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Das Schiedsverfahren im Erbrecht.

Die Besonderheiten der Zulässigkeit und der Durchführung eines privaten Schiedsverfahrens bei der Erbauseinandersetzung aufgrund letztwilliger Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung.

Autor	Florian Harder
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 366
Seitenanzahl	190 Seiten
ISBN	9783428523122
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Florian Harder beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit und den Grenzen eines privaten Schiedsverfahrens bei Streitigkeiten, die ihre Grundlagen im Erbrecht haben. Hierbei erörtert er die materiell-rechtlichen, prozessualen und verfassungsrechtlichen Probleme, die sich aufgrund der Besonderheit des Streitgegenstandes ergeben. Solche Probleme treten etwa bei einem testamentarisch, also einseitig durch Testament angeordneten Schiedsverfahren auf. In diesem Fall wird den Parteien des späteren Rechtsstreits der Weg zu den staatlichen Gerichten verwehrt. Harder zieht hier die in Art. 14 Satz 1 Grundgesetz konstituierte Testierfreiheit als Grundlage der Zulässigkeit heran. Hierzu grenzt der Verfasser die erbvertragliche Schiedsklausel ab, deren Zulässigkeit er mit der verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie der Erbvertragsparteien begründet. Ferner werden die Schiedsfähigkeit der einzelnen erbrechtlichen Streitgegenstände und deren Vollstreckbarkeit sowie die berufsrechtlichen Besonderheiten für Rechtsanwälte und Notare als Schiedsrichter erörtert.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Teil 1: Einleitung	14
Teil 2: Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit in Nachlasssachen	17
A. Auswahl der Schiedsrichter	17
B. Effizienz und Flexibilität der Verfahrensgestaltung	20
C. Vertraulichkeit	22
D. Verfahrensdauer	23
E. Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs	24
F. Kosten	25
Teil 3: Grundlagen der deutschen privaten Schiedsgerichtsbarkeit	27
A. Wesensmerkmale der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit	27
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit	29
I. Problemaufriss	29
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit	30
1. Gleichwertigkeit von staatlicher und privater Gerichtsbarkeit	30
2. Die Freiheitsgrundrechte als Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit	32
III. Keine verfassungsrechtliche Gebotenheit der Schiedsgerichtsbarkeit	34
C. Die objektive Schiedsfähigkeit im deutschen Recht vor 1998	36
I. (Enge) materiellrechtliche Interpretation	37
II. Theorie der autonomen Auslegung	38
III. Theorie der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses	40
IV. Stellungnahme zu den entwickelten Theorien	42
D. Die objektive Schiedsfähigkeit im geltenden deutschen Recht	44
I. Reform der Regelung zur Schiedsfähigkeit in der ZPO	44
II. § 1030 ZPO	46
1. § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO	46
2. § 1030 Abs. 1 Satz 2 ZPO	47
Teil 4: Die besonderen Voraussetzungen der objektiven Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Schiedsgegenständen	49
A. Objektive Schiedsfähigkeit bei durch einseitige letztwillige Schiedsklausel angeordneten Schiedsverfahren (§ 1066 ZPO)	49
I. Geschichte der Vorschrift	50
II. Die verschiedenen Ansätze zur Auslegung des § 1066 ZPO (§ 1048 ZPO a.F.)	52
1. Das Reichsgericht	52
2. Die Ansätze der älteren Literatur	56
3. Die Ansichten der neueren Literatur	58
a) Direkte Anwendung des § 1025 ZPO a.F. (§ 1030 ZPO n.F.)	58
b) Prozessrechtliche Theorie	59
c) Materiell-rechtliche Lösung	60
d) Die Qualifikation der Schiedsklausel als Auflage	61
e) Die Testierfreiheit als Grundlage der letztwilligen Schiedsklausel	65
4. Eigener Ansatz	66
a) Wortlaut des § 1066 ZPO als Ausgangspunkt der Auslegung	67
b) Die von Verfassungs wegen geschützte Testierfreiheit als Grundlage der Schiedsfähigkeit erbrechtlicher Streitigkeiten	68
c) Begrenzung der Schiedsfähigkeit durch das Rechtsprechungsmonopol des Staates	72
d) Begrenzung durch Rechtspositionen Dritter	74
e) Die Bedeutung des materiellen Erbrechts für die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens	77
(1) § 2065 BGB als Grenze der Schiedsfähigkeit?	77
(2) Keine Begrenzung der Schiedsfähigkeit aufgrund der materiellen Ermessensnormen der §§ 2048, 2156 BGB?	80
f) Entscheidung des Schiedsgerichts nach billigem Ermessen gemäß § 1051 ZPO bei letztwilliger Anordnung	83
(1) Anordnung allein des Erblassers nach billigem Ermessen zu entscheiden	83
(2) Begehren auf Ermessensentscheidung alleine der Parteien	85
(3) Sowohl Erblasser als auch Parteien wollen Ermessensentscheidung	86
g) Ergebnis	86
B. Die objektive Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Streitigkeiten aufgrund zweiseitiger Schiedsvereinbarung	88
I. Schiedsvereinbarungen zwischen den am Nachlass beteiligten Parteien	88
II. Schiedsklauseln in Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten	89
1. Anwendbarkeit des § 1066 ZPO bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten	89
2. Stellt die Anordnung des Schiedsverfahrensrechts in einem Testament eine beeinträchtigende Verfügung im Sinne des § 2289 BGB dar?	90
C. Die Zulässigkeit einzelner ausgewählter erbrechtlicher Schiedsgegenstände	93
I. Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit des Prozessgerichts	93
1. Erbprätendentenstreit	93
a) Erbenfeststellungsklage aufgrund gesetzlicher Erbfolge	93
b) Auslegung der letztwilligen Verfügung	96
2. Streitigkeiten über die Nichtigkeit und die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung	97
3. Erbteilungsklage	99
4. Pflichtteilsrecht	99
a) Die Ablehnung der Erstreckung der letztwilligen Schiedsklausel auf das Pflichtteilsrecht durch die herrschende Meinung	101
b) Der Ansatz Geimers von der Trennung von Verfahrens- und materiellem Recht	102
c) Ansicht von Pawlytta	103
d) Ermittlung der Schiedsfähigkeit des Pflichtteilsanspruchs als Ergebnis der Abwägung der Grundrechte von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem	104
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage des Pflichtteilsrechts	105
(2) Verfassungsrechtliche Motive und Ziele der Rechtfertigung für die Beschränkung der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht	108
(3) Abwägungen beider erbrechtlicher Grundrechte im Hinblick auf die testamentarische Bindung der Abkömmlinge an eine schiedsgerichtliche Entscheidung	111
(4) Zusammenfassung	113
5. Entscheidung über die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung	114
6. Entscheidung über die Wirksamkeit der Ausschlagung	116
7. Feststellungen über die Testierfähigkeit des Erblassers	116
II. Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit des Nachlassgerichts	117
1. Die objektive Schiedsfähigkeit von Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit	118
a) Die Ablehnung der Schiedsfähigkeit von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die frühere Rechtsprechung und Literatur	118
b) Die von Habscheid ausgehende Differenzierung zwischen sog. echten privatrechtlichen Streitigkeiten und übrigen privatrechtlichen Streitigkeiten	121
c) Die heutigen Ansichten der Rechtsprechung und des Schrifttums	124
(1) Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei privatrechtlichen Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit	124
(2) Objektive Schiedsfähigkeit bei amtlichen Verlautbarungs- oder Fürsorgeverfahren	126
(3) Schiedsgericht und Familiensachen, insbesondere Scheidungssachen	126
d) Konsequente Anwendung der §§ 1030, 1066 ZPO und der Lehren von der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses bzw. der einseitigen Verfügbarkeit des Erblassers aufgrund der Testierfreiheit und des Rechtsprechungsmonopols	127
(1) Schiedsfähigkeit sog. privater Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit	128
(2) Angelegenheiten des FG-Verfahrens, die nicht privatrechtliche Streitsachen sind	132
2. Erbscheinsverfahren	132
a) Zulässigkeit der Erteilung, Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins durch ein Schiedsgericht	133
b) Kann ein Schiedsgericht über die erbrechtlichen Vorfragen das Erbscheinsverfahren betreffend mit bindender Wirkung entscheiden?	136
(1) Bindung des Nachlassgerichts durch einen Schiedsspruch	137
(2) Bindung des Schiedsgerichts durch den Erbschein	140
c) Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur wirksamen Entgegennahme der Ausschlagung	141
d) Ergebnis	141
3. Die Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten, die die Testamentsvollstreckung betreffen und dem FG-Verfahren unterstellt sind	142
a) Entlassung des Testamentsvollstreckers	143
b) Streitigkeiten über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 BGB)	147
III. Ansprüche von letztwillig bedachten Dritten	148
Teil 5: Formvoraussetzungen von Schiedsklauseln und Schiedsvereinbarungen im Erbrecht	150
A. Begründung der Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsvereinbarung (vertragliche Schiedsklauseln, § 1029 ZPO)	150
I. Allgemeines	150
II. Erbvertragliche Formvorschriften	152
B. Einseitige Begründung der Zuständigkeit in letztwilligen Verfügungen	156
I. Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit in einem Testament	156
II. Gemeinschaftliche Testamente	158
III. Gilt § 1031 Abs. 6 ZPO auch bei Testamenten?	159
IV. Aufhebbarkeit der Schiedsklausel durch die Parteien	160
C. Zusammenfassung	162
Teil 6: Probleme bei der Auswahl der Schiedsrichter bei Schiedsverfahren auf dem Gebiet des Erbrechts	163
A. Am Nachlass Beteiligter als Schiedsrichter	163
B. Der Rechtsanwalt als Schiedsrichter	167
C. Notar als Schiedsrichter	168
D. Der Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter	171
I. Grundsätzliche Bedenken gegen die Personalunion von Testamentsvollstrecker und Schiedsrichter	172
II. Das (Rechts-)Verhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker	173
III. Einzelne Ausschließungsgründe für die Übernahme beider Ämter	174
1. Probleme der Interessenkollision, wenn Testamentsvollstrecker gleichzeitig Partei bzw. selbst unmittelbar betroffen ist	174
2. Streitigkeiten, die den Testamentsvollstrecker unmittelbar betreffen	175
3. Streitigkeiten, die die Person oder das Amt des Testamentsvollstreckers nicht tangieren	177
Teil 7: Ergebnisse der Arbeit	178
Literaturverzeichnis	181
Sachwortverzeichnis	190

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