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Verfassungsrechtliche Argumentation - zwischen dem Optimismus und der Skepsis.

Autor	Pavel Holländer
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zur Rechtstheorie 233
Seitenanzahl	143 Seiten
ISBN	9783428525133
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	59,90 EUR

Die Beschäftigung der Verfassungsrechtler mit den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen Argumentation konzentriert sich auf die grundlegende methodologische Frage, auf die 'Rekonstruktion' des Zwecks des anzuwendenden Verfassungsprinzips und auf die Methodologie der Konkretisierung dieses Verfassungsprinzips. Daraus erschließen sich dem Autor eine Reihe weiterer Fragen: Welche Rolle spielt das Vorverständnis der Interpreten bei der Anwendung der Verfassung? Gibt es nur eine universelle Struktur oder eine eventuelle Variabilität der Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Zu welchen Folgen führt die Spannung zwischen Kognitivismus und Dezisionismus bei der Anwendung der Verfassung? Hat die inhaltliche hierarchische Struktur der Verfassung, also der Schutz des Verfassungskerns, auch bestimmte Folgen für die Interpretation der Verfassung? Spielt die verfassungsrechtliche Argumentation auch bei der Bewältigung der Externalitäten, also der ungünstigen Begleiterscheinungen des Rechtsstaats, wie etwa die Überlastung der Verfassungsgerichte einerseits und deren Aktivismus andererseits, eine bestimmte Rolle? Einen Rahmenkonsens über die Methoden der verfassungsrechtlichen Argumentation hält der Autor für eine der Bedingungen des rationalen juristischen Diskurses bei der Anwendung der Verfassung. Der Zweck des Konsenses liegt nach ihm nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, er dient vielmehr der Klarheit und der Überzeugungskraft der Argumentation und zwingt die Diskursteilnehmer auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
A. Verfassungsrechtliche Auslegung: Methodologisches Kopfzerbrechen	14
I. Böckenfördes Paradox: Ausgangspunkt einer strukturellen Überlegung	14
II. Der Sinn der Auslegung – Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung der Methode im Bezug zum Gegenstand	19
1. Der Sinn der Auslegung im einfachen Recht	19
2. Der Sinn der Auslegung im Verfassungsrecht	22
a) Sinn der Auslegung des Verfassungsrechts im Normenkontrollverfahren	24
b) Sinn der Auslegung des Verfassungsrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren	28
3. Abhängigkeit des Maßes der Bedeutung des Vorverständnisses beim Interpreten von der Abstraktion des Auslegungsgegenstandes	31
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Variabilität seiner Struktur?	33
I. Genese des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht	33
1. Von Forsthoff bis Böckenförde: Identität oder Unterschiedlichkeit der Verfassung und des Gesetzes als Interpretationsgegenstand?	33
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ergebnis judiziellen Bestrebens bei der Verfassungsanwendung	35
II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – doktrinäre Bildung	38
1. Dworkins Theorie von Grundsätzen als naturrechtliche Kritik des hartschen Rechtspositivismus	38
2. Alexys Verbindung zwischen der Prinzipientheorie und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Aufnahme kollektiver Güter in den Bereich von abwägungstauglichen Rechtsgrundsätzen – Optimierungsgebot	39
III. Proportionalität und Optimierung: Identität oder nicht?	43
1. Kann das Verfassungsgericht Prozentsätze überprüfen?	43
2. Europäische Umschau	46
3. Problem des Funktionierens einer Theorie: Führt eine Ausnahme zur Modifikation der Theorie?	48
C. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Gerichtsanwendung der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten	52
I. Fünfzehn Jahre der Anwendung der Charta	52
II. Unterschiede in der Anwendung der Charta und des einfachen Rechts – ein Blick prima facie	53
III. Dezisionistische Revolte und die einander durchdringenden Wellen beider Tendenzen	55
IV. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Anwendung von Verfassungskatalogen der Grundrechte	60
V. Kognitivistische und dezisionistische Versuche des Verfassungsgerichtes	62
VI. Zusammenfassung bzw. Rückkehr zum Applikationsmodell der Charta	64
1. Kognitivistische und dezisionistische Dilemmata	64
2. Auf dem Wege zum Modell unvollständiger Kognition	66
D. Der materielle Verfassungskern und der Ermessensspielraum des Verfassungsgesetzgebers	69
I. Verfassungsgesetz Nr. 69/1998 des Gesetzblattes über die Verkürzung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses: Postulieren der Frage zum Umfang des Ermessensspielraumes des Verfassungsgebers bei der Verabschiedung von Verfassungsgesetzen	69
II. Europäischer Rückblick	73
III. Imperativ der Unabänderlichkeit und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik	83
IV. Weyrs Argument per petitionem principii und Art. 9 Abs. 2 der Verfassung	86
V. Ermessensspielraum des Verfassungsgebers, „konstruktive Metaphysik“ und gerichtliche Überprüfung „des einfachen Verfassungsrechtes“	87
E. Der Richter von heute: Eine Barriere der postmodernen Dekonstruktion oder eine industrielle Entscheidungsfabrik?	98
I. Merkmale zusammenbrechender Paradigmen?	98
II. Rechtsparadigmen der industriellen Epoche	100
III. Externalitäten und deren Ursachen	101
IV. Lösung von Externalitäten im Rechtsdenken des 19. und 20. Jahrhunderts	102
V. Klassisches Instrumentarium	108
VI. Modernes Instrumentarium	113
1. Argumentation durch Grundsätze	113
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	114
VII. Fazit als Rückkehr zur einleitenden Frage	117
F. Zusammenbruch des „Richterstaats“: Count-down läuft?	119
I. Epoche starker oder schwacher Gerichte?	119
II. Albert Camus: „Eine Sache falsch zu benennen heißt das Unglück der Welt zu vermehren“	121
1. „Richterstaat“: Gerichte als Garantie ultima ratio des Rechtsstaates	122
a) Rückgang der Einflüsse nichtrechtlicher Normativsysteme	123
b) Hypertrophie des geschriebenen Rechtes	123
c) Theoretische und empirische Auswirkungen der Idee eines Rechtsstaates	124
2. Externalitäten bzw. ungünstige Begleiterscheinungen der Expansion richterlichen Entscheidens	125
3. Gerichtlicher Aktivismus versus Selbstbegrenzung der Gerichte	127
III. Schlußfolgerungen bzw. empirische sowie theoretische Projektionen	131
Literaturverzeichnis	137

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