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Die Willensbetätigung, das andere Rechtsgeschäft.

Eine Untersuchung zur Rechtsnatur der §§ 144, 151, 959, 1943, 2255 BGB.

Autor	Jan Vytlacil
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 389
Seitenanzahl	243 Seiten
ISBN	9783428529711
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Der BGH erachtet seit einem Urteil vom 18. Dezember 1985 (NJW-RR 1986, 415) in ständiger Rechtsprechung die Vertragsannahme nach § 151 BGB nicht als eine herkömmliche Willenserklärung, sondern wertet sie als eine Willensbetätigung. Damit verbindet der BGH zugleich Besonderheiten in der Rechtsanwendung. So stellt er für die Frage, in welchen Handlungen eine genügende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, mangels Erklärungsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB) ab. Vielmehr komme es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen lasse. Erforderlich sei weiterhin, dass der Angebotsempfänger bei Vornahme der nach objektiven Gesichtspunkten als Annahme anzusehenden Handlung das so genannte Erklärungsbewusstsein habe, ihm also bewusst sei, dass sein Verhalten als Ausdruck eines Annahmewillens gedeutet werden könnte. Überdies sei die Frage, inwieweit eine Irrtumsanfechtung im Rahmen des § 151 BGB überhaupt in Betracht komme, strittig. Nicht zuletzt diese höchstrichterliche Rechtsprechung war für Jan Vytlacil Anlass, dem ungewohnten Rechtsgeschäft der Willensbetätigung auf den Grund zu gehen. Im Zuge der Befassung mit dem Thema stieß er auf eine von Alfred Manigk Anfang des 20. Jahrhunderts umfassend entwickelte Theorie, die sich jedoch seit Anbeginn mit der herrschenden Willenserklärungslehre konfrontiert sah. So schenkt das heutige Schrifttum der Willensbetätigung kaum noch Beachtung und proklamiert bisweilen sogar ihren Abschied aus der Zivilrechtsdogmatik. Indessen kommt Jan Vytlacil zu dem Ergebnis, dass § 151 BGB keineswegs die einzige Bastion der Willensbetätigung ist, sondern die §§ 144, 959, 1943, 2255 BGB ebenso Willensbetätigungen darstellen. Dabei erweist sich immer wieder der fehlende Kundgebungszweck als das prägende Unterscheidungsmerkmal sowohl gegenüber der schlüssigen als auch der nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung. Dies hat auch entscheidende Auswirkung auf die Rechtsanwendung.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	6
I. Einführung	12
II. Merkmale der Willensbetätigung	21
1. Kein ausdrückliches, sondern nur schlüssiges Handeln	21
a) § 144 BGB	21
b) § 151 BGB	21
c) § 959 BGB	22
d) § 1943 BGB	23
e) § 2255 BGB	24
aa) Ungültigkeitsvermerke	24
(1) Vermerk auf dem Text	25
(2) Vermerk am Rand	26
(3) Überprüfung der Differenzierung	27
bb) Ungültigkeitsvermerke kein ausdrückliches Handeln	28
f) Zusammenfassung	29
2. Einsamer Akt ohne Kundgebungszweck	29
a) § 144 BGB, schlüssige Bestätigung	29
aa) Bestätigungshandlungen	29
bb) Schlüssige Bestätigungserklärung	30
b) § 151 BGB	31
aa) Aneignungshandlungen	32
bb) Erfüllungshandlungen	34
cc) Schlüssige Annahmeerklärung	34
c) § 959 BGB	40
aa) Besitzaufgabe	40
bb) Schlüssige Übereignungserklärung	40
d) § 1943 BGB, pro herede gestio	43
aa) Annahmehandlungen	43
bb) Schlüssige Annahmeerklärung	44
e) § 2255 BGB, Vernichtung und Veränderung	46
f) Zusammenfassung	48
III. Eigenständigkeit der Willensbetätigung	51
1. Meinungsstand	51
a) Willensbetätigungstheorie	51
b) Willenserklärungslehre	52
c) Kein Abschied von der Willensbetätigung	54
2. Systematische Möglichkeit der Eigenständigkeit der Willensbetätigung	55
a) Grundsatz der Willensäußerung	55
b) Ist eine Willenserklärung jede Willensäußerung und ist jedes Rechtsgeschäft eine Willenserklärung?	57
aa) Willensbetätigungstheorie	58
bb) Willenserklärungslehre	60
(1) Willenserklärung ist Willensäußerung	62
(2) Rechtsgeschäft ist Willenserklärung	64
(3) Beweis aus den Materialien	64
c) Keine Regelung der Willensbetätigung im BGB	67
d) Kein Erklärungsbewusstsein bei der Willenserklärung	69
aa) Erklärungsbewusstsein ist Kundgebungszweck	74
(1) Definitionen	74
(2) § 118 BGB	75
(3) Gleichstellung der Begriffe	76
bb) Unbewusste Willenserklärung ist keine Willensbetätigung	77
(1) Subjektiver Tatbestand	77
(2) Objektiver Tatbestand	78
(a) Unbewusste Willenserklärung	78
(b) Willensbetätigung	80
(c) Objektive Grenze	81
3. Ergibt die Auslegung der §§ 144, 151, 959, 1943, 2255 BGB die Eigenständigkeit der Willensbetätigung?	83
a) § 144 BGB, schlüssige Bestätigung	83
aa) Wortlaut	83
bb) Systematischer Zusammenhang zu § 143 I BGB	83
cc) Entstehungsgeschichte	84
b) § 151 BGB	85
aa) Wortlaut	85
(1) Hauptsatz	85
(2) Gesamtregelung	86
bb) Zweck	88
cc) Entstehungsgeschichte	89
(1) Vorentwurf	89
(2) Erster Entwurf	90
(a) Entstehung	90
(b) Zitelmanns Kritik	91
(c) Vorkommission	91
(d) Zweite Kommission	92
(3) Zusammenfassung	95
c) § 959 BGB	95
aa) Wortlaut	95
bb) Systematischer Zusammenhang zu § 928 BGB	96
cc) Entstehungsgeschichte	97
d) § 1943 BGB, pro herede gestio	98
aa) Wortlaut	98
bb) Systematischer Zusammenhang	98
(1) § 1945 I 1. HS. BGB	98
(2) § 1949 I BGB	99
cc) Entstehungsgeschichte	100
(1) Vorentwurf	100
(2) Erster Entwurf	101
(3) Zweiter Entwurf	102
(4) Zusammenfassung	104
e) § 2255 BGB	104
aa) Wortlaut	104
bb) Systematischer Zusammenhang zu § 2254 BGB	105
cc) Entstehungsgeschichte	106
4. Unterschiede zwischen der Willenserklärung und der Willensbetätigung	107
a) Semantik von (Willens-)Erklärung	108
b) Bildung des Begriffs der Willenserklärung	110
c) Protokolle II 4 S. 471 f.	112
d) Einordnung der geschäftsähnlichen Handlung	114
e) Unterschied zwischen der nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung und der Willensbetätigung	118
aa) Willenserklärung, „die nicht einem anderen gegenüber abzugeben ist“	120
(1) Nichtempfangsbedürftigkeit gemäß herrschender Willenserklärungslehre	120
(a) Negation der Empfangsbedürftigkeit	120
(b) Willensbetätigung als nichtempfangsbedürftige Willenserklärung	121
(2) Kundgebungszweck der Willenserklärung, „die nicht einem anderen gegenüber abzugeben ist“	122
(a) Testament	123
(b) Auslobung	124
(c) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung	125
(d) Nichtempfangsbedürftigkeit heißt Nichtzugangsbedürftigkeit	127
(e) Nichtempfangsbedürftigkeit heißt nicht, dass „nicht einem anderen gegenüber abzugeben ist“	128
(3) Widersprüchlichkeit der Willenserklärungslehre	129
(4) Konsequenz der Willensbetätigungstheorie	131
bb) Willenserklärung „an alle Rechtsgenossen“	133
f) Ausdrückliche Willenserklärung	136
g) Geltungserklärung und Sozialakt	137
aa) Doppelnatur der Geltungserklärung	137
(1) Konstitutives, emotionales Element	137
(2) Deklaratorisches, kognitives Element	138
(3) Willensbetätigung keine Geltungserklärung	139
bb) Sozialakt zwischenmenschlicher Kommunikation	140
h) Vertrauenstatbestand der Willenserklärung	141
aa) Willenserklärung als Vertrauenstatbestand	141
(1) Begründung	141
(2) Abstrakter Vertrauenstatbestand	142
bb) Willensbetätigung als Vertrauenstatbestand	143
(1) Problem	143
(2) Voraussetzungen für Vertrauenstatbestand	146
(3) Objektive Mehrdeutigkeit der Willensbetätigung	146
(a) § 144 BGB, schlüssige Bestätigung	146
(b) § 151 BGB	148
(c) § 959 BGB	150
(d) § 1943 BGB, pro herede gestio	150
(e) § 2255 BGB	151
(f) Willensbetätigung als bloßes Willensindiz	152
(4) Willensbetätigung aufgrund objektiver Mehrdeutigkeit kein Vertrauenstatbestand	153
(5) Willenserklärung aufgrund Kundgebungszwecks Vertrauenstatbestand	154
5. Unanwendbarkeit der Normen für die Willenserklärung auf die Willensbetätigung	155
a) Extraktion des legalen Begriffs der Willenserklärung	155
aa) Methode	155
bb) Stoff	156
(1) §§ 116 ff. BGB	156
(2) §§ 133, 157 BGB	157
(3) § 130 BGB	157
b) §§ 116 ff. BGB, Willensmängel	160
aa) §§ 116 bis 118 BGB	160
(1) Bei Willenserklärung	160
(a) § 116 BGB	160
(b) § 117 I BGB	162
(c) § 118 BGB	163
(2) Bei Willensbetätigung	164
(3) Zusammenfassung	165
bb) §§ 119, 120 BGB	166
(1) Bei Willenserklärung	166
(a) § 119 I BGB	166
(b) § 120 BGB	166
(2) Bei Willensbetätigung	167
(3) Zusammenfassung	167
c) § 130 BGB, Abgabe	167
aa) Bei Willenserklärung	167
(1) Empfangsbedürftige Willenserklärung	167
(2) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung	170
(a) Bloße Äußerung	170
(b) Entäußerung in Richtung auf Adressaten	171
(3) Zusammenfassung	177
bb) Bei Willensbetätigung	177
d) §§ 133, 157 BGB, Auslegung	178
aa) Bei Willenserklärung	178
(1) Empfangsbedürftige Willenserklärung	178
(2) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung	180
(a) Auslobung	181
(b) Testament	182
(c) Zusammenfassung	184
bb) Bei Willensbetätigung	185
(1) Objektive Auslegung vom Empfängerhorizont	185
(2) Objektive Auslegung vom Standpunkt eines dritten Beobachters	187
(3) Subjektive Auslegung	190
(a) Unbewusste Willensmängel	194
(b) Bewusste Willensmängel	198
(c) Konsequenzen	203
(d) Unterschied zur Testamentserklärung	206
e) Legaler Begriff der Willenserklärung	206
f) Aussonderung der Willensbetätigung	208
6. Gesamtergebnis	209
IV. Sonderfragen der Rechtsanwendung	211
1. §§ 104 ff. BGB, Geschäftsfähigkeit	211
2. §§ 119 II, 123 BGB, Willensbildungsfehler	212
a) Anfechtbarkeit	214
b) Nichtigkeit	214
aa) § 119 II BGB, Eigenschaftsirrtum	215
bb) § 123 BGB, Täuschung und Drohung	216
c) § 2078 II BGB, Motivirrtum	217
3. § 122 BGB, Schadensersatzpflicht	220
4. §§ 164 ff. BGB, Stellvertretung	220
5. „Genehmigungen“ bei §§ 959, 2255 BGB	223
a) § 959 BGB	223
b) § 2255 BGB	225
c) Stellungnahme	228
d) Zusammenfassung	232
Literaturverzeichnis	234
Sachverzeichnis	242

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