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Zur Informationstätigkeit des Bundesrechnungshofes.

AutorMarten J. Vogt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
ReiheBeiträge zum Informationsrecht 32
Seitenanzahl349 Seiten
ISBN9783428538843
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über aktuelle Prüfungsergebnisse hat sich neben der Prüfungs- und Beratungstätigkeit als bedeutende und eigenständige Aufgabe des Bundesrechnungshofes (BRH) herausgebildet. Gleichzeitig erreichen den BRH vermehrt Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsrecht. Diese Entwicklung gibt Anlass, die Informationstätigkeit des BRH näher zu untersuchen. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Informationsinteresse des Bürgers hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern einerseits und der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung sowie des Prüfungsauftrages des BRH andererseits. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Feststellungen des BRH unverbindlich sind, gleichzeitig jedoch aufgrund der weitreichenden Erhebungs- und Prüfungsbefugnisse auch Rechte privater Dritter betreffen können. Marten J. Vogt gelangt zu dem Ergebnis, dass der BRH ein eigenständiges Recht zur Publikumsinformation besitzt, jedoch regelmäßig nicht zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist. Zugleich gibt der Autor einen umfassenden Überblick über Stellung, Befugnisse und Aufgabenwahrnehmung des BRH. Insbesondere wird dabei auf die Anhörung betroffener Dienststellen und Privater vor Veröffentlichung eines Prüfungsergebnisses eingegangen.

Marten J. Vogt studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt im Staats- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Während des Studiums war er als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Michael Kloepfer tätig. Seine Dissertation verfasste er während seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Matthias Rossi an der Universität Augsburg. Seit November 2011 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis17
Einleitung347
1. Kapitel: Grundlagen von Finanzkontrolle und Öffentlichkeit23
A. Finanzkontrolle im verfassungsrechtlichen Kontext23
I. Kontrolle demokratischer Treuhänderfunktion23
II. Gewährleistung rechtmäßiger Haushaltswirtschaft24
B. Erscheinungsformen der Finanzkontrolle25
I. Interne Finanzkontrolle25
1. Der Beauftragte für den Haushalt26
2. Die Innenrevision26
3. Sonstige verwaltungsinterne Kontrolle27
II. Externe Finanzkontrolle28
1. Parlamentarische Kontrolle28
2. Kontrolle durch den Bundesrechnungshof29
3. Gerichtliche Kontrolle30
4. Weitere Einrichtungen der externen Finanzkontrolle31
III. Gesellschaftliche Kontrolle32
1. Medien32
2. Private Vereinigungen33
3. Bürger35
IV. Bedeutung des Bundesrechnungshofes im Verhältnis zu anderen Kontrollinstanzen36
C. Öffentlichkeit im Haushaltsrecht37
I. Allgemeiner Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit37
1. Öffentlichkeit als Voraussetzung des Wahlrechts37
2. Öffentlichkeit als Voraussetzung eines demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses39
3. Öffentlichkeit als Element des Rechtsstaatsprinzips40
II. Verfassungsgrundsatz der Budgetöffentlichkeit41
1. Herleitung der Budgetöffentlichkeit41
2. Gewährleistungsbereich der Budgetöffentlichkeit41
3. Einschränkungen der Budgetöffentlichkeit43
III. Der Haushaltskreislauf als Informationsprozess44
1. Die Phasen des Haushaltskreislaufs44
2. Finanzkontrolle als Informationsverarbeitungsprozess47
IV. Ergebnis48
2. Kapitel: Aufgaben, Funktionsweise und Stellung des Bundesrechnungshofes49
A. Aufgaben des Bundesrechnungshofes49
I. Prüfungstätigkeit50
1. Begriff der Prüfung50
2. Prüfungsgegenstand51
a) Rechnungsprüfung51
b) Rechnungsunabhängige Prüfung51
3. Prüfungsadressaten53
a) Geprüfte Stellen54
b) Erhebungsstellen55
4. Prüfungsmaßstäbe55
a) Wirtschaftlichkeit56
b) Ordnungsmäßigkeit57
5. Konsequenzen der Feststellungen58
II. Beratung60
1. Unselbstständige Beratung60
2. Selbstständige Beratung61
a) Voraussetzungen der selbstständigen Beratung62
b) Adressaten der selbstständigen Beratung63
c) Verfahren der selbstständigen Beratung63
III. Berichterstattung64
IV. Grenzen der Aufgabenwahrnehmung65
1. Zeitliche und räumliche Grenzen66
2. Sachliche Grenzen66
a) Rechtsbindung des Bundesrechnungshofes67
b) Vertikale Gewaltenteilung68
c) Horizontale Gewaltenteilung69
3. Bewertungsgrenzen69
B. Innere Organisation ­des Bundesrechnungshofes71
I. Hof-Bereich72
1. Kollegiale Organisations- und Entscheidungsstruktur72
2. Mitglieder74
3. Prüfungsbeamte und weitere Bedienstete76
II. Präsidialabteilung77
C. Verfassungsrechtliche Garantien des Art. 114 Abs. 2 GG77
I. Institutionelle Verfassungsgarantie78
II. Funktionelle Verfassungsgarantie79
III. Garantie der richterlichen Unabhängigkeit80
1. Bedeutung der Unabhängigkeit für eine wirksame Finanzkontrolle80
2. Träger der richterlichen Unabhängigkeit81
a) Mitglieder im Sinne von § 3 BRHG81
b) Kritik82
3. Inhalt der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit83
a) Sachliche Unabhängigkeit84
b) Persönliche Unabhängigkeit85
D. Standort des Bundesrechnungshofes im Verfassungsgefüge86
I. Der Bundesrechnungshof im System der Dreiteilung der Staatsgewalt86
1. Zuordnung zur Judikative86
2. Zuordnung zur Legislative89
3. Zuordnung zur Exekutive90
4. Verortung außerhalb der drei Gewalten93
II. Der organschaftliche Status des Bundesrechnungshofes94
1. Einstufung als Verfassungsorgan95
2. Einstufung als Hilfsorgan eines Verfassungsorgans98
3. Einstufung als oberste Bundesbehörde100
a) Behörde im formell-organisatorischen Sinne101
b) Behörde im materiell-funktionellen Sinne101
aa) Aufgaben der Präsidialabteilung102
bb) Aufgaben des Hof-Bereiches102
cc) Ergebnis107
E. Bedeutungs- und Funktionswandel der Tätigkeit des Bundesrechnungshofes107
F. Zusammenfassung110
3. Kapitel: Grenzen der Informationstätigkeit des Bundesrechnungshofes111
A. Finanzverfassungsrechtlicher Auftrag ­des Bundesrechnungshofes111
I. Grundsatz der Lückenlosigkeit der Finanzkontrolle111
1. Verbot prüfungsfreier Räume112
2. Umfassende Erhebungsbefugnisse114
3. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit des Bundesrechnungshofes116
a) Schutz der Effektivität der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes116
b) Schutz der von den Erhebungsbefugnissen Betroffenen116
II. Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder118
1. Beratungsgeheimnis aus §§ 43, 45 DRiG118
a) Schutzzweck des Beratungsgeheimnisses118
b) Sachlicher Anwendungsbereich119
c) Persönlicher Anwendungsbereich des Beratungsgeheimnisses119
2. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit des Bundesrechnungshofes121
III. Kernbereich der Eigenverantwortung122
1. Rechtsfigur des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung122
2. Übertragbarkeit der Rechtsfigur auf den Bundesrechnungshof122
3. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit des Bundesrechnungshofes124
B. Informationstätigkeit als Eingriff in die Rechte Betroffener125
I. Rechte der Betroffenen125
1. Rechte der geprüften Stellen126
a) Unmittelbare Staatsverwaltung126
b) Mittelbare Staatsverwaltung127
c) Autonome Einrichtungen130
aa) Grundrechtsberechtigte juristische Personen des öffentlichen Rechts130
bb) Fraktionen132
cc) Politische Parteien133
dd) Gerichte133
d) Privatsubjekte134
aa) Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts134
bb) Grundrechtsberechtigung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen135
cc) Berührte Grundrechte137
2. Rechte von Drittbetroffenen138
a) Erhebungsstellen außerhalb der Bundesverwaltung138
b) Sonstige Drittbetroffene139
II. Veröffentlichung von Feststellungen als Grundrechtseingriff140
1. Fehlen einer Betroffenheit aufgrund mangelnder Verbindlichkeit?140
2. Faktische Wirkungen einer Veröffentlichung141
3. Eingriff auch durch sachkundige und richtige Feststellungen143
4. Zurechenbarkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung144
III. Anforderungen an das Prüfungsverfahren und die Veröffentlichung144
1. Dienstpflichten145
a) Allgemeine Pflichten145
b) Pflichten im Umgang mit Informationen145
2. Anspruch auf rechtliches Gehör und Gegendarstellung146
a) Anspruch der geprüften Stellen147
aa) Sinn und Zweck der Anhörung148
bb) Diskussion der Ableitung eines Anspruchs aus § 96 Abs. 1 S. 1 BHO149
cc) Anspruch auf Gegendarstellung152
b) Anspruch der Drittbetroffenen153
aa) Kommunikation mit Dritten als Aufgabe des Bundesrechnungshofes154
bb) Anspruch aus § 28 VwVfG154
cc) Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG156
dd) Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip156
ee) Anspruch aufgrund der Verfahrensrelevanz der Grundrechte157
ff) Vereinbarkeit mit der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes158
3. Formulierung und Inhalt der Feststellungen160
a) Identifizierung und Kritik geprüfter Stellen160
aa) Stellen der unmittelbaren Staatsverwaltung160
bb) Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung161
cc) Grundrechtsberechtigte Prüfungsadressaten162
b) Identifizierung Drittbetroffener163
c) Inhaltliche Richtigkeit der Informationen166
4. Beschränkung des Adressatenkreises einer Information167
5. Folgen einer rechtswidrigen Veröffentlichung167
C. Besondere Regelungen zum Schutz geheimhaltungsbedürftiger Daten168
I. Geheimhaltungsbedürftige staatliche Angelegenheiten169
1. Geheim zu haltende Ausgaben170
2. Prüfung der geheim zu haltenden Ausgaben171
a) Prüfung nach § 19 S. 1 Nr. 1 BRHG172
b) Prüfung nach § 19 S. 1 Nr. 2 BRHG172
3. Umgang mit den Prüfungsergebnissen173
a) Materieller Geheimschutz173
b) Adressaten der Prüfungsergebnisse173
c) Bemerkungen über geheim zu haltende Ausgaben174
II. Personenbezogene Daten176
1. Steuerdaten177
a) Steuergeheimnis aus § 30 AO177
b) Verletzungen des Steuergeheimnisses178
c) Befugtes Offenbaren im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO179
aa) Dienende Funktion für das Rechnungsprüfungsverfahren179
bb) Erforderlichkeit der Veröffentlichung von Steuerdaten180
2. Sozialdaten182
a) Sozialgeheimnis aus § 35 Abs. 1 SGB I182
b) Übermittlung von Sozialdaten im Sinne des § 69 Abs. 5 SGB X183
c) Erforderlichkeit der Veröffentlichung von Sozialdaten184
3. Sonstige personenbezogene Daten185
a) Anwendungsbereich des BDSG185
b) Datenübermittlung im Sinne des § 16 BDSG186
c) Erforderlichkeit der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten187
III. Geheimhaltungsbedürftige Unternehmensdaten188
1. Fallgruppen188
a) Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, § 91 BHO189
b) Prüfung der Beteiligungsverwaltung, § 92 BHO190
aa) Voraussetzungen der Beteiligungsverwaltung190
bb) Aufgabe der Betätigungsprüfung191
cc) Informationsquellen der Betätigungsprüfung192
(1) Unterlagen aus der Tischprüfung192
(2) Unterlagen aus der unmittelbaren Unterrichtung193
c) Prüfung von juristischen Personen des Privatrechts, § 104 BHO194
2. Geheimhaltungspflichten des Bundesrechnungshofes196
a) Geheimhaltungspflichten nach § 395 AktG196
aa) Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltungs- und Berichtspflicht196
bb) Inhalt der Geheimhaltungspflichten aus § 395 AktG198
(1) Adressaten der Pflichten aus § 395 AktG198
(2) Schutzgegenstand198
(3) Verschwiegenheitspflicht aus Abs. 1199
(4) Veröffentlichungsverbot aus Abs. 2199
cc) Kritik am Veröffentlichungsverbot200
b) Anwendungsfälle des § 395 AktG202
aa) Staatliche Beteiligung an Aktiengesellschaften202
bb) Staatliche Beteiligung an Gesellschaften mit beschränkter Haftung202
cc) Prüfung von privatrechtlichen Unternehmen204
dd) Prüfung bei privatrechtlichen Unternehmen205
3. Ergebnis206
4. Kapitel: Berichterstattung des Bundesrechnungshofes207
A. Funktionen der Berichterstattung207
B. Informationsprodukte des Bundesrechnungshofes209
I. Prüfungsergebnisse im Sinne des § 96 BHO209
II. Bemerkungen im Sinne des § 97 BHO211
1. Zweck der Bemerkungen211
2. Gegenstand der Bemerkungen213
3. Verfahren der Berichterstattung215
4. Veröffentlichung gegenüber der Allgemeinheit217
III. Sonderberichte im Sinne des § 99 BHO218
1. Zweck und Gegenstand der Sonderberichte218
2. Abgrenzung zur selbstständigen Beratung220
3. Verfahren der Berichterstattung220
IV. Beratung im Sinne des § 88 Abs. 2 BHO221
1. Gegenstand und Adressaten der Beratungsberichte222
2. Verfahren der Berichterstattung223
3. Verhältnis zu anderen Formen der Berichterstattung224
V. Ergebnisberichte225
C. Allgemeines Recht des Bundesrechnungshofes zur Publikumsinformation226
I. Verfassungsgerichtliche Vorgaben bezüglich staatlicher Öffentlichkeitsarbeit228
1. Legitimation und Funktion staatlicher Öffentlichkeitsarbeit228
2. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit230
a) Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage230
b) Beachtung der Kompetenzordnung231
c) Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit231
d) Gebot der Neutralität233
e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit233
3. Übertragbarkeit der Überlegungen auf den Bundesrechnungshof233
II. Begründung des Rechts zur Publikumsinformation235
1. Demokratieprinzip236
2. Verfassungsrechtlicher Auftrag des Bundesrechnungshofes238
3. Defizite der parlamentarischen Finanzkontrolle239
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Rechts zur Publikumsinformation241
1. Vereinbarkeit mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie242
2. Vereinbarkeit mit dem Erfordernis demokratischer Legitimation staatlichen Handelns244
3. Vereinbarkeit mit dem Prinzip des Gleichgewichts
246
4. Vereinbarkeit mit der Regelung des Art. 114 Abs. 2 GG248
IV. Ausgestaltung des Rechts zur Publikumsinformation249
1. Erfordernis einer Rechtsgrundlage249
2. Zuständigkeit für die Unterrichtung der Öffentlichkeit251
3. Verfahren der Unterrichtung der Öffentlichkeit253
4. Gegenstände der Unterrichtung der Öffentlichkeit255
5. Darstellung der Prüfungs- und Beratungsergebnisse256
6. Wahrung des Geheimnis- und Grundrechtsschutzes258
7. Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit259
5. Kapitel: Zugänglichkeit der Informationen des Bundesrechnungshofes nach dem IFG261
A. Grundsätzlicher Informationszugangsanspruch262
I. Anspruchsverpflichtete262
1. Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 IFG263
2. Sonstige Bundesorgane und -einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 IFG263
a) Vollumfängliche Anspruchsverpflichtung264
b) Differenzierung nach Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung265
c) Differenzierung nach dem Inhalt der Aufgaben267
3. Geprüfte Dienststellen als Anspruchsverpflichtete268
II. Anspruchsgegenstand268
1. Amtliche Informationen268
2. Verfügungsbefugnis über die begehrten Informationen269
III. Anspruchsberechtigte272
IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften über den Informationszugang273
B. Ausnahmen274
I. Schutz von öffentlichen Belangen275
1. Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle275
a) Anwendungsbereich und Funktion des Ausschlussgrundes276
b) Schutz endgültiger Prüfungsergebnisse278
c) Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Prüfer und Geprüftem279
2. Behördlicher Beratungs- bzw. Entscheidungsprozess283
a) Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 lit. b IFG284
b) Ausschlussgrund des § 4 IFG286
c) Zeitliche Beschränkung der Schutzwirkung288
3. Besonderer Geheimnisschutz292
a) Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten293
b) Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse294
4. Vertraulich übermittelte Informationen295
5. Schutz von laufenden Ermittlungsverfahren297
II. Schutz von privaten Belangen297
1. Personenbezogene Daten298
2. Geistiges Eigentum299
a) Amtliche Werke im Sinne des § 5 UrhG300
b) Geschützte Werke im Sinne von § 2 UrhG302
c) Wertungswiderspruch zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit305
3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse307
C. Zugangsverfahren309
I. Beteiligung betroffener Dritter309
1. Begriff des Dritten309
2. Anwendungsfälle der Norm310
II. Verweisung auf allgemein zugängliche Quellen312
III. Entscheidung über den Anspruch313
D. Ergebnis313
Zusammenfassung und Ausblick315
Literaturverzeichnis319
Sachwortverzeichnis348

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