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Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG.

Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen.

AutorHeiko Alexander Haller
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1053
Seitenanzahl403 Seiten
ISBN9783428523955
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Bei der Erörterung des Art. 3 I GG blieb bislang stets die Frage ausgespart, ob eine benachteiligende Ungleichbehandlung auch dann noch vorliegt, wenn diese in einer Gesamtbetrachtung durch Vorteile aufgewogen wird. Der Autor entwickelt das für diese Fragestellung fehlende dogmatische Fundament. Hierzu wird zunächst nachgewiesen, daß diese Kompensation eine eigenständige Rechtsfigur darstellt, die sich nicht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verorten läßt. Der Verfasser zeigt, daß die Verhältnismäßigkeitsprüfung einen Rechtsgüterkonflikt voraussetzt, die Kompensation diesen jedoch gerade beseitigt. Diese Erkenntnis ermöglicht es, eine für die Gleichheitsprüfung grundlegende Differenzierung weiterzuentwickeln: Verfolgt eine Ungleichbehandlung den (internen) Zweck, Personen bzw. Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, wird der verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichheitsmaßstab eingehalten. Dem steht die bewußte und gewollte Abweichung von der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung aufgrund externer Zwecke gegenüber. Nur hier findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung. Die Kompensation löst demgegenüber den Rechtsgüterkonflikt auf und stellt materielle Gleichbehandlung her, indem sie den externen Zweck in einen internen wandelt. Abschließend entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 I GG.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis20
§ 1 Einführung26
A. Problemstellung26
B. Gang der Darstellung31
§ 2 Kompensation als Rechtsfigur34
A. Untersuchungsziele34
B. Der Kompensationsgedanke im Rahmen juristischer Argumentationszusammenhänge35
I. Begrifflichkeit35
II. Der Kompensationsgedanke im Recht36
1. Zivilrecht37
a) Aufrechnung37
b) Schadensrecht38
c) Arbeitsrecht38
2. Strafrecht40
3. Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht41
a) Staatshaftung42
b) Ausgleich bei konsensualen Verwaltungsabsprachen42
aa) Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung48
bb) Sachlicher Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung48
cc) Wahrung von Rechten Dritter49
dd) Organisationsadäquate Aufgabenverteilung49
c) Umweltrecht: prospektive Kompensation durch Private49
4. Öffentliches Recht: Verfassungsrecht53
a) Ausgleich föderaler Systemverschiebungen54
b) Kompetenzverluste des Parlaments59
c) Kompetenzverluste von Gemeinden60
d) Gegenbeispiel: Kompensation von Rechtsschutzdefiziten61
III. Zwischenergebnis63
C. Allgemeine Voraussetzungen der Kompensation64
I. Kompensationslage64
1. Defizitärer Rechtszustand64
2. Kompensationsmittel65
II. Kompensationszulässigkeit66
1. Einleitung66
2. Innerer Funktionszusammenhang67
3. Erreichen des Ausgleichs69
III. Folgen der zulässigen Kompensation70
IV. Zwischenergebnis71
D. Besonderheiten der Kompensation von Grundrechtseingriffen71
I. Aufopferung73
II. Enteignungsentschädigung76
III. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen80
IV. Enteignungsgleiche und enteignende Eingriffe82
1. Der enteignungsgleiche Eingriff82
2. Besonderheiten bei enteignenden Eingriffen85
V. Zwischenergebnis85
VI. Vergleich mit Art. 3 Abs. 1 GG89
E. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 290
§ 3 Dogmatischer Standort der Kompensation92
A. Untersuchungsziele92
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als normativer Konfliktlösungsmechanismus93
I. Gewährleistungsinhalt von Rechten am Beispiel der Grundrechte94
1. Freiheitsgewährleistung als Verteilungsproblem94
2. Inhalt und Struktur der Freiheitsgewährleistung97
3. Regeln und Prinzipien99
4. Grundrechte als Prinzipien?102
5. Zwischenergebnis und Folgerung105
II. Sonstige Herleitungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes106
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip106
2. Herleitung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz108
3. Herleitung aus Art. 1 Abs. 1 GG108
4. Zwischenergebnis109
III. Zwischenergebnis109
IV. Kritik am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz111
C. Dogmatische Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes114
I. Kollisionslage als Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes114
1. Beschränkung des Anwendungsbereichs des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf Eingriffe in grundrechtliche Freiheitsrechte115
a) Historischer Hintergrund115
b) Erweiterung des dogmatischen Fundaments118
c) Verhältnismäßigkeitsgebot und Optimalität120
d) Dogmatische Asymmetrie121
e) Besondere Eignung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in Freiheitsrechte123
f) Zwischenergebnis124
2. Die Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung außerhalb der Freiheitsrechte124
a) Garantie der kommunalen Selbstverwaltung125
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Kompetenzeingriffen128
aa) Antisuit injunctions im angloamerikanischen Recht129
bb) Kompetenzeingriffe des Bundes in Länderkompetenzen131
c) Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht133
d) Zwischenergebnis134
3. Grenzen des Anwendungsbereichs des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes134
4. Zwischenergebnis137
II. Struktur der Abwägung139
1. Bestimmung der kollidierenden Prinzipien140
2. Relative Gewichte der kollidierenden Prinzipien und ihr Vergleich140
D. Einordnung der Kompensation in die Verhältnismäßigkeitsprüfung143
I. Vergleich Abwägung – Kompensation144
II. Statuspositive Ergänzung der Abwägung durch den Rechtsgedanken der Kompensation148
1. Gewandeltes Verständnis der Wirkungsweise der Grundrechte und die Folgen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung150
a) Jellineks Statuslehre als Ausgangspunkt150
b) Grundrechte als Leistungsrechte154
2. Zwischenergebnis und Folgerungen162
III. Die Beschränkung auf Zweck-Mittel-Relationen als Defizit: Kompensation als Teil der Zumutbarkeitsprüfung163
IV. Zwischenergebnis167
E. Kompensation als eigenständiges Lösungsverfahren167
I. Vom externen zum internen Zweck – die Internalisierung externer Zwecke durch die Kompensation167
1. Vorentscheidung der Abwägung wegen absoluter Priorität eines kollidierenden Guts167
2. Abgeltung von Externalitäten in der (Umwelt-) Ökonomie171
a) Pigous Theorie der externen Effekte171
b) Verhandlungslösung nach Coase172
c) Neuere Entwicklung172
3. Internalisierung externer Effekte - die Kompensation173
II. Zwischenergebnis175
F. Ergebnis zu § 3176
§ 4 Gleichheit als Rechtsidee180
A. Untersuchungsziele180
B. Historische Betrachtung181
I. Antike182
1. Griechenland182
2. Rom185
3. Antikes Christentum186
II. Mittelalter186
III. Naturrechtslehre und bürgerlicher Gleichheitsbegriff der Neuzeit und im 18. Jahrhundert188
IV. Zeit der bürgerlichen Revolutionen191
V. Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts197
1. Deutsche Revolution 1848/49197
2. Sozialistische Arbeiterbewegung198
3. Antiegalitarismus199
VI. Zusammenfassung199
VII. Verfassungsgeschichte des Art. 3 GG200
C. Gleichheit i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG – Schutzbereich des Gleichheitssatzes202
I. Ausgangspunkt203
1. Anwendung der Dogmatik der Freiheitsrechte auf den allgemeinen Gleichheitssatz203
2. Vergleichsgruppenbildung205
3. Identität und wesentliche Gleichheit206
II. Gleichheit als Willkürverbot208
1. Ursprünglicher Ansatz von Triepel und Leibholz208
2. Willkürrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts213
3. Kritik an der Willkürformel214
4. Eine erste Präzisierung durch die sog. „neue Formel“217
III. Weitere Präzisierungen des Gleichheitsbegriffs in der Wissenschaft219
1. Im Gesamtsystem der Verfassungsordnung ruhende Gleichheit220
a) Konkretisierung des Gleichheitssatzes durch die Verfassung und Subsidiarität der Willkürformel220
b) Zusammenfassung225
2. Gleichheit auf der Basis gleicher Würde225
3. Gleichheit als Statusgleichheit und Objektivitätsgebot228
a) Statusgleichheit229
b) Gebot der Sachgerechtigkeit230
c) Gebot der Folgerichtigkeit231
d) Objektivitätsgebot232
e) Zusammenfassung234
4. Gleiche Freiheit234
5. Der Gleichheitssatz als Argumentationslastregel237
6. Recht auf Ungleichheit243
IV. Eigener Ansatz244
1. Willkürformel als Ansatz244
2. Zusammenhang von Gleichheit und Gerechtigkeit247
a) Der Gleichheitssatz als allgemeines Gerechtigkeitsgebot247
b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts249
c) Kritik an der Einbeziehung von Gerechtigkeitserwägungen250
d) Zwischenergebnis253
3. Konkretisierung der wesentlichen Gleichheit256
V. Zwischenergebnis263
D. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Art. 3 Abs. 1 GG – Rechtfertigungsebene265
I. Schranken des Gleichheitsrechts265
II. Verhältnismäßigkeit und externe Zwecke266
1. Kollisionslage bei Art. 3 Abs. 1 GG266
2. Einwände gegen die Verhältnismäßigkeitsprüfung nur bei externen Zwecken268
III. Reine Verhältnismäßigkeitsprüfung269
IV. Modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung271
1. Gliederung nach Differenzierungskriterien und Differenzierungszielen271
2. Unterscheidung zwischen internen und externen Zwecken273
V. Kritik274
1. Unbesehene Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes274
2. Die Differenzierung zwischen internen und externen Zwecken276
VI. Zwischenergebnis278
E. Ergebnis zu § 4279
§ 5 Die Rechtfertigungsfunktion der Kompensation im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG282
A. Untersuchungsziele282
B. Integration der Kompensation in die Gleichheitsprüfung284
I. Die kompensierte Verschiedenbehandlung als Gleichbehandlung?284
1. Problemstellung284
2. Historischer Hintergrund287
3. Gegenwärtige Diskussion289
4. Deduktion und Zwischenergebnis295
II. Zulässigkeit einer Gesamtbetrachtung299
III. Zwischenergebnis301
IV. Einordnung des Kompensationsgedankens in Art. 3 Abs. 1 GG302
C. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 Abs. 1 GG304
I. Der Kompensationsgedanke in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts305
1. Personenidentität306
2. Innerer Funktionszusammenhang307
3. Erreichen des Ausgleichs308
4. Verfassungsmäßigkeit im übrigen309
5. Verhältnis Bund–Länder309
6. (Teilweises) Scheitern der Kompensation310
II. Der Kompensationsgedanke in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs310
III. Analyse der Literatur312
1. Ausschluß der Ungleichbehandlung schon bei gleichwertigem Ausgleich312
2. Eingeschränkte Zulässigkeit von Kompensationen313
3. Der Gleichheitssatz als Opferausgleichssatz314
4. Der Gleichheitssatz als Gebot der Lastengleichheit315
5. Legitimationszusammenhang und Artgleichheit316
a) Sachverhaltsidentität316
b) Personenidentität317
c) Gesetzes- und rechtsgebietsübergreifende Kompensation318
d) Äquivalenzforderung318
e) Legitimationszusammenhang319
f) Sonstige Anforderungen319
6. Zwischenergebnis319
D. Eigener Ansatz320
I. Kompensationslage321
II. Kompensationszulässigkeit321
1. Innerer Funktionszusammenhang321
a) Bewußte und gewollte Systementscheidung des Gesetzgebers322
aa) Sachverhaltsidentität323
bb) Zeitliche Komponente324
cc) Personenidentität324
b) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit und Folgerichtigkeit325
c) Vorrang der Realvermeidung von Ungleichbehandlungen325
d) Keine Rechts- und Verfassungswidrigkeit unter anderen Aspekten326
2. Erreichen des Ausgleichs327
a) Artgleichheit von Vor- und Nachteil327
b) Vollständige Gleichwertigkeit328
c) Gesetz- oder rechtsgebietsübergreifende Kompensation329
E. Ergebnis zu § 5329
§ 6 Ergebnis der Untersuchung332
A. Kompensation als Rechtsfigur332
B. Der dogmatische Standort der Kompensation334
C. Gleichheit als Rechtsidee339
D. Die Rechtfertigungsfunktion der Kompensation im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG344
Literaturverzeichnis350
Sachverzeichnis384

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