A. Grundsätzliche Abschlussfreiheit und Einschränkungen (S. 64-65)

Die Abschlusspflicht ist zunächst vor dem Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Abschlussfreiheit von Versicherungsverträgen und ihrer Einschränkung durch die gesetzlichen Versicherungspflichten zu betrachten.

I. Abschlussfreiheit als Ausdruck der Privatautonomie

Der Abschluss und die inhaltliche Ausgestaltung von Versicherungsverträgen stehen grundsätzlich im Belieben der Vertragsparteien. Die Abschluss- und Gestaltungsfreiheit der Parteien sind Ausformungen der allgemeinen Vertragsfreiheit, die auch im Versicherungsvertragsrecht gilt.325 Die Vertragsfreiheit stellt ein grundlegendes Prinzip der deutschen Rechtsordnung dar und ist überdies verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 Abs. 1 GG).326

II. Versicherungspflicht aufgrund gesetzlicher Regelung

Die Abschlussfreiheit kann durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden. Hintergrund von gesetzlichen Versicherungspflichten ist häufig der Gedanke des Drittschutzes.327 Gesetze, Verordnungen oder Satzungen können eine Versicherungspflicht anordnen.328 So kann eine Partei ausdrücklich zum Abschluss einer bestimmten Versicherung gesetzlich verpflichtet sein.329 Die gesetzlichen Bestimmungen zur Versicherungspflicht sind regelmäßig nicht im VVG, sondern in Spezialgesetzen festgelegt.

Eine gesetzliche Pflicht der Geschäftsleitung zum Abschluss einer Vertrauensschadenversicherung für das Unternehmen findet sich jedoch nicht. Insbesondere das Gesellschaftsrecht bestimmt keine Pflicht zum Abschluss der Vertrauensschadenversicherung. Dies gilt im Bereich der Kapitalgesellschaften ebenso wie im Bereich der Personengesellschaften. Abzugrenzen ist die Vertrauensschadenversicherung für Unternehmen von der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern.

Nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO obliegt es der Notarkammer, Versicherungsverträge zur Ergänzung der Berufshaftpflichtversicherung der Notare nach § 19a BNotO abzuschließen. Diese Pflicht dient dazu, Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind, sei es weil die durch sie verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme übersteigen oder weil sie als vorsätzliche Handlungen durch die AVB vom Versicherungsschutz ausgenommen sind.

Die gesetzliche Regelung des § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO legt für die Notarkammern den Abschluss der Vertrauensschadenversicherung für Schäden der Notarklienten aufgrund vorsätzlicher Amtspflichtverletzung des Notars als Pflichtaufgabe fest.332 Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung gemäß §§ 43 ff. VVG. Die Notarkammer ist Versicherungsnehmerin. Als versicherte Person ist nicht der Notar, sondern der Geschädigte aufzufassen.

Letztlich soll durch die Vertrauensschadenversicherung der Notarkammer die Entschädigung der Kunden des Notars bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Notars gewährleistet werden.334 Die Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern unterscheidet sich nach ihrer Systematik, ihrem Inhalt und ihrem Schutzzweck so stark von der herkömmlichen Vertrauensschadenversicherung, dass hierauf weiter nicht eingegangen wird.