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Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte.

AutorJan Knöbl
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheTübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 80
Seitenanzahl271 Seiten
ISBN9783428530755
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Jan Knöbl befasst sich mit dem Rechtsschutz bei der Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte und behandelt dabei verschiedene auf der Schnittstelle von öffentlichem Recht und Privatrecht angesiedelte Fragestellungen, die auch schon Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung waren. Vor allem die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Vereinbarkeit der für den Rechtsschutz bedeutenden Zweiteilung des Vergaberechts mit dem Grundgesetz wird kritisch hinterfragt und auch vor dem Hintergrund des Europarechts erörtert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Rechtslage den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG nicht entspricht. Auch eine Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie des Europarechts wird verneint, weil diese wie jene eine faktische Verweisung auf Sekundärrechtsschutz nicht gestattet. Eine völlige Angleichung des Rechtsschutzsystems unterhalb der Schwellenwerte an das oberhalb der Schwellenwerte ist allerdings nicht erforderlich. Knöbl entwickelt Lösungsmöglichkeiten für die Herstellung verfassungs- und europarechtskonformer Zustände und behandelt dabei weitere umstrittene Fragen wie z. B. die des Rechtswegs in vergaberechtlichen Streitigkeiten unterhalb der Schwellenwerte. Entgegen dem Bundesverwaltungsgericht vertritt der Autor, dass für die Beantwortung der Rechtswegfrage auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs abzustellen ist mit der Folge, dass regelmäßig der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis15
A. Einleitung20
B. Verletzung der nicht berücksichtigten Bieter in ihren Rechten26
I. Subjektive Rechte im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte26
1. Subjektive Rechte aus dem Haushaltsrecht und den Verdingungsordnungen26
2. Subjektive Rechte aus dem Verfassungsrecht30
a) Die Fiskalgeltung der Grundrechte30
b) Art. 3 I GG – Allgemeiner Gleichheitssatz34
c) Art. 12 I GG – Berufsfreiheit39
aa) „Normale“ Auftragsvergabe40
bb) Marktbeherrschende Stellung des Staates42
cc) Auftragssperre43
dd) Verfolgung vergabefremder Zwecke47
ee) Ergebnis zu Art. 12 I GG48
d) Art. 14 I GG – Eigentumsfreiheit49
e) Ergebnis49
3. Subjektive Rechte aus dem Europarecht49
II. Ergebnis des Abschnitts55
C. Konsequenzen eines Verstoßes gegen Bieterrechte für die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages56
I. Rechtsnatur des Vertrages56
II. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Bieterrechte57
1. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Grundrechte60
2. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen subjektive Rechte aus dem Europarecht68
a) Primärrecht als Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB68
b) Pflicht zur Beendigung des Vertrages71
III. Ergebnis des Abschnitts77
D. Konsequenzen des Verstoßes gegen Bieterrechte für den Rechtsschutz79
I. Leistungsklagen im Falle des Bestandes des Vertrages79
1. Unterlassungsansprüche81
a) Ansprüche, die sich auf die Verletzung der festgestellten subjektiven Bieterrechte beziehen82
aa) Zivilrechtliche Ansprüche82
(1) § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 II BGB in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 3 I GG83
(2) § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 II BGB in Verbindung mit den Grundfreiheiten und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot84
bb) Öffentlich-rechtliche Ansprüche85
(1) Ansprüche aus den Grundrechten85
(2) Ansprüche aus den Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot87
(3) Ergebnis88
b) Ansprüche, die sich nicht auf die Verletzung der festgestellten subjektiven Bieterrechte beziehen88
aa) Spezialgesetzliche Unterlassungsansprüche88
(1) Unterlassungsansprüche aus dem UWG: § 8 UWG in Verbindung mit § 3 UWG88
(2) Unterlassungsansprüche aus dem GWB: § 33 GWB in Verbindung mit §§ 19, 20 GWB90
bb) Unterlassungsansprüche aus dem zivilrechtlichen Deliktsrecht91
(1) § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 II BGB in Verbindung mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften91
(2) § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 826 BGB92
(3) § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 I BGB93
c) Ergebnis zu den Unterlassungsansprüchen93
2. Weitere Ansprüche94
a) Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang94
b) Ansprüche aus den Grundrechten95
c) Ansprüche aus den Grundfreiheiten96
d) Zwischenergebnis97
3. Rechtsweg98
a) Die Zweistufentheorie als Ansatzpunkt99
b) Der Streitgegenstand als Ansatzpunkt102
c) Grenzüberschreitende Streitigkeiten108
d) Ergebnis zur Rechtswegfrage113
4. Praktische Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Eilrechtsschutz113
5. Ergebnis zu den Leistungsklagen116
II. Feststellungsklage im Falle des nichtigen Vertrages116
III. Ergebnis des Abschnitts117
E. Verfassungsmäßigkeit bzw. Europarechtskonformität der dargestellten Rechtsschutzmöglichkeiten119
I. Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes119
1. Vereinbarkeit mit Art. 19 IV GG119
a) Anspruchsvoraussetzungen120
aa) Vorliegen öffentlicher Gewalt120
bb) Die subjektiven Rechte bzw. deren Verletzung als Bezugspunkt125
b) Rechtsfolge: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz126
aa) Umsetzung von Europarecht129
bb) Öffentliches Interesse an der Funktionsfähigkeit der Verwaltung131
(1) Kosten des Verfahrens132
(2) Dauer des Verfahrens134
(3) Mangel an „Prüfungsstellen“135
(4) Gefahr des Rechtsmissbrauchs137
cc) Vertrauensschutz des obsiegenden Bieters137
c) Ergebnis138
2. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch139
3. Europarechtskonformität der Zweiteilung140
4. Ergebnis144
II. Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG144
1. Ungleichbehandlung144
a) Grundsätzlich: Ungleichbehandlung der Bereiche der Auftragsvergabe144
b) Speziell unter dem Gesichtspunkt der Zurechenbarkeit146
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung148
a) Umsetzung der EG-Richtlinien als Zweck der Gesetzgebung149
b) Typisierungsbefugnisse des Gesetzgebers150
c) Verfahrensökonomische Gesichtspunkte151
3. Ergebnis153
III. Ergebnis des Abschnitts153
F. Möglichkeiten der Schaffung eines effektiven Rechtsschutzes: Die Vorabinformationspflicht als Lösung?154
I. Die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten154
1. Die Absenkung der Schwellenwerte154
a) Die Einführung von Bagatellgrenzen155
aa) Regelungszuständigkeit155
(1) Bund155
(a) Grundsätzlich: Zuständigkeit der Legislative155
(b) Speziell: Regelungsmöglichkeiten durch Rechtsverordnung158
(2) Länder163
bb) Die Vereinbarkeit von Bagatellschwellen mit höherrangigem Recht167
(1) Die Einführung von Bagatellschwellen in verfassungsrechtlicher Hinsicht168
(2) Die Einführung von Bagatellschwellen in europarechtlicher Hinsicht170
(3) Zwischenergebnis173
cc) Nachteile der Absenkung der Schwellenwerte173
(1) Überlastung der Vergabekammern und -senate173
(2) Effektivität der Auftragsvergabe174
dd) Abschließende Bewertung der Einführung von Bagatellschwellen174
b) Die Abschaffung der Zweiteilung des Vergaberechts175
2. Die Einführung eines vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes oberhalb einer Bagatellschwelle, der sich in bestehende Primärrechtsschutzmöglichkeiten eingliedert176
a) Die Vorabinformation als Kernstück effektiven Rechtsschutzes176
aa) Pflicht zur Normierung einer Vorabinformationspflicht im Unterschwellenbereich177
(1) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes und die subjektiven Rechte der Bieter als Grundlage177
(a) Die Vorabinformationspflicht im Beamtenrecht177
(b) Zusammenstellung der Parallelen zwischen Beamtenrecht und Vergaberecht185
(c) Folgerungen für eine Vorabinformationspflicht im Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte186
(2) Zwischenergebnis188
bb) Gestalt und Grenzen einer Regelung der Vorabinformationspflicht188
(1) Gesetzgebungskompetenz für die Einführung der Vorabinformationspflicht188
(2) Inhalt der Norm189
(a) Rechtzeitige und umfangreiche Information der Bieter190
(b) Zuschlagsverbot193
(c) Regelung der „De-facto-Vergabe“194
(aa) Ausgangslage im Bereich der Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte194
(bb) Möglichkeiten zur Schaffung einer angemessenen Regelung für den Bereich der Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte200
a) Entwürfe eines Gesetzes zur Neuregelung bzw. Modernisierung des Vergaberechts201
ß) Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Rechtsmittelrichtlinien202
.) Richtlinie 2007/66/EG205
d) Schlussfolgerungen für eine Regelung der „De-facto-Vergabe“206
(3) Ergebnis207
b) Notwendigkeit der Schaffung weiterer Vorschriften zu Gunsten der Bieter207
aa) Grundsätzliche Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung207
bb) Zuschlagsverbot bei Nachprüfungsantrag211
c) Im Ermessen des Gesetzgebers liegende Ausgestaltungsmöglichkeiten für den vergaberechtlichen Rechtsschutz214
d) Einführung von Bagatellschwellen217
e) Nachteile dieser Lösungsmöglichkeit218
f) Abschließende Beurteilung dieser Lösungsmöglichkeit219
3. Abschließende Bewertung der Lösungsmöglichkeiten219
a) Eignung im Hinblick auf Ziel der Schaffung verfassungs- und europarechtskonformer Zustände219
b) Funktionsadäquanz220
c) Ergebnis221
II. Ergebnis des Abschnitts221
G. Zusammenfassung und Schluss222
Literaturverzeichnis224
Sachverzeichnis269

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