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Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht.

Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben.

Autor	Joachim Schwind
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1090
Seitenanzahl	684 Seiten
ISBN	9783428525096
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	109,90 EUR

Verfassungsrecht hat stets Zukunftsbezug, insbesondere dann, wenn die Verfassung Ziele wie Umwelt- und Tierschutz, Frieden, Förderung der Kultur oder Gleichberechtigung formuliert. Entscheidend für diese Zielvorgaben ist nicht mehr nur das deutsche, sondern auch das europäische Recht. Joachim Schwind unternimmt es daher, die deutsche und die europäische Verfassungsordnung im Bereich der zukunftsgestaltenden Elemente, also der Herrschaftszwecke, Verfassungsziele und Verfassungsaufgaben näher zu untersuchen. Zunächst legt er die Rahmenbedingungen einer solchen Untersuchung im europäischen Mehrebenensystem dar, entwickelt die Analysemethode der Rechtsverbindung und kennzeichnet den Vergleichsbegriff der Zukunftsgestaltung durch eine Reihe interdisziplinärer Vorbemerkungen näher. Sodann analysiert er ausführlich die zukunftsgestaltenden Elemente der deutschen und der europäischen Rechtsordnung und entwickelt zentrale Elemente einer einheitlichen Theorie eines Zukunftsgestaltungsrechts im europäischen Verfassungsverbund. Abschließend stellt der Autor eine bereits erhebliche gegenseitige Annäherung des deutschen sowie des europäischen Rechts im Bereich der Verfassungsziele fest. Um das Grundgesetz an die Verfassungswirklichkeit anzupassen, schlägt er vor, Art. 20a GG zu einer kompakten Verfassungszielklausel umzugestalten. Ausgezeichnet mit dem Preis für hervorragende Dissertationen des Vereins Kieler Doctores e. V. 2007.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	10
Inhaltsverzeichnis	12
Abkürzungsverzeichnis	32
Kapitel 1: Einführung und Gegenstand der Untersuchung	36
§ 1 Einführende Übersicht	36
A. Hintergrund	36
B. Fragestellung	40
C. Vorgehen	42
D. Gang der Untersuchung	45
§ 2 Zur Gestalt der gegenwärtigen Rechts- und Verfassungsordnung	46
A. Der aktuelle Stand der europäischen Verfassungsdiskussion	46
I. Keine Erledigung der Verfassungsdiskussion durch den Verfassungsvertrag	47
II. Keine Möglichkeit der Einordnung der Union in die klassischen Organisationsstrukturen des Staats- und Völkerrechts	50
III. Überwindung der etatistischen Positionen in der deutschen Staatsrechtslehre: Lösung des Verfassungsbegriffs vom Staat	52
IV. Kriterien für die Anwendung des Verfassungsbegriffs	56
1. Kein formales Verfassungsverständnis	56
2. Kriterien, die für ein Verständnis als Verfassung sprechen	58
a) Vorliegen einer einheitlichen Verfassungsurkunde	58
b) Suprematie der Verfassung	59
c) Erschwerte Abänderbarkeit	61
d) Erfüllung der wesentlichen Verfassungsfunktionen	62
3. Mögliche Einwände	62
a) Die Vertragsform des primären Unionsrechts	63
b) Keine Festlegung subjektiver Rechte zwischen Bürger und Herrschaftsorganisation	65
c) Ergebnis: Konstitutionalisierung als mit der Verbindlichwerdung der Grundrechtecharta verbundener Prozess	67
B. Beschreibungsmodelle für die Organisation der gegenwärtigen Ausübung von Herrschaft	68
I. Die Union als zielgebundenes transnationales Gemeinwesen eigener Art	69
II. Die Union als Staatenverbund	70
III. Das Konzept des Verfassungsverbundes	71
IV. Die Europäische Union als föderale polity	72
V. Die Union und die Mitgliedstaaten in einer polyzentrischen Netzwerkstruktur	74
VI. Das Mehrebenenmodell	75
VII. Begrenztes Ergebnis: Möglichkeiten der Verschränkung der Modelle von Herrschaftsausübung	77
C. Herausforderungen an die Rechtswissenschaft im Mehrebenensystem des europäischen Verfassungsverbundes	78
I. Ausgangspunkt: Geltung von zwei Verfassungsordnungen	79
1. Verlust der Einzigartigkeit der Verfassung	79
2. Keine marginalisierende Supraverfassung auf Unionsebene	81
3. Geltung von „Zweierlei Verfassungsrecht“	82
II. Herausforderung: Dialog der beiden Verfassungsordnungen	84
1. Bewältigung der Herausforderung durch die Rechtsvergleichung	85
a) Allgemeines zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht	86
b) Verfassungsvergleichung	87
c) Rechtsvergleichung in der Europäischen Union	88
aa) Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des EuGH	89
bb) Rechtsvergleichung im Bereich der Rechtsetzung	90
d) Insuffizienz der Rechtsvergleichung für den hier gewählten Ansatz	91
2. Bewältigung der Herausforderung durch das Konzept des gemeineuropäischen Verfassungsrechts	92
a) Darstellung	92
b) Insuffizienz der These vom gemeineuropäischen Verfassungsrecht für den hier gewählten Ansatz	93
3. Eigener Ansatz: Die rechtsverbindende Methode	94
a) Allgemeines	94
b) Methodische Grundüberlegungen der Verfassungsrechtsverbindung	95
aa) Zweck der Rechtsverbindung	95
(1) Klassische Zwecke der Rechtsvergleichung	95
(2) Zweck der Rechtsverbindung	97
bb) Beschränkung auf das Recht eines Mitgliedstaates	97
cc) Notwendigkeit eines funktionalen Ansatzes	98
(1) Systemunabhängigkeit der Methodik und der Begrifflichkeiten	98
(2) Insbesondere: Bildung eines systemunabhängigen Oberbegriffs als tertium connexionis	99
(3) Insbesondere: Keine Beschränkung auf das positive Verfassungsrecht	100
dd) Sprache	100
D. Ergebnis	101
§ 3 Begründung einer Rechts- und Verfassungsfunktion Zukunftsgestaltung als tertium connexionis dieser Untersuchung	101
A. Ausgangspunkt: Verschiedene Funktionen der Verfassung	102
I. Allgemeines zur Verfassungsfunktion	102
II. Einzelne Zusammenstellungen von Verfassungsfunktionen	104
III. Übereinstimmendes Element: eine Zukunfts-Verfassungsfunktion	106
B. Zukunftsgestaltung als adäquater Oberbegriff	109
I. Das Element der Zukunft	109
1. Der Begriff des Ziels	109
2. Der Begriff des Zwecks	110
3. Der Begriff der Aufgabe	111
4. Umfassung des Ziel-, Zweck- und Aufgabenbegriffs durch den Begriff Zukunft	111
II. Das Element der Gestaltung	112
1. Gestaltung als Normativität	112
2. Gestaltung als Entfaltung zentraler und breiter Zukunftswirkung	113
3. Gestaltung bedeutet nicht Perfektibilität	114
III. Ergebnis: Erfüllung der methodischen Anforderungen der Rechtsverbindung	115
C. Abgrenzung zu verwandten Sichtweisen und Fragestellungen	116
I. Zukunftsgestaltung ist keine Gesamtdeutung der Verfassung als Plan, Programm oder Entwurf	116
1. Gesamtdeutung der Verfassung als Plan	116
a) Plan und Planung	117
b) Insbesondere: Zur Struktur von Planungsnormen	119
c) Entsprechende Gesamtdeutung der Verfassung	120
2. Gesamtdeutung der Verfassung als Programm	121
a) Allgemeines	121
b) Insbesondere: Die Verfassung als Programm	121
3. Gesamtdeutung der Verfassung als Entwurf	122
4. Ergebnis	123
II. Zukunftsgestaltung ist kein Verfassungsprinzip	124
III. Zukunftsgestaltung untersucht nicht den Verfassungswandel	125
IV. Zukunftsgestaltung ist unabhängig von der Finalität des Integrationsprozesses	126
D. Ergebnis	126
§ 4 Prolegomena zur Zukunftsgestaltung	127
A. Recht, Zukunft und Utopie	129
I. Allgemeines zu Recht und Zukunft	129
II. Zukunft und Verfassungsrecht	133
III. Utopien als zukunftsgestaltende Gesamtentwürfe	137
1. Allgemeines	137
2. Funktion von Utopien	140
3. Europa und Utopia	142
4. Ergebnis	143
B. Rechtshistorische Miniatur: Zweck im Recht und Zukunft bei Rudolf von Jhering	144
I. Jherings Grundannahme: Das Zweckgesetz	145
II. Die Zukunftsbezogenheit des Zweckgesetzes	147
III. Exemplarisch: Recht, Staat und Zweckgesetz	149
IV. Übertragung auf zukunftsgestaltende Elemente im Staats- und Verfassungsrecht	151
C. Ein betriebswirtschaftlicher Seitenblick: Ziele, Zwecke und Zukunft in der Organisationstheorie	152
I. Der Organisationsbegriff der Organisationstheorie	154
II. Organisationsziele	155
1. Unterscheidung von Organisationszielen und Organisationszwecken	156
2. Der Zukunftsbezug des Organisationsziels – Zur Definition	157
3. Ermittlung von Organisationszielen – Von Zielen für die Organisation zu Zielen der Organisation	158
III. Zielkonflikte und Zielhierarchien	160
1. Polytelie	160
2. Sektoral- oder Bereichsziele	161
IV. Dynamik von Zielsystemen	163
D. Zukunftsgestaltende Elemente im Völkerrecht	164
I. Ziele und Zwecke im Völkervertragsrecht	165
1. Entstehung und unterschiedliches Verständnis der object-and-purpose-Formel	166
2. Bedeutung von object und purpose nach der WVK, insbesondere zur Vertragsauslegung	168
II. Zukunftsgestaltende Elemente in den Gründungsstatuten internationaler Organisationen	172
1. Gründungsvertrag und Zweck der internationalen Organisationen	173
2. Zur implied-powers-Lehre bei völkerrechtlichen Organisationen	177
a) Urteil des StIGH zur Europäischen Donau-Kommission	178
b) Reparation-for-Injuries-Case	180
c) Weitere Entwicklung	181
E. Fazit	182
Kapitel 2: Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen Staats- und Verfassungsrecht: Die zukunftsgestaltende Trias der Staatszwecke, Staatsziele und Staatsaufgaben	183
§ 5 Staatszwecke	184
A. Einführung	185
I. Definition	185
II. Systematische Verortung	186
III. Aktualität eines Staatszweckdiskurses	187
B. Geschichtlicher Überblick – Die Entstehung einer modernen Lehre vom Zweck des Staates	189
I. Anfänge einer Staatszwecklehre	189
II. Vernunftrechtliche Staatstheorie	190
1. Ausgangspunkt	190
2. Zunahme der Staatstätigkeit	192
3. Weitere Entwicklung – Das Zurücktreten der Lehre vom Zweck des Staates	193
III. Zusammenfassung	195
C. Kategorisierungen von Staatszwecken	196
D. Einzelne Staatszwecke	199
I. Friedens- und Sicherheitszweck	199
II. Freiheit als Staatszweck	200
III. Wohlfahrt als Staatszweck	201
IV. Weitere Staatszwecke	203
1. Ablehnung eines Selbstzwecks des Staates	203
2. Mögliche Ergänzungen des Staatszweckkatalogs	205
E. Staatszwecke und Staatszwecklehren trotz Verfassung – Zur Zukunftsgestaltung durch Staatszwecke	207
§ 6 Staatsziele	212
A. Einführung	212
B. Annäherung von der Rechtssatzseite her: Zum Begriff der Staatszielbestimmung	215
I. Ausgangspunkt: Die Kategorisierung von Verfassungsrechtssätzen	216
II. Entstehung des Begriffs und der Kategorie Staatszielbestimmung	219
III. Verschiedene Definitionen einer Staatszielbestimmung	221
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	222
2. Schrifttum	224
a) Entwicklung bis zur Definition der SVK 1983	224
b) Definition der Sachverständigenkommission von 1983	226
c) Neuere Tendenzen, insbesondere die Nichtgewähr subjektiver Rechte	228
aa) Der Begriff des subjektiven Rechts	230
bb) Möglichkeit der Gewinnung subjektiver Rechte aus Staatszielbestimmungen	231
IV. Eigene Definition einer Staatszielbestimmung	234
1. Formale Kriterien	234
a) Verfassungsrechtssatz	234
aa) Verfassungssatz	234
bb) Verbindlichkeit	235
(1) Unverbindliche Verfassungssätze	235
(2) Verbindlichkeit der Staatszielbestimmung	237
b) Verpflichtung aller Staatsgewalten	239
2. Materielle Kriterien	240
a) Inhaltliches Element I: Zukünftiger final definierter Zustand	241
b) Inhaltliches Element II: Hinreichendes Abstraktionsniveau	242
aa) Problemaufriss	242
bb) Lösung	243
cc) Bestimmung des Abstraktionsniveaus	244
3. Ergebnis zur Definition von Staatszielbestimmungen	245
V. Weitere Unterteilung der Normkategorie	245
C. Staatsziele	246
I. Von der Staatszielbestimmung zum Staatsziel	247
II. Die Staatszieldefinition	247
1. Eigene Definition	247
2. Der Ansatz Sommermanns	248
a) Darstellung	248
b) Kritik	250
III. Zusammenhang zwischen Staatszwecken und Staatszielen	252
IV. Staatszielmethodik – Zur Ermittlung von Staatszielen	253
1. Staatsziele aus einer Staatszielbestimmung	254
2. Staatsziele gewonnen durch die Zusammenschau mehrerer Verfassungsnormen	255
3. Zum Verfassungszielgehalt anderer Normkategorien, insbesondere der Kompetenznormen oder Grundrechte	257
a) Kompetenzvorschriften	258
b) Grundrechte	259
4. Ungeschriebene Staatsziele?	261
D. Zusammenfassung	262
§ 7 Staatsaufgaben	263
A. Terminologische und inhaltliche Annäherung	263
I. Verwendung des Begriffs der „staatlichen Aufgabe“ im Grundgesetz	265
II. Inhaltliche Annäherung I: Staatsaufgaben und öffentliche Aufgaben	268
III. Inhaltliche Annäherung II: Zur zumindest potentiellen Allzuständigkeit des modernen Staates	272
IV. Abgrenzung von Staatsaufgaben und Kompetenzen	274
V. Keine Gesamtdeutung des Staates vom Aufgabenbegriff her – Zum Verhältnis von Staatsaufgaben und Grundrechten	276
1. Grundrechte als Staatsaufgaben	277
2. Die so genannten sozialen Grundrechte als Staatsaufgaben	279
B. Historische Entwicklung und gegenwärtige Herausforderung einer Staatsaufgabenlehre	282
C. Charakteristika von Staatsaufgaben	287
I. Sachgebietsbezogenheit	287
II. Verpflichtungselement	289
1. Bestehen eines normativen Gehalts – Abgrenzung zur Staatstätigkeit	289
2. Abgeschwächte finale Programmierung	290
III. Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung	292
IV. Prägung durch das Gesetzesrecht – Staatsaufgaben sind nicht zwingend Verfassungsaufgaben	293
V. Ergebnis	295
D. Arten der Systematisierung staatlicher Aufgaben	295
E. Schlussbetrachtung: Zukunftsgestaltung durch Staatszwecke, Staatsziele und Staatsaufgaben	297
I. Abkehr von der vorzugsweisen Untersuchung der Aufgabenseite des Staates anstatt seiner Ziele und Zwecke	298
II. Das Verhältnis von Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben	300
Kapitel 3: Zukunftsgestaltende Elemente im europäischen Recht: Die zukunftsgestaltende Quadriga der Unionsziele, Querschnittsaufgaben, Bereichsziele und Unionsaufgaben	306
§ 8 Unionsziele	308
A. Inkurs: Entstehungsgeschichte der grundlegenden Zielbestimmungen im Vertrag über eine Verfassung für Europa	308
I. Entwicklung der Unionsziele bis zum Vorabend des Verfassungsvertrages	309
II. Der Weg zum Verfassungskonvent	310
III. Der Vorentwurf vom 28. Oktober 2002	313
IV. Der erste Textvorschlag des Präsidiums vom 6. Februar 2003 und seine Diskussion	315
1. Textvorschlag des Präsidiums	316
2. Änderungsvorschläge zu Art. 2 KE	317
3. Änderungsvorschläge zu Art. 3 KE	319
a) Änderungsvorschläge zu Art. 3 Abs. 1 KE	320
b) Änderungsvorschläge zu Art. 3 Abs. 2 KE	320
c) Änderungsvorschläge zu Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 KE	322
d) Änderungsvorschläge mit einer anderen Konzeption	322
4. Diskussion des Entwurfs im Plenum	324
V. Der Präsidiumsentwurf vom 24. Mai 2003	326
VI. Abschließende Plenumsberatungen	328
VII. Änderungen in der Regierungskonferenz	331
VIII. Zusammenfassende Bewertung der Arbeit des Verfassungskonvents im Bereich der Ziel- und Zweckbestimmungen	332
B. Verwendung des Zielbegriffs im Verfassungstext	334
I. Abstrakte Aussagen über die Kategorie der Unionsziele	334
1. Kategoriale Aussagen in Art. I-3 Abs. 5, Art. I-11 Abs. 2 und Art. I-54 Abs. 1 VV	334
2. Verknüpfung zwischen Unionszielen und Organen (Art. I-19 Abs. 1 VV) sowie Unionszielen und Politikbereichen (Art. III-115 VV)	335
II. Bezugnahme auf Ziele zur Konstitution von Rechten und Pflichten	336
1. Kennzeichnung des Verhältnisses zwischen Union und Mitgliedstaaten	336
2. Verpflichtung der Organe	337
3. Ziele als Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen	338
III. Kein Bezug auf Unionsziele	339
1. Die Motive der Mitgliedstaaten in Art. I-1 Abs. 1 VV	339
2. Bereichsziele für einzelne Politiken	340
3. Weitere Verwendung des Zielbegriffs im Überblick	341
C. Definition des Unionsziels	342
I. Zukünftiger Zustand auf hinreichendem Abstraktionsniveau	342
1. Zustand	343
a) Festlegung eines absoluten Zustandes	343
b) Festlegung eines zu fördernden Zustandes	343
2. Zukünftig	344
3. Hinreichendes Abstraktionsniveau	345
II. Geltung für die gesamte Union	346
1. Richtungsvorgabe für alle Politikbereiche	346
2. Geltung für alle Handlungen der Union	347
3. Geltung für alle Organe	347
III. Rechtliche Verwirklichungsverbindlichkeit durch das Primärrecht	348
1. Rechtliche Verbindlichkeit	348
2. Erfüllungsverpflichtung	352
3. Primärrechtliche Festlegung	352
IV. Nichtgewähr subjektiver Rechte?	353
D. Dogmatik der Unionsziele	354
I. Ermittlung von Unionszielen	354
1. Keine ausdrückliche Bezeichnung als Ziel notwendig	355
2. Möglicher numerus clausus der Unionsziele in Art. I-3 VV	355
a) Abschließender Charakter der grundlegenden Zielbestimmungen	356
b) Kein numerus clausus der Unionsziele	357
c) Entscheidung für Art. I-3 VV	358
II. Wirkungsweise und Justiziabilität der Ziele	359
1. Pflichtenaktivierend für die Unionsorgane	359
2. Bindung auch der Mitgliedstaaten an die Unionsziele?	361
a) Unterlassungspflichten der Mitgliedstaaten	362
b) Handlungspflicht aus Unionszielen?	362
3. Die Begrenzungswirkung der Unionsziele – Zur ultra-vires-Lehre	364
4. Anspruchsresistenz der Unionsziele für die Unionsbürger?	367
5. Ziele als Auslegungsinstrumente	369
III. Rangverhältnis zwischen den Zielen	373
IV. Abgrenzung zu anderen Kategorien des Verfassungsrechts	376
1. Abgrenzung von Unionszielen und Kompetenzen	377
a) Das neue System der Kompetenzen	377
b) Trennung von Kompetenz und Ziel	380
2. Unionsziele und die Werte des Art. I-2 VV	382
a) Bedeutung der Werte im Verfassungsvertrag	383
aa) Bezugnahme auf Werte im Verfassungsvertrag	383
bb) Zur Unterscheidung von Werten und Wertindikatoren	384
cc) Homogenitätsgebot	385
b) Unterscheidung zwischen Werten und Zielen	386
3. Unionsziele und Unionsgrundrechte	387
a) Grundsätzliche Abgrenzung	388
b) Sonderfall: Zielgehalte in der Grundrechtecharta	388
4. Unionsziele und Grundfreiheiten	390
E. Schlussbetrachtung: Unionsziele als Zentralnormen des gesamten Integrationsprogrammes	392
§ 9 Querschnittsaufgaben	394
A. Begriff, Entstehung und gegenwärtige Regelung der Querschnittsaufgabe	395
I. Zum Begriff der Querschnittsaufgabe	395
1. Von der Querschnittsklausel zur Querschnittsaufgabe	395
2. Englischer und französischer Sprachraum: integration	397
II. Entstehung der Kategorie der Querschnittsaufgabe	398
III. Befund im Verfassungsvertrag	401
B. Definition und Wirkungsweise	403
I. Dogmatischer Ausgangspunkt: Berücksichtigungspflicht	403
II. Reichweite der Berücksichtigungspflichten	405
1. Breite der Berücksichtigungspflicht	405
2. Tiefe der Bindungswirkung	406
III. Rechtliche Verbindlichkeit	408
IV. Bindungsadressaten	410
C. Querschnittsklausel und begrenzte Einzelermächtigung – Systematische Inkompatibilität?	411
I. Die unionsrechtliche Trennung von Aufgabe und Befugnis und das Urteil „Titandioxid“	411
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen des Maastricht-Urteils	413
D. Abgrenzung zwischen Querschnittsaufgaben und Unionszielen	416
I. Querschnittsaufgaben enthalten keine eigenständige Zielverpflichtung	417
II. Keine vollständige Zurückdrängung des Berücksichtigungsgebotes	419
E. Ergebnis	420
§ 10 Bereichsziele	420
A. Bereichsziele im Verfassungsvertrag	421
B. Definition von Bereichszielen	422
I. Zukünftige erwünschte Zustände	422
II. Sektorspezifische Steuerung	423
III. Abstraktionsniveau	425
IV. Rechtliche Verbindlichkeit	426
C. Dogmatik und Abgrenzungen	427
I. Verstoß gegen Bereichsziele	427
II. Verhältnis zwischen Bereichszielen und Unionszielen	428
III. Verhältnis zwischen Bereichszielen und Querschnittsaufgaben	431
D. Zusammenfassung	432
§ 11 Unionsaufgaben	432
A. Befund im Verfassungsvertrag	433
B. Zum Begriff der Unionsaufgabe	435
C. Definition	436
I. Gegenständliche Festlegung konkreter Handlungsfelder	437
II. Rechtliche Erfüllungsverpflichtung	438
III. Verpflichtung der Union als Ganzes	439
D. Dogmatik der Unionsaufgaben	440
I. Unionsaufgaben und Einzelermächtigungen	440
II. Verfassungsvorbehalt für Unionsaufgaben?	440
III. Justiziabilität der Unionsaufgaben	442
E. Abgrenzungen und Schlussbetrachtung	443
I. Unionsaufgaben und Unionsziele	443
II. Unionsaufgaben und Querschnittsaufgaben	444
III. Unionsaufgaben und Bereichsziele	444
Kapitel 4: Elemente einer einheitlichen Theorie eines Zukunftsgestaltungsrechts im Verfassungsverbund des europäischen Mehrebenensystems	445
§ 12 Herrschaftszwecke als Ausprägungen des Gemeinwohls und Fundament eines einheitlichen Zukunftsgestaltungsrechts	446
A. Lösung der Staatszwecke vom Staat	447
B. Die Bindung an das Gemeinwohl in Deutschland und Europa als allgemeinste aller Ziel- und Zweckkonzeptionen	449
I. Die Idee des Gemeinwohls	449
II. Vereinigung aller Herrschaftszwecke im Gemeinwohl: Das Gemeinwohl als die umfassendste Ziel- und Zweckkonzeption des öffentlichen Rechts	456
C. Die Menschenwürde als absolute und unbedingte Gemeinwohlkonkretisierung	457
I. Menschenwürde und Gründungsverständnis des jeweiligen Gemeinwesens	458
II. Menschenwürde als absolute und unbedingte Gemeinwohlkonkretisierung	461
D. Ergebnis	462
§ 13 Verfassungsziele als zentrales Element von Zukunftsgestaltung durch Verfassung	463
A. Definition und Begriff des Verfassungsziels	464
I. Definition des Verfassungsziels	464
1. Einzelmerkmale der Definition	465
a) Formulierung eines zukünftigen Zustands auf hinreichendem Abstraktionsniveau	465
b) Adressierung an die gesamte Herrschaftsgewalt der jeweiligen Verfassungsebene	466
c) Aufgegeben zur verbindlichen Verwirklichung durch die Verfassung	467
2. Abgrenzung zu Staatsaufgaben, Bereichszielen und Querschnittsaufgaben	467
II. Vorzugswürdigkeit des Begriffs „Verfassungsziel“	469
1. Europäisches Verfassungsrecht	469
2. Deutsches Staats- und Verfassungsrecht	470
a) Sichtbarer Verzicht auf das Zielmonopol des Nationalstaates – Öffnung der Begrifflichkeit für das Mehrebenensystem	470
b) Lösung von überpositiven Anklängen – Entscheidung im Dualismus von Staat und Verfassung	471
c) Zusammenfassung und Prognose	473
B. Elemente einer einheitlichen Dogmatik der Verfassungsziele	473
I. Verankerung von Verfassungszielen in Verfassungen	474
1. Verfassungszielbestimmungen als Verfassungszielnormen	474
2. Präambeln und Verfassungsziele	475
a) Bedeutung von Präambeln	476
b) Rechtliche Verbindlichkeit des Präambeltextes	477
c) Präambeln als Orte der Hervorhebung von Verfassungszielen	479
3. Einleitende Grundlagenartikel und Verfassungsziele	482
II. Verfassungsziele als Optimierungsgebote	484
1. Die Unterscheidung von Regeln und Prinzipien	484
2. Verfassungsziele als Optimierungsgebote	486
3. Gegenläufigkeit der Verfassungsziele als Konstruktionsprinzip	488
4. Rechtliche Offenheit der politischen Prioritätensetzung – zur mangelnden Justiziabilität der Verfassungsziele	490
III. Funktion der Verfassungsziele im Mehrebenensystem	492
1. Orientierungs- und Programmfunktion	492
2. Legitimitäts- und Integrationsfunktion von Zielen	494
3. Reduktionsfunktion	495
4. Appellfunktion	496
5. Ziele als Ersatz für eschatologische Heilserwartungen?	496
IV. Inkongruenz von Zieldefinition und Mittelallokation als Charakteristikum von Verfassungszielen im Mehrebenensystem	499
1. Ebenenspezifische Ziel-Mittel-Inkongruenz: Kein Schluss vom Ziel auf die Befugnis	499
2. Ebenenübergreifende Ziel-Mittel-Inkongruenz: Die Ebenenblindheit der Verfassungszielfixierungen	501
3. Ursachen und Perspektiven der Inkongruenzen	502
V. Verfassungszielkonflikte im Mehrebenensystem	504
1. Vorbemerkung: Weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Zielfixierungen der verschiedenen Ebenen	505
2. Ausgangspunkt: Grundsatz der ebenenspezifischen Bindung der jeweiligen Verfassungsziele	507
3. Ebenenübergreifende Wirkung der Verfassungsziele	508
a) Mitwirkung an der Rechtsetzung auf höherer Verfassungsebene	508
b) Vorrang der Verfassungsziele der Union	510
C. Differenz: Notwendigkeit von Verfassungszielen im Mehrebenensystem? – Zur Zielbedürftigkeit der Europäischen Union und der nationalen Verfassungsordnung	511
I. Empirischer Befund: Unterschiedlicher Umgang mit Verfassungszielfixierungen	511
1. Grundgesetz	511
2. Unionsrecht	513
II. Zur Verfassungszielbedürftigkeit im Mehrebenensystem	514
1. Verfassungszielbedürftigkeit der Europäischen Union	514
2. Verfassungszielbedürftigkeit des Staates?	516
III. Begründung und Ergebnis: Verfassungszielautonomie allein der Mitgliedstaaten	517
§ 14 Weitere Elemente von Zukunftsgestaltung durch Verfassung, insbesondere die Verfassungsaufgaben	519
A. Verfassungsaufgaben als zweites Element von Zukunftsgestaltung durch Verfassung	519
I. Definition und Begriff der Verfassungsaufgaben	520
1. Aufnahme der bisherigen Ergebnisse	520
2. Zum Begriff der Verfassungsaufgabe	521
3. Definition von Verfassungsaufgaben	523
4. Abgrenzung zu den übrigen zukunftsgestaltenden Elementen	523
II. Elemente einer einheitlichen Dogmatik der Verfassungsaufgaben	524
1. Verfassungsaufgaben und Verfassung	525
a) Bedeutung der Verfassung hinsichtlich der Kreation von Verfassungsaufgaben	525
b) Bedeutung der Verfassung hinsichtlich der Erfüllung von Verfassungsaufgaben	526
2. Verfassungsaufgaben und Kompetenzen	527
3. Soziale Grundrechte als Verfassungsaufgaben	528
4. Bedeutung einer Verfassungsaufgabenlehre im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht	529
B. Gemeinsamkeiten im Bereich der Querschnittsaufgaben und der Bereichsziele	531
I. Rechtsverbindende Ansätze im Bereich der Querschnittsaufgaben	531
II. Rechtsverbindende Ansätze im Bereich der Bereichsziele	536
C. Zusammenfassung	540
§ 15 Konvergenz der beiden Verfassungsordnungen im Bereich der Zukunftsgestaltung: Bereits festzustellende Ansätze und zukünftige Perspektiven bei den Verfassungszielen	541
A. Konvergenztendenzen im Bereich der Verfassungsziele	542
I. Verfassungsempirischer Befund I: Stetige Zunahme von Verfassungszielen im deutschen Verfassungsrecht von Bund und Ländern	543
1. Verfassungsziele bis zur Wiedervereinigung	544
2. Veränderungen im Bereich der grundgesetzlichen Verfassungsziele im Zuge der Wiedervereinigung	545
a) Einfügung des Art. 23 GG	548
b) Weitere Ergebnisse der GVK, insbesondere die Einfügung von Art. 20a GG	550
3. Verfassungsziele in den Verfassungen der neuen Bundesländer	551
a) Ausführliche Regelung von Verfassungszielen	551
b) Ausdrückliche Regelungen zur Normkategorie	552
c) Ergebnis	553
4. Verankerung des Verfassungsziels Tierschutz in Art. 20a GG	553
5. Aktuelle Überlegungen hinsichtlich einer Verankerung des Verfassungsziels Kultur im Rahmen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“	556
a) Ausgangspunkte der Diskussion um ein Verfassungsziel Kultur	557
aa) Verfassungsrechtliche Stellung der Kultur	558
bb) Faktische Anerkennung eines Verfassungsziels Kultur durch das Bundesverfassungsgericht	559
cc) Rechtshistorische Belastung des Begriffs Kulturstaat	560
b) Darlegung der Argumente in der Stellungnahme vor der Enquete-Kommission	561
aa) Argumente für ein Verfassungsziel Kultur	562
(1) Das programmatisch-appellative Argument	563
(2) Das Abwägungsargument	563
(3) Das Gleichwertigkeitsargument	563
(4) Das verfassungsvergleichende Argument	564
bb) Argumente gegen ein Verfassungsziel Kultur	564
(1) Überflüssigkeitsargument	564
(2) Schwächung der Normativkraft der Verfassung	565
(3) Enttäuschungsargument	565
(4) Kompetenzverlagerungsargument	566
c) Bewertung der Diskussion in der Enquete-Kommission	566
6. Ergebnis	567
II. Verfassungsempirischer Befund II: Beschränkung auf zentrale Verfassungsziele im Europäischen Verfassungsrecht	569
III. Konvergenztendenzen zwischen den beiden Rechtsordnungen	570
B. Notwendiger Veränderungsbedarf im deutschen Verfassungsrecht: Die Einführung einer kompakten Verfassungszielklausel in das Grundgesetz	572
I. Mögliche Gestalt einer Verfassungszielklausel	573
1. Zusammenfassung aller Verfassungszielaussagen	573
2. Inhaltlich umfassende Zielvorgabe für das moderne Gemeinwesen	573
3. Zentrale Stellung der Verfassungszielklausel als Art. 20a GG n.F.	576
4. Ebenenbezug	576
II. Vorzüge einer kompakten Verfassungszielnorm	577
1. Stärkung der Integrationskraft der Verfassung	578
2. Offenlegung der dauerhaft konsentierten Zielvorstellungen der Organisation	579
3. Nutzung der Impulsfunktion der Verfassungsziele	579
4. Entlastung der verfassungspolitischen Diskussion hinsichtlich der zentralen Zielausrichtung und hinsichtlich einzelner Verfassungsziele	579
5. Positionierung der Verfassungsziele des Grundgesetzes im Mehrebenensystem	581
III. Mögliche Einwände gegen eine Verfassungszielklausel	582
1. Das Kompetenzverlagerungsargument	583
2. Schwächung der Normativkraft der Verfassung	583
3. Enttäuschung der Normadressaten	585
4. Zunahme von Grundrechtsbeschränkungen	586
IV. Ergebnis	587
Zusammenfassung in Thesen	589
1. Kapitel	589
2. Kapitel	592
3. Kapitel	596
4. Kapitel	602
Literaturverzeichnis	609
Personenverzeichnis	674
Sachverzeichnis	677

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