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Autonomie und Heteronomie des Testamentsvollstreckers.

Autor	Thomas Storz
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 392
Seitenanzahl	268 Seiten
ISBN	9783428528363
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Die zu vererbende Vermögensmasse in Deutschland steigt und wird heute auf über eine Billion Euro geschätzt. Angesichts dieses Sachverhalts kommt der Position des Testamentsvollstreckers, dessen starker Stellung quasi als 'Herr des Nachlasses' sowie der damit einhergehenden nahezu vollständigen Entrechtung der Erben eine weit reichende Bedeutung zu. Nicht selten motivieren Herrschsucht über den Tod hinaus sowie hämische Gesinnung den Erblasser, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Thomas Storz zeigt die vielfach verankerte rechtliche Heteronomie des Testamentsvollstreckers auf. Im Sinne der Vertragsfreiheit fragt er, ob die unbeschränkte Autonomie des Testamentsvollstreckers nicht durch Absprache mit den Erben befriedet werden könnte. Er unternimmt den Versuch, den Erben in die Nachlassverwaltung einzubinden, wobei er auch die Haftbarkeit des Testamentsvollstreckers dem Erben gegenüber vor Augen hat, in die er trotz seiner Machtfülle ohne Not geraten kann. Ob und inwieweit kann der Testamentsvollstrecker mit dem Erben zusammenarbeiten? Ob und in welchem Umfang kann er sich gegenüber den Erben vertraglich binden? Was könnte in einem solchen Vertrag geregelt werden? Wie könnte dies umgesetzt werden? Geht es allein oder wer wären die Beteiligten? Eine wissenschaftliche Publikation zu dem gleichwohl traditionsreichen wie aktuellen Problem der Vereinbarungen zwischen Testamentsvollstrecker und Erben. Das Buch ist auch von praktischer Relevanz für Notare und andere Testamentsvollstrecker. Ausgezeichnet mit dem Preis der Reinhold- und Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen 2009.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
§ 1 Einleitung	14
§ 2 Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers	20
A. Die Vertretertheorien	21
I. Der Testamentsvollstrecker als Vertreter des Erblassers	22
II. Der Testamentsvollstrecker als Vertreter oder Organ des Nachlasses	26
1. Gestaltet sich der vom Testamentsvollstrecker zu verwaltende Nachlass als juristische Person?	29
a) Die Lehre Kohlers von den stillschweigenden (konstruktiven) juristischen Personen	29
b) Kritische Würdigung der Auffassung Kohlers	30
2. Rechtsfähigkeit des vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass(-teil)es	34
a) „Teilrechtsfähigkeit“ des Sondervermögens	34
b) Exkurs: Die Auffassung Hellwigs	39
c) Ablehnung der Auffassung Hellwigs	41
d) Zu den Voraussetzungen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit des vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass(-teil)es im Wege der Rechtsfortbildung	48
aa) Bedürfnis	48
(1) Allgemeine Rechtsstellung des Erben während der Testamentsvollstreckung	48
(2) Notwendigkeit aus dem Sondervermögen einen eigenen Rechtsträger zu machen	55
(3) Fazit	66
bb) Steht die Anerkennung der Rechtsfähigkeit des unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlass(-teil)es im Widerspruch zu den Bestimmungen und Grundprinzipien des Erbrechts?	67
III. Der Testamentsvollstrecker als Vertreter des Erben	71
B. Die Amtstheorie	75
C. Die Theorie vom neutralen Handeln	78
D. Die Theorie von der Treuhänderstellung des Testamentsvollstreckers	79
§ 3 Das Pflichtverhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben	85
A. Allgemeine Grundlagen	85
B. Gesetzliches Schuldverhältnis	87
C. Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben	90
I. Die persönliche Verrichtung (§§ 2218 Abs. 1, 664 Abs. 1 BGB)	90
II. Unterrichtungspflichten des Testamentsvollstreckers	94
1. Die Benachrichtigungspflicht	94
2. Besteht eine generelle Anhörungspflicht?	97
3. Auskunftspflicht	98
§ 4 Überwachung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht?	100
§ 5 Zulässigkeit und Grenzen einer Vereinbarung zwischen Testamentsvollstrecker und Erben	104
A. Die Ansichten der Rechtsprechung	104
I. Das Urteil des Reichsgerichts vom 28.10.1937 (IV 127/37)	104
II. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.10.1957 (IV ZR 217/57)	105
III. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5.2.1999 (1Z BR 116/98)	109
IV. Der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.5.1999 (9 V 49/97)	110
B. Die Ansichten in der Literatur	111
C. Kritische Würdigung der im Schrifttum für die Grenzen der Vereinbarungen zwischen Testamentsvollstrecker und Erben vorgebrachten Argumente	119
I. Der Einwand Damraus, das Institut der Testamentsvollstreckung diene auch den Interessen der Nachlassgläubiger	119
II. Der Einwand Coings, die Testamentsvollstreckung unterliege einem Typenzwang	131
1. Begriff und Funktion des Typenzwangs	132
a) Zum Begriff des Typenzwangs	132
b) Erscheinungsformen des Typenzwangs	134
aa) Typenzwang im Sachenrecht	135
bb) Typenzwang im Gesellschaftsrecht	138
cc) Typenzwang im Erbrecht	141
(1) Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Testierfreiheit	141
(2) Der Grundsatz der Testierfreiheit	143
(3) Die gesetzliche Ausgangslage	145
(4) Darstellung und Analyse der Literatur	148
2. Widerlegung der These Coings, dass das Institut der Testamentsvollstreckung einem erbrechtlichen Typenzwang unterliegt	160
3. Fazit	165
D. Ist die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben begriffsnotwendig für das Institut der Testamentsvollstreckung?	166
§ 6 (Heute anerkannte) Fallgruppen des Zusammenwirkens von Testamentsvollstrecker und Erben	170
A. Kann sich der Testamentsvollstrecker im Einvernehmen mit den Erben über ein letztwillig verfügtes Auseinandersetzungsverbot hinwegsetzen und so im Wege der Nachlassteilung über Nachlassgegenstände wirksam verfügen?	176
I. Die Erbauseinandersetzung als Aufgabe des Testamentsvollstreckers	176
II. Ausschluss der Auseinandersetzung aufgrund Anordnung des Erblassers	182
B. Kann der Testamentsvollstrecker die gesetzliche Verfügungsschranke des Schenkungsverbots (§ 2205 Satz 3 BGB) im Zusammenwirken mit den Erben überschreiten?	200
I. Die Ansichten der Rechtsprechung	201
1. Die Rechtsauffassung des Reichsgerichts	201
2. Die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs	203
II. Die Ansichten der Literatur	205
III. Stellungnahme	207
C. Wirksamkeit einer dem Erblasserwillen zuwiderlaufenden Freigabe von Nachlassgegenständen durch den Testamentsvollstrecker	210
I. Die Freigabepflicht des Testamentsvollstreckers	210
II. Freiwillige Überlassung von Nachlassgegenständen	213
D. Prozessuales Zusammenwirken durch Herstellung einer gewillkürten Prozessstandschaft	217
E. Fazit	218
§ 7 Genehmigungserfordernisse	220
A. Genehmigung des Familien- oder Vormundschaftsgerichts	220
B. Genehmigung des Ehegatten des Erben	224
§ 8 Anforderungen an die Form einer Vereinbarung zwischen Testamentsvollstrecker und Erben	226
§ 9 Möglichkeiten des Erblassers, ein unerwünschtes Zusammenwirken von Testamentsvollstrecker und Erben zu vereiteln	230
A. Die Anordnung von Straf- und Verwirkungsklauseln gegenüber den Erben	230
I. Bedingte Erbeinsetzung	230
II. Bedingte Vermächtnisse	232
B. Die Anordnung von Straf- und Verwirkungsklauseln gegenüber dem Testamentsvollstrecker	233
I. Bedingte Testamentsvollstreckerernennung	233
II. Auflösend bedingtes Vermächtnis	234
C. Einsetzung mehrerer Testamentsvollstrecker	235
§ 10 Schlussbetrachtung	237
Literaturverzeichnis	240
Sachverzeichnis	265

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