Sie sind hier
E-Book

Kosten- und Haftungsrisiken der Gemeinden bei Schäden aus flurnahen Wasserständen.

AutorStefanie Beyer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1071
Seitenanzahl115 Seiten
ISBN9783428525300
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Anzahl der durch Grundwasser gravierend geschädigten Gebäude nimmt stetig zu. Die Sanierungskosten übersteigen regelmäßig die finanziellen Möglichkeiten der Gebäudeeigentümer. Die Städte sehen sich mit der Forderung, Abhilfe zu schaffen, alleine gelassen. Die Kreise sind zu finanzschwach, um wirksam helfen zu können; Bund und Länder sind grundsätzlich nicht bereit, sich finanziell zu engagieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten für öffentliche Einrichtungen zur Grundwasserhaltung im wesentlichen auf die Bürger umzulegen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sich hierfür anbieten, ist Gegenstand des ersten Beitrages. Der zweite Beitrag befaßt sich mit den erheblichen Haftungsrisiken der Gemeinden, die Gebiete mit flurnahen Grundwasserständen als Bauland ausgewiesen oder für gefährdete Grundstücke Baugenehmigungen erteilt haben.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis11
A. Finanzierung kommunaler Einrichtungen zum Schutz gegen ansteigendes Grundwasser (Reiner Tillmanns)16
I. Gebäudeschäden durch ansteigendes Grundwasser16
II. Beteiligung der Bürger an der Finanzierung grundwasserregulierender Einrichtungen18
1. Inanspruchnahme der Bürger auf freiwilliger und vertraglicher Grundlage18
a) Abschluß privatrechtlicher Verträge19
aa) Öffentlich-rechtliche Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns21
bb) Art und Ausmaß der öffentlich-rechtlichen Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns23
b) Abschluß öffentlich-rechtlicher Verträge26
aa) Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Kommunalabgabenrecht26
bb) Öffentlich-rechtliche Verträge über den Bau und Betrieb von Grundwasserhaltungen in Frankenthal29
2. Inanspruchnahme der Bürger durch Erhebung von Abgaben35
a) Abgabenpflicht der nicht betroffenen Gebäudeeigentümer37
aa) Keine unmittelbare Inanspruchnahme durch Erhebung von Beiträgen oder Gebühren38
bb) Mittelbare Inanspruchnahme durch Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze40
b) Abgabenpflicht der betroffenen Gebäudeeigentümer41
aa) Erhebung von Abgaben zur Behebung des Grundwasserhochstandes in Frankenthal42
bb) Erhebung von Abgaben zur Behebung des Grundwasserhochstandes in Nordrhein-Westfalen43
(1) Erhebung von Beiträgen44
(2) Erhebung von Gebühren45
(a) Benutzungsgebühren46
(b) Verwaltungsgebühren53
III. Ergebnis54
B. Staatshaftung der Gemeinden für Schäden durch ansteigendes Grundwasser (Stefanie Beyer)57
I. Einführung57
II. Die amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen mit Altlasten59
1. Die „Altlastenrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs59
2. Amtspflichtverletzung60
a) Verletzung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB60
b) Verletzung der Kennzeichnungspflicht des § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB61
c) Verhältnis der Amtspflichten aus § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB und § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB64
d) Kriterien der Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit65
3. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich der Amtspflicht66
4. Verschulden68
a) Verobjektivierter Sorgfaltsmaßstab68
b) Entindividualisierter Verschuldensmaßstab69
5. Kausalität70
6. Anspruchsausschluß bzw. Anspruchsminderung70
a) Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB70
b) Nichteinlegung eines Rechtsmittels, § 839 Abs. 3 BGB71
c) Mitverschulden analog § 254 BGB72
III. Die Haftung für Schäden durch wiedereintretende flurnahe Grundwasserstände nach Einstellung der Wasserhaltungsmaßnahmen74
1. Amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen im Einzugsbereich eines Bergbaubetriebes74
a) Bergbauspezifische Risiken74
b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Bergschäden (BGHZ 142, 259)75
c) Verletzung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB78
d) Verletzung der Kennzeichnungspflicht des § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB79
2. Subsidiarität des Amtshaftungsanspruches80
a) Vorgehende Mängelansprüche80
b) Vorgehende Bergschadenshaftung81
IV. Staatshaftungsansprüche bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung83
1. Amtshaftung83
a) Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung83
b) Sachlicher Schutzbereich85
c) Persönlicher Schutzbereich88
2. Amtspflichtverletzung durch Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht90
3. Aufopferungsentschädigung92
a) Der enteignungsgleiche Eingriff92
b) Landesrechtliche ordnungsbehördliche Entschädigungsklausel93
V. Ergebnis94
Literaturverzeichnis96
Anlagen104
I. Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Stadt Frankenthal (Pfalz)104
II. Grundwasserbeitragssatzung der Stadt Frankenthal (Pfalz)110
Sachwortverzeichnis114

Weitere E-Books zum Thema: Staatsrecht - Verfassungsrecht - Bundesverfassungsgericht

Das Recht der Biomedizin

E-Book Das Recht der Biomedizin
Textsammlung mit Einführung Format: PDF

Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…

Das Recht der Biomedizin

E-Book Das Recht der Biomedizin
Textsammlung mit Einführung Format: PDF

Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…

Das Recht der Biomedizin

E-Book Das Recht der Biomedizin
Textsammlung mit Einführung Format: PDF

Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Weitere Zeitschriften

Arzneimittel Zeitung

Arzneimittel Zeitung

Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...

Ärzte Zeitung

Ärzte Zeitung

Zielgruppe:  Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und Internisten. Charakteristik:  Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit an niedergelassene Mediziner ...

Atalanta

Atalanta

Atalanta ist die Zeitschrift der Deutschen Forschungszentrale für Schmetterlingswanderung. Im Atalanta-Magazin werden Themen behandelt wie Wanderfalterforschung, Systematik, Taxonomie und Ökologie. ...

FREIE WERKSTATT

FREIE WERKSTATT

Die Fachzeitschrift FREIE WERKSTATT berichtet seit der ersten Ausgaben 1994 über die Entwicklungen des Independent Aftermarkets (IAM). Hauptzielgruppe sind Inhaberinnen und Inhaber, Kfz-Meisterinnen ...

bank und markt

bank und markt

Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich. Leitthemen Absatz und Akquise im Multichannel ...

crescendo

crescendo

Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW - Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...