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E-Book

Verlagerung der Betriebsratszuständigkeit.

AutorAsusa Schul
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 282
Seitenanzahl294 Seiten
ISBN9783428529278
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Die Autorin untersucht das Verhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsebenen - Betrieb, Unternehmen und Konzern - zueinander, und damit das System der vertikalen Kompetenzordnung als Ganzes. Konkret geht sie der Frage nach, inwiefern die Betriebsverfassung Kompetenzverlagerungen zuläßt, Betriebsratszuständigkeit also zwischen den Regelungsebenen 'beweglich' ist. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei Zuständigkeitsverlagerungen, die auf Initiative einer Betriebspartei erfolgen - in Abgrenzung zu Verlagerungen infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck werden die Abgrenzungsnormen, §§ 50, 58 BetrVG, in den Kontext der allgemeinen Prinzipien der Zuständigkeitsordnung gestellt, und Zuständigkeitsverlagerungen mit Blick auf die Mitbestimmungsfunktionalität der Betriebsverfassung erklärt. Die Autorin prüft zudem, welche Auswirkungen eine Zuständigkeitsverlagerung - 'nach oben' und 'nach unten' - auf bestehende betriebliche Vereinbarungen hat. Gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung fort, obwohl der Gesamtbetriebsrat keine Regelungskompetenz mehr hat? Die Antwort fällt, u. a. nach Erörterungen zur Legitimation eines Regelungserhalts und der Funktion der Betriebsverfassung, zugunsten der Nachwirkung bestehender Betriebsvereinbarungen aus.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsübersicht12
Inhaltsverzeichnis14
§ 1 Motive für eine Zuständigkeitsverlagerung24
A. Die Grenzen der Betriebsverfassung24
I. Praxisbeispiel IBM24
II. Regelungsebenen und Gegenstand der Abgrenzung26
B. Bedürfnis der Praxis nach Flexibilität im Binnenverhältnis der Betriebsverfassung?27
I. Motive für eine Zuständigkeitsverlagerung27
II. Rückkoppelung mit der Praxis29
C. Zuständigkeitskonflikte31
I. Vertikale Ordnung31
1. Regelungsebenen des BetrVG31
2. Arbeitsgruppen (§ 28a BetrVG)32
II. Horizontale Ordnung33
1. Rechtliche Zuständigkeitswirkung33
2. Verteilungs- und Selektionswettbewerb34
3. Grenzen des „Betriebs“36
§ 2 Prinzipien der Zuständigkeitsordnung37
A. Ausgangszuständigkeit der Einzelbetriebsräte37
I. Subsidiarität als Ordnungsgedanke37
II. BetrVG als Grundlage und Grenze40
B. Lückenlosigkeit und Überschneidungsfreiheit41
I. Orientierung an der Leitungsmacht41
II. Durchbrechung der lückenlosen Teilhabe42
1. Fehlende Betriebsratserrichtung42
2. Untätigkeit des zuständigen Betriebsrats44
a) Fehlende Erzwingbarkeit der Beteiligung44
b) Wirksamkeit einseitiger Maßnahmen des Arbeitgebers45
(1) Hinreichender Versuch der Beteiligung45
(2) Verwirkung der Beteiligung46
(3) Zwang zur Erzwingung47
c) Untätigkeit bei freiwilliger Mitbestimmung48
d) Untätigkeit bei Auftragszuständigkeit48
3. Auffang- oder Ersatzzuständigkeit49
a) Gesetzliche Auffang- und Ersatzzuständigkeit49
b) Widerspruch zu materieller Kompetenzordnung50
III. Überschneidungsfreiheit51
1. Konkurrierende Zuständigkeit51
2. Rahmen- und Ausfüllungskompetenz52
C. Orientierung am Regelungsgegenstand53
I. Abdingbarkeit durch die Betriebsparteien54
1. Unverbindliche Empfehlung54
2. Genehmigung des zuständigen Betriebsrats55
3. Anerkennungsbetriebsvereinbarung56
II. Präjudizielle Wirkung der Zuständigkeitsfeststellung57
III. Vermutung, Zweifel oder Beweislast58
IV. Gestaltung der Regelungsaufgabe als Kompetenzvorfrage59
1. Zuständigkeitswahl des Arbeitgebers bei freiwilliger Beteiligung?59
2. Tarifliche Kompetenzzuweisung60
D. Aufwärtsdelegation61
I. Auftragszuständigkeit als Behandlungsmandat61
1. Keine Zuständigkeitsübertragung61
2. Einheitlichkeit nach paralleler Delegation63
II. Abwärtsdelegation64
1. Regelungskonzentration oder Teilung?64
2. Abwärtsdelegation freiwilliger Mitbestimmung65
3. Abwärtsdelegation zur Detailregelung65
§ 3 Voraussetzungen originärer Zuständigkeit67
A. Grundlage: Angelegenheit68
I. Funktionen68
1. Einfallstor betrieblicher Regelungssachverhalte68
2. Realisierung des Subsidiaritätsprinzips69
II. Teilbarkeit der Angelegenheit70
1. Das Beteiligungsrecht als äußere Grenze70
2. Rahmen- und Ausfüllungskompetenz71
a) Originäre Zuständigkeit73
(1) Nichtregelnkönnen auf höherer Regelungsebene73
(2) Rahmenzuständigkeit in freiwilligen Angelegenheiten76
b) Originäre und abgeleitete Zuständigkeit76
(1) Abwärtsdelegation der Detailregelung76
(2) Rahmendelegation „nach oben“77
3. Kumulation von Beteiligungsrechten77
a) Überlagerung oder Verklammerung von Beteiligungsrechten77
b) Inhaltliche Konnexität von Beteiligungsrechten78
c) Aufleben überlagerter oder verklammerter Beteiligungsrechte78
4. Annexkompetenz79
5. Kern und „Peripherie“ der Mitbestimmung?81
a) Einräumen von Entscheidungsspielraum82
(1) Ermächtigung durch den zuständigen Betriebsrat83
(2) Leistungsbestimmung85
(a) Keine Detailregelung85
(b) Verbrauch des Beteiligungsrechts86
b) Rechtsgrundlage86
c) Beteiligung auf anderer Regelungsebene87
(1) Freiwilligkeit als Erfordernis87
(2) Ermächtigungsgrundlage: Öffnungsklausel87
(a) Vergleich zur Tariföffnung88
(b) Vereinbarkeit mit der Zuständigkeitsordnung89
(c) Freiwillige Beteiligung versus Überwachungspflicht90
6. Die Beschaffung von Detailinformationen91
III. Reichweite des zwingenden Erfordernisses und Geltungsbereichsgrenze91
B. Anwendungsbereich: Betriebs- oder unternehmensübergreifende Betroffenheit92
I. Funktion92
II. Beurteilungsperspektive94
1. Planung vor und im Mitbestimmungsverfahren94
2. Betroffenheit nach Abschluß des Verfahrens96
C. Abgrenzungskriterium: Nichtregelnkönnen97
I. Ultra-vires-Grundsatz97
II. Die „unmögliche Regelung“97
1. Wortlautauslegung: Unvermögen97
2. Objektive Unmöglichkeit98
3. Parallelvereinbarung als Alternative99
4. Kein Restriktionsgebot101
III. Zwingendes Erfordernis101
1. Funktionen101
a) Konzentration auf einen Grund für übergreifende Zuständigkeit101
b) Sachlichkeit102
c) Mitbestimmungsfunktionalität102
2. Richterliche Umsetzung des Nichtregelnkönnens103
a) Abstrakte Umsetzung103
b) Rechtsprechung des BAG105
3. „Fälle“ des zwingenden Erfordernisses106
a) Beteiligungsrechte mit reinem Betriebsbezug106
b) Überbetriebliche Verteilungsdimension107
c) „Gesamtunternehmen“ und „Konzern“108
(1) Zuständigkeitsbereich oder Klarstellung?108
(2) Die Betroffenheit des Gesamtunternehmens109
(3) Was vom zwingenden Erfordernis bleibt110
D. Zwischenergebnisse § 3111
§ 4 Zuständigkeitsverlagernde Systementscheidung114
A. Entschließung und Ausgestaltung114
I. Reichweite der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten115
II. Geringe Durchsetzungsmacht in personellen Angelegenheiten116
III. Sonderregelung für wirtschaftliche Angelegenheiten116
B. Zuständigkeit auf der Entschließungsstufe118
I. Voraussetzungen der Systementscheidung118
II. Systementscheidung bei paritätischer Mitbestimmung118
1. Systementscheidung des Betriebsrats118
a) Rechtsprechungsbeispiel „Unternehmenseinheitliche Kittel“118
b) Initiativrechtszuständigkeit119
(1) Ausschließliche Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte (Variante 1)119
(2) Initiativrecht nach dem Prioritätsprinzip (Variante 2)121
(3) Initiativrechtsermittlung anhand der Kompetenznormen (Variante 3)122
c) Zuständigkeitsverlagerung durch Betriebsratsinitiative?124
2. Systementscheidung des Arbeitgebers126
a) Rechtsprechungsbeispiel „EDV-Zeiterfassung“126
b) Verhältnis zum Mitbestimmungsrecht126
(1) Reaktiver Charakter der Mitbestimmung126
(2) Beteiligungspflicht bei der Systementscheidung128
c) Kompetenz-Kompetenz des Betriebsrats?129
III. Wege des Systemeinflusses130
1. Stufenweise Umsetzung130
a) Zeitliche Dimension der Angelegenheit130
b) Beispiel: Gestufter Personalabbau131
c) Pilotregelung132
2. „Freiwillige Beachtung“133
3. Konzeptionelle Bündelung135
a) Versetzungsrunde135
b) Einheitlicher Dotierungsrahmen135
4. Wille zur Einheitlichkeit137
a) Einheitlichkeit in der Rechtsprechung137
(1) Ordnung des Unternehmens?137
(2) Der Wille des Konzernarbeitgebers138
b) Ausgewählte Gegenstände einheitlicher Geltung142
(1) Ethikrichtlinien und Compliance142
(2) Dienstkleidung147
(3) Formalisierte Gespräche149
c) Gefahr der Beliebigkeit (Willkür)151
(1) Kein „Durchreichen nach unten“151
(2) Bereichsausnahme152
C. Zuständigkeit für die Ausgestaltung153
I. Teilmitbestimmung153
II. Echte Mitbestimmung153
D. Gestaltung des Regelungsgegenstands am Beispiel ausgewählter Rechte154
I. Betriebliches Vorschlagswesen154
II. Vergütungssystem157
III. Rauchverbot159
E. Zwischenergebnisse § 4160
§ 5 Rechtsfolgen der Zuständigkeitsverlagerung163
A. Schicksal von Betriebsvereinbarungen163
I. Ausgangslage: Normwirkung (§ 77 Abs. 4 BetrVG)163
II. Schicksalsvarianten163
1. Meinungsstand im Überblick165
a) Schrifttum165
b) Rechtsprechung167
(1) Landesarbeitsgerichte167
(2) Bundesarbeitsgericht168
2. Konfliktlösungsinstrumente169
a) Funktion von Kompetenzabgrenzung und Normenkollision169
b) Voraussetzung: Identitätswahrung der Angelegenheit171
III. Automatische Beendigung der „Alt-Vereinbarung“173
1. Zuständigkeitswechsel als auflösende Bedingung173
2. Zweckerreichung oder -fortfall als Ultima Ratio174
a) Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)174
b) Ende der Tariföffnung175
c) Betriebsstillegung176
IV. Vertragspartnerwegfall als Legitimationsentfall177
1. Wegfall einer Betriebspartei177
a) Regelungskontinuität durch Amtskontinuität?177
(1) Grundsatz: Amtsunabhängigkeit der Betriebsvereinbarung177
(2) Verlust der Betriebsratsfähigkeit178
(a) Fortfall auf betrieblicher Ebene (§ 1 Abs. 1 BetrVG)178
(b) Voraussetzungsentfall auf subsidiärer Ebene179
b) Veränderung auf Seite des Arbeitgebers181
c) Exkurs: Entfall einer Tarifpartei182
2. Legitimation der Betriebsvereinbarung183
a) Vertragsakzessorietät184
b) „Tarifakzessorietät“186
c) Geltungserstreckung in der Rechtsprechung: „Ruheständler-Entscheidung“ des BAG186
d) Vertrag und Repräsentation188
3. Legitimation der Konzernbetriebsvereinbarung191
a) Kompetenzdefizit auf der Arbeitgeberseite191
(1) ANÜ: Kompetenzdefizit bei fehlender Verleiherlizenz191
(2) Rechtsgrundlage der Normwirkung192
(3) Konzern als betriebsvereinbarungsimmanente Grenze: „Magnetics-Entscheidung“ des BAG192
(4) Bedeutung der „Konzernbetriebsautonomie“194
b) Legitimationsdefizit auf der Arbeitnehmerseite195
(1) Grenzen der Vertragsakzessorietät195
(2) Mittelbare Repräsentation?196
(3) „Konzernbetriebsautonomie“199
c) Negative Legitimationsfunktion der Kompetenznormen200
V. Verlagerungsrichtungen201
1. Abwärtsverlagerung201
a) Sektorale Teilbarkeit einer Betriebsvereinbarung201
(1) Materielle Teilbarkeit201
(2) Zuständigkeitsbindung der Ablösung202
(3) Rückwirkende Ablösung203
(4) Herabstufung der Alt-Betriebsvereinbarung204
b) Fortgeltung auf niedrigerer Regelungsebene205
(1) „Vertragseintritt“ der Neu-Zuständigen205
(2) Nachwirkung als Auffangregelung206
(3) Herabstufung auf „Mentee-Ebene“208
2. Aufwärtsverlagerung209
a) Hochstufung der Alt-Vereinbarungen209
b) Sonderfälle211
(1) Geltungserstreckung auf Betriebe ohne Betriebsrat211
(2) „Erstarken“ von Delegationszuständigkeit212
c) Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund212
(1) Mögliche Bezugspunkte212
(2) Nachwirkung der Nachwirkung215
(3) Rechtsfolge „Vertragsanpassung“216
(4) Nachwirkungsausschluß217
d) Freiwillige Betriebsvereinbarungen217
(1) Nachwirkung analog § 4 Abs. 5 TVG217
(2) Abgrenzung zur außerordentlichen Kündigung218
(3) Zuständigkeitsverlagerung als wichtiger Kündigungsgrund219
(4) Nachwirkungsvereinbarung219
VI. Schicksal nachwirkender Betriebsvereinbarungen220
B. Schicksal von Regelungsabreden220
I. Rechtsnatur220
II. Zuständigkeitsverlagerung222
C. Zwischenergebnisse § 5223
§ 6 Überblick: Zuständigkeitsverlagerung durch Umorganisation und Umstrukturierungen227
A. Zusammenhang von Organisations- und Vertretungsstruktur227
B. Veränderungen auf Betriebsebene228
I. Vertretungsstrukturänderung durch Verselbständigung ...228
1. ... zum Betrieb (§ 1 Abs. 1 BetrVG)228
2. ... zum Betriebsteil (§ 4 Abs. 1 BetrVG)229
3. ... durch Beendigung eines gemeinsamen Betriebs229
4. ... durch Auflösung des Einheitsbetriebsrats (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b BetrVG)230
II. Vertretungsstrukturänderung durch Selbständigkeitsverlust231
1. Betriebszusammenfassung durch Bündelung von Leitungsmacht231
2. Anschluß des verselbständigten Betriebsteils231
3. Betriebszusammenlegung durch Gemeinschaftsbetrieb232
4. Betriebszusammenfassung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b BetrVG)232
III. Zusammentreffen mit Arbeitgeberwechsel234
1. Grundsatz: Vorrang des Regelmandats234
2. Betriebsteilverselbständigung durch Betriebsteilübergang235
3. Verlust der Selbständigkeit durch Betriebs(teil)zusammenfassung im Zuge eines Betriebsübergangs235
4. Arbeitgeberwechsel und zusammenfassende Strukturvereinbarung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b und Nr. 2 BetrVG)235
C. Veränderungen auf Unternehmensebene237
I. Wechsel bei Betriebsübergang237
II. Unternehmenszusammenführung238
III. Erstmalige Bildung oderWegfall239
IV. Gemeinschaftsunternehmen versus Gemeinschaftsbetrieb239
D. Veränderungen auf Konzernebene239
I. Errichtungsvoraussetzungen239
II. Umstrukturierungsmaßnahmen240
1. Anteilseignerwechsel (Share-deal)240
2. Änderung der Beherrschungsverhältnisse240
3. Umwandlungsvorgänge241
III. Gewillkürte Gestaltung241
1. (Teil)Beherrschungs- oder Entherrschungsvertrag241
2. Beherrschung durch Stimmenmacht243
IV. Vertretungsstruktur bei Auslandssachverhalten243
1. Auslandsleitung und Gesamtbetriebsrat243
2. Konzernbetriebsrat und Auslandskonzernspitze245
V. Vertretungsstrukturänderung durch Insolvenz ...245
1. ... des herrschenden Unternehmens245
2. ... des beherrschten Unternehmens246
VI. Veränderung von Mitbestimmungsrechten246
1. Schwellenwerte246
2. Verlust und Gewinn (Veränderung) des Tendenzschutzes247
§ 7 Zuständigkeitswechsel und Verfahren248
A. Schicksal laufender Verfahren bei Zuständigkeitswechsel248
I. Schicksal von Mitbestimmungsverfahren248
1. Prinzip: Verhandlungsabbruch248
2. Schicksal von Betriebsratsbeschlüssen (§ 33 BetrVG)249
3. Schicksal von Komplementärrecht250
4. Früchte und Kosten (§ 40 Abs. 1 BetrVG)250
II. Schicksal von Einigungsstellenverfahren251
1. Zuständigkeitsverlagerung vor dem Spruch251
2. Kontrolle von Einigungsstellensprüchen253
III. Schicksal laufender Beschlußverfahren254
1. Unterscheidung nach Verfahrensgegenstand254
2. Abwicklung des Verfahrens durch Sach- oder Verfahrentsentscheidung255
a) Einfluß auf die Zulässigkeit255
b) Gewillkürte Verfahrensbeendigung258
c) Beteiligtenwechsel259
(1) In der Rechtsprechung259
(a) BAG vom 18. 10. 1988259
(b) Personalvertretungsrecht261
(2) Gesetzlich261
(a) Rechtsnachfolge (§§ 265, 325 ZPO)261
(b) Antragsänderung (§ 81 Abs. 3 ArbGG)263
IV. Gefahr der Verfahrensverdopplung?263
B. Kontrolle der Systementscheidung265
I. Kontrollgegenstand: Unternehmerentscheidung265
II. Rechtsschutz des beeinträchtigten Betriebsrats266
III. Sanktionen für Kompetenzüberschreitung266
1. Strafrechtliche Risiken für den unzuständigen Betriebsrat266
2. § 23 Abs. 1 BetrVG266
Ergebnisse267
I.267
II.268
III.274
Anlage: Fragenkatalog276
Literaturverzeichnis278
Sachwortverzeichnis292

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