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Staatliches Liegenschaftsmanagement, Staatsverschuldung und Staatsvermögen.

AutorNils Schmid
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheTübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 76
Seitenanzahl219 Seiten
ISBN9783428521968
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Neuordnung der Liegenschaftsverwaltung von Bund und Ländern als Teil der Verwaltungsmodernisierung - ein bisher eher stiefmütterlich behandeltes Thema - wirft grundsätzliche haushaltsverfassungsrechtliche Fragen auf, die unter Einbeziehung des Landesverfassungsrechts behandelt werden. Angesichts des gewaltigen Ausmasses der Staatsverschuldung ist die vorliegende Publikation auch von hohem praktischem Interesse. Nils Schmid fasst die Merkmale von staatlichem Liegenschaftsmanagement zusammen und stellt die Entwicklung in Bund und Ländern systematisch dar. Trotz privatrechtlicher Ansätze bleibt der Landesbetrieb die Standardlösung. Neben Strukturfragen wie der Eigentumszuordnung und der Wirtschaftlichkeit stellen die regelmäßig in Nebenhaushalte mündenden Reformen grundsätzliche Fragen nach der Geltung der Haushaltsverfassung. Die Einheit des Budgets und die Kreditgrenzen der Verfassung müssen ihrem Sinn und Zweck nach auch hier gelten. Schließlich machen Immobilien einen beträchtlichen Teil des Staatsvermögens aus. Eine 'Renaissance des Staatsvermögensrechts', gestützt auf die Vermögensbilanz des Staates und das Werterhaltungsgebot, ist daher geboten.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einführung14
1. Teil: Von der Liegenschaftsverwaltung zum Liegenschaftsmanagement17
A. Grundlagen: Facility Management und Liegenschaftsmanagement17
I. Facility Management als Teil der Betriebswirtschaftslehre17
II. Liegenschaftsmanagement als Teil von Verwaltungsreformprozessen21
III. Potentiale von Liegenschaftsmanagement24
B. Entwicklung und Bestandsaufnahme staatlichen Liegenschaftsmanagements in Deutschland26
I. Ausgangslage27
II. Schleswig-Holstein: Vorreiter mit Problemen29
1. Vorgeschichte: „Enquêtekommission zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung“ 199430
2. Das Schleswig-Holsteiner Modell: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein A.ö.R. (GMSH)33
3. Die zwei Dimensionen des „Kieler Immobiliengeschäfts“35
4. Verdeckte Kreditaufnahme durch das „Kieler Immobiliengeschäft“?36
5. Fazit37
III. Die Hauptrichtung der Reformbewegung: Landesbetriebe38
1. Rheinland-Pfalz: Landesbetrieb „Liegenschafts- und Baubetreuung“ (LBB)38
2. Thüringen: Landesbetrieb „Thüringer Liegenschaftsmanagement“ (THÜLIMA)39
3. Hessen: Landesbetrieb „Hessisches Immobilienmanagement“ (HI)40
4. Sachsen: Staatsbetrieb „Sächsisches Immobilien- und Baumanagement“ (SIB)41
5. Baden-Württemberg: Zwei Landesbetriebe – je einer für Landes- und Bundesbau42
6. Sachsen-Anhalt: Sondervermögen „Grundstock“ und Landesbetrieb „Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt“ (LIMSA)43
7. Nordrhein-Westfalen: Landesbetrieb „Bau- und Liegenschaftsbetrieb“ (BLB)45
8. Mecklenburg-Vorpommern: Landesbetrieb „Betrieb für Bau und Liegenschaften“ (BBL)47
9. Niedersachsen: Sondervermögen „Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen“ (LFN) ohne weitere rechtliche Veränderungen48
IV. Verschachtelte Gebilde mit privatrechtlichen Gesellschaftsformen50
1. Bremen: „Sondervermögen Immobilien und Technik“ (SVIT) als Endpunkt51
2. Berlin: „Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin“ als Dreh- und Angelpunkt53
V. Der Sprung ins Privatrecht: Bundeswehrstrukturreform56
1. Scharpings Bundeswehrstrukturreform: GEBB als Ausgangspunkt56
2. Fazit58
VI. Typologie der Liegenschaftsverwaltung in Bund und Ländern58
C. Strukturfragen der Reorganisation: Rechtsform, Wirtschaftlichkeit und Eigentumszuordnung61
I. Wahl der Rechtsform61
1. Die Wahlfreiheit und die Liegenschaftsverwaltung61
a) Die Lehre von der Wahlfreiheit der Verwaltung61
b) Einordnung der Liegenschaftsverwaltung62
c) Grenzen der Rechtsformwahl der Liegenschaftsverwaltung64
aa) Formelle Privatisierung und Art. 87 GG64
bb) Der Sonderfall b. l. g. und Art. 87b GG65
d) Materielle Privatisierung und „unvertretbare Staatsaufgaben“66
2. Die Rechtswirklichkeit der gewählten Rechtsform68
II. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit70
III. Eigentumszuordnung und Eigentumsübertragung73
1. Die rechtliche Stellung des Staates als Grundstückseigentümer74
a) Staatliche Liegenschaften als öffentliche Sachen74
b) Öffentliches Sachenrecht und Eigentumsübertragung staatlicher Liegenschaften75
aa) Herrschende Meinung: Öffentlich-rechtliche Sachherrschaft kraft Widmung75
bb) Bedenken gegen die herrschende Meinung76
cc) Eigener Lösungsvorschlag für Liegenschaften im Verwaltungsgebrauch77
dd) Grenzen und Probleme dieses Lösungsansatzes79
ee) Ergebnis90
2. Die Rechtswirklichkeit der Eigentumsübertragung92
2. Teil: Staatliches Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt als Herausforderung für die Haushaltsverfassung94
A. Das Problem Nebenhaushalt: Verfassungsregeln für die Budgetflucht94
I. Staatliches Liegenschaftswesen als Nebenhaushalt94
II. Vom Nebenhaushalt zum Schattenhaushalt – Zulässigkeit der Nebenhaushalte95
1. Nebenhaushalte und die Einheit und Vollständigkeit des Haushalts96
a) Das Einheitsprinzip und seine Durchlöcherung96
b) Ein Gesetzesvorbehalt für Nebenhaushalte101
aa) Der haushaltsrechtliche Gesetzesvorbehalt für Nebenhaushalte101
bb) Kein organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt für Nebenhaushalte102
c) Ein Numerus Clausus von Rechtfertigungsgründen für Nebenhaushalte105
d) Eine rote Linie für Nebenhaushalte112
2. Der Befund im staatlichen Liegenschaftswesen mit Blick auf die Einheit des Budgets113
B. Nebenhaushalte und die Verfassungsregeln für die Staatsverschuldung115
I. Das Regelungskonzept des Art. 115 GG115
1. Erste Annäherung: Einschränkungen aufgrund des Wortlauts der Norm116
2. Konturierung I: Auslegung des Art. 115 Abs. 1 S. 1 GG117
3. Konturierung II: Auslegung des Art. 115 Abs. 1 S. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG117
II. Das Staatsschuldenregime der Landesverfassungen und seine Geltung für Nebenhaushalte120
III. Der Befund im staatlichen Liegenschaftswesen mit Blick auf die Kreditaufnahme122
IV. Verdeckte Kreditaufnahme durch Sale-Lease-Back von Liegenschaften124
C. Möglichkeiten und Grenzen der Ertüchtigung der Haushaltsverfassung128
I. Staatsverschuldung als verfassungspolitische Herausforderung128
II. Eine vorläufige Bilanz der Haushaltsverfassung129
III. Die Ertüchtigung der Haushaltsverfassung durch teleologische Auslegung und ihre Grenzen131
1. Antwort 1: Erstreckung des Direktionsgehalts der Haushaltsverfassung auf Nebenhaushalte131
2. Grenzen der teleologischen Auslegung der Haushaltsverfassung132
3. Antwort 2: Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei staatlicher Kreditaufnahme134
4. Behelfsantwort: Begrenzungswirkung des Art. 109 Abs. 2 GG140
5. Die schwache Begrenzungswirkung des Art. 104 EGV142
6. Publizität, Transparenz und Darlegungslast144
IV. Entgrenzung und Neubegrenzung der Staatsverschuldung147
D. Weitere Regeln der Haushaltsverfassung für das Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt148
I. Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht148
II. Rechnungslegung und Rechnungsprüfung bei Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt149
1. Rechnungslegung im Nebenhaushalt149
2. Rechnungsprüfung im Nebenhaushalt151
3. Teil: Eine Renaissance des Staatsvermögensrechts?155
A. Staatliche Liegenschaften und Staatsvermögen156
I. Die Bedeutung staatlicher Liegenschaften für das Staatsvermögen156
II. Die verborgene Dynamik des Liegenschaftsmanagements und der Hochschulreformen für das Staatsvermögen157
B. Sachstand und Aussagekraft des deutschen Staatsvermögensrechts161
I. Die Staatsvermögensordnung als Desiderat des deutschen Staatsrechts161
II. Die Vermögensrechnung des Staates162
III. Der Grundsatz der Vermögenserhaltung im deutschen Staatsvermögensrecht170
1. Die vermögenswirtschaftlichen Regelungen um §§ 63 bis 65 BHO/LHO170
2. Salva rerum substantia – die Pflicht zur Substanzerhaltung des Staatsvermögens171
IV. Die besondere Stellung des Grundvermögens im Staatsvermögensrecht175
1. Staatliches Grundvermögen im aktuellen Haushaltsrecht175
2. Staatliches Grundvermögen in der Geschichte des deutschen Haushaltsrechts176
3. Der Grundstock178
4. Zur Sonderstellung von Liegenschaften im deutschen Recht überhaupt181
a) Die Sonderstellung von Liegenschaften im Zivilrecht182
b) Staatliche Liegenschaften als Gegenstand des Zivilrechts182
c) Liegenschaften im Zivilrecht und im Staatsvermögensrecht183
5. Der Grundsatz der Werterhaltung und staatliches Grundvermögen – Zusammenfassung183
C. Die Renaissance des Staatsvermögensrechts184
D. Die Ertüchtigung der Haushaltsverfassung durch diese Wiedergeburt des Staatsvermögensrechts185
E. Ausblick: Liegenschaften, Staatsvermögen – und am Ende der Verlust von staatlicher Souveränität?187
I. Staatliches Grundvermögen und die Funktionsfähigkeit des Staates188
II. Staatliches Grundvermögen und staatliche Souveränität: Der „vermögenslose“ Staat191
1. Innere Souveränität und staatliches Grundvermögen192
2. Eigenstaatlichkeit und Grundvermögen in der deutschen Verfassungsgeschichte193
a) Der föderale Vermögenskonflikt im Deutschen Kaiserreich und seine Lösung194
b) Verfassungsrechtliche Ansprüche auf adäquate Vermögensausstattung im Bundesstaat?195
F. Warum staatliches Grundvermögen für die staatliche Souveränität wichtig ist197
Schlussfolgerungen201
Literaturverzeichnis210
Sachverzeichnis218

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