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Das Solidaritätsprinzip im Umweltvölkerrecht.

Autor	Katrin Frauenkron
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Umweltrecht 162
Seitenanzahl	473 Seiten
ISBN	9783428527991
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	109,90 EUR

Solidarität im Umweltvölkerrecht ist ein Thema von hoher Aktualität und Praxisrelevanz. Aus den Medien sind die derzeitigen Bemühungen um einen effektiven Klimaschutz hinlänglich bekannt. Aber auch andere globale Umweltprobleme dringen immer öfter in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Dass ein internationaler Umweltschutz nicht ohne Solidarität gegenüber wirtschaftlich schwächeren Staaten Erfolg haben kann, liegt dabei auf der Hand. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Bereich bislang nur stiefmütterlich wissenschaftlich bearbeitet wurde. Diese Lücke füllt nun die Autorin und legt dar, dass sich der Gedanke der Solidarität insbesondere im Klima- und Ozonschutz, aber auch in anderen, weniger medienpräsenten Bereichen zu einem verbindlichen Rechtsprinzip verdichtet hat. In nahezu handbuchartiger Weise werden die relevanten umweltvölkerrechtlichen Verträge in den verschiedenen Bereichen des internationalen Umweltschutzes auf solidarische Strukturen, wie gemeinsame Ziele und aktive Hilfeleistungen, untersucht. Zudem zeigt die Autorin auf, inwieweit sich das Solidaritätsprinzip in den Katalog der bereits anerkannten Prinzipien des Umweltrechts einfügt. Das Ergebnis der Arbeit erstaunt und macht für die Zukunft des internationalen Umweltschutzes Hoffnung: Das Solidaritätsprinzip hat sich als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Umweltvölkerrechts etabliert.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsübersicht	10
Inhaltsverzeichnis	12
Abkürzungsverzeichnis	26
Einführung: Fragestellung und Gang der Untersuchung	36
Erster Teil: Die Entwicklung des Solidaritätsgedankens	41
A. Ursprung und Entwicklung des Solidaritätsbegriffs	41
B. Die Entwicklung des Solidaritätsgedankens im Völkerrecht	44
Zweiter Teil: Das Solidaritätsprinzip im allgemeinen Völkerrecht	54
A. Inhaltliche Bestimmung des Solidaritätsprinzips im allgemeinen Völkerrecht	54
I. Die bisherigen Auffassungen zum Inhalt des Solidaritätsprinzips	54
II. Ableitung der Solidaritätselemente	59
1. Gemeinschaft	60
2. Gemeinsames Ziel	69
a) Ableitung von Staatengemeinschaftsinteressen als gemeinsame Ziele der Staatengemeinschaft	72
b) Einteilung der Staaten in Gruppen	75
c) Bestimmung der Ziele	77
aa) Friedenssicherung	77
bb) Schutz der Menschenrechte	79
cc) Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art	82
dd) Umweltschutz	85
d) Ergebnis: Formulierung der gemeinsamen Ziele	88
3. Staatenverantwortung aufgrund globaler Interdependenz	90
a) Verantwortung im Rahmen von erga omnes-Normen	92
b) Verantwortung durch Institutionalisierung	94
4. Positive Leistungen	97
5. Bindung und Rückbindung an das gemeinsame Ziel als solidarspezifische Reziprozität	100
III. Ergebnis: Kernelemente der Solidarität	105
B. Solidarität als Rechtsprinzip des allgemeinen Völkerrechts	107
I. Prinzip und Rechtsprinzip	107
1. Die Prinzipientheorien nach Dworkin und Alexy	107
2. Die Umsetzung eines Prinzips als Rechtsprinzip	108
II. Normierung der Solidarität im Völkerrecht	109
1. Verankerung in völkerrechtlichen Verträgen	111
a) UN-Charta	111
b) Konkretisierende vertragliche Normierung solidarischer Pflichten	113
aa) Vertragliche Normierung im Bereich der Friedenssicherung	113
bb) Vertragliche Normierung im Bereich des Menschenrechtsschutzes	113
cc) Vertragliche Normierung im Bereich des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts	115
dd) Vertragliche Normierung im Bereich des Umweltvölkerrechts	116
c) Ergebnis	116
2. Verankerung im Gewohnheitsrecht	117
a) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich der Friedenssicherung	117
b) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Menschenrechtsschutzes	118
c) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts	119
d) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Umweltvölkerrechts	120
e) Ergebnis	121
3. Verankerung in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen	122
a) Einforderung berechtigter Erwartungen nach Treu und Glauben	122
b) Ableitung aus dem Sozialstaatsprinzip	123
c) Ergebnis	124
III. Ergebnis: Solidarität als Prinzip des allgemeinen Völkerrechts	124
Dritter Teil: Solidarität im Umweltvölkerrecht	126
A. Solidarität als Rechtsprinzip im Umweltvölkerrecht	127
I. Untersuchung der umweltvölkerrechtlichen Verträge auf Solidaritätselemente	127
1. Schutz der marinen Umwelt	127
a) Entstehungsgeschichte des Regimes der marinen Umwelt	127
b) Solidaranalyse des Regimes der marinen Umwelt	130
aa) Gemeinsames Ziel der Gemeinschaft	130
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	130
(2) Legitimation	134
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	137
cc) Positive Leistung	139
(1) Walfang-Übereinkommen	139
(2) Londoner Übereinkommen und Protokoll zum Londoner Übereinkommen	139
(3) MARPOL	140
(4) UN-Seerechtskonvention	141
(a) Positive Leistungen zum Schutz der Meeresumwelt	141
(b) Positive Leistungen im Bereich der Tiefseebodenaktivitäten	141
(c) Positive Leistungen in anderen Bereichen	143
(5) Ölverschmutzungs-Übereinkommen	143
(6) Fischereifahrzeugeabkommen	144
(7) Fischbeständeabkommen	145
dd) Bindung und Rückbindung	147
c) Ergebnis	148
2. Schutz der Antarktis	149
a) Entstehungsgeschichte des Antarktisregimes	149
b) Solidaranalyse des Antarktisregimes	151
aa) Gemeinsames Ziel der Gemeinschaft	151
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	151
(2) Legitimation	152
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	154
cc) Positive Leistung	155
dd) Bindung und Rückbindung	156
c) Ergebnis	156
3. Schutz vor gefährlichen Stoffen	157
a) Nukleare Stoffe	157
aa) Entstehungsgeschichte des Nuklearregimes	157
bb) Solidaranalyse des Nuklearregimes	158
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	158
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	158
(b) Legitimation	158
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	160
(3) Positive Leistung	161
(4) Bindung und Rückbindung	162
cc) Ergebnis	162
b) Gefährliche Abfälle	162
aa) Entstehungsgeschichte des Abfallregimes	162
bb) Solidaranalyse des Abfallregimes	165
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	165
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	165
(b) Legitimation	165
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	166
(3) Positive Leistung	168
(a) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer	168
(b) Technologietransfer und Informationsaustausch	168
(c) Finanzielle Unterstützung	170
(4) Bindung und Rückbindung	170
cc) Ergebnis	171
c) Gefährliche Chemikalien und andere gefährliche Stoffe	171
aa) Entstehungsgeschichte des Chemikalienregimes	171
bb) Solidaranalyse des Chemikalienregimes	173
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	173
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	173
(b) Legitimation	174
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	175
(3) Positive Leistung	176
(a) Rotterdamer Abkommen	176
(aa) Technische Unterstützung und Informationsaustausch	177
(bb) Außerhalb des Abkommens: der Special Trust Fund	177
(b) POPs-Übereinkommen	178
(aa) Allgemeine Kooperationspflicht, Informationsaustausch, Beachtung der unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten	179
(bb) Technische Unterstützung, Technologietransfer	179
(cc) Finanzmechanismus	181
(4) Bindung und Rückbindung	183
cc) Ergebnis	184
4. Schutz des Weltraums	184
a) Entstehungsgeschichte des Weltraumregimes	184
b) Solidaranalyse des Weltraumregimes	186
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	186
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	186
(2) Legitimation	188
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	188
cc) Positive Leistung	189
(1) Kooperation	189
(2) Hilfs- und Informationspflichten	190
(3) Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer	191
dd) Bindung und Rückbindung	192
c) Ergebnis	192
5. Schutz der biologischen Vielfalt	193
a) Schutz der biologischen Vielfalt in ihrer Gesamtheit	193
aa) Entstehungsgeschichte des Regimes der biologischen Vielfalt	193
bb) Solidaranalyse des Regimes der biologischen Vielfalt	195
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	195
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	195
(aa) Erhalt der Biodiversität	196
(bb) Nachhaltige Nutzung der Bestandteile	197
(cc) Gerechte und ausgewogene Aufteilung der Vorteile	197
(b) Legitimation	198
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	198
(3) Positive Leistung	199
(a) Notifikation im Notfall	199
(b) Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit	199
(c) Technologietransfer, Informationsaustausch	201
(d) Forschungsbeteiligung und Aufteilung der Vorteile, „benefit-sharing“	201
(e) Finanzielle Unterstützung und Kapazitätsaufbau	202
(4) Bindung und Rückbindung	203
cc) Ergebnis	204
b) Schutz einzelner Ebenen der biologischen Vielfalt	204
aa) Artenvielfalt	204
(1) Entstehungsgeschichte des Artenschutzregimes	204
(2) Solidaranalyse des Artenschutzregimes	207
(a) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	207
(aa) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	207
(bb) Legitimation	209
(b) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	212
(c) Positive Leistung	214
(aa) IPPC	214
(bb) UNESCO-Konvention	214
(cc) CITES	215
(dd) Bonner Übereinkommen	216
(d) Bindung und Rückbindung	217
(3) Ergebnis	218
bb) Genetische Vielfalt	219
(1) Entstehungsgeschichte des ITPGRFA	219
(2) Solidaranalyse des ITPGRFA	219
(a) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	219
(aa) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	219
(bb) Legitimation	220
(b) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	221
(c) Positive Leistung	222
(aa) Allgemeine Kooperationspflicht	222
(bb) Technologietransfer, Informationsaustausch und Aufbau von Kapazitäten	222
(cc) Finanzielle Unterstützung durch Aufteilung der aus der Nutzung gewonnenen Vorteile	223
(d) Bindung und Rückbindung	224
(3) Ergebnis	224
cc) Ökosysteme	225
(1) Schutz der Feuchtgebiete	225
(a) Entstehungsgeschichte der Ramsar-Konvention	225
(b) Solidaranalyse der Ramsar-Konvention	226
(aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	226
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	226
(ß) Legitimation	227
(bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	228
(cc) Positive Leistung	229
(a) Informations- und Konsultationsregelungen	229
(ß) Außerhalb der Konvention: der Ramsar Small Grants Fund for Wetland Conservation and Wise Use	229
(dd) Bindung und Rückbindung	230
(c) Ergebnis	230
(2) Schutz der Wälder	230
(a) Entstehungsgeschichte des Waldregimes	230
(b) Solidaranalyse des Waldregimes	233
(aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	233
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	233
(ß) Legitimation	235
(bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	236
(cc) Positive Leistung	237
(dd) Bindung und Rückbindung	239
(c) Ergebnis	239
6. Schutz der Luftqualität	240
a) Entstehungsgeschichte des Luftregimes	240
b) Solidaranalyse des Luftregimes	242
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	242
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	242
(2) Legitimation	243
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	243
cc) Positive Leistung	244
(1) ECE-Luftabkommen	244
(a) Informationsaustausch	244
(b) Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, gemeinsame Erfüllung	245
(c) Finanzierung der Überwachung durch den Trust Fonds	246
(d) Austausch von Technologien	246
(e) Außerhalb des Abkommens: das ECE-Capacity-Projekt	247
(2) ASEAN-Abkommen	248
(a) Kooperationspflichten auf dem Gebiet des Informations- und Technologieaustauschs und der Forschung	248
(b) Hilfe im Notfall	249
(c) Finanzierung durch den ASEAN Transboundary Haze Pollution Control Fund	250
dd) Bindung und Rückbindung	250
c) Ergebnis	251
7. Schutz der Ozonschicht	251
a) Entstehungsgeschichte des Ozonregimes	251
b) Solidaranalyse des Ozonregimes	254
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	254
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	254
(2) Legitimation	255
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	255
cc) Positive Leistung	256
(1) Aufschub der Pflichten für Entwicklungsländer	256
(2) Informationsaustausch und Technologietransfer	257
(3) Finanzierungsmechanismus durch Multilateralen Fonds	258
dd) Bindung und Rückbindung	259
c) Ergebnis	259
8. Klimaschutz	260
a) Entstehungsgeschichte des Klimaregimes	260
b) Solidaranalyse des Klimaregimes	263
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	263
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	263
(2) Legitimation	264
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	265
cc) Positive Leistungen	267
(1) Unterschiedliche Verpflichtungsstufen	267
(2) Zusammenarbeit	269
(3) Finanz- und Technologietransfer	269
(4) Emissionszertifikatserwerb durch Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)	271
dd) Bindung und Rückbindung	272
c) Ergebnis	272
9. Schutz vor Wüstenbildung	273
a) Entstehungsgeschichte des Wüstenregimes	273
b) Solidaranalyse des Wüstenregimes	275
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	275
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	275
(2) Legitimation	276
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	276
cc) Positive Leistung	277
(1) Allgemeine Unterstützungsleistungen	277
(2) Unterstützung der Aktionsprogramme	278
(3) Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit	278
(4) Aufbau von Kapazitäten, Bildung und öffentliches Bewusstsein	280
(5) Finanzielle Unterstützung	280
(6) Spezielle regionale Regelungen	282
dd) Bindung und Rückbindung	282
c) Ergebnis	283
10. Schutz des Süßwassers	283
a) Entstehungsgeschichte des Süßwasserregimes	283
b) Solidaranalyse des Süßwasserregimes	287
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft	287
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten	287
(2) Legitimation	288
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz	289
cc) Positive Leistung	290
(1) UN-Wasser-Übereinkommen	290
(a) Allgemeine Kooperationspflicht, Konsultation, Notifikation und Informationsaustausch	290
(b) Allgemeines Schädigungsverbot bzw. Vermeidungsgebot	291
(c) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer und „equitable and reasonable utilization and participation“	292
(2) ECE-Wasser-Übereinkommen	294
(a) Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten	294
(aa) Gemeinsame Forschung	294
(bb) Informationsaustausch	294
(b) Zusammenarbeit der Anrainerstaaten	295
(aa) Allgemeine Kooperations- und Konsultationspflicht	295
(bb) Gemeinsame Überwachung und Bewertung	296
(cc) Gemeinsame Forschung und Informationsaustausch	296
(dd) Notifikation und Hilfe im Notfall	297
(c) Pflichten der Zusammenarbeit unter dem Protokoll über Wasser und Gesundheit	297
(d) Weiterentwicklung der Erfüllungshilfe außerhalb des Vertragstextes durch Kapazitätsaufbau und Trust Fonds	298
dd) Bindung und Rückbindung	299
c) Ergebnis	300
II. Ergebnis zu A.	301
1. Gesetzmäßigkeiten	301
2. Außervertraglicher Ausgleich der vertraglichen Defizite im Bereich der positiven Leistungen	302
B. Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht – Verbindlichkeit, Grenzen und Einforderbarkeit	303
I. Verbindlichkeit und Grenzen der vertraglich normierten Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht	303
1. Schutz der marinen Umwelt	303
a) Londoner Übereinkommen und Protokoll zum Londoner Übereinkommen	303
b) MARPOL	304
c) UN-Seerechtskonvention	304
aa) Positive Leistungen zum Schutz der Meeresumwelt	304
bb) Positive Leistungen im Bereich des Tiefseebodens	305
cc) Positive Leistungen in anderen Bereichen	308
d) Ölverschmutzungs-Übereinkommen	310
e) Fischereifahrzeugeabkommen	311
f) Fischbeständeabkommen	311
2. Schutz der Antarktis	314
3. Schutz vor gefährlichen Stoffen	314
a) Nukleare Stoffe	314
b) Gefährliche Abfälle	316
aa) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer	316
bb) Technologietransfer und Informationsaustausch	316
cc) Finanzielle Unterstützung	319
c) Gefährliche Chemikalien	319
aa) Rotterdamer Abkommen	319
(1) Technische Unterstützung und Informationsaustausch	319
(2) Finanzielle Unterstützung	320
bb) POPs	320
(1) Allgemeine Kooperationspflicht, Informationsaustausch, Beachtung der unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten	320
(2) Technische Unterstützung, Technologietransfer	321
(3) Finanzmechanismus	321
4. Schutz des Weltraums	322
a) Kooperation	322
b) Hilfs- und Informationspflichten	323
c) Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer	323
5. Schutz der biologischen Vielfalt	326
a) Biologische Vielfalt in ihrer Gesamtheit	326
aa) Notifikation im Notfall	326
bb) Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit	326
cc) Technologietransfer und Informationsaustausch	327
dd) Forschungsbeteiligung und Aufteilung der Vorteile, „benefit-sharing“	330
ee) Finanzielle Unterstützung	331
b) Artenschutz	333
aa) IPPC	333
bb) UNESCO-Konvention	333
cc) CITES	334
dd) Bonner Übereinkommen	334
c) Schutz der genetischen Ressourcen	335
aa) Allgemeine Kooperationspflicht	335
bb) Technologietransfer, Informationsaustausch und Aufbau von Kapazitäten	335
cc) Finanzielle Unterstützung durch Aufteilung der aus der Nutzung gewonnenen Vorteile	336
d) Schutz der Ökosysteme	337
aa) Feuchtgebiete	337
bb) Wälder	337
6. Schutz der Luftqualität	337
a) ECE-Luftübereinkommen	337
aa) Informationsaustausch	337
bb) Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, gemeinsame Erfüllung	338
cc) Finanzierung der Überwachung durch Trust Fonds	338
dd) Austausch von Technologien	339
b) ASEAN-Abkommen	340
aa) Kooperationspflichten auf dem Gebiet der Information, Technologie und Forschung	340
bb) Hilfe im Notfall	340
cc) Finanzierung durch den ASEAN Transboundary Haze Pollution Control Fund	341
7. Schutz der Ozonschicht	341
a) Aufschub der Pflichten für Entwicklungsländer	341
b) Informationsaustausch und Technologietransfer	341
c) Finanzierungsmechanismus durch Multilateralen Fonds	343
8. Klimaschutz	344
a) Unterschiedliche Verpflichtungsstufen	344
b) Zusammenarbeitspflichten	345
c) Finanz- und Technologietransfer	345
d) Emissionszertifikatserwerb durch Clean Development Mechanism und Joint Implementation	346
9. Schutz vor Wüstenbildung	347
a) Allgemeine Unterstützungsleistungen	347
b) Unterstützung der Aktionsprogramme	348
c) Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit	348
d) Aufbau von Kapazitäten, Bildung und öffentliches Bewusstsein	349
e) Finanzielle Unterstützung	349
10. Schutz des Süßwassers	351
a) UN-Wasser-Übereinkommen	351
aa) Allgemeine Kooperationspflicht, Konsultation, Notifikation und Informationsaustausch	351
bb) Allgemeines Schädigungsverbot bzw. Vermeidungsgebot	353
cc) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer, „equitable and reasonable utilization and participation“	353
b) ECE-Wasser-Übereinkommen	354
aa) Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten	354
bb) Zusammenarbeit der Anrainerstaaten	355
(1) Allgemeine Kooperations- und Konsultationspflicht	355
(2) Gemeinsame Überwachung, Bewertung und Forschung sowie Informationsaustausch	355
(3) Notifikation und Hilfe im Notfall	356
cc) Pflichten der Zusammenarbeit unter dem Protokoll über Wasser und Gesundheit	356
dd) Weiterentwicklung der Erfüllungshilfe außerhalb des Vertragstextes durch Kapazitätsaufbau und Trust Fonds	357
II. Einforderbarkeit der vertraglich normierten Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht – Die Frage der Aktivlegitimation	357
1. Vertragliche Regelungen zur Durchsetzung der Solidarpflichten in den Verträgen	359
a) Schutz der marinen Umwelt	359
b) Schutz der Antarktis	359
c) Schutz vor gefährlichen Stoffen	360
d) Schutz des Weltraums	361
e) Schutz der Biodiversität	362
f) Schutz der Luftqualität	363
g) Schutz der Ozonschicht	364
h) Klimaschutz	364
i) Schutz vor Wüstenbildung	365
j) Schutz des Süßwassers	366
2. Durchsetzung der Solidarpflichten nach allgemeinen völkerrechtlichen Mechanismen	367
III. Ergebnis zu B.	368
1. Solidarität als Rechtsprinzip mit umfassenden verbindlichen Solidarpflichten	368
2. Keine Derogation von Solidarpflichten	369
3. Solidarplichten als Verpflichtungen „erga omnes contractantes“	370
C. Einordnung des Solidaritätsprinzips in den Katalog der Strukturprinzipien des Umweltvölkerrechts – Kollision und Bereicherung	371
I. Souveränitätsprinzip	371
1. Souveränität und Internationalisierung der Gemeinschaftsräume	374
a) Hohe See und Tiefseeboden	374
b) Antarktis	375
c) Weltraum	375
2. Das Prinzip der „permanent sovereignty over natural resources“	376
a) Inhalt und Berührungspunkte	376
b) Ausgestaltung möglicher Kollisionen	377
aa) Verträge zum Schutz globaler Umweltgüter	377
(1) Meeresressourcen	377
(2) Biodiversität	378
(3) Luft, Ozon und Klima	379
bb) Verträge zum Schutz von Umweltgütern, die innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates liegen	380
c) Beziehung zwischen Souveränitäts- und Solidaritätsprinzip	380
aa) Allgemeine Feststellungen	380
bb) Das Beispiel der Nutzung genetischer Ressourcen	381
3. Das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten	383
a) Inhalt und Berührungspunkte	383
b) Ausgestaltung möglicher Kollisionen in ausgewählten Verträgen	383
aa) Gleichheit der Rechte	384
bb) Gleichheit der Pflichten	385
c) Beziehung zwischen Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und dem Solidaritätsprinzip	386
aa) Differenzierte Rechtspflichten und gerechte Teilhabe als Ausweitung der formellen Gleichheit der Staaten	386
bb) Das Beispiel der Nutzung des Tiefseebodens	387
II. Prinzip der Gegenseitigkeit	388
1. Inhalt und Berührungspunkte	388
2. Ausgestaltung möglicher Kollisionen in den Verträgen	388
3. Beziehung zwischen Gegenseitigkeits- und Solidaritätsprinzip	391
III. Verursacherprinzip	391
1. Inhalt und Berührungspunkte	391
2. Ausgestaltung möglicher Kollisionen in den Verträgen	392
3. Beziehung zwischen Verursacher- und Solidaritätsprinzip	392
IV. Subsidiaritätsprinzip als immanente Schranke der Solidarität	393
V. Ergebnis zu C.	395
Vierter Teil: Die Rechtsnatur des Solidaritätsprinzips – Rückschlüsse und Einordnung	397
A. Die unterschiedliche Anerkennung des Solidaritätsprinzips im allgemeinen Völkerrecht und im Umweltvölkerrecht	397
B. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz	397
I. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts – Staatenpraxis und „opinio iuris“	398
II. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz des Umweltvölkerrechts	399
C. Das Solidaritätsprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz	399
I. Vorüberlegungen	399
II. Solidarität als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts	402
1. Solidarität als notwendige moralische Grundordnung des allgemeinen Völkerrechts	402
2. Solidarität als in den regionalen Rechtsordnungen bestehender Grundsatz	403
a) Europa	404
b) Amerika	406
c) Afrika	407
d) Ehemaliger Ostblock	407
e) Arabische bzw. islamische Staaten	408
f) Ergebnis	410
III. Solidarität als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Umweltvölkerrechts	410
D. Ergebnis und Ausblick	411
Fünfter Teil: Thesen	413
Anhang 1: Liste der für die Arbeit relevanten umweltvölkerrechtlichen Abkommen	418
Anhang 2: Ratifizierungsstand der wichtigsten umweltvölkerrechtlichen Verträge	430
Anhang 3: Für die Arbeit verwendete Einteilung der Staaten	446
Literaturverzeichnis	449
Stichwortverzeichnis	471

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