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Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Autor	Stefanie Bock
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure 7
Seitenanzahl	695 Seiten
ISBN	9783428532582
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	129,90 EUR

Unter besonderer Berücksichtigung viktimologischer und psychologischer Erkenntnisse untersucht Stefanie Bock die Stellung des Opfers im Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Im Zentrum der Ausführungen steht die Frage, ob das Verfahrensrecht des IStGH den spezifischen Bedürfnissen der Opfer völkerrechtlicher Verbrechen gerecht wird. Um diese beantworten zu können, werden zunächst die im IStGH-Statut genannten völkerrechtlichen Verbrechen unter rechtlichen, kriminologischen und strukturellen Gesichtspunkten analysiert. Dabei werden insbesondere die materiellen, physischen und psychischen Folgen der Taten für die Opfer und ihre hieraus resultierenden Bedürfnisse herausgestellt. Diesen muss der IStGH Rechnung tragen, wenn er seiner übergeordneten Aufgabe - einen Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zu leisten - gerecht werden will. Anschließend untersucht die Autorin das Verfahrensrecht des IStGH auf seine Vereinbarkeit mit den legitimen Opferinteressen und -bedürfnissen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die drei prozessualen Rollen, die das Opfer im Verfahren einnehmen kann: die des Zeugen, der einen Beitrag zur Tataufklärung leistet, die des Beteiligten, der sich aktiv in das Verfahren einbringt, und die des Anspruchstellers, der Wiedergutmachung begehrt. Herausgearbeitet wird, ob und inwieweit es gelungen ist, ein für alle Beteiligten faires und effektives Strafverfahren zu etablieren. Soweit Defizite bestehen, wird aufgezeigt, wie das Völkerstrafprozessrecht unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten opferorientiert fortentwickelt werden kann.

Dr. Stefanie Bock studierte von 1998 bis 2004 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und promovierte dort anschließend. Parallel arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter Mankowski, Hamburg, und als Intern am Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag. Ihr Referendariat absolvierte Stefanie Bock von 2008-2010 am OLG Braunschweig. Seit 2011 ist sie als akademische Rätin a.Z. an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl RiLG Prof. Dr. Kai Ambos, tätig.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	29
Einleitung	38
Teil 1: Historischer Überblick	41
A. Vorstaatliche Gesellschaften	41
B. Ersatz der Fehde durch Sühneleistung	43
C. Entwicklung hoheitlicher Verfahren	44
D. Verdrängung der Fehde	46
E. Dominanz staatlicher Verfahren	47
F. DieWiederentdeckung des Opfers	50
G. Fazit	51
Teil 2: Struktur und Folgen völkerrechtlicher Verbrechen	53
A. Viktimisierung	53
I. Primäre Viktimisierung	53
1. Materielle Einbußen	54
2. Physische Verletzungen	55
3. Psychische Folgen	55
a) Erschütterung der Grundannahmen	55
b) Allgemeine Folgen einer Viktimisierung	57
c) Traumatische Störungen im Besonderen	60
aa) Traumatisches Ereignis und Trauma	60
bb) Traumatische Störungen und ihre Symptome	61
(1) Akute Belastungsreaktion	61
(2) Posttraumatische Belastungsstörung	62
(a) Intrusion	63
(b) Avoidance	63
(c) Hyperarousal	65
(d) Psychosomatische Störungen	65
(e) Komorbide Störungen	65
(f) Psychosoziale Folgen	66
(g) Individuelle Ausprägung des Krankheitsbilds	66
(3) Viktimisierungssyndrom als besondere Form der PTBS	66
(4) Komplexe PTBS	67
(5) Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastungen	68
(6) Ergebnis	68
cc) Bedeutung der individuellen Vorprägung und Situation	68
4. Emotionale Schäden	70
5. Ergebnis	70
II. Sekundäre Viktimisierung	71
1. Informelle Reaktionen	71
2. Formelle Reaktionen	72
3. Ergebnis	74
III. Tertiäre Viktimisierung	74
1. Symptome	75
2. Auswirkungen von Fremdzuschreibungsprozessen	75
3. Erlernte Hilflosigkeit	76
4. Ergebnis	78
IV. Ergebnis	78
B. Die Straftatbestände des IStGH-Statuts	78
I. Exkurs: Auslegung des IStGH-Statuts	79
II. Völkermord, Artt. 5 Abs. 1 lit. a)	6 IStGH-Statut	81
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	82
a) Geschützte Gruppe	82
b) Objektive Tathandlungen	83
aa) Tötung von Mitgliedern der Gruppe	83
bb) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden	83
cc) Auferlegung von zerstörerischen Lebensbedingungen	85
dd) Maßnahmen zur Geburtenverhinderung	86
ee) Überführung von Kindern in eine andere Gruppe	87
c) Absicht, eine Gruppe als solche zu zerstören	87
d) Gesamttaterfordernis?	89
2. Geschützte Rechtsgüter	91
3. Ergebnis	94
III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Artt. 5 Abs. 1 lit. b)	7 IStGH-Statut	94
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	94
a) Einzelakte	94
b) Ausgedehnter oder systematischer Angriff	95
2. Geschützte Rechtsgüter	98
a) Ausrottung	98
b) Verfolgung	99
c) Apartheid	99
d) Vertreibung	100
e) Erzwungene Schwangerschaft	100
f) Folter und zwangsweises Verschwindenlassen von Personen	101
g) Ausgedehnter oder systematischer Angriff	101
3. Ergebnis	102
IV. Kriegsverbrechen, Artt. 5 Abs. 1 lit. c)	8 IStGH-Statut	103
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	103
a) Bewaffneter Konflikt	104
b) Internationaler und nicht-internationaler bewaffneter Konflikt	105
c) Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt	106
aa) Kriegsverbrechen gegen Individualrechtsgüter	106
(1) Geschützte Personen und Güter	106
(2) Taten gegen das Leben	107
(3) Misshandlungen	108
(4) Sexuelle Gewalt	109
(5) Beeinträchtigung der Würde	110
(6) Freiheitsbeschränkungen	110
(7) Einsatz von Kindersoldaten	111
(8) Verfahrensgarantien	111
(9) Eigentum und Vermögen	112
bb) Verbotene Kampfmethoden und -mittel	112
cc) Angriffe gegen humanitäre und friedenserhaltende Missionen	114
d) Kriegsverbrechen im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt	115
2. Geschützte Rechtsgüter	116
3. Ergebnis	117
V. Aggression, Art. 5 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut	118
VI. Exkurs: Delikte gegen die Rechtspflege	118
VII. Fazit	119
C. Strukturelle und viktimologische Spezifika völkerrechtlicher Verbrechen	120
I. Überlebensschuld als Folge kollektiv erlebter Gewalt	120
II. Bewaffnete Konflikte	121
1. Soldaten	121
2. Zivilbevölkerung	124
3. Ergebnis	124
III. Systematische Verfolgung und Völkermord	125
IV. Folter	128
1. Physische Folter	128
2. Psychische Folter	129
3. Machtgefälle und Anpassungsstrategien	131
4. Ziel und Folgen von Folter	133
V. Sexuelle Gewalt	134
1. Sexualdelikte als Gewalttaten	134
2. Sekundäre Viktimisierung	135
3. Tatfolgen	137
4. Sexuelle Gewalt gegen Männer	138
5. Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten	139
6. Ergebnis	140
VI. Haft in Lagern oder Gefängnissen	141
1. Beispiele für Lager und deren Zwecksetzung	141
2. Lager als totale Institutionen	142
3. Reaktionsmöglichkeiten der Insassen	143
4. Mögliche Folgen	144
5. Gefängnisse	145
6. Ergebnis	145
VII. Vertreibung und Aufenthalt im Exil	145
1. Vortraumatisierung und Flucht	146
2. Aufenthalt im Flüchtlingslager	147
3. Zwischen zwei Welten – Flüchtlinge im Gastland	149
a) Integrationsdruck und Bindung an die Heimat	149
b) Asylverfahren	150
c) Sprache und Alltag	151
d) Arbeit und Identität	152
e) Diskriminierung und soziale Isolation	153
f) Alters- und geschlechtsspezifische Besonderheiten	154
g) Psychische Belastungen	155
4. Rückkehr ins Heimatland	156
5. Ergebnis	157
VIII. Auswirkungen von Extremtraumatisierungen	158
IX. Ergebnis	159
D. Wirkungen über das Opfer hinaus	159
I. Burn-Out-Syndrom und stellvertretende Traumatisierung	159
II. Mittelbare Traumatisierung	160
III. Transgenerationelle Traumatisierung	162
IV. Täter-Opfer-Gewaltkreislauf	165
V. Ergebnis	166
E. Völkerrechtliche Verbrechen als Makrokriminalität	167
F. Fazit	169
Teil 3: Grundlagen für ein opfergerechtes Strafverfahren	171
A. Bedürfnisse und Erwartungen des Opfers	171
I. Beendigung der Gewalt	171
II. Ersthilfe undWiederaufbau	172
III. Anerkennung	172
IV. Wahrheit	174
V. Gerechtigkeit	175
VI.Wiedergutmachung	177
VII. Zusammenfassung	178
B. Internationale Kodifikationen	178
I. Basic Principles of Justice for Victims of Crime and Abuse of Power	179
II. Die van-Boven-Principles	179
C. Fazit	181
Teil 4: Sinn und Zweck von Strafe und Strafverfahren	182
A. Zu den Strafzwecken	182
I. Schuldausgleich und Vergeltung	183
II. Spezialprävention	186
1. Negative Spezialprävention	186
2. Positive Spezialprävention	188
3. Ergebnis	190
III. Generalprävention	190
1. Negative Generalprävention	191
a) Voraussetzungen	191
b) Empirische Überprüfbarkeit	192
c) Dogmatische Kritik	194
d) Übertragbarkeit auf das Völkerstrafrecht	195
2. Positive Generalprävention	198
IV. Zusammenfassung	203
B. Ziele des Strafverfahrens	203
I.Wahrheitsermittlung	204
II. Klärung des Tatverdachts	206
III. Schaffung von (Rechts-)Frieden	207
C. Fazit	209
Teil 5: Das Opfer im Verfahren vor dem IStGH	210
A. Der Opferbegriff	211
I. Natürliche Personen	211
II. Organisationen und Institutionen	214
III. Zusammenfassung	214
B. Die anderen Verfahrensbeteiligten	215
I. Der Ankläger	215
II. Der Beschuldigte und sein Verteidiger	218
1. Exkurs: Amtliche Eigenschaften und Immunitäten	219
2. Spezifische Schwierigkeiten für die Verteidigung im internationalen Verfahren	222
3. Absicherung der Beschuldigtenstellung	226
a) Objektivität des Anklägers	227
b) Freie Wahl eines Verteidigers	227
c) Offenlegung von Beweisen	230
d) Unterstützung der Verteidigung durch Vorverfahrenskammer und K	231
e) Schutz vor einer Politisierung des Prozesses	233
4. Zusammenfassung	234
III. Das Gericht	234
IV. Die Kanzlei	234
1. Die Victims andWitnesses Unit	235
2. Die Victims Participation and Reparation Unit	235
3. Das Office of Public Counsel for Victims	236
4. Exkurs: Staff-Welfare	236
V. Der UN-Sicherheitsrat	237
VI. Die Nationalstaaten	238
VII. Zusammenfassung	239
C. Das Verfahren vor dem IStGH	239
I. Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit	240
1. Anerkennung der Gerichtsbarkeit	240
2. Grundprinzipien	240
3. Ausnahme im Fall einer Sicherheitsratsresolution	241
4. Entstehungsgeschichte	241
5. Schutzlücke bei internen Konflikten	243
6. Universalitätsprinzip als anzustrebendes Optimum?	244
a) Derivative Strafgewalt	246
aa) Zulässigkeit einer Übertragung nach deutschem Recht	246
bb) Zulässigkeit einer Übertragung nach Völkerrecht	248
(1) Erforderlichkeit einer Erlaubsnisnorm?	248
(2) Unzulässige Drittwirkung?	249
(a) Gerichtsbarkeit über Individuen, nicht über Staaten	250
(b) Überstellung von Drittstaatenangehörigen	251
(c) Exkurs: Kooperationspflichten	251
(d) Exkurs: Komplementaritätsprinzip	252
(e) Indirekte Bewertung staatlichen Handelns	253
(f) Zusammenfassung	254
(3) Unzulässige Schlechterstellung von Drittstaaten und ihren Angehörigen?	254
(4) Unvergleichbarkeit von nationaler und internationaler Strafverfolgung?	256
(5) Ergebnis	257
cc) Übertragung universeller Strafgewalt?	258
(1) Erfasste Delikte	258
(2) Inhalt und Grenzen des Universalitätsprinzips	261
dd) Ergebnis	263
b) Originäre Strafgewalt	263
aa) Das Tadic-Urteil des ICTYals Ausgangspunkt	263
bb) Einklang von Völkerstrafrecht und Universalitätsprinzip	264
cc) Sicherheitsratsresolution als Voraussetzung originärer Gerichtsbarkeit?	267
dd) Vereinbarkeit originärer Gerichtsbarkeit mit dem IStGH-Statut?	268
7. Zusammenfassung	269
II. Trigger-mechanism	270
1. Unterbreitung durch einen Mitgliedstaat	270
a) Voraussetzungen der Staatenbeschwerde	271
b) Praktische Relevanz und bisherige Anwendungsfälle	272
2. Unterbreitung durch den Sicherheitsrat	275
3. Ex-officio-Befugnisse des Anklägers	278
a) Informationen i. S. d. Art. 15 Abs. 1 IStGH-Statut	278
b) Vorprüfungen	279
c) Genehmigung der Ermittlungen durch die Vorverfahrenskammer	280
d) Bewertung	281
4. Zusammenfassung	283
III. Zulässigkeit	283
1. Ratio legis	284
a) Schutz nationaler Souveränitätsinteressen	284
b) Schutz des Beschuldigten	285
c) Prozessökonomische Erwägungen	285
d) Schutz vor Missbrauch	287
2. Anwendungsbereich	287
3. Die Grenzen der Zulässigkeit im Einzelnen	288
a) Ermittlungs- und Verfolgungsvorrang nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut	288
aa) Unwilligkeit	289
bb) Unvermögen	290
cc) Berücksichtigung einer opferorientierten Verfahrensgestaltung?	291
b) Verzicht auf Strafverfolgung nach Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut	292
c) Ne bis in idem gemäß Artt. 17 Abs. 1 lit. c)	20 Abs. 3 IStGH-Statut	292
d) Hinreichende Schwere der Sache gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut	293
e) Beweislast	295
4. Verzicht auf nationale Strafverfolgung und einvernehmliche Arbeitsteilung	296
5. Inkonsistenz nationaler und internationaler Strafverfolgung	298
6. Amnestien	299
a) Völkerrechtliche Zulässigkeit von Amnestien	300
b) Blankett- und Autoamnestien	303
c) Amnestien und Wahrheitskommissionen	304
aa) Funktion und Wirkung von Wahrheitskommissionen	305
bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen	306
d) Amnestien und Wahrheitskommissionen im Komplementaritätsregime	307
aa) Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut	308
bb) Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut	310
cc) Grenzen vorrangiger Zuständigkeit	310
dd) Doppelbestrafungsverbot	311
e) Zusammenfassung	312
7. Zuständigkeitskonflikte mit Ad-hoc-Tribunalen und Hybrid-Gerichten	312
8. Ergebnis	314
IV. Voruntersuchung und Einleitung von Ermittlungen	314
1. Auswertung und Überprüfung der erhaltenen Informationen	315
2. Hinreichende Grundlage	316
a) Hinreichende Verdachtsgründe	316
b) Zulässigkeit	317
c) Interesse der Gerechtigkeit	317
aa) Schwere der Verbrechen	318
bb) Interesse der Opfer	318
cc) Interesse der Gerechtigkeit	319
3. Einstellung des Verfahrens	320
a) Rüge durch den Staat oder den Sicherheitsrat	321
b) Proprio-motu-Überprüfung bei Einstellung aus Opportunitätserwägungen	321
c) Analoge Anwendung von Art. 53 Abs. 3 IStGH-Statut	323
d) Erhalt neuer Informationen	324
4. Aufnahme von Ermittlungen	324
5. Ergebnis	324
V. Verfahren nach Art. 18 IStGH-Statut	325
1. Benachrichtigung betroffener Staaten	325
2. Zurückstellen von Ermittlungen	326
3. Vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit	327
4. Missbrauchspotential	327
5. Zusammenfassung	329
VI. Anfechtung der Gerichtsbarkeit oder der Zulässigkeit	329
VII. Ermittlungs- und Verfolgungsaufschub	332
1. Ratio legis	332
2. Zeitlicher Anwendungsbereich	333
3. Voraussetzungen des Aufschubersuchens	333
4. Berechtigung zur Vornahme beweissichernder Maßnahmen?	334
5. Unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts?	336
6. Zusammenfassung	337
VIII. Ermittlungsverfahren	338
1. Die Rolle der Vorverfahrenskammer	338
2. Die Bedeutung der Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren	340
3. Abschluss der Ermittlungen	343
IX. Bestätigung der Anklage	344
X. Hauptverhandlung	346
1. Verfahrensleitung durch die Hauptverfahrenskammer	347
2. Verfahren bei einer admission of guilt	350
a) Das angloamerikanische guilty plea als Ausgangspunkt	351
b) Ratio legis	351
c) Schutz des Angeklagten	353
d) Schutz der Wahrheitsfindung	354
e) Zusammenfassung	355
3. Zulässigkeit eines plea bargaining	356
4. Beweisvereinbarungen	357
5. Zusammenfassung	359
XI. Strafe, Strafzumessung und -vollstreckung	359
1. Ausschluss der Todesstrafe	360
2. Strafzumessung	361
3. Berücksichtigung nationaler Praxis?	363
4. Strafvollstreckung	364
XII. Berufung	364
XIII. Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen	367
XIV.Wiederaufnahme	368
XV. Zusammenfassung	371
D. Das Opfer als Beweismittel	372
I. Bedeutung und Begriff des Zeugenbeweises	373
II. Aussagepflicht gemäß Rule 65	374
III. Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte	375
1. Rule 74 Abs. 3 lit. a)	375
2. Rule 75	377
3. Rule 73	377
4. Zusammenfassung	378
IV. Zeugenrechte gemäß Art. 55 Abs. 1 IStGH-Statut	379
V. Beweiswert des Zeugenbeweises und Fehlerquellen	379
1. Fehlerhafte Wahrnehmung	380
2. Fehlerhafte Erinnerung	380
3. Fehlerhafte Übermittlung	382
4. Bewusste Falschaussagen	384
5. Zusammenfassung	384
VI. Maßnahmen zur Erhöhung des Beweiswertes	384
1. Der Einfluss der Fragetaktik	385
2. Verhinderung einer Abstimmung von Aussagen	386
a) Getrennte Vernehmung der Zeugen	386
b) Verbot, sich mit anderen Zeugen zu besprechen?	388
c) Getrennte Anreise und Unterbringung von Zeugen	389
d) Aufdeckung von Aussageanpassungen	390
e) Zusammenfassung	390
3. Witness-Proofing?	391
4. Verhinderung einer Verfälschung durch den Dolmetscher	393
5. Verhinderung von Falschaussagen	394
a) Beschränkung der Aussagepflicht	394
b) Risiko Wiedergutmachung?	395
c) Eid und Strafandrohung	395
6. Zusammenfassung	396
VII. Bewertung der Zeugenaussagen durch das Gericht	396
1. Freie Beweiswürdigung als Aufgabe der Verfahrenskammer	397
2. Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen	398
3. Berücksichtigung kultureller Besonderheiten	401
4. Berücksichtigung traumatischer Störungen	401
5. Zusammenfassung	403
VIII. Schutz vor sekundärer Viktimisierung	404
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut als Ausgangspunkt	405
2. Auswahl der Zeugen	406
3. Unterstützung durch die Abteilung für Opfer und Zeugen	406
4. Witness-Familiarisation	409
5. Vernehmung am Aufenthaltsort des Zeugen	411
a) Verlegung des Verhandlungsorts	411
b) Videovernehmung	412
6. Verhinderung von mehrfachen Aussagen	413
a) Beweiserhebung im Vorfeld der Hauptverhandlung	414
aa) Verfahren nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 IStGH-Statut	414
bb) Bestätigung der Anklage	414
b) Übernahme der Beweise aus der Bestätigung der Anklage?	415
c) Beweisvereinbarungen gemäß Rule 69	415
d) Aussage traumatisierter Opferzeugen als einmalige Ermittlungsgelegenheit	415
e) Einführung vorangegangener Aussagen in die Hauptverhandlung	416
f) Koordination der Verfahren	417
g) Zusammenfassung	418
7. Ablauf der Aussage	418
8. Maßnahmen zur Aussageerleichterung	420
9. Recht, die Aussage abzubrechen	422
10. Schutz vor besonders belastender Befragu	422
a) Genehmigung der Fragen durch die Kammer	423
b) Sexualdelikte	423
c) Cross-examinations	425
11. Freispruch und Unrechtsinterlokut	429
12. Zusammenfassung	430
IX. Zeugenschutz	431
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut	431
2. Art. 46 Abs. 6 IStGH-Statut	433
3. Einzelne Maßnahmen	433
a) Schutzprogramm der VWU	433
b) Präventive Umsiedlungen durch den Ankläger	434
c) Anonymität gegenüber der Öffentlichkeit	436
d) Anonymität gegenüber der Verteidigung	436
e) Beweisverwertungsverbot	439
f) Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr für Leib oder Leben	439
g) Langzeitmaßnahmen	440
4. Zusammenfassung	440
X. Zeugenentschädigung	440
XI. Zusammenfassung	441
E. Das Opfer als Beteiligter	441
I. Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut als Generalnorm	443
II. Voraussetzungen	445
1. Opfer im Sinne von Rule 85	445
a) Verteilung und Umfang der Beweislast	445
b) Opfer des Falls und Opfer der Situation	447
c) Beteiligung mittelbarer Opfer	447
d) Täter als Opfer?	448
2. Betroffenheit persönlicher Interessen	449
3. Geeignete Verfahrensabschnitte	453
a) Bestimmung der Geeignetheit	453
b) Opferschutz	454
c) Die Ermittlungen als geeigneter Verfahrensabschnitt?	454
aa) Der Wortlaut von Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut	455
bb) Systematische Auslegung	456
cc) Betroffenheit persönlicher Interessen	457
dd) Beeinträchtigung der Objektivität der Ermittlungen und der Stellung des Anklägers	458
ee) Schutz der Opfer	460
ff) Auswirkungen auf die Verfahrensökonomie	461
gg) Auswirkungen auf die Rechte der Verteidigung	462
hh) Die Konsequenzen der Rechtsprechung der Appeals Chamber	463
d) Zusammenfassung	464
4. Rechte des Angeklagten sowie Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens	465
a) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung	465
b) Verstoß gegen das Recht auf ein zügiges Verfahren	466
5. Rechtswegerschöpfung als zusätzliche Voraussetzung?	466
III. Das Zulassungsverfahren	467
1. Ziel und Umfang des Zulassungsverfahrens	467
a) Unabhängigkeit des Zulassungsverfahrens	467
b) Verfahrenszulassung ohne Festlegung der Beteiligungsmodalitäten	468
aa) Verstoß gegen Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut?	469
bb) Verstoß gegen Rule 89 Abs. 1?	470
cc) Verletzung der Verfahrensfairness?	471
dd) Prozessökonomische Erwägungen	472
ee) Zusammenfassung	472
2. Antrag	473
a) Antragsinhalt	473
b) Identitätsnachweis	474
c) Stellvertretung	476
d) Daueranträge	477
3. Frist	478
4. Unvollständige Anträge	478
5. Anonymität im Zulassungsverfahren	479
6. Stellungnahme von Anklage und Verteidigung	480
a) Weiterleitung redigierter Anträge	481
b) Privilegierung des Anklägers	483
c) Privilegierung des OPCD	485
d) Zusammenfassung	486
7. Stellungnahme des OPCV?	486
8. Einsicht in die Stellungnahmen?	487
9. Erwiderung auf die Stellungnahmen?	489
10. Anspruch der Parteien auf zusätzliche Informationen?	490
11. Der Bericht der Kanzlei	492
12. Rechtliche Vertretung	494
13. Opferschutzmaßnahmen im Zulassungsverfahren	495
14. Rechtsmittel	495
15. Zusammenfassung	495
IV. Vertretung durch einen legal representative	496
1. Freie Wahl eines legal representative	496
2. Kollektiver Rechtsbeistand	498
3. Anonymität des legal representative?	499
4. Prozesskostenhilfe	500
5. Die Zweiteilung der Beteiligungsrechte in Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut und Rule 91	501
6. Zusammenfassung	501
V. Die Rolle des OPCV	502
1. Unterstützungsfunktion	502
2. Tätigkeit als legal representative	503
3. Zusammenfassung	504
VI. Allgemeine Beteiligungsrechte	505
1. Recht auf Gehör	505
2. Informationsrechte	506
3. Rule 93	506
VII. Gesondert geregelte Beteiligungsformen	507
1. Beteiligung im Verfahren nach Art. 15 IStGH-Statut	508
2. Beteiligung im Verfahren nach Art. 19 IStGH-Statut	510
VIII. Beteiligungsrechte im Ermittlungsverfahren	511
1. Recht auf Gehör	512
2. Akteneinsicht	512
3. Beteiligung in ausgewählten Verfahren	514
a) Verfahren nach Art. 18 Abs. 2 IStGH-Statut	514
b) Verfahren nach Art. 53 IStGH-Statut	515
c) Verfahren nach Art. 56 IStGH-Statut	516
d) Verfahren nach Art. 57 Abs. 3 IStGH-Statut	517
e) Verfahren nach Art. 58 IStGH-Statut	517
f) Verfahren nach Art. 60 Abs. 2, 3 IStGH-Statut	518
4. Recht auf Anonymität	520
5. Die fehlenden Rechte	521
a) Recht des Opfers, einer Strafverfolgung zu widersprechen	521
b) Individualbeschwerde	521
c) Klageerzwingung	522
6. Zusammenfassung	522
IX. Beteiligung an der Bestätigung der Anklage	523
1. Berücksichtigung der Zielsetzung des confirmation hearing	523
2. Recht auf Information	524
3. Recht auf Anonymität	524
4. Recht auf Akteneinsicht	526
5. Recht auf Offenlegung von Beweisen?	528
6. Recht auf Anwesenheit	529
7. Verfahrensunmittelbare Rechte	530
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag	530
b) Fragerecht	531
c) Beibringung von Beweisen	533
d) Sonstige „observations“ und „submissions“	533
e) Die Anpassung der Rechte an den Einzelfall	534
8. Zusammenfassung	535
X. Beteiligung im Hauptverfahren	536
1. Recht auf Information	536
2. Recht auf Anonymität	537
3. Recht auf Akteneinsicht	537
4. Zugang zu Beweisen	538
5. Recht auf Anwesenheit	539
6. Beauftragung und Anweisung von Sachverständigen	539
7. Verfahrensunmittelbare Rechte	540
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag	540
b) Weitere Rechte	540
c) Beibringung von Beweisen	541
d) Beteiligung an der Strafzumessung	542
e) Erforderlichkeit gesonderter Anträge?	543
8. Zusammenfassung	544
XI. Beteiligung im Verfahren vor der Berufungskammer	544
1. Verfahrenseinleitung durch die Opfer	545
2. Erfordernis eines gesonderten Zulassungsantrags	546
3. Zulassung weiterer Opfer	549
4. Umfang der Beteiligungsrechte	550
5. Zusammenfassung	551
XII. Beteiligung an derWiederaufnahme	551
XIII. Doppelstatus als Opfer und Zeuge	552
XIV. Exkurs: Opferrechte und amici curiae	554
1. Opfer als amici curiae	554
2. Opferorganisationen als amici curiae	554
3. Amici curiae als Informationsquelle des Gerichts	555
XV. Zusammenfassung	555
F. Wiedergutmachung – Das Opfer als Anspruchsteller	556
I. Verfahrenseinleitung	557
1. Antragsverfahren	558
2. Proprio-motu-Verfahren	559
3. Notwendigkeit von Selektionsprozessen	560
II. Die Arten derWiedergutmachung	560
1. Rückerstattung	561
2. Entschädigung	561
3. Rehabilitierung	563
4. Genugtuung	564
5. Garantie der Nichtwiederholung	567
6. Zusammenfassung	568
III. Adressat der Wiedergutmachung	569
1. Wiedergutmachung auf individueller Basis	569
2.Wiedergutmachung auf kollektiver Basis	571
3. IndividuelleWiedergutmachung als Regelfall?	572
a) Implementierungsschwierigkeiten	572
b) Ungleichbehandlung der Opfer	573
c) Vorteile der Kollektiventschädigung	573
d) Individualentschädigung in Ausnahmefällen	575
4. Ergebnis	575
IV. Verpflichteter	576
1.Wiedergutmachung durch den Täter	576
2.Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds	576
a) Verwaltungsfunktion	576
b) Kompensationsfunktion	577
c) Humanitäre Funktion	579
aa) Begünstigte	580
bb) Verfahrenskonnexität	580
cc) Form der Unterstützung	583
d) Mittelbeschaffung	585
3. Wiedergutmachung durch den Staat?	588
4. Zusammenfassung	589
V. Verfahren	590
1. Die Gefahr der sekundären Viktimisierung	590
2. Das Verfahren vor dem IStGH	591
a) Antrag	591
b) Voraussetzungen	592
c) Haftungsumfang	593
d) Beweislast und Beweiserleichterungen	594
aa) Beweisschwierigkeiten	594
bb) Erleichterungen der Beweisführung	595
cc) Beweisgrad	596
dd) Unterstützung durch Kammer und Ankläger	596
e) Beteiligung der Opfer	598
f) Beteiligung des Treuhandfonds	599
g) Rechtsmittel	599
h) Durchsetzung	599
i) Zusammenfassung	599
3. Das Verfahren vor dem Treuhandfonds	600
VI. Die Vorzugswürdigkeit einer Entschädigung durch den Treuhandfonds	600
VII. Zusammenfassung	601
Teil 6: Gesamtbetrachtung	604
Literaturverzeichnis	611
Personen- und Sachwortverzeichnis	689

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