 Einleitung1396
2 Zielsetzungen der Familienpolitik: Schutz und Kontrolle der Institution Familie1397
3 Staatliche Träger der Familienpolitik1397
4 Maßnahmen der Familienpolitik1398
4.1 Monetäre Leistungen1398
4.2 Öffentliche Leistungen1399
4.3 Arbeitsrecht1399
4.4 Familienrecht1400
5 Entwicklungen in der Familienpolitik1401
5.1 Normative Ideale der Familienpolitik und ihre Veränderung1401
5.2 Veränderungen familiären Zusammenleben: Einfluss auf familienpolitische Ziele1401
5.3 Demografische Entwicklung: Geburtenrückgang1403
6 Forschung1403
7 Fazit1404
Literaturverzeichnis1405
131Gleichstellung1407
1 Einleitung1407
2 Von der Familien- zur Frauenpolitik. Die Etablierungsphase1408
3 Von der Frauen- zur Gleichstellungspolitik1410
4 Gender Mainstreaming und Diversity-Politik1411
5 Fazit1413
Literaturverzeichnis1415
132 Haushalt und Finanzen1417
1 Einleitung1417
2 Rechtliche Grundlagen1418
3 Die Alternative von Kameralistik und Doppik1420
4 Die Haushaltsfunktionen1420
5 Die Haushaltsgrundsätze1420
6 Der Haushaltskreislauf1422
7 Staatseinnahmen1424
8 Staatsausgaben1426
9 Vermögen und Schulden1426
10 Ausblick1427
Literaturverzeichnis1427
133Innovationen1429
1 Zur ökonomischen Prägung des Innovationsbegriffs und seinem interdisziplinärem Potenzial1429
2 Wie kommt das Neue in die Welt?1431
3 Ziele und Motive des Staates und der Privatwirtschaft bei der Initiierung von Innovationen1431
4 Innovationsbarrieren und ihre Überwindung durch Promotoren der Innovation1432
5 Elemente und Charakteristika eines allgemeinen Systemmodells der Innovation1433
6 Interdisziplinäre Bezüge der Innovationsforschung1436
7 Fazit1438
Literaturverzeichnis1438
134Interkommunale Zusammenarbeit1441
1 Einleitung: Durch Zusammenarbeit Daseinsvorsorge gewährleisten1441
2 IKZ im Gewährleistungsstaat1443
3 Fazit: Leistungsproduktion im Netzwerk1448
Literaturverzeichnis1449
135Korruptionsbekämpfung1451
1 Einleitung1451
2 Historische Entwicklung und Akteure der Korruptionsbekämpfung1452
2.1 Entstehungsprozess internationaler Antikorruptionsnormen1453
2.2 Antikorruptions-Lobbying durch Normunternehmer und Plattformorganisationen1453
2.3 Internationale und regionale Antikorruptionsregime1454
3 Zentrale Antikorruptionsmaßnahmen1457
3.1 Korruptionsstrafrecht1458
3.2 Strafverfolgung und spezialisierte Behörden1458
3.3 Korruptionsprävention1459
4 Fazit1459
Literaturverzeichnis1460
136Kulturpolitik in Deutschland1462
1 Das Drei-Sektoren-Modell1462
2 Merkmale der Kulturpolitik in Deutschland1464
3 Juristische Rahmenbedingungen der Kulturpolitik in Deutschland1466
4 Handlungsfelder der Kulturpolitik1469
Literaturverzeichnis1470
137Medien1471
1 Einleitung1471
2 Medienpolitik und Medienstrukturen im Wandel1472
2.1 Medien als Praxisfeld des Staates: Grundlegende Begriffe zur Medienpolitik1473
2.2 Trends und Veränderungen1475
3 Medienregulierung und Digitalisierung: Auf dem Weg zur Netzpolitik?1476
3.1 Veränderung der Instrumente der Medienpolitik zur Netzpolitik1477
3.2 Medienpolitik als Netzpolitik?1477
4 Fazit: Medienpolitik online – Perspektiven und Möglichkeiten1479
Literaturverzeichnis1479
138Migration1483
1 Einleitung1483
2 Staatlichkeit und Migration1484
3 Staatliche Instrumente der Kontrolle und Steuerung von Migration1486
4 Gewaltmigration1489
5 Fazit1491
Literaturverzeichnis1491
139Mitbestimmung1494
1 Einleitung1494
2 Gesetzliche Regelung von wirtschaftlicher Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der EU1495
3 Geschichte der Mitbestimmung: von der Wirtschaftsdemokratie zum Wettbewerbskorporatismus1498
4 Wandel der Mitbestimmung1500
5 Fazit: Mitbestimmung im Widerstreit1501
Literaturverzeichnis1502
140Sicherheit1505
1 Einleitung1505
2 Politikfeld Innere Sicherheit1506
3 Äußere Sicherheit1510
4 Sonstige Praxisfelder der Sicherheitspolitik1511
5 Fazit1512
Literaturverzeichnis1512
141Soziale Sicherung und Sozialpolitik1514
1 Einleitung1514
2 Soziale Probleme – öffentliche Wahrnehmung und Bewertung – Sozialpolitik1515
3 Grundstrukturen der Sozialpolitik1515
4 Felder der Sozialpolitik1517
5 Weitere Bereiche sozialer Sicherung1522
6 Die neue vierte Ebene: Die Europäische Union1525
7 Fazit: Herausforderungen und Problemlagen1526
Literaturverzeichnis1527
142Statistik1528
1 Einleitung1528
2 Amtliche Statistik in Deutschland: Geschichte und Grundlagen1529
3 Amtliche Statistik in Deutschland: Aufgaben und Relevanz1530
4 Amtliche Statistik in Deutschland: Spannungsfelder1531
5 Weiterführende Quellen1533
Literaturverzeichnis1533
143Umweltschutz1535
1 Einleitung1535
2 Phänomene und Probleme1536
3 Theoretische Hintergründe1537
4 Überlegungen zur Geschichte1539
5 Naturalistische und demokratische Konzepte des Umweltschutzes1541
6 Kapitalismus und Umweltverbrauch1543
7 Fazit1544
Literaturverzeichnis1545
144Verkehrspolitik1547
1 Begründungen und Ziele der staatlichen Intervention im Verkehr1547
2 Staatliche Infrastrukturpolitik im Verkehr1549
2.1 Grundsatz der öff entlichen Verkehrsinfrastruktur1549
2.2 Planung von Bundesverkehrswegen1550
2.3 Sinnhaftigkeit des Ausbaus von Verkehrsinfrastrukturen1551
2.4 Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen1552
3 Organisation des Öffentlichen Personenverkehrs in Deutschland1552
4 Spezialthemen der staatlichen Verkehrspolitik1554
4.1 Verkehrssicherheit1554
4.2 Verkehrspolitik für die alternde Gesellschaft1554
4.3 Verkehr und Umweltpolitik1555
5 Perspektiven der Verkehrspolitik1556
Literaturverzeichnis1557
145Verschuldung1559
1 Einleitung1559
2 Pro und Contra Verschuldung1560
3 Verschuldung bis zur Währungsunion1562
4 Maastrichter Konvergenz-Kriterien und Sanktionsmechanismen1563
5 Verschuldung in der Währungsunion1563
6 Föderalismusreform II: ein neues Kreditverfassungsrecht1564
6.1 Verbot der strukturellen Neuverschuldung1564
6.2 Konjunkturelle Verschuldung1565
6.3 Naturkatastrophen und andere Notsituationen1565
6.4 Schuldenbremse für die Länder1566
6.5 Schuldenbremse und Kommunen1566
6.6 Stabilitätsrat1566
6.7 Konsolidierungshilfen1567
7 Staatsverschuldung im Euro-Raum1567
8 Fazit1568
Literaturverzeichnis1569
146Verteidigung1570
1 Einleitung1570
2 Geschichte der Verteidigungspolitik1571
3 Probleme von Verteidigungspolitik1571
4 Varianten von Verteidigungspolitik1573
5 Institutionen und Instrumente der Verteidigungspolitik1577
6 Fazit1577
Literaturverzeichnis1578
147Verwaltungsverträge1579
1 Einleitung1579
2 Einordnung in das verwaltungsrechtliche Instrumentarium1580
3 Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen1580
4 Begriffsmerkmale1581
5 Vertragstypen1583
6 Rechtmäßigkeitsanforderungen und Fehlerfolgen1585
7 Potenzial und Hauptanwendungsbereiche1587
8 Fazit1588
Literaturverzeichnis1589
148Währung1590
1 Währung als Praxisfeld politischen Handelns1590
2 Währungs- und Wechselkurspolitik als Politikfeld1591
2.1 Entscheidungsfindung und Instrumente1591
2.2 Akteure und Ziele im Politikfeld1594
3 Bedeutung von Währungspolitik1594
3.1 Rolle in der makroökonomischen Anpassung1594
3.2 Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern1595
4 Währungshierarchien und die Herausbildung von Leitwährungen1596
5 Fazit1597
Literaturverzeichnis1598
149Wahlen1600
1 Einleitung1600
2 Wahlen und Demokratie1600
3 Wahlverhalten1603
4 Wahlsysteme1606
5 Fazit1609
Literaturverzeichnis1609
150Wirtschaft1611
1 Einleitung1611
2 Staat und Wirtschaft: eine beidseitige Angewiesenheit1613
3 Der Ruf der Wirtschaft nach staatlichem Schutz1615
4 Der Ruf der Gesellschaft nach staatlichem Schutz vor der Wirtschaft1616
5 Schlussüberlegung1619
Literaturverzeichnis1620
151Wissenschaft und Forschung1622
1 Einleitung1623
2 Das deutsche Wissenschaftssystem im Umbau1624
3 Fazit1628
Literaturverzeichnis1629
8 Internationale Dimension1632
152Entgrenzung1633
1 Einleitung1633
2 Grenzbegriff und Grenzen1634
3 Institutionelle Grenzen des Staates1635
4 Modi der Entgrenzung und Begrenzung1638
5 Fazit: Ungewissheit, Unsicherheit und Volatilität1640
Literaturverzeichnis1642
153Finanzmarktkrisen1644
1 Einleitung1644
2 Verlauf und Folgen von Finanzmarktkrisen1645
3 Psychologische, ökonomische und politische Ursachen1647
4 Die Krisenbekämpfung in Theorie und Praxis1649
5 Zusammenfassung und Ausblick1651
Literaturverzeichnis1651
154Freihandel1654
1 Einleitung1654
2 Die Entwicklung des Freihandels1656
3 Zollabbau für Waren mit dem GATT1658
4 WTO und die wesentlichen Elemente des Freihandels1659
5 EPA und Macht1663
6 Fazit – neuer Isolationismus?1664
Literaturverzeichnis1664
155Globalisierung1666
1 Einleitung1666
2 Indikatoren der Globalisierung1668
3 Folgen der Globalisierung1671
4 Fazit1673
Literaturverzeichnis1674
156Humanitäre Intervention1675
1 Einleitung1675
2 Der Begriff „Humanitäre Intervention“1676
3 Die Humanitäre Intervention im Völkerrecht1677
4 Die 1990er-Jahre als Zeitalter der Humanitären Intervention1679
4.1 Irak – von Euphorie beseelt1679
4.2 Somalia – das Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft1679
4.3 Ruanda und Bosnien – das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft1680
4.4 Kosovo – Ausweitung und Zuspitzung der Debatte1681
5 Die Humanitäre Intervention im Diskurs1681
5.1 Staatliche Souveränität vs. Menschenrechtsschutz1682
5.2 Recht zur Intervention vs. Recht auf Intervention1682
5.3 Nothilfe vs. Instrumentalisierung1683
6 Resümee: Fortführung internationaler Interventionsdiskurse nach 9/111684
Literaturverzeichnis1684
157Internationale Konzerne1687
1 Einleitung1687
2 Internationale Konzerne: Betriebswirtschaftliche Aspekte1688
3 Internationale Konzerne: Volkswirtschaftliche Aspekte1690
4 Fazit: Internationale Konzerne als Governance-Aufgabe1693
Literaturverzeichnis1695
158Internationale Organisationen1697
1 Einleitung1697
2 Definition des Begriffs und Geschichte der Internationaler Organisationen1698
2.1 Definition1698
2.2 Geschichte1698
3 Theorie der Internationalen Organisationen1699
3.1 Warum gründen Staaten Internationalen Organisationen?1699
3.1.1 (Neo-)Realismus1699
3.1.2 Institutionalismus1700
3.1.3 Sozialkonstruktivismus1701
3.2 Typologisierung Internationaler Organisationen1702
3.3 Rollen Internationaler Organisationen1702
3.4 Funktionen Internationaler Organisationen1703
4 Fragmentierung der globalen Steuerung1704
5 Fazit1706
Literaturverzeichnis1707
159Internationale Strafgerichtsbarkeit1709
1 Internationale Strafgerichtsbarkeit und staatliche Souveränität1709
2 Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit und machtpolitische Anbindungen1710
2.1 Die interalliierten Militärgerichtshöfe in Nürnberg und Tokio1710
2.2 Die Ad-hoc-Tribunale des UN-Sicherheitsrats für Jugoslawien und Ruanda1711
2.3 Die internationalisierten „Hybrid-Gerichtshöfe“1712
2.4 Der IStGH: Römisches Statut und Anbindung an den UN-Sicherheitsrat1713
2.5 Die Kampala-Revisionskonferenz zur Definition der Aggression1714
2.6 Der „Rassismus-Vorwurf“ afrikanischer Staaten1715
2.7 Der Mythos der deutschen Völker(straf)rechts-Freundlichkeit1716
3 Fazit1718
Literaturverzeichnis1719
160Internationales Einheitsprivatrecht1721
1 Gegenstand1721
2 Ziel1722
3 Institutionen1723
4 Entstehung1723
5 Bedeutende Übereinkommen1724
6 Funktionale Rechtsvergleichung als Methodik1724
7 Besonderheiten internationalen Einheitsprivatrechts gegenüber nationalem Recht1725
8 Zielkonflikte internationalen Einheitsprivatrechts1726
9 Ausblick: Förderung internationaler Rechtskultur notwendig1728
Literaturverzeichnis1728
161Internationales Privatrecht1729
1 Gegenstand/Begriff1729
2 Rechtfertigung1731
3 Ideale1731
4 Geschichte1732
5 Struktur1733
6 Die Parteiautonomie als bedeutendes Anknüpfungsmoment1733
7 Qualifikation1734
8 Statut1734
9 Europäisches Internationales Privatrecht1735
Literaturverzeichnis1736
162Internationales Recht1738
1 Einleitung1738
2 Begriff1739
3 Verhältnis zum nationalen Recht1740
4 Akteure des internationalen Rechts1742
5 Rechtsquellen des internationalen Rechts1742
6 Besonderheiten und Grundprinzipien des internationalen Rechts1743
6.1 Gewaltverbot1744
6.2 Souveräne Gleichheit der Staaten1744
6.3 Menschenrechte1745
6.4 Internationale Zusammenarbeit1745
7 Geltungsgrund des internationalen Rechts1746
8 Gebiete des internationalen Rechts1746
9 Fazit1747
Literaturverzeichnis1747
163Internationales Zivilverfahrensrecht1749
1 Begriff/Gegenstand1749
2 Funktion1750
3 Rechtfertigung1751
4 Rechtsquellen1751
5 Übergreifende Grundsätze1751
6 „Lex fori“1752
7 „Lex Causae“1752
8 Internationale Rechtshängigkeit1752
9 Spiegelbildliche Zuständigkeit1753
10 Gegenseitigkeit1753
11 Völkervertragliche Regelungen1753
12 Europäisches Zivilverfahrensrecht1754
13 Ausblick1756
Literaturverzeichnis1757
164Internationale Umwelt- und Sozialstandards1758
1 Einleitung1758
2 Internationale Umwelt- und Sozialstandards heute1759
2.1 Internationale Umweltstandards1759
2.2 Internationale Sozialstandards der ILO1760
2.3 Kodexe und Vereinbarungen zur ökologischen und sozialen Verantwortung1762
3 Wirksamkeit von internationalen Umwelt- und Sozialstandards1765
4 Fazit1767
Literaturverzeichnis1767
165Internet-Konzerne1769
1 Fluide Größe und Relevanz1769
2 Die größten Internet-Konzerne weltweit1770
3 Fünf amerikanische Internet-Konzerne1771
4 Governance-Strategien der Internet-Konzerne1777
Literaturverzeichnis1778
166Kollektive Sicherheit1780
1 Einleitung1780
2 Zur Geschichte der kollektiven Sicherheit1780
3 Kernelemente von Kollektiver Sicherheit1783
4 Fazit1785
Literaturverzeichnis1785
167Krieg, Bürgerkrieg1787
1 Einleitung1787
2 Gegensätzliche gegenwärtige Entwicklungen1790
3 Historische Entwicklung des staatlichen Krieges1790
4 Bürgerkriege und Revolutionen1795
5 Fazit: Dialektik des staatlichen Krieges1796
Literaturverzeichnis1797
168Mehrebenenpolitik, Multi Level Governance1800
1 Einleitung1800
2 Multi Level Governance1801
3 Regieren in Mehrebenensystemen: Herausforderungen und Chancen1807
Literaturverzeichnis1808
169Neue Kriege1811
Literaturverzeichnis1816
170Schiedsgerichtsbarkeit1817
1 Gegenstand1817
2 Arten1818
3 Rechtsquellen1819
4 Institutionen1819
5 Die Parteiautonomie als Fundament der Schiedsgerichtsbarkeit1820
6 Konflikt zwischen Parteiautonomie und jurisdiktioneller Funktion1820
7 Konflikt zwischen Autonomiestreben und staatlichem Geltungsgrund1821
8 Konflikt zwischen Individual- und Kollektivinteresse: Investitionsschiedsgerichtsbarkeit1822
9 Schiedsgerichte als Element der Friedenssicherung1823
10 Ausblick1824
Literaturverzeichnis1824
171Staatenbund1826
1 Einleitung1826
2 Staatenbünde in der Geschichte1827
3 Staatenbund und Bundesstaat1829
4 Die Schwächen des Staatenbundes1832
5 GUS und EU1833
6 Schlussfolgerung1834
Literaturverzeichnis1835
172Staatszerfall1836
Literaturverzeichnis1839
173Transformation von Staaten1841
1 Transformation statt Verabschiedung des Staates1841
2 Der Staat als Institution1842
3 Zerfasert der Staat?1844
4 Der Staat als Prozess1846
5 Fazit1848
Literaturverzeichnis1849
174Transnationaler Islamismus1851
1 Einleitung: Aktuelle Islamismus- und Transnationalismus- Forschung1851
2 Transnationale Dimensionen des modernen Islamismus1853
3 Fazit: Trends des transnationalen Islamismus1859
Literaturverzeichnis1860
175Verteidigungsallianzen1862
1 Einleitung1862
2 Definition und Merkmale von Verteidigungsallianzen1863
3 Ursachen von Verteidigungsallianzen und Zielkonflikte1865
4 Verteidigungsallianzen im 21. Jahrhundert: Von kollektiver Verteidigung zu militärisch-politischen Organisationen1868
5 Fazit1870
Literaturverzeichnis1871
176Völkerrecht1872
1 Einleitung1872
2 Das römische ius gentium1873
3 Vitoria und die Geburt des modernen Völkerrechts1875
4 Die Kritik am Völkerrecht1877
5 Das Völkerrecht heute1879
6 Fazit1880
Literaturverzeichnis1881
177Weltgesellschaft1882
1 Weltgesellschaft: Zur Genese des Begriffs1882
2 Weltgesellschaftstheorie und Theorie sozialer Systeme1885
3 Fazit1888
Literaturverzeichnis1889
178Weltstaat1891
1 Einleitung1891
2 Die kantische Tradition der Föderation1893
3 Die unitarische Richtung1894
4 Ausblick1897
Literaturverzeichnis1899
179Wirtschaftskriege1902
1 Einleitung1902
2 Chancen und Risiken von Wirtschaftssanktionen1903
3 Arten und Auslöser von Wirtschaftssanktionen1906
4 Ökonomische und militärische Arten der Kriegsführung1907
5 Wirtschaftskriege außerhalb zwischenstaatlicher Konflikte1908
6 Zusammenfassung und Ausblick1909
Literaturverzeichnis1911

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