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Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Mängeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen (»Schrottimmobilien«).

AutorChristian Schmid
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 387
Seitenanzahl433 Seiten
ISBN9783428530021
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Die Problematik der 'Schrottimmobilien' beschäftigt in den letzten Jahren zunehmend Rechtsprechung und Wissenschaft. Es handelt sich hierbei um Immobilieninvestitionen, die professionelle Vermittler unter falschen Versprechungen und gleichzeitigem Abschluss eines Kreditvertrages an wirtschaftlich unbedarfte Verbraucher verkaufen. Scheitert - wie meist - das Projekt später, so stellt sich die Frage, ob, wie und von wem der Verbraucher verlangen kann, die durch arglistige Täuschung entstandenen Schäden ersetzt zu bekommen und ob der ausgereichte Kredit an die Bank zurückgezahlt werden muss. Christian Schmid analysiert die aus den Täuschungen resultierenden Rechte des Verbrauchers gegenüber den Vermittlern, den Initiatoren der Projekte und den beteiligten Banken. Die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur wird gründlich untersucht und eingehender Kritik unterzogen. Der Autor befürwortet im Ergebnis eine umfassendere Verantwortlichkeit der Banken.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einführung18
I. Die Sachverhalte der „Schrottimmobilien“-Fälle18
II. Gegenstand und Verlauf der Untersuchung23
A. Die mängelbehaftete Immobilienkapitalanlage und ihre Finanzierung26
I. Die finanzierte Immobilieninvestition26
1. Beteiligung an einem Fonds26
a) Formen27
b) Sonderrecht der Publikumsgesellschaften30
c) Vertragsschluss34
d) Treuhandkonstruktionen38
2. Erwerb einer Wohnung40
a) Unterschiedliche Modelle40
aa) Bauherrenmodell41
bb) Bauträgermodell41
cc) Erwerbermodell42
dd) Behandelte Fälle42
b) Treuhandkonstruktionen43
3. Steuerliche Behandlung44
a) Steuerliche Vorteilhaftigkeit von Verlusten44
aa) Einkünfte aus Gewerbebetrieb45
bb) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung48
cc) Berücksichtigung von Aufwendungen50
b) Grenzen der Anrechenbarkeit52
c) Die steuerliche Sinnhaftigkeit der Fremdfinanzierung der Investition56
d) Ergebnis58
4. Finanzierung des Kapitals für die Immobilieninvestition60
5. Die Vermittlung der finanzierten Immobilieninvestition65
a) Der Vertrieb66
b) Das vertriebene „Paket“70
6. Zusammenfassung73
II. Gründe des Scheiterns des Immobilienprojektes76
1. Mängel bezüglich des Projektes77
a) Niedrige Mietzinserträge77
b) Überhöhte Anschaffungs- und Herstellungskosten78
c) Sonstige Mängel80
2. Mängel bezüglich der wirtschaftlichen Durchführbarkeit80
a) Innenprovisionen80
b) Sonstige „weiche“ Kosten83
c) Wertlose Mietgarantien83
d) Verflechtungen zwischen den Beteiligten85
III. Ergebnis87
B. Rechte des Verbrauchers hinsichtlich der Immobilienkapitalanlage89
I. Beendigung der Investition89
1. Anfechtbarkeit der Erklärung89
a) Täuschung90
b) Kausalität93
c) Arglist94
d) Kein Dritter im Sinn des § 123 II BGB97
e) Weitere Voraussetzungen, insbesondere die Anfechtungsfrist99
2. Rechtsfolgen bei einem Wohnungskauf100
a) Rückabwicklung des Kaufvertrages100
b) Besonderheit bei Einschaltung eines Treuhänders101
3. Rechtsfolgen bei einer Gesellschaftsbeteiligung102
a) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft103
aa) Grundlagen104
(1) Entwicklung durch die Rechtsprechung104
(2) Dogmatische Begründungsansätze106
(a) Konzeption der faktischen Gesellschaft106
(b) „Gesetzestreue“ Ansichten107
(c) Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen108
(d) Doppelnatur der Gesellschaft als Schuldverhältnis und Organisation108
bb) Tatbestandsvoraussetzungen110
(1) Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag110
(2) Vollzug111
(3) Kein Vorrang sonstiger schutzwürdiger Interessen113
(a) Anerkannte schutzwürdige Interessen113
(b) Verbrauchereigenschaft als Ausnahme?115
b) Wirkung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft118
aa) Anerkennung der Gesellschaft119
bb) Beendigung der Mitgliedschaft durch außerordentliche Kündigung119
cc) Durchführung des Ausscheidens122
4. Zusammenfassung126
II. Schadensersatzansprüche127
1. Schadensersatzansprüche gegen die Fondsgesellschaft127
2. Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschafter130
3. Schadensersatzansprüche gegen die Projektinitiatoren132
a) Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung („im engeren Sinne“)132
b) Verhandlungsverschulden135
c) Schadensersatzpflicht aus § 823 II BGB in Verbindung mit §§ 263, 264a StGB138
d) Gesetzliche Prospekthaftung bei Fondsbeteiligung140
4. Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler der Immobilieninvestition142
a) Pflichtverletzung eines Anlagevermittlungsvertrags142
b) Vertretereigenhaftung (Prospekthaftung „im weiteren Sinne“)143
c) Schadensersatzpflicht aus § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB144
5. Erfolgsaussichten der Schadensersatzansprüche144
III. Ergebnis144
C. Der Einwendungsdurchgriff hinsichtlich der Gesellschaftsbeteiligung147
I. Ausgangslage148
1. Grundproblematik des Einwendungsdurchgriffs148
a) Entstehung des Einwendungsdurchgriffs148
b) Die dem Einwendungsdurchgriff zugrunde liegende Wertung150
2. Übertragbarkeit auf die finanzierte Fondsbeteiligung157
II. Das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts158
1. Ausschluss des Einwendungsdurchgriffs durch §§ 3 II Nr. 2 VerbrKrG, 358 III 3 BGB158
a) Entwicklung der Rechtsprechung161
aa) Ansicht des II. Zivilsenats161
bb) Ansicht des XI. Zivilsenats162
b) Beurteilung im Schrifttum164
c) Bestimmung der Reichweite des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG167
aa) Wortlaut167
bb) Systematik169
cc) Historische Auslegung170
dd) Teleologische Auslegung174
d) Zusammenfassung177
2. Tatbestandliche Voraussetzungen eines verbundenen Geschäftes177
a) Finanzierungsfunktion des Darlehens für den Gesellschaftsbeitritt178
aa) Gesellschaftereinlage als „andere Leistung“179
bb) Keine entgegenstehende Besonderheit des Gesellschaftsbeitritts180
cc) Darlehen dient der Finanzierung der Gesellschaftereinlage183
b) Wirtschaftliche Einheit183
aa) Darlehensgeber bedient sich der Mitwirkung des Verkäufers185
bb) Weitere Verbindungselemente187
3. Zwischenergebnis187
III. Der Durchgriff der Einwendung188
1. Taugliche Einwendung188
a) Hypothetische Betrachtung189
b) Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung als Einwendung190
2. Geltendmachung der Einwendung193
a) Akzessorietätsgrundsatz193
b) Kreditgeber als Adressat der Einwendung194
aa) Ansatz der Rechtsprechung195
bb) Reaktion der Literatur196
cc) Vergleich zur Regelung des § 358 II 3 BGB197
dd) Begründung aus der Verbundenheit der Geschäfte199
ee) Keine Beschränkung auf den Gesellschaftsbeitritt203
ff) Zusammenfassung205
3. Rechtsfolge des Einwendungsdurchgriffs206
a) Grundmodell der Abwicklung anhand von Wandlung/Rücktritt206
aa) Abwicklungsgegner207
bb) Zinsen und Finanzierungskosten209
b) Abwicklung bei der finanzierten Fondsbeteiligung214
IV. Der Einwendungsdurchgriff hinsichtlich der Schadensersatzansprüche gegen die Fondsbetreiber und Initiatoren216
1. Ansatz des II. Zivilsenats216
2. Vereinbarkeit mit den Normvorgaben217
3. Rechtspolitisches Ziel der Rechtsprechung des II. Zivilsenats220
V. Ergebnis223
D. Der Rückforderungsdurchgriff226
I. Rückforderung von Leistungen auf das Darlehen227
1. Die Anspruchsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff227
a) Das Vorliegen einer gesetzlichen Regelung als Ausgangspunkt227
aa) Einheitstheorien228
bb) Lehre von der Zweckverfehlung229
cc) Analoge Anwendung des § 139 BGB230
dd) Rückforderung aufgrund von § 242 BGB230
ee) Wegfall der Geschäftsgrundlage230
b) Rückzahlung geleisteter Raten nach § 813 I 1 BGB232
c) Analogie zu Widerrufsvorschriften235
d) Ablehnung eines Rückforderungsdurchgriffs238
2. Zwischenergebnis239
II. Analogie zu den Widerrufsvorschriften239
1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke240
a) Die Gesetzgebungsgeschichte240
aa) Regelungsversuch vor § 9 VerbrKrG240
bb) Entstehung des § 9 VerbrKrG241
cc) Eingliederung in das BGB in den §§ 358 f. BGB242
b) Deutung der Gesetzgebungsgeschichte242
c) Zusammenfassung244
2. Die Vergleichbarkeit zur Interessenlage beim Widerruf244
a) Die Interessenlage beim Widerruf245
aa) Die Funktionsweise des Rückforderungsdurchgriffs beim Widerruf245
bb) Die dem Rückforderungsdurchgriff beim Widerruf zugrunde liegende Wertung247
cc) Übertragung auf den Fall des Einwendungsdurchgriffs254
b) Möglichkeit einer Differenzierung aufgrund der Vielgestaltigkeit der Einwendungen256
c) Der Einwand der Besserstellung des Verbrauchers258
d) Der Einwand der Schlechterstellung des Verbrauchers259
e) Praktische Auswirkung der analogen Anwendung262
f) Zusammenfassung268
3. Zwischenergebnis270
III. Durchgriff von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte auf den Kreditgeber271
IV. Ergebnis273
E. Haftung aus zugerechnetem Verschulden275
I. Zurechnung des Vermittlers als Voraussetzung276
II. Beschränkung der Zurechnung279
1. Die Pflichtenkreistheorie der Rechtsprechung280
2. Meinungsbild in der Literatur283
a) Zustimmung283
b) Kritik285
3. Einschränkung der Pflichtenkreistheorie287
a) Ansatz der Rechtsprechung287
b) Reaktion der Literatur291
4. Beurteilung der Pflichtenkreistheorie und ihrer Durchbrechung294
a) Differenzierung anhand der Verbundvorschriften295
b) Differenzierung anhand der Willensrichtung des Erfüllungsgehilfen297
c) Der Tatbestand des § 278 BGB300
aa) Schuldverhältnis300
bb) Verbindlichkeit300
cc) Einschaltung des Gehilfen304
dd) Notwendigkeit der Beschränkung der Zurechnung306
d) Das Kriterium für die Beschränkung der Zurechnung308
aa) Das Kriterium der Rechtsprechung308
bb) Das Kriterium der divergierenden Literatur315
cc) Die Übertragung der Nebenpflicht als Kriterium317
e) Übertragung auf die finanzierten Immobilienkapitalanlagen324
5. Zwischenergebnis327
III. Rechte des Verbrauchers329
1. Anfechtungsmöglichkeit329
a) Täuschung329
b) Kausalität331
c) Arglist333
d) Anfechtungsfrist, -gegner und -erklärung333
e) Rückabwicklung335
2. Schadensersatzanspruch336
a) Pflichtverletzung337
b) Verschulden337
c) Kausal herbeigeführter Schaden339
aa) Schaden340
bb) Beweislast343
3. Zwischenergebnis345
IV. Ergebnis346
F. Haftung aus Aufklärungspflichtverletzung348
I. Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts hinsichtlich des finanzierten Vorhabens349
1. Grundsatz der rollenbedingten Verantwortlichkeit349
2. Anerkannte Aufklärungspflichten351
a) Überschreitung der Kreditgeberrolle351
b) Interessenkollision352
c) Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes353
d) Konkreter Wissensvorsprung der Bank354
II. Sonderfall „Institutionalisiertes Zusammenwirken“356
1. Beweiserleichterung für die Fallgruppe Wissensvorsprung356
2. Reaktionen der Literatur359
3. Beurteilung der Beweiserleichterung363
a) Erneut: Differenzierung anhand der Verbundvorschriften363
b) Arglistige Täuschung als einziger Anwendungsfall?365
c) Die einzelnen Tatbestandsmerkmale366
aa) Institutionalisiertes Zusammenwirken366
bb) Gleichzeitigkeit der Vertragsangebote370
cc) Evidenz der Unrichtigkeit der Angaben371
d) Rechtsfolge372
e) Zusammenfassung378
III. Berücksichtigung der Sondersituation in Form einer Aufklärungspflicht der Bank379
1. Strukturelle Besonderheit der behandelten finanzierten Immobilienanlagegeschäfte379
2. Der Vertragszweck und seine drohende Vereitelung382
3. Voraussetzungen der Aufklärungspflicht385
a) Kenntnis des Vertragszwecks385
b) Kenntnis von der möglichen Zweckvereitelung386
c) Verkehrsauffassung390
4. Zwischenergebnis390
IV. Rechte des Verbrauchers391
1. Schadensersatzanspruch391
2. Kausal herbeigeführter Schaden392
V. Ergebnis393
Zusammenfassung in Thesen396
Abschnitt A396
Abschnitt B397
Abschnitt C398
Abschnitt D400
Abschnitt E401
Abschnitt F403
Literaturverzeichnis406
Sachwortverzeichnis432

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