Kapitel 4. Versicherungsvertragsrecht (S. 191-192)

§ 1. Gegenstand

Der Versicherungsvertrag bezieht sich wie jeder Vertrag auf einen bestimmten Vertragsgegenstand. In der deutschen Lehre ist trotz unterschiedlicher Ansichten zur Reichweite anerkannt, dass das versicherte Interesse in der Schaden- und Sachversicherung den Gegenstand der Versicherung bildet.

Was ist aber der Gegenstand des Versicherungsvertrags im russischen Binnenversicherungsrecht? Grundsätzlich wird im russischen Zivilrecht für den Gegenstand einer zivilrechtlichen Beziehung begrifflich zwischen „ “ und „ “ unterschieden. Beide Begriffe können mit „Gegenstand“ übersetzt werden. Das Objekt ist als Element einer zivilrechtlichen Rechtsbeziehung in der russischen Lehre grundsätzlich strittig.

Das russische Recht verwendet den Begriff des Objekts einer Rechtsbeziehung z. B. in Art. 673 ZGB und in Art. 4 VersG. Grundsätzlich gehört „ “ des Vertrages zu den gesetzlich gemäß Art. 432 Pkt. 1 Abs. 2 ZGB verlangten wesentlichen Vertragsbestandteilen des russischen Vertragsrechts. Im Versicherungsrecht ist der Begriff „ “ nicht geregelt. In der russischen Versicherungsrechtslehre werden die Begriffe „ “ und „ “ sowohl synonym als auch nicht synonym verwendet.573 Unter „ “ eines Versicherungsvertrages wird in der neueren Literatur meist der Inhalt der Leistung des Versicherers selbst verstanden.

A. Sachenrechtliche Theorie contra Interessenlehre

Im Hinblick auf die Frage was der Gegenstand des Versicherungsvertrages ist, haben sowohl im russischen als auch im deutschen Rechtsdenken zwei Strömungen die Diskussion bestimmt. Die sachenrechtliche Theorie betrachtet das Objekt, d.h. die Sache selbst, das Vermögen oder die Person als den jeweiligen Vertragsgegenstand. Nach der sogenannten Interessenlehre ist nicht die Sache selbst, sondern das an der Sache bestehende Interesse versichert. Die russische Position und Terminologie sowie deren Übertragung in das deutsche Rechtsdenken ist nur im Rahmen einer diachronen Rechtsvergleichung verständlich und nachvollziehbar.

I. Russisches Reich

Das materielle Recht regelte in Art. 2199 ReichsZGB nur eine Versicherung von Sachen gegen Schäden. Da die Lebensversicherung sich erst später entwickelte, bestand in der Entwicklung des frühen Versicherungsrechts Russlands kein wesentlicher Unterschied zum ALR.576 Gegenstand der Versicherung war zu diesem Zeitpunkt sowohl im deutschen als auch im russischen Versicherungsrecht nur die versicherte Sache selbst.

Diese Sachlage veränderte sich erst ab 1835 mit der sich in Russland etablierenden Entwicklung der Lebensversicherung. Die sich daher neu stellende Frage nach dem Gegenstand der Versicherung wurde im russischen Schrifttum eingehend erörtert. Der Streit zwischen den Vertretern der sachenrechtlichen Theorie und Interessenlehre manifestierte sich im Schrifttum des russischen Reiches folgerichtig auch an der rechtlichen Einordnung und Bewertung der Lebensversicherung.