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Emissionshandel und Beihilfenrecht.

Eine Analyse der EG-beihilfenrechtlichen Zulässigkeit einer entgeltfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten durch die Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG.

AutorRené A. Pfromm
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Europäischen Recht 150
Seitenanzahl213 Seiten
ISBN9783428530489
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
René A. Pfromm untersucht die beihilfenrechtliche Zulässigkeit einer entgeltfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten durch die Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG. Der Verfasser wertet zunächst umfassend die Kommissionspraxis bei der beihilfenrechtlichen Beurteilung rein mitgliedstaatlicher Emissionshandelssysteme sowie die Äußerungen der Kommission zum gemeinschaftsweiten Handelssystem aus. Hierauf aufbauend arbeitet er die Kommissionslogik bei der beihilfenrechtlichen Bewertung von Zertifikatzuteilungen heraus. Sodann prüft Pfromm detailliert die beihilfenrechtliche Zulässigkeit einer entgeltfreien Zertifikatzuteilung durch die Mitgliedstaaten auf Grundlage von Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG. Hierbei analysiert und bewertet er insbesondere die - bislang äußerst umstrittenen - beihilfenrechtlichen Fragen der Zurechenbarkeit mitgliedstaatlicher Umsetzungsakte bei bestehenden sekundärrechtlichen Vorgaben, der Begünstigungswirkung, Staatlichkeit und Selektivität der Maßnahme sowie die beihilfenrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer entgeltfreien Zertifikatzuteilung. René A. Pfromm gelangt zu dem Ergebnis, dass die entgeltfreie Zertifikatzuteilung überwiegend eine nicht genehmigungsfähige Beihilfe darstellt, und zeigt die sich hieraus ergebenden Folgen für die Zertifikatempfänger und ihre Wettbewerber sowie die Reaktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten auf.

Dr. René A. Pfromm, M.A. (econ), LL.M. (Harvard) ist seit 2008 Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Seit 2009 ist er zudem Dozent und Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Von 2002 bis 2004 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M. am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI). Sein Studium absolvierte er an den Universitäten Bonn und Genf, der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, der Harvard Law School sowie am King's College London (Economics for Competition Law).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
A. Die Zuteilung von Emissionszertifikaten als beihilfenrechtliches Problem20
I. Gegenstand der Abhandlung20
1. Der Emissionshandel als „neues“ Instrument des Umweltrechts21
a) Schwächen eines rein ordnungsrechtlichen Ansatzes21
b) Der umweltökonomische Hintergrund einer Flexibilisierung des Ordnungsrechts durch ökonomische Anreizmechanismen23
c) Das Konzept handelbarer Emissionszertifikate26
d) Die verteilungsökonomische Bedeutung der Zertifikatzuteilung28
2. Der gemeinschaftsweite Emissionshandel gemäß der Richtlinie 2003/87/EG
29
3. Die entgeltfreie Zertifikatzuteilung als beihilfenrechtliches Problem35
II. Gang und Ziel der Darstellung39
B. Die Kommissionslogik bei der beihilfenrechtlichen Bewertung der mitgliedstaatlichen Zertifikatzuteilung41
I. Beihilfenrechtliche Bewertung mitgliedstaatlicher Handelssysteme durch die Kommission41
1. Dänemark: Der CO2-Handel im Elektrizitätssektor42
a) Darstellung des Handelssystems42
b) Beihilfenrechtliche Bewertung durch die Kommission43
(1) Beihilfentatbestand43
(2) Genehmigungsfähigkeit der Beihilfe43
2. Vereinigtes Königreich: Das freiwillige Emissions Trading Scheme45
a) Darstellung des Handelssystems45
b) Beihilfenrechtliche Bewertung durch die Kommission46
(1) Beihilfentatbestand46
(2) Genehmigungsfähigkeit der Beihilfenmaßnahme47
3. Belgien: Das flämische Handelssystem für Grünstromzertifikate49
a) Darstellung des Handelssystems49
b) Beihilfenrechtliche Bewertung durch die Kommission50
4. Niederlande: Der NOx-Handel52
a) Darstellung des Handelssystems52
b) Beihilfenrechtliche Bewertung durch die Kommission53
(1) Beihilfentatbestand53
(2) Genehmigungsfähigkeit der Beihilfenmaßnahme55
5. Zwischenergebnis: Die Kommissionspraxis bezüglich der mitgliedstaatlichen Handelssysteme56
II. Beihilfenrechtliche Kommissionsbewertung der mitgliedstaatlichen Zertifikatzuteilung im gemeinschaftsweiten Handelssystem57
1. Grünbuch58
2. Richtlinienvorschläge und weiteres Gesetzgebungsverfahren61
3. Non-Paper vom 01. 04. 200362
4. Richtlinie 2003 / 87 /EG vom 13. 10. 200363
5. Mitteilung zur Anwendung der Anhang III-Kriterien65
6. Schreiben der Generaldirektionen Umwelt und Wettbewerb an Dänemark66
7. Bewertung der nationalen Allokationspläne68
a) Äußerungen der Kommission zur ersten Handelsperiode68
b) Äußerungen der Kommission zur zweiten Handelsperiode70
c) Maßstäbe der Kommissionsbewertung72
8. Bislang keine beihilfenrechtliche Kommissionsentscheidung73
a) Grundsatz: Dualismus der Verfahren73
(1) Verfahren gemäß Art. 9 Abs. 3 EHRL73
(2) Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG74
(3) Bewertung75
b) Keine förmliche Notifizierung gemäß Art. 88 Abs. 3 EG78
c) Pflicht zur Verfahrenseröffnung ex officio79
d) Keine Offensichtlichkeit des Beihilfenausschlusses80
e) Zwischenergebnis81
9. Beihilfenrechtliche Notifizierungspflicht81
a) Keine Befreiung durch die Richtlinie 2003 / 87 / EG82
b) Keine Befreiung wegen Kapitel F des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen84
c) Keine Befreiung durch das Schreiben der Kommission vom 17. 03. 200484
d) Keine Befreiung wegen Offensichtlichkeit85
e) Zwischenergebnis85
III. Ergebnisse85
C. Beihilfenrechtliche Bewertung einer entgeltfreien Zertifikatzuteilung durch die Mitgliedstaaten88
I. Vorliegen einer Beihilfe89
1. Dem Mitgliedstaat zuzurechnende Maßnahme90
a) Bloße Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe90
(1) Richtlinienumsetzung grundsätzlich durch die Mitgliedstaaten91
(2) Keine Übertragbarkeit der „Deutsche Bahn“-Rechtsprechung94
(a) Keine Aussagen zur Zurechenbarkeitsfrage in „Braathens Sverige“94
(b) Keine Übertragbarkeit wegen unterschiedlicher Sachverhalte95
(3) Normhierarchische Gründe (Vorrang des Primärrechts)97
(4) Auslegung der Richtlinie 2003 / 87 /EG99
(a) Grammatikalische Auslegung99
(b) Systematische Auslegung99
(c) Teleologische Auslegung100
(d) Auslegungsergebnis100
(5) Zwischenergebnis100
b) Art. 249 Abs. 3 EG als Ausnahmevorschrift zu Art. 87 Abs. 1 EG101
2. Begünstigung102
a) Gewährung eines geldwerten Vorteils104
(1) Kein Begünstigungsausschluss wegen Systemimmanenz105
(2) Kein Begünstigungsausschluss wegen Belastungscharakters des Zertifikathandels105
(a) Zusätzliche Kostenbelastung105
(b) Entzug des Rechts zur unlimitierten Emission108
(3) Kein Begünstigungsausschluss bei bedarfsgerechter Zertifikatzuteilung109
(4) Kein Begünstigungsausschluss wegen gemeinschaftsweiten Zertifikathandels110
(5) Zwischenergebnis111
b) Kein angemessenes Leistungs- / Gegenleistungsverhältnis111
c) Kriterien der „Altmark Trans“-Rechtsprechung nicht erfüllt115
(1) Keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse116
(2) Keine Betrauung118
(3) Weitere Kriterien ebenfalls nicht erfüllt119
(4) Zwischenergebnis119
d) Exkurs: Ausklammerung von Zertifikatpflicht120
e) Zwischenergebnis121
3. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt121
a) Staatlichkeit der Mittel122
b) Belastung öffentlicher Haushalte122
(1) Die „PreussenElektra“-Rechtsprechung122
(2) Keine Vergleichbarkeit der Sachverhalte124
(3) Belastung öffentlicher Haushalte durch Einnahmeverzicht125
(4) Grundsätzliche Möglichkeit einer entgeltlichen Zertifikatzuteilung126
(5) Gegenargumente und Stellungnahme133
(a) Typischerweise keine Erhebung von Abgaben auf Emissionen133
(b) Nur Schaffung der Voraussetzungen für einen Markt135
(c) Kein Zwang zur entgeltlichen Vergabe136
(d) Verzichtsleistung nur fiktiv137
(e) Vergleichbarkeit mit Erlaubnissen und Konzessionen139
(f) Lenkungsfunktion140
(6) Zwischenergebnis140
c) Zwischenergebnis140
4. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige141
5. Verfälschung des Wettbewerbs145
a) Relevanter Markt147
b) Wettbewerbsverfälschung149
c) Zwischenergebnis151
6. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten151
a) Handelsbeeinträchtigung151
b) De-minimis-Beihilfen153
c) Zwischenergebnis155
7. Zwischenergebnis155
II. Genehmigungsfähigkeit155
1. Genehmigungsfähigkeit gemäß Art. 87 Abs. 3 lit. b) EG157
a) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen157
b) Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse161
c) Erforderlichkeit der entgeltfreien Zertifikatzuteilung162
(1) Ökologische Betrachtung163
(2) Umweltökonomische Betrachtung163
(3) Beihilfenrechtliche Betrachtung167
(4) Zwischenergebnis168
d) Zwischenergebnis169
2. Art. 87 Abs. 3 lit. c) EG169
a) Genehmigungsvoraussetzungen des Kapitel F des Gemeinschaftsrahmens170
b) Genehmigungsvoraussetzungen der Ziffer 72 des Gemeinschaftsrahmens171
c) Zwischenergebnis172
3. Art. 87 Abs. 3 lit. e) EG172
4. Art. 88 Abs. 2 UAbs. 3 EG174
5. Art. 86 Abs. 2 EG175
6. Zwischenergebnis176
III. Ergebnisse176
D. Schlussfolgerung und Ausblick179
I. Schlussfolgerung179
1. Ergebnis der Untersuchung179
2. Folgen des Ergebnisses182
a) Auswirkungen auf die Zertifikatempfänger und ihre Wettbewerber182
b) Reaktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten183
c) Handlungsoptionen der Kommission185
d) Exkurs: Rückforderung der Beihilfe186
II. Ausblick188
III. Schlussbemerkungen191
1. Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen 2008192
2. Konsolidierte Richtlinie 2003 / 87 / EG194
3. Bewertung195
Literaturverzeichnis197
Sachverzeichnis212

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