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Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft.

Autor	Alexander Wandt
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 383
Seitenanzahl	204 Seiten
ISBN	9783428529360
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Mit dem Grundsatzurteil vom 29.01.2001 hat der BGH der (Außen-)GbR rechtsfortbildend die Teilrechtsfähigkeit attestiert. Während im Außenverhältnis, also bei der Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr, relativ klare Vorstellungen von den durch die Rechtsfähigkeit hervorgerufenen Auswirkungen vorhanden sind, hüllen sich die das Innenverhältnis betreffenden Beziehungen in einen seit der Erschaffung des BGB der Rechtswissenschaft überlassenen Streit über das Wesen der Gemeinschaft zur gesamten Hand. Letzteren greift Alexander Wandt in der vorliegenden Arbeit auf. Anhand von Analysen zeigt er auf, dass die auf Otto v. Gierke zurückgehende Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand auf einer unpräzisen Überlegung beruht, welche die immense Bedeutung der an eine rechtserhebliche Handlung gestellten Anforderung, namentlich Handlungsfähigkeit/Handlungszurechnung, verkennt. Denn Ausdruck der auf einen rechtsfähigen Verband stattfindenden Handlungszurechnung ist dessen Organisation, die durch Handlungsbefugnisse und Organisationsmitglieder gekennzeichnet wird. Aus der der BGB-Gesellschaft zuerkannten (Vermögens-) Rechtsfähigkeit resultiert schließlich eine Organisationsstruktur, die sich nicht mit der aus dem Gesamthandsprinzip herrührenden Koordinierung der Subjekte kombinieren, vergleichen oder gleichsetzen lässt, sondern die rechtsfähige Außen-GbR als juristische Person charakterisiert.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	14
1. Teil: Einführung	16
I. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung	16
II. Geschichtlicher Hintergrund	18
2. Teil: Das traditionelle Gesamthandsverständnis	21
I. Das Sondervermögen der Gesamthänder	21
II. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen	24
a) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als die „Mitgliedschaft“	24
b) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen als Kennzeichen für die vermögensrechtliche Seite der Mitgliedschaft	25
III. Der Anteil an den einzelnen Gegenständen des Sondervermögens	26
a) Die Gesamthandsberechtigung nach der Theorie der geteilten Mitberechtigung	27
aa) Die Bruchteilsgemeinschaft als Objektgemeinschaft	28
bb) Die einheitliche Zuständigkeit der Teilhaber	29
cc) Die Einheitstheorie	29
b) Die Theorie der Anteile kraft Personenrechts	30
c) Die Theorie der ungeteilten Gesamtberechtigung	31
aa) Die Anteilsexistenz	32
bb) Konsequenzen einer Anteilsverfügung	33
IV. Die Anwachsung	33
a) Der Anwachsungsvorgang	33
aa) Anwachsung als Wegfall der beschränkten (Mit-)Berechtigung	34
bb) Anwachsung als Rechtsübergang	34
b) Anwachsung in der Zweipersonengesellschaft	35
c) Anwachsung und Beteiligungsverhältnis	36
V. Die Abwachsung	37
VI. Gesamthandsberechtigung und § 124 HGB	38
VII. Zusammenfassung	40
3. Teil: Die rechtsfähige BGB-Gesellschaft	42
1. Abschnitt: Rechtsfähigkeit, Mitgliedschaft und Verbandsvermögen	42
I. Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft	42
a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit?	43
b) Was bedeutet „Rechtssubjektivität“?	44
c) Rechtspersonen und Rechtssubjekte	45
aa) Der Rechtsfähigkeitsumfang von Rechtspersonen	46
bb) Der Rechtsfähigkeitsumfang „sonstiger“ Rechtssubjekte	47
(1) Der nasciturus	47
(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer	48
(3) Anstalten des öffentlichen Rechts	48
cc) Der Rechtsfähigkeitsumfang der BGB-Gesellschaft	49
(1) Innen- und Außengesellschaften	49
(2) Außenrechtsfähigkeit	51
(3) Vermögensrechtsfähigkeit	54
dd) Das Trennungsprinzip als Folge der zuerkannten Rechtsfähigkeit?	55
(1) Trennungsprinzip als Folge der Rechtsfähigkeit	55
(2) Trennungsprinzip als Folge einer besonders angeordneten Vermögenstrennung	56
(3) Bewertung	56
(4) Ergebnis	58
II. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen und die Mitgliedschaft	58
a) Rückblick: Die Mitgliedschaft nach dem traditionellen Gesellschaftsverständnis	58
b) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen als Ausdruck der Gesamthandsberechtigung	61
c) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als Wertanteil des Gesellschafters	62
d) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als die die Mitgliedschaft repräsentierende Position	64
III. Verkörpert das Gesellschaftsvermögen ein Sondervermögen der Gesellschafter?	66
a) Sondervermögen und Surrogation	66
b) Vermögenssonderung durch Haftungssonderung?	67
c) Vermögenssonderung durch gesonderte Rechtsträgerschaft?	69
d) Zusammenfassung	70
2. Abschnitt: Die Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand	70
I. Der Anteil am einzelnen Gegenstand des Gesellschaftsvermögens	70
II. Anwachsung	72
a) Rückblick: Das traditionelle Anwachsungsprinzip	72
b) Ausdruck einer kontinuierlichen Rechtszuordnung?	72
c) Ein den Übergang der Mitgliedschaft bewirkender Vorgang?	74
d) Anwachsung und Gesamtrechtsnachfolge	76
aa) Der Ansatz Flumes	76
bb) Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung?	77
(1) Die uno actu-Theorie	78
(2) Die Nachfolgetheorie	78
(3) Die Gesamtrechtsnachfolge als Resultat eines Anwachsungsvorgangs?	78
e) Anwachsung und Veränderung der Beteiligungsquote	80
III. Zwischenergebnis	82
IV. Die vermeintliche Handlungsorganisation einer rechtsfähigen Gesamthands-GbR	82
a) Rechtserhebliches Verhalten	82
b) Exkurs: Die (Handlungs-)Organisation juristischer Personen	83
c) Die Handlungsfähigkeit der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft	85
aa) Die selbsthandelnde Gesamthand	86
(1) Ist die Willensäußerung eine Organhandlung?	87
(a) Ist die Gesamthand ein Organ der BGB-Gesellschaft?	89
(b) Ist der Gesamthänder ein Organ der BGB-Gesellschaft?	89
(c) Ist die Geschäftsführung ein die Verfügung ermöglichendes Organ?	89
(2) Das „Amt“ der Gesamthänder-Person	90
bb) Sonstige rechtserhebliche Handlungen	92
d) Die Struktur der Handlungsorganisation	95
e) Zusammenfassung	101
V. Begriff und Bedeutung der Rechtszuständigkeit	102
a) Der unbestimmte Begriff der Rechtszuständigkeit	102
aa) Ein mit der Zuordnung im Zusammenhang stehender Zustandsbegriff	103
(1) Das subjektive Recht als Relation zwischen den Rechtssubjekten	103
(2) Das subjektive Recht als Objekt einer Subjektsbeziehung	104
bb) Rechtszuständigkeit als aktiver Funktionsbegriff	105
b) Rechtszuständigkeit und Rechtssubjekt	105
c) Begründet die gemeinsame Rechtszuständigkeit die Rechtssubjektivität der Gesamthandsgemeinschaft?	107
aa) Verfehlung der Wortlautbedeutung	107
bb) Die funktionale Bedeutung der „Zuständigkeit“	108
cc) Rechtszuständigkeit und Handlung	112
(1) Kritische Betrachtung der Auffassungen von Buchda und Fabricius	112
(2) Verbandsperson und Personenverband	114
VI. BGB-Gesellschaft, Gesamthandsprinzip und Rechtsfähigkeit	121
VII. Exkurs: Das Prinzip der Rechtsgemeinschaften	127
a) Das Rechtsverhältnis der Gemeinschaft nach Bruchteilen	127
b) Das Rechtsverhältnis der Gesamthänder	130
3. Abschnitt: Gründungsstatut, Zweckbindung und Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung	133
I. Der Gesellschaftsvertrag	133
a) Die Koordinationsfunktion	133
b) Die Satzung der juristischen Person	134
c) Satzungsqualität des Organisationsstatuts einer rechtsfähigen GbR	135
II. Der Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung	137
a) Durch Teilnahme am Rechtsverkehr	137
b) Durch Vermögensbildung	138
III. Verbandszweck und Zweckbindung	140
4. Abschnitt: Binnenprozesse	142
I. Sozialansprüche	142
a) Die Aktivlegitimation der Gesellschaft	142
b) Die actio pro socio	143
aa) Die §§ 432 und 2039 BGB als Rechtsgrundlage der actio pro socio	143
bb) Der Schuldvertrag als Rechtsgrundlage der actio pro socio	143
cc) Die actio pro socio auf der Grundlage des § 335 BGB	144
II. Sozialverpflichtungen mit Vermögenswert	146
III. Die streitige Mitgliedschaft	147
a) Die Rechtslage beim Gesellschafterwechsel	147
aa) Eintritt neuer Gesellschafter ohne eine vorherige Gestaltungsregelung	147
bb) Eintritt neuer Gesellschafter mit vorheriger Gestaltungsregelung	150
(1) Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss	150
(2) Entscheidung durch Einzelne	151
cc) Übertragung der Mitgliedschaft und Zustimmungserfordernis	151
b) Die Prozessbeteiligten	152
IV. Das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung	154
V. Die Durchsetzung des Kontrollrechts	158
VI. Beschlussanfechtungen	159
a) Beschlüsse der Geschäftsleitung	159
b) Beschlüsse der Gesamtheit der Gesellschafter	162
VII. Die Erzwingung pflichtgemäßen Verhaltens	164
a) Die Gesamtheit der Gesellschafter	164
b) Die Gesellschafter der Geschäftsführung	167
4. Teil: BGB-Gesellschaft = Rechtsträger = juristische Person	168
I. Juristische Personen des Privatrechts	168
a) Der eingetragene Verein	168
b) Die rechtsfähige Stiftung	169
c) Die eingetragene Genossenschaft	170
d) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung	171
e) Die Aktiengesellschaft	171
f) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien	172
II. Die rechtstechnische Konstruktion der juristischen Person	173
III. Die rechtstechnische Konstruktion der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft	175
a) Überblick	175
b) Die Organisation der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den juristischen Personen	177
c) Auswertung	178
5. Teil: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfortbildung und Schlussbemerkung	181
I. Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 1 GG?	181
II. Verstoß gegen Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG?	182
a) Eingriff in die (selbständigen) Mitgliedschaftsrechte?	182
b) Eingriff in die Teilhaberposition?	183
III. Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3 GG?	185
IV. Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG?	187
V. Schlussbemerkung	188
Literaturverzeichnis	190
Sachwortverzeichnis	201

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