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Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag.

Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB.

Autor	Benjamin Schmidt
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 373
Seitenanzahl	179 Seiten
ISBN	9783428526444
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Benjamin Schmidt zielt in der vorliegenden Arbeit auf eine Präzisierung der Voraussetzungen ab, unter denen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestehen. Dazu knüpft er an den engen Zusammenhang der §§ 677 und 683 BGB an. Diesen Regelungen ist das Erfordernis einer (inneren) Willensübereinstimmung des Geschäftsführers und des Geschäftsherrn zu entnehmen. Dabei setzt der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB den Fremdgeschäftsführungswillen des Handelnden voraus. Inhalt und Nachweis dieses subjektiven Kriteriums werden erarbeitet. Liegen die Voraussetzungen des § 677 BGB vor, entscheidet die Bewertung der Geschäftsbesorgung aus der Perspektive des Geschäftsherrn darüber, ob es sich um eine berechtigte oder um eine unberechtigte GoA handelt. Davon hängt ab, welches der zu unterscheidenden gesetzlichen Schuldverhältnisse der §§ 677 ff. BGB entsteht. Mit dieser Konzeption ist im Vergleich zur ständigen Rechtsprechung des BGH eine deutliche Beschränkung des Anwendungsbereichs der GoA verbunden.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	10
Inhaltsverzeichnis	12
1. Teil: Einleitung	18
A. Ausgangssituation und Entwicklung	18
B. Gegenstand der Untersuchung	23
2. Teil: Der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB	26
A. Überblick	26
I. Geschäftsbesorgung	26
II. Tätigkeit „für einen anderen“	27
1. Objektive Theorie	27
2. Gemischt objektiv/subjektive Theorien	28
a) Die Rechtsprechung des BGH	28
b) Die Zuständigkeitstheorie Wollschlägers	30
c) Abschwächungen der Rechtsprechung im Schrifttum	31
3. Subjektive Theorien	32
III. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung	33
1. Zur Geschäftsführung berechtigendes Rechtsverhältnis	33
2. Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn	35
3. Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses	36
B. Eigene Auslegung des Tatbestandsmerkmals „für einen anderen“	38
I. Grammatische Auslegung	38
II. Historische Auslegung	39
1. Die römisch-rechtliche Tradition	39
a) Einleitung	39
b) Die Entwicklung der negotiorum gestio im Römischen Recht	40
c) Folgerungen für das geltende Recht	43
2. Die Entstehung des § 677 BGB	45
III. Systematische Auslegung	48
1. Verhältnis zu § 687 BGB	48
2. Verhältnis zu § 686 BGB	51
3. Verhältnis zu § 680 BGB	52
4. Standort der Regelungen der §§ 677 ff. BGB	52
IV. Teleologische Auslegung	55
1. Der Ausschluss objektiv eigener Geschäfte	55
2. Die Bestimmung der Person des Geschäftsführers	56
3. Die Rechtfertigung des Aufwendungsersatzes	57
4. Das gesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag	59
5. Das übergesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag	61
6. Das Erfordernis der Rechtssicherheit	63
V. Zusammenfassung und Ergebnis	67
3. Teil: Inhalt und Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens	69
A. Inhaltliche Bedeutung des Begriffs	69
I. Grundlagen	69
1. Kein Rechtsgeschäft	69
2. Das voluntative Element	70
3. Das kognitive Element	71
4. Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestands	73
5. Motive des Handelnden	78
6. Die maßgebliche Perspektive	79
II. Äußerung des Fremdgeschäftsführungswillens	80
III. Fremdgeschäftsführungswille bei Reflexhandlungen	82
IV. Fremdgeschäftsführungswille trotz eigenen Interesses an der Geschäftsführung	84
1. Die These der herrschenden Meinung	84
2. Kritische Würdigung	85
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen	87
a) Eigennützige Motive des Geschäftsführers	88
b) Erzielung von Reflexvorteilen	88
c) Teilbare Geschäftsbesorgungen	89
d) Unteilbare Geschäftsbesorgungen	91
4. Subjektiver Maßstab	91
V. Fremdgeschäftsführungswille trotz Bestehens einer eigenen Verpflichtung	92
1. Die Problematik des „auch-fremden“ Geschäfts	92
2. Eigene Stellungnahme zu dieser Fallgruppe	95
a) Handeln ohne Rücksicht auf die Verpflichtung	95
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung	96
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen	99
a) Handlungen ohne Rücksicht auf die Verpflichtung	99
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung	99
aa) Pflichterfüllung als eigennütziges Motiv	100
bb) Pflichterfüllung als Reflexvorteil	100
cc) Pflichterfüllung durch teilbare Geschäftsbesorgung	101
dd) Pflichterfüllung durch unteilbare Geschäftsbesorgung	101
4. Exkurs: Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten	101
VI. Fremdgeschäftsführungswille bei der Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber dem „Geschäftsherrn“	103
1. Meinungsstand	104
2. Stellungnahme	106
a) Eigene Konzeption	106
b) Erprobung an Fallbeispielen	108
VII. Zusammenfassung und Ergebnis	112
B. Der Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens im Prozess	113
I. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast	113
II. Beweiserleichterungen	114
III. Beweisbarkeit des Fremdgeschäftsführungswillens	118
1. Voraussetzungen des Vollbeweises	118
2. Beweis des Fremdgeschäftsführungswillens	119
IV. Bewertung	122
4. Teil: Die Berechtigung der Geschäftsführung ohne Auftrag	123
A. Die Person des Geschäftsherrn	123
I. Ausgangspunkt	123
II. Der Geschäftsführer irrt sich über die Person des Geschäftsherrn	125
III. Der Geschäftsführer irrt sich nicht über die Person des Geschäftsherrn	127
IV. „Geschäftsführung für den, den es angeht“	131
B. Die Berechtigungsgründe der Geschäftsführung ohne Auftrag	134
I. § 683 S. 1 BGB	134
1. Die Begrifflichkeiten des § 683 S. 1 BGB	134
a) Das Interesse des Geschäftsherrn	135
b) Der Wille des Geschäftsherrn	135
c) Der mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn	136
2. Das Verhältnis der einzelnen Tatbestandsmerkmale zueinander	136
3. Der maßgebliche Zeitpunkt	140
4. Der Irrtum des Geschäftsführers über die Berechtigung	143
5. Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn	145
II. § 683 S. 2 BGB i.V.m. § 679 BGB	146
1. Die Fallkonstellationen des § 679 BGB	147
a) Pflichterfüllung im öffentlichen Interesse	147
b) Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten	148
2. Erweiterung auf andere Fälle?	148
III. § 684 S. 2 BGB	151
5. Teil: Die Erscheinungsformen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB	153
A. Ausgangspunkt	153
B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	155
C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	157
I. Meinungsstand	157
II. Würdigung und Entwicklung einer eigenen Lösung	158
1. Die Abgrenzung von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	158
2. Die Sonderverbindung zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	160
3. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	161
4. Fazit	164
6. Teil: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick	166
Literaturverzeichnis	171
Sachwortverzeichnis	179

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