5 Reformen im internationalen Vergleich (S. 100-101)

Reformen im internationalen Vergleich

5.1 Legislative Aktivität im Vergleich

Vergleicht man die legislative Tätigkeit in der Sozialpolitik in den 18 OECD-Ländern, sind große Unterschiede festzustellen (Abbildung 12). So führt die NATLEX-Datenbank im Zeitraum von 1980 bis 2002 in Großbritannien insgesamt 883 verabschiedete oder geänderte Gesetze auf, in der Schweiz waren es im gleichen Zeitraum hingegen lediglich 54. Im Durchschnitt gab es 391,7 neue oder veränderte Gesetze pro Land. In diesen Zahlen sind zum Teil jedoch Gebiete enthalten, die nicht oder nur sehr eingeschränkt einer landesweiten Gesetzgebung unterstehen, wie etwa Überseegebiete und Kronkolonien, zum Teil auch föderale Untereinheiten wie Bundesstaaten oder Provinzen.

So finden sich in der Datenbank nicht nur die sozialpolitischen Gesetze auf der Bundesebene von Australien, sondern auch insgesamt 209 Gesetze der dortigen Bundesstaaten, einzig für das Australian Capital Territory und das Jervis Bay Territory sind keine Einträge vorhanden. Diese beiden Territorien haben jedoch auch abgestufte legislative Befugnisse im Vergleich zu den übrigen Bundesstaaten. In Kanada sind Gesetze für acht der zehn Provinzen dokumentiert, es fehlen Neubraunschweig (New Brunswick, frz. Nouveau- Brunswick) und Neuschottland (Nova Scotia, frz. Nouvelle-Écosse).

Die stärker unter Bundesverwaltung stehenden drei Territorien Kanadas (Yukon-Territorium, Nordwest- Territorien und Nunavut) haben keine eigenständigen Gesetze erlassen oder wurden nicht berücksichtigt. Für Italien sind auf subnationaler Ebene lediglich zwei Dekrete aufgeführt, die die Anpassung der nationalen Gesetzgebung im Bereich der Sozialversicherung für die besonderen Umstände und Bedürfnisse des Aostatals erlauben. Für andere Regionen mit Sonderstatus wie Friaul-Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien und Trentino-Südtirol sind keine Gesetze enthalten.

Die 13 Gesetze auf regionaler Ebene in Dänemark betreffen ausnahmslos Grönland und Färöer, die beide autonome Bestandteile Dänemarks sind. In Frankreich beinhalten die 60 nicht die nationale Ebene betreffenden Gesetze ausnahmslos nationale Regelungen, die von Überseedepartements und Überseeterritorien übernommen oder abgewandelt wurden (z.B. Guadeloupe, Réunion, Mayotte). Das gleiche gilt für die Niederlande. Hier sind es die Niederländischen Antillen, die formal zum Niederländischen Königreich gehören, die jedoch eine eigene Verfassung und vollständige Autonomie besitzen (bis auf die Außen- und Verteidigungspolitik). Weniger einheitlich stellt sich die Datenlage für Großbritannien dar. Unter den Gesetzen der subnationalen Ebene betreffen zwar viele die Kronbesitztümer und Überseegebiete.

Es finden sich jedoch auch Gesetze darunter, die Nordirland und Schottland betreffen. Für Belgien sind im sozialpolitischen Bereich 49 Gesetze der drei Gemeinschaften (die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft) und für zwei der drei Regionen aufgeführt (Wallonische Region, Region Brüssel- Hauptstadt, keine Gesetze der Flämischen Region). Die drei Gesetze, die für die subnationale Ebene der USA enthalten sind, betreffen die Inselgruppe der Marianen (Außengebiet der USA) und die Marshallinseln (bis 1990 unter der Treuhandschaft der USA). Die legislative Tätigkeit der Bundesstaaten wurde nicht erfasst.