Einleitung

»Aber, wenn es um die Machenschaften der Mächtigen geht, sind wir anderen und früheren Gesellschaften nur zu ähnlich. Es gibt eine gnadenlose Brutalität der Macht, die auf der ganzen Welt und über die gesamte Geschichte hinweg bekannt ist.«

David Talbot1

Den Anstoß zu diesem Buch lieferte ein im September 2014 im Internet kursierender Beitrag von Professor Bernd Hamm mit dem Titel: »Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen.« In diesem umfangreichen Manuskript skizziert Hamm, dass der parlamentarischen Demokratie in den USA – und auch in den Staaten der »westlichen Wertegemeinschaft« insgesamt – eine vernetzte, meist klandestine Untergrundherrschaft zugrunde liegt, die sich dem Blick der Öffentlichkeit entzieht. Hamm hat mit seinem Beitrag einen ersten, weitgehend unbekannt gebliebenen Vorstoß unternommen, die in den USA recht weit gediehene Diskussion zum »Tiefen Staat« auch in den deutschen Sprachraum hineinzutragen. 2014 war die Zeit dafür offensichtlich noch nicht reif.

Der Begriff »Tiefer Staat« stammt aus der Türkei, um die strukturellen Beziehungen von Akteuren innerhalb der türkischen Militärdiktatur zu bezeichnen, »…einem System, das sich zusammensetzt aus Führungsfiguren innerhalb der Geheimdienste, des Militärs, des Polizei- und Sicherheitsapparates, der Justiz und des organisierten Verbrechens.«2

Während sich in den USA wichtige Vertreter aus Wissenschaft und Publizistik zum Teil bereits Jahrzehnte mit Phänomenen des »Tiefen Staates« beschäftigen, findet eine vergleichbare Auseinandersetzung mit diesem Komplex im deutschsprachigen Raum kaum statt. Zwar gibt es vereinzelte Publikationen in deutscher Sprache, die sogar den Begriff des »Tiefen Staates« verwenden3, den Fokus jedoch auf Phänomene lenken, die nur einen Teil dessen beleuchten, was die amerikanischen Publizisten in den Mittelpunkt ihrer Arbeiten stellen und was den Herausgebern dieses Sammelbandes als bedeutsam erscheint. Wichtige Autoren in den USA sind zum Beispiel Peter Dale Scott4, Mike Lofgren5, Tom Engelhardt6 und David Talbot.

Unabhängig von den jeweiligen Definitionen zur Charakterisierung dessen, was den »Tiefen Staat« konstituiert oder besonders auszeichnet, sind sich alle Autoren grundsätzlich darin einig, dass der »Tiefe Staat«, die Schattenregierung, die Parallel-Regierung, die geheime Regierung, der Dunkle Staat etc. die eigentliche Macht darstellt.7

»Der ehemalige Air-Force-General, NSA- und CIA-Chef Michael Hayden meinte jüngst im Interview mit CNN, er wolle den sogenannten ›Deep State‹ lieber als ›permanente Regierung‹ bezeichnen.«8

Die Herausgeber bezeichnen den »sichtbaren Staat« als Fassadendemokratie, als Schauspiel für das Breitenpublikum vor dem Theatervorhang. Die wirklich bedeutsamen politischen Entscheidungen werden, so meinen sie, jedoch in den Tiefenstrukturen und »Paralleluniversen der Macht« hinter dem Theatervorhang getroffen. Diese schließen alle Formen der Machtperversion wie Überwachung, Folter, Raub des Volksvermögens, Geheimdienstverbrechen, Angstproduktion bis hin zu Kriegsvorbereitungen und die Durchführung von Angriffskriegen ein.

Den Auftakt des Sammelbandes macht Bernd Hamm mit seinem Beitrag: »Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen«. Nach seiner Überzeugung bilden Super-Reiche und Reiche, CEOs (Chief Executive Officers), d.h. Vorstandsvorsitzende und Führungskader multinationaler Großunternehmen und deren Funktionseliten in Politik, Militär, Medien, Think Tanks etc., eine global herrschende Klasse, einen global operierenden Oligarchenkomplex. Diesem Komplex gehe es ausschließlich darum, den Profittransfer in die obersten Kastensegmente sicherzustellen und den Wohlstand der Nationen abzusaugen. Dazu bediene er sich aller Mittel des »Klassenkampfes von oben«: des Finanzsystems und seiner Institutionen, des Vasallentums seiner Mitläufer, der Geheimdienste, des Krieges als Mittel der Politik, des global operierenden Militärs, der »Strategie der Spannungen und Angstproduktion« sowie aller nur denkbarer Formen des Verbrechens und des Staatsterrorismus. Die US-Neokonservativen hätten es nach dem Zusammenbruch der UdSSR vermocht, die Herrschaft in den USA vollends an sich zu reißen. Fortan beanspruchten sie die absolute US-Weltführung. Die Machtverfilzungen aus big money, big oil, big business, Medienkonglomeraten, Think Tanks und dem staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kommunikationskomplex einschließlich der Geheimdienste konstituieren den »Dunklen Staat«, den wir in diesem Buch durchgängig als »Tiefen Staat« bezeichnen. Dieser operiere losgelöst von der »sichtbaren Demokratie« des Wahlspektakels, vom politischen Tagesgeschäft und abgekoppelt von den im Rampenlicht der Aufmerksamkeit stehenden Polit­figuren. Die neoliberalen/neokonservativen Führungseliten seien sämtlich Anhänger des Washington Consensus, d.h. für Finanzialisierung, Outsourcing, Privatisierung, Deregulierung und den Warencharakter der Arbeit. Ein angemaßter »American Exceptionalism« gebe ihnen das vermeintliche Recht, sich überall auf der Welt mit diplomatischen und militärischen Zwangsmitteln einzumischen. Die Politik des Tiefen Staates – so Hamm – entspreche einem Staatsstreich.

»Phänomene eines ›Tiefen Staates‹ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus« nennt Rainer Mausfeld seinen Beitrag. Mausfeld legt dar, dass das Konzept der »parlamentarischen Demokratie« noch nie darauf angelegt war, echte Demokratie zu ermöglichen. Im Gegenteil implizierte es stets, »die Pöbelherrschaft« unmöglich zu machen und die Interessen privilegierter, besitzender Klassen zu sichern. Die repräsentative Demokratie eigne sich besonders gut dazu, in breiten Bevölkerungsschichten die Illusion der Machtteilhabe zu nähren, faktisch jedoch auszuschließen. Indem die herrschenden Eliten es vermochten, den Freiheitsbegriff an das Eigentum zu binden, hätten sie die Demokratie zur »marktkonformen«, kapitalistischen Demokratie für Minderheiten transformiert. Die gesamte Wirtschaft im Kapitalismus sei in hervorstechender Weise autoritär strukturiert. Diese autoritäre Grundstruktur strahle bis tief in den politischen Raum aus und bediene sich zudem aller nur denkbaren Mechanismen der Korruption. Faktisch existierten zwei Regierungen: eine »sichtbare« und eine »Parallelregierung«. Die Neoliberalen hätten die Machtkoordinaten vollständig verschoben, die Reste der Demokratie entsorgt und einen totalitären postdemokratischen Staat installiert, dessen Machtzentren – die Finanzindustrie, Militär, Geheimdienste, der Medien-, Überwachungs- und Sicherheitskomplex – nicht abwählbar seien.

Während Bernd Hamm 2014 in seinem Beitrag noch sorgenvoll formulierte: »Die Demokratie steht am Rande ihres Überlebens«, ist Ullrich Mies davon überzeugt, dass wir bereits einige Schritte weiter sind. Dieser »Rand« sei längst überschritten, die Demokratie existiere bestenfalls noch als Fassade, im Grunde sei sie bereits abgeschafft: Der Marktradikalismus sei die unantastbare »Religion« unserer Zeit. Die marktradikalen Führungseliten in Wirtschaft und Politik hätten die Demokratie in ihr absolutes Gegenteil verkehrt und als »marktkonforme und alternativlose« Nichtdemokratie fest installiert und diese durch umfangreiche Verträge und Institutionen wie WTO, EU, transatlantische Netzwerke, vor allem aber auch durch Gewaltinstitutionen wie Geheimdienste, Sonderpolizeien und NATO abgesichert. Tatsächlich führten die marktradikalen Führungseliten Krieg gegen den überwiegenden Teil der Menschheit. Innerhalb der Länder der »westlichen Wertegemeinschaft« diene die parlamentarische Demokratie als sichtbares Demokratiespektakel und Legitimationsfolie für die Demokratie-Zuschauer. Die strukturelle Mehrheit marktradikaler Parteien und ihrer Netzwerkkader sei stets gesichert, reale politische Alternativen würden wirkungsvoll von der Ausübung der Macht ferngehalten. Die Reichen und Superreichen und ihr »politisches WC-Personal« (Carl Amery) organisierten durch systematische Steuervermeidung, die Ruinierung des Sozialstaates, Privatisierungen und durch Rechtsnihilismus eine unvorstellbare Reichtumskonzentration in Richtung neofeudaler Machtverhältnisse. Sie ruinierten den Sozialstaat. In der Fassadendemokratie hätte der Oligarchenkomplex längst die eigentliche Herrschaft übernommen.

Die Antwort auf die sehr grundsätzliche Frage, wie es Herrschaftseliten schaffen, eine weitgehend politisch apathische und konformistische Generation von Menschen heranzubilden, gibt Jochen Krautz in seinem Beitrag: »Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument«. Wie konnte es gelingen, dass sich große Teile einer Generation nicht mehr für die Belange des Öffentlichen, für echte Demokratie und Kriegsgefahren etc. interessieren? Aber dafür umso mehr für den eigenen Vorteil, oberflächlichen Konsum und Zerstreuung? Nach dem deutschen Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volk aus, daher müsse Bildung die Menschen befähigen, diese Staatsgewalt zum gemeinsamen Wohl ausüben zu können. Bildung müsse allen ermöglicht werden und das unabhängig von ihrer Herkunft und den materiellen Voraussetzungen. Individuelle Selbstbestimmung und Gemeinwohl seien kein Gegensatz, sondern bedingten einander. Mit diesem Bildungsanspruch hätten die neoliberalen Ideologen fundamental gebrochen. Für sie gehe es ausschließlich...