Das Vorspiel
Denkbar ist, dass es sehr ungewöhnliche Vorfälle in den Tagen vor seinem Amtsantritt am 20. Januar waren, die ihm keine andere Wahl ließen.
Ein Präsident der Vereinigten Staaten wird am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt und am 20. Januar vereidigt. In den 72 bis 78 Tagen zwischen Wahl und Amtsantritt wird der Übergang von einer Regierung zur nachfolgenden in normalen Zeiten demokratisch vorbildlich eingeleitet. Das gilt sogar wenn die Macht von Partei zu Partei wechselt.
Ausnahme war das Jahr 2000, als die Stimmen aus Florida drei Mal ausgezählt wurden. Schließlich beendete der Oberste Gerichtshof am 9. Dezember das Verfahren zu Gunsten von George W. Bush und gegen Al Gore, damit wenigstens 40 Tage für den Machtwechsel blieben.
Höhepunkt eines jeden Übergangs ist jeweils das vertrauliche Vier-Augen-Gespräch zwischen dem aus dem Amt scheidenden und dem eintretenden Präsidenten.
Die Amtsübergabe von Barack Obama auf Donald Trump war jedoch nach der Auffassung des früheren Bundesstaatsanwaltes Joe diGenova von einem Staatsstreich gegen den künftigen Präsidenten gekennzeichnet.
Am 5. Januar 2017 lud der Noch-Präsident Barack Obama zu einem Geheimgespräch über Sicherheitsfragen den Direktor James Comey seines Inlandsgeheimdienstes Federal Bureau of Investigation, F.B.I. (Bundesbüro für Ermittlungen), die Generalstaatsanwältin Sally Yates sowie Direktoren der National Security Agency, NSA., der Central Intelligence Agency, C.I.A., und des Office of National Intelligence in das Oval Office.
Auf Seiten von Obama nahmen Vizepräsident Joe Biden und die Nationale Sicherheitsberaterin Elaine Rice an der Konferenz teil.
Es ging um ein Dossier, entstanden in den entscheidenden Monaten vor der Präsidentenwahl am 8. November 2016. Es handelte sich um den falschen und unbegründeten schmutzigen Bericht eines früheren britischen Geheimdienstoffiziers namens Christopher Steele. Die Hillary Clinton-Kampagne und ihre Demokratische Partei haben für diese unwahren und aus der Luft gegriffenen Behauptungen die Summe von – wie sich nach und nach errechnen ließ – zwischen zwölf und 15 Millionen Dollar aufgewendet. Absicht war, mit diesem Material einen Sieg von Donald Trump zu verhindern. Das misslang gründlich. Jetzt konnte der Noch-Präsident Obama in den Anschuldigungen immer noch ein Instrument sehen, seinen Nachfolger zu lähmen oder ihn entscheidend bei der Umsetzung seiner Ankündigungen zu behindern.
Die Situation am 5. Januar 2017 war heikel. Obamas Behörden hatten vor Monaten eine Untersuchung mit Fokus auf Trumps Team gestartet. Offiziell lautete der Auftrag „Assessing Russian Activities and Intentions in Recent US Elections“ (Feststellung von russischen Aktivitäten und Absichten in den jüngsten US-Wahlen, Dokument Intelligence Community Assessment, ICA 2017-010|6 January 2017).
Ein Präsident der Vereinigten Staaten ist zur Einleitung einer Untersuchung gegen einen amerikanischen Staatsbürger nicht ermächtigt. Das dürfen nur Geheimdienste und das vom amtierenden Präsidenten kontrollierte Justizministerium – aber sie müssen grundsätzlich auf der Basis einer Unschuldsvermutung agieren. Nur bei probable cause (hinreichender Verdacht) dürfen bei einem Sondergericht Überwachungsmaßnahmen oder Untersuchungshaft begründet und beantragt werden. Grünes Licht muss es immer auf der Basis eines Bundesgesetzes, Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung), geben.
Voraussetzungen für ein solches Verfahren gegen den gewählten Präsidenten Trump lagen nicht vor.
Trump wurde von Repräsentanten des Sicherheitsapparates wiederholt in der Erwartung bestätigt, dass nicht gegen ihn ermittelt wird, obwohl er unausgesprochen im Zentrum der Nachforschungen stand. Und er musste gleichzeitig ermahnt werden, die Unabhängigkeit der Behörden zu respektieren, so dass er im Falle eines Eingreifens und Beendens der Investigationen fürchten musste, wegen Behinderung angeklagt zu werden.
Die Nationale Sicherheitsberaterin Elaine Rice hatte am 21. Januar 2017 ihren letzten Arbeitstag im White House. Sie verfasste ein sehr ungewöhnliches und verdächtiges Gedächtnisprotokoll des Meetings vom 5. Januar im Oval Office und schickte es in einem E-Mail an ihr persönliches E-Mail Account. In den letzten Absätzen wird deutlich, dass Barack Obamas Regierung in die Untersuchung heftig involviert war.
Am folgenden Tag, dem 6. Januar 2017, informierte F.B.I.-Direktor James Comey den gewählten Präsidenten nur vage und kurz über einige wenige der vorliegenden Angaben. (Ein politischer Kommentator urteilte ein Jahr später unter der Überschrift „What Did Comey Tell Präsident Trump about the Steele Dossier?“ und kommt zu dem Schluss: „Es ist eine sichere Wette, dass das Briefing auf ein Minimum beschränkt war, er wäre sonst explodiert.“)
Der Geheimdienstchef selbst bezeichnete nach seiner Entlassung in einer Anhörung im Mai die Informationen als schlüpfrig und unbewiesen. Er verschwieg dem Präsidenten auch die Rollen von Hillary Clinton, der Demokratischen Partei, von Präsident Obama und des Justizministeriums beim Zustandekommen dieser Anschuldigungen.
Bei einem privaten Abendessen am 27. Januar 2017 im Trump Tower mit dem F.B.I.-Direktor James Comey kam Präsident Trump erneut auf die Behauptungen zu sprechen und wünschte vom F.B.I. rückhaltlose Aufklärung dieser Behauptungen.
Am 9. Mai 2017 wurde James Comey entlassen. Das geschah auf Antrag des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Deputy Attorney General Rod Rosenstein. Darüber hinaus, berichtete BBC News am 10. Mai 2017, existierte ein Schreiben von Rod Rosenberg mit dieser Empfehlung, und Präsident Donald Trump übernahm exakt dessen kritische Analyse, als er den F.B.I.-Direktor entfernte.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein identifizierte sich auch später bei einer Anhörung im Capitol gegenüber Gesetzesvertretern voll mit seinem Memo, auch unter dem Aspekt, dass es benutzt wurde, um diese Entlassung zu rechtfertigen. Er betonte: „Ich habe es geschrieben. Ich glaube es. Ich stehe dazu.“
Das F.B.I. setzte daraufhin seinen früheren Direktor von 2001 bis 2013, den Regierungsbeamten Robert Swan Mueller, als Sonderermittler für eine so genannte Einmischung Russlands, ein augenscheinlich schändliches Kesseltreiben.
Mit der Untersuchung durch das F.B.I. und das Justizministerium wurde möglicherweise geltendes Recht gebrochen. Denn Aufgabe von Geheimdiensten sind nicht Untersuchungen von möglichen russischen Einmischungen, sondern geheimdienstliche Gegenspionageaktivitäten, um den Präsidenten über Bedrohungen durch ausländische Mächte zu informieren.
Derartige Verfahren kann ein Präsident jederzeit anordnen und auch beenden.
Das Gedächtnisprotokoll von Elaine Rice wurde im Januar 2018 Medien zugespielt, und so erfuhr die Öffentlichkeit mit einjähriger Verspätung von dieser Zusammenkunft. Am Ende führte das mit Geldern der Demokratischen Partei ermöglichte Dossier zur offenen Schlacht zwischen Präsident Trump, seinem F.B.I. und seinem Justizministerium, zur so genannten Memorandumaffäre.
Der frühere Richter im Amt des Unabhängigen Ermittlers Kenneth Winston „Ken“ Starr ist inzwischen um mehr Respekt in Washington, D.C. bemüht. Starr ermittelte seit 1994 gegen Präsident Bill Clinton wegen fragwürdiger Immobilientransaktionen, die als Whitewater-Affäre bezeichnet wurden, im Selbstmord des Clintonanwalts Vince Foster und weitete die Untersuchungen in seinem Starr Report auch wegen der Vorwürfe aus, die auf der Beziehung des Präsidenten zu Monica Lewinsky beruhten. Der Republikaner „Ken“ Starr schloss sich inzwischen der Kernaussage des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders über dramatische Ungleichheit in den Vereinigten Staaten an: „Wir als Gesellschaft können und werden uns nicht dem Unverhältnis von eins zu neunundneunzig anpassen.“ Insofern kann der ehemalige republikanische Chefankläger Starr heute als überparteiliche Stimme eingestuft gelten, wenn er sagt: „Ich habe in der Entlassung von F.B.I.-Direktor Comey in all den anderen Beschuldigungen von Absprachen mit Russland keinerlei Anzeichen von einer Behinderung der Justiz durch den Präsidenten Trump gesehen.“
Das Phänomen eines ausgeprägten Patriotismus durch den Geschäftsmann Donald Trump gegen Vertreter der Schattenregierung und der global agierenden Eliten bestand bereits Jahrzehnte vor seinem Einzug ins White House.
Mit seinem Eintritt in das Amt ist jedoch ein grundsätzlicher Wandel verbunden. Nach dem 20. Januar 2017 wird jeder einzelne Nutznießer der bevorrechteten Gruppen mit deutlichen Worten angesprochen von Präsident Trump, dem Präsidenten von „We the people“, Wir das Volk. Jeder Demokrat, jeder Republikaner und auch alle ihre Hintermänner.
In seinen Augen praktizieren zu viele Vertreter des Volkes Politik nicht als Erwerbsberuf, sondern als Instrument zur Verfolgung bestimmter Ziele – eigene oder von dritter Seite vorgegebene.
Insgesamt hielten bis heute erst 37 Präsidenten eine Amtsantrittsrede. Die übrigen folgten ausnahmsweise ohne Ansprache einem Amtsinhaber, wenn dieser während seiner Präsidentschaft verstorben war. Das war so beispielsweise mit Lyndon B. Johnson, der nach der Ermordung von John F. Kennedy noch während des Flugs von Dallas in die Bundeshauptstadt ohne großes Zeremoniell vereidigt worden war.
Die bisher längste Rede enthielt 8.495 Wörter. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten brauchte nur 1.525 für die Entlarvung der globalen Eliten.
Ein Soziologieprofessor an der britischen...
