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E-Book

Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit

AutorJudith Kerschbaumer
VerlagVS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl361 Seiten
ISBN9783531928821
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis35,96 EUR
20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch kein einheitliches Rentenrecht. Dieses Buch arbeitet die damit verbundenen Fragen umfassend und verständlich auf. Es stellt sowohl die rentenrechtliche wie auch die sozialpolitische Entwicklung bis heute dar und analysiert den Überleitungsprozess des Westrechts auf die neuen Bundesländer. Die mehr als 10 Jahre andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen, die Reaktionen und Reparaturversuche der Politik auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden u. a. auch aus frauenpolitscher Sicht erörtert. Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen auf den Aufholprozess werden ebenso wie die politischen Lösungsansätze in der aktuellen Debatte und deren mögliche Folgewirkungen untersucht und zusammengefasst.

Judith Kerschbaumer ist Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, Dozentin und Rechtsanwältin.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Danke9
Inhalt10
Einleitung17
Teil 1: Darstellung der Alterssicherungssysteme und Analyse des Überleitungsprozesses bis zum Rentenüberleitungsgesetz24
A Die rentenrechtliche und rechtspolitische Entwicklung bis zur Deutschen Einheit24
I Die rentenrechtliche Entwicklung von der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Teilung Deutschlands (1889-19424
II Die rechtspolitische Entwicklung in den beiden deutschen Staaten (1949-1990) 1 Die doppelte Staatsgründung 194929
1.1 Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23.5.194930
1.2 Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7.10.194932
2 Der Deutschlandvertrag vom 23.10.19544633
3 Der Grundlagenvertrag vom 21.12.19724833
III Die rentenrechtliche Entwicklung in den beiden deutschen Staaten (1949-1990) 1 Die rentenrechtliche Entwicklung in der Bunde35
2 Die rentenrechtliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1990)38
IV Die Vereinigung Deutschlands40
B Konzeptionelle Unterschiede der Alterssicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republ42
I Frauen und ihre Alterssicherung42
II Die Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland42
1 Die drei Säulen der Alterssicherung43
2 Die gesetzliche Rentenversicherung45
2.1 Versicherter Personenkreis47
2.2 Finanzierung und Beiträge48
2.3 Leistungsrecht: Rentenarten, Berechnung und Anpassung der Renten49
2.4 Frauen und ihre Alterssicherung im Westsystem54
III Die Alterssicherung in der Deutschen Demokratischen Republik117 1 Grundprinzipien, Organisation und versicherter Personenkre55
2 Die gesetzliche Rentenversicherung in der Sozialversicherung der DDR60
2.1 Finanzierung und Beiträge60
2.2 Leistungsrecht: Rentenarten, Berechnung und Anpassung der Renten61
2.3 Frauen und ihre Alterssicherung im Ostsystem68
3 Zusatzund Sonderversorgungseinrichtungen außerhalb der Sozialversicherung der DDR68
3.1 Sonderversorgungssysteme69
3.2 Zusatzversorgungssysteme70
IV Das Fremdrentenrecht – Die rentenrechtliche Lösung bei Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik73
V Die wesentlichen Strukturunterschiede75
VI Überblick über die Rentenreformen ab 199277
C Von der Zweistaatlichkeit zur staatlichen Einheit: Von der Maueröffnung am 9.11.1989 bis zum Einigungsvertrag am 31.8.199017679
I Auf dem Weg zur Sozialunion79
1 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Rentenversicherung83
2 Wege zur Angleichung – aus Sicht des BMA86
3 Wege zur Angleichung – aus Sicht der DDR87
4 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Bundesregierung88
5 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Bundes-SPD88
6 Wege zur Angleichung – die Frage der Finanzierung89
7 Wege zur Angleichung – das Problem der Überführung der Zusatz-und Sonderversorgungssysteme90
II Der Staatsvertrag217 vom 18.5.199091
III Die Rentenangleichung – Die rentenrechtliche Umsetzung des Staatsvertrages zum 1.7.1990 durch SVG-DDR und RAnglG-DDR 1 Grund93
2 Gegliederte Sozialversicherung und Territorialitätsprinzip94
3 Umstellung, Angleichung und Dynamisierung der Renten95
4 Sozialzuschlag und Sozialhilfe97
5 Beiträge zur Rentenversicherung99
6 Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner100
7 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung101
8 Finanzierung103
IV Der Einigungsvertrag259 vom 31.8.1990104
V Die ersten Rentenanpassungen106
D Der Weg zur Rentenüberleitung107
I Die Vorbereitungen zur Rentenüberleitung – Die Vorgaben des Einigungsvertrages107
II Die Finanzierung107
III Das Gesetzgebungsverfahren zum Renten-Überleitungsgesetz (RÜG)108
IV Das Renten-Überleitungsgesetz113
1 Ausdehnung von Rentenansprüchen114
2 Die Rentenumwertung und -anpassung der Bestandsrenten zum 1.1.1992294115
2.1 Die Systematik der Rentenumwertung und Vertrauensschutz115
2.2 Die Ergebnisse der Rentenumwertung117
3 Die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen durch das AAÜG119
E Zusammenfassung und Fazit120
I Überblick über die Schritte der Rentenüberleitung ab 1.7.1990120
II Fazit122
Teil 2: Reparaturmaßnahmen durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung – Sind die gefundenen Lösungen gerecht?123
A Die weitere Entwicklung im Prozess des Zusammenwachsens der Rentenversicherung in den alten und neuen Bundesländern124
I Grundsätzliche rechtliche Erwägungen zur Rentenüberleitung124
II Die Vereinheitlichung der Rentenberechnung und -anpassung durch Angleichung der Rechenwerte127
III Rechtliche Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts129
B Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR131
I Umwertung der Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR (§ 307 a SGB VI)131
II Entscheidungen zur Nichtdynamisierung und Abschmelzung der Auffüllbeträge (§ 315 a SGB VI)134
C Änderungen und Modifizierungen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen d136
I Die Regelungen im Staatsvertrag139
II Die Regelungen im Rentenangleichungsund im Aufhebungsgesetz139
III Die Regelungen im Einigungsvertrag142
IV Die Rentenanpassungen zum 1.1.1991 und zum 1.7.1991142
V Die Regelungen im AAÜG, im Rü-ErgG und im AAÜG-ÄndG143
1 Neufeststellung der Bestandsrenten Sonderund Zusatzversorgter (§ 307 b SGB VI)144
2 Zahlbetragsbegrenzungen (§ 10 AAÜG)146
3 Entgeltbegrenzungen bei der Ermittlung von Entgeltpunkten (§§ 6, 7 AAÜG)150
VI Zäsur durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.1999157
1 Das Leiturteil158
2 Entgeltbegrenzungen bei staatsund systemnahen Versorgungssystemen und systemnahen Funktionen (§§ 6 Abs. 2 und 6 Abs. 3 Nr. 7 A160
3 Die Entscheidungen zur Neuberechnung von Bestandsrenten mit Zusatzund Sonderversorgung433160
4 Das „Stasi-Urteil“161
VII Das 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001163
VIII Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.2004 und das Erste AAÜG-ÄndG vom 21.6.2005 1 Die Entscheidung des B165
2 Das Erste AAÜG-ÄndG vom 21.6.2005166
IX Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entgeltbegrenzung bei Ministern, Staatssekretären u.a. vom 6.7.2010 (§ 6 A168
X Übersicht über die Änderungen und Modifizierungen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderve172
D Gerechtigkeitsdiskussionen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften von Beschäftigtengruppen mit einem „besondere175
I Gerechtigkeitskonzepte in der Alterssicherung 1 Gerechtigkeit als normatives Element175
2 Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit im Recht der Alterssicherung177
3 Prüfungsgegenstände179
II Die Überführung der Renten von Beschäftigtengruppen mit einem „besonderen Steigerungssatz“ 1 Die Ausgangssituation180
2 Die Rechtslage beim mittleren medizinischen Personal182
3 Die Rechtslage bei Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post183
4 Die rechtliche Einordnung unter Gerechtigkeitsaspekten185
5 Zwischenfazit188
III Die Alterssicherung von in der DDR Geschiedenen 1 Die Ausgangssituation188
2 Die Rechtslage192
3 Rechtsprechung196
4 Lösungsansätze und Initiativen200
5 Zwischenfazit203
E Zusammenfassung und Fazit203
I Die Zielvorstellungen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Rentenüberleitung204
II Die Zielvorstellungen des Einigungsvertrages zur Rentenüberleitung205
III Die Leitlinien des Bundessozialund des Bundesverfassungsgerichts206
IV Fazit208
Teil 3: Die Deutsche Einheit in der Alterssicherung durch Vereinheitlichung der Rechenwerte bei Rentenberechnung und -anpassung209
A Rentenrechtliche Maßnahmen zur Herstellung der Einheit in der Rentenversicherung210
B Die wirtschaftliche Entwicklung und die Alterseinkommen in den neuen Bundesländern211
I Der wirtschaftliche Konvergenzprozess seit 1989 und die Einkommensentwicklung212
1 Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern213
Phase 1: 1991–1996:214
Phase 2: 1997–1999:214
Phase 3: 2000–2009:214
2 Die Lohnund Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern217
3 Die Zielvorstellung einer Angleichung in den Jahresberichten zum Stand der Deutschen Einheit 2009 und 2010225
4 Zwischenfazit227
II Die Höhe der Alterseinkommen in den alten und neuen Bundesländern229
1 Gesetzliche Renten230
2 Erfasster Personenkreis233
3 Schichtung der Renten nach Erwerbsbiographien234
4 Alterseinkommen im 3-Säulen-System236
5 Nettoalterseinkommen als Abgrenzungskriterium238
6 Zwischenfazit239
C Die rechtlichen Aspekte der Vereinheitlichung der Rechenwerte bei Rentenberechnung und -anpassung240
I Die rechtliche Ausgangssituation bei Rentenberechnung und anpassung241
1 Die Ermittlung von Entgeltpunkten für die Beitragszahlerinnen und zahler (Beitragsphase)241
2 Die aktuellen Rentenwerte zur Bewertung der Entgeltpunkte, RentenFaktoren und Renten-Garantien (Rentenphase) – Die Anpassungen248
3 Weitere rentenrechtliche Sonderregelungen für die neuen Bundesländer262
4 Zwischenfazit263
II Erforderliche Rechtsänderungen aufgrund einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung und -anpassung durch Angleichung der Rec263
1 Beitragsphase265
2 Rentenphase267
3 Auswirkungen außerhalb der Rentenversicherung269
4 Zwischenfazit270
D Lösungsansätze270
I Die Ausgangssituation270
II Die aktuellen Lösungsvorschläge281
1 Der Vorschlag des Sachverständigenrats im Jahresgutachten 2008/2009: Die „besitzstandswahrende Umbasierung“: Die kostenneutral282
2 Der Vorschlag der FDP „Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West“: Vereinheitlichung des Rentenrechts mit Abfindungsza285
3 Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rentenwert in Ost und West angleichen“287
4 Der Vorschlag der Partei DIE LINKE: Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) auf den Westwert in fünf Jahresstufen289
5 Das ver.di-Modell im „Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“: Angleichungszuschlag in zehn Jahress289
III Zwischenfazit292
E Rechtsanspruch auf Vereinheitlichung bei der Rentenberechnung aus dem Einigungsvertrag293
I Rechtsanspruch auf Angleichung aufgrund des Einigungsvertrages293
II Rechtsanspruch aufgrund eines Gesetzgebungsauftrags297
III Zwischenfazit298
Zusammenfassung und Gesamtfazit298
Die Prognose über die wirtschaftlichen Entwicklungen in den neuen Bundesländern299
Die Finanzierung der Rentenüberleitung300
Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Rentenüberleitung300
Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West301
Anhang303
1 Interviewpartner und -partnerin304
2 Tabellen und Grafiken305
3 Abkürzungsverzeichnis308
4 Literatur313
5 Verwendete Materialien322
6 Gesetze und Rechtsquellen332
Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a und b zum Einigungsvertrag:342
IV. Anlagen zum AAÜG342
7 Die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (in historischer Reihenfolge)344
8 Glossar349
9 Personenverzeichnis353
10 Stichwortverzeichnis354

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