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Privatrechtliche Selbsthilfe

Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit bei digitalen Zugangsbeschränkungs- und Selbstdurchsetzungsbefugnissen

AutorMichael Beurskens
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheJus Privatum 220
Seitenanzahl504 Seiten
ISBN9783161544262
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis134,00 EUR
Nach § 446 BGB geht mit der tatsächlichen Sachherrschaft die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der gekauften Sache auf den Käufer über. Was aber gilt, wenn der Verkäufer die Sache über Updates auch danach weiter verändern kann? Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten, durch technische Mechanismen einen Zugriff auf oder eine Nutzung von Daten, aber auch vernetzter Geräte zu verhindern oder zu beschränken. Die Rechtsordnung gibt darauf bislang keine einheitliche Antwort. Ausgehend von § 229 BGB über den Geheimnisschutz nach § 17 UWG bis hin zum Computerstrafrecht umfasst die Arbeit ein weites Feld von Eingriffsmöglichkeiten und entwickelt Grundsätze für die Handhabung der absehbaren Problemfälle. Dabei wird die wirtschaftliche Bedeutung anhand ökonomischer Methoden beurteilt und vergleichend das US-amerikanische Recht herangezogen.

Geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf; 2004 LL.M. (Gew. Rechtsschutz/Düsseldorf); 2005 LL.M. (University of Chicago) und Attorney at Law (New York); 2007 Promotion; 2013 Habilitation; derzeit Professor für Bürgerliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung18
A. Problemstellung21
I. Funktion und Bedeutung von „Selbsthilfemechanismen“ im Rechtsstaat22
1. Nationale Regelungen als Kostenfaktor für grenzüberschreitende Transaktionen22
2. Private Selbstregulierung als Ausweg23
3. Private Rechtsdurchsetzung als Folgeproblem25
4. Reaktionen des Rechts28
II. Systematisierung der Selbsthilfekonstellationen33
1. Anknüpfungspunkt der Selbsthilfebefugnis34
2. Verhältnis von staatlicher und privater Rechtsdurchsetzung35
3. Reaktion des Rechts auf Selbsthilfehandlungen37
III. Der Schutzbereich von Selbsthilferechten39
1. Absolute Rechte als untauglicher Anknüpfungspunkt40
2. Tatsächliche Eingriffsmöglichkeiten als Anknüpfungspunkt41
3. Relative Rechte als beschränkende Wertungsstufe42
B. Ziel und Methodik42
§ 1 Subsidiäre Selbsthilfe46
A. Die erlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB47
I. „Selbst“-Hilfe – Handlung im eigenen Interesse oder Ausgrenzung staatlicher Unterstützungshandlungen?49
a) Gesetzliche Regelungen der Fremdhilfe53
aa) Übertragung von Selbsthilfebefugnissen aufgrund von § 34a Abs. 5 GewO54
bb) Rechtsdienstleistungsgesetz als Indiz für Fremdhilfeverbot?55
b) Einzelfälle zulässiger Fremdhilfe57
aa) Juristische Personen/Personengesellschaften57
bb) Geschäftsunfähige58
cc) Unterstützungshandlungen58
dd) Rechtsgeschäftliche Anknüpfung?59
ee) Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag?62
ff) Berücksichtigung überindividueller Aspekte – Fremdhilfe als Staatshilfe?63
gg) Zwischenergebnis65
c) Ökonomische Betrachtung66
aa) Staatliche Anspruchssicherung und -durchsetzung66
bb) Gründe für die restriktive Zulassung von Selbsthilfe68
cc) Besonderheiten der Fremdhilfe70
d) Maßgeblichkeit des Willens des Anspruchsinhabers73
aa) Abgrenzung von verwandten Konstruktionen74
(1) Nicht: Verzicht und ähnliche Konstellationen74
(2) Nicht: Fremdhilfewille und Motiv75
(3) Nicht: Analogie zu § 683 S. 1 BGB75
(4) Nicht: Einwilligung77
(5) Beispiel78
bb) Dem Fremdhelfer bekannter Wille79
cc) Nicht erklärter Wille80
dd) Erklärter, aber dem Fremdhelfer nicht bekannter bzw. missverstandener Wille82
(1) Vergleichbare Problematik in verwandten Konstellationen82
(2) Objektiver Sorgfaltsmaßstab86
(3) Bedenken gegen eine Anknüpfung an den objektiv erkennbaren Willen87
(a) Unterlaufen der Haftung nach § 231 BGB87
(b) Ungleichbehandlung zu Fällen unerkennbaren Anspruchsuntergangs89
e) Ergebnis91
II. Selbst-„Hilfe“ – Abwendung von Gefahren für die Verwirklichung eines Anspruchs als Zweck92
1. Die „Verwirklichung“ eines Anspruchs93
a) Verwirklichung des Anspruchs im Wege der freiwilligen Erfüllung durch den Schuldner93
aa) Bedrohungen durch äußere Einflüsse94
bb) Bedrohungen durch Dritte95
b) Gefährdung der staatlichen Durchsetzung gegen den Willen des Schuldners96
c) Verwirklichung des Anspruchs durch den Gläubiger selbst („Selbsterfüllung“)97
aa) Befriedigung von Zahlungsansprüchen im Wege der Aufrechnung98
bb) Befriedigung von Gattungsschulden durch Deckungs-geschäfte Selbstvornahme von geschuldeten Handlungen und Vornahme solcher Handlungen durch Dritte99
2. Der zu verwirklichende „Anspruch“100
a) Potentielle prozessuale Durchsetzbarkeit als Einschränkung101
b) Berücksichtigung von Einreden, insbesondere Verjährung Anfechtbarkeit und Widerrufsrechte104
c) Unterlassungsansprüche aus absoluten Rechten105
3. „Gefährdung“ der Verwirklichung eines Anspruchs107
a) Gefährdungslage107
b) Prognoserisiko109
III. Das Handeln „zum Zwecke“ der Selbsthilfe – der Selbsthilfewille110
1. Subjektive Anknüpfung?111
a) Objektive Anknüpfung als Konsequenz des zivilrechtlichen Haftungssystems?112
b) Grenzen des Schutzes relativer Rechte114
c) Unbestimmtheit des objektiven Zwecks114
d) Fahrlässige Selbsthilfe115
2. Anforderungen118
a) Wille zur Sicherung eines Anspruchs118
b) Unterordnung unter staatliche Durchsetzung?120
c) Tatsachenkenntnis121
d) Fremdhilfe123
3. Natürlicher Wille124
IV. Subsidiarität125
1. Nichtverfügbarkeit obrigkeitlicher Hilfe126
a) Abgrenzung zur Erforderlichkeit Verweis auf Sekundäransprüche126
b) Scheitern obrigkeitlicher Hilfe128
c) Unzumutbarkeit obrigkeitlicher Hilfe?129
2. Erfordernis „sofortigen“ Tätigwerdens130
3. Erforderlichkeit der Handlung131
a) Auswahl des Objekts der Selbsthilfe132
b) Vorläufigkeit133
c) Befriedigungsselbsthilfe135
V. Weitere Beschränkungen der Selbsthilfe136
1. Zulässige Selbsthilfehandlungen137
a) „Numerus Clausus“ des § 229 BGB?137
b) Einwirkung auf relative Rechte139
c) Handlungen in Bezug auf sonstige Rechte und Rechtsgüter142
aa) Einstellung von Leistungen als verbotene Eigenmacht?142
bb) Eingriffe in elektronisch gespeicherte Informationen (Daten)145
cc) Eingriffe in Immaterialgüterrechte148
(1) Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren148
(2) Eingriff in Urheberrechte150
dd) Psychischer Zwang152
(1) Reputationsschädigende Verhaltensweisen („Anprangern“)153
(2) Drohung mit der Einleitung staatlicher Maßnahmen155
(3) Verhältnis der Drohung zur Umsetzung von Zwangsmaßnahmen157
2. Übertragung der Schranken staatlicher Rechtsdurchsetzung?157
a) Güterabwägung (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)159
b) Pfändungsverbote162
c) Einwirkung auf schuldnerfremde Sachen163
aa) Keine Analogie zu § 808 ZPO163
bb) Verlust des unmittelbaren Besitzes als Eingriff in Rechte des Drittberechtigten164
cc) Ausnahmsweise Duldungspflichten164
d) Sicherung/Erfüllung von Auskunftsansprüchen166
e) Räumung von Wohnungen167
B. Kostenerstattung für Selbsthilfemaßnahmen167
I. Schadensersatzanspruch169
1. Verzögerungsschaden (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB)169
2. Analogie zu § 231 BGB?171
II. Geschäftsführung ohne Auftrag?172
III. Nichtleistungskondiktion – Ersatz ersparter Aufwendungen insbesondere Erfüllung durch den Gläubiger selbst („Selbstvornahme“)174
IV. Analogie zu prozessualen Kostenerstattungsansprüchen?179
V. Anspruch sui generis179
VI. Ergebnis180
C. Haftung bei Überschreitung der Befugnisse und irrtümlicher Selbsthilfe181
I. Rechtsgrund181
II. Rechtsnatur183
1. Anwendbarkeit auf Notwehr (§ 227 BGB)184
2. Anwendbarkeit auf Aggressivnotstand (§ 904 S. 2 BGB)185
3. Verfassungsrechtliche Grenzen186
III. Tatbestand187
1. Selbsthilfehandlung, insb. Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts188
2. Rechtswidrigkeit191
a) Fehlen einer Selbsthilfelage191
b) Unzulässige Selbsthilfehandlung192
c) Berücksichtigung anderer Rechtfertigungsgründe195
3. Verschulden196
a) Unbeachtlichkeit von Irrtümern auf Rechtswidrigkeitsebene197
b) Haftung Deliktsunfähiger?198
IV. Rechtsfolge199
1. Anwendbarkeit des allgemeinen Schadensrechts200
2. Haftungsausfüllende Kausalität201
3. Mitverschulden202
V. Verhaltenssteuernde Wirkung202
1. Interessenabwägung203
2. Fehlende Abschreckung bei Fehlen eines Schadens204
3. Risiko von Gegenwehr, möglicherweise fehlende Ersatzpflicht für erlittene Schäden204
4. Auswirkungen auf Fremdhelfer205
D. Subsidiarität als Erfordernis jeglicher privaten Eingriffsbefugnis?206
I. Fehlende Subsidiarität bei leichter Kompensation und hohem Administrativaufwand206
II. Private Pfandrechte als Ausnahme?207
III. Subsidiarität bei Notwehr und Notstand (sowie Besitzwehr und Besitzkehr)208
1. Subsidiarität als Teil geschriebener Tatbestandsmerkmale208
a) Zeitliche Grenzen209
b) Erforderlichkeit209
2. Subsidiarität aufgrund eines Über-/Unterordnungsverhältnisses des Rechtfertigungsgründe?210
a) § 229 BGB als Grundtatbestand der Rechtfertigungsgründe?210
b) Widersprüchliches Verhalten als gemeinsamer Ansatzpunkt?211
3. Subsidiarität als allgemeiner (ungeschriebener) Grundsatz?213
IV. Ergebnis214
E. Zusammenfassung214
§ 2 Alternative Selbsthilfe218
A. Schutz von Geheimnissen219
I. Rechtlicher Rahmen221
1. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen221
2. Schutz von Privatgeheimnissen225
a) Regelungen zum Geheimnisschutz225
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die „Sphärentheorie“227
c) Abgrenzung der beiden Schutzmechanismen228
aa) Historischer und rechtssystematischer Hintergrund229
(1) Schutz gegen den Staat und Schutz gegenüber Privaten229
(2) Grenzen des Schutzes und Disponibilität231
(3) Die Geheimsphäre als Kernbereich des Selbstdaten-schutzes233
bb) Ökonomischer Hintergrund237
cc) Schutz öffentlicher Informationen?239
(1) Das Recht am eigenen Bild240
(2) Google StreetView244
(a) Recht am eigenen Bild245
(b) Schutz der abgebildeten Gebäude, Fahrzeuge und sonstiger Sachen?246
(c) Wertung der urheberrechtlichen Panoramafreiheit247
(d) Eigentumsrechte, „Eigentümerpersönlichkeitsrecht“248
(e) Datenschutz250
(f) Ergebnis251
(3) Beschäftigtendatenschutz und soziale Netzwerke252
3. Einheitlicher Geheimnisbegriff253
II. Geheimnisschutz als Selbsthilfe253
1. Das „Geheimnis“ als Gegenstand des Schutzes254
a) Unternehmensbezug und wirtschaftlicher Wert256
b) Fehlende Offenkundigkeit257
c) Geheimhaltungsbemühungen und Geheimhaltungsinteresse260
aa) Unter- statt Übermaßgebot260
(1) Schutzbemühungen in Bezug auf Geheimnisträger261
(2) Schutzbemühungen gegenüber Verhalten Dritter262
(3) Überwindungsaufwand als Maßstab263
bb) Sonderbehandlung in staatlichen Verfahren264
2. Schutzumfang des Geheimnisschutzes265
a) Ökonomische Betrachtung267
b) Verbotene und erlaubte Erlangung des Geheimnisses271
c) Insbesondere: Reverse Engineering273
aa) Unterschiedliche Beurteilung in Deutschland und den USA273
bb) Sonderregelungen als Indiz?274
cc) Ökonomische Aspekte275
dd) Wettbewerb als Schutzziel276
d) Insbesondere: Nachvertragliche Geheimhaltungspflicht und Wettbewerbsverbote277
III. Rechtsnatur des Geheimnisschutzes278
1. Verhältnis zu den Immaterialgüterrechten279
a) Grundzüge280
aa) Google-Suchalgorithmus280
bb) Coca Cola und ähnliche Geheimrezepte im Nahrungs-/ Getränkebereich282
cc) Schnittstelleninformationen im Softwarebereich283
b) Vorzüge des Patentschutzes als staatliche Schutzalternative284
c) Vorzüge des Geheimnisschutzes als private Schutzalternative286
2. Übergang vom Geheimnis- zum Patentschutz288
3. Sonderbehandlung patentfähiger Geschäftsgeheimnisse?290
4. Geschäftsgeheimnisse als staatlich absolut zu schützendes Rechtsgut?291
a) Das Geheimnis als Vermögensgegenstand292
b) Zuordnung293
c) Ausschlussrecht?293
IV. Zwischenergebnis295
B. Rechtsmissbrauch und rechtsfreie Räume296
I. Rechtsfreie Räume und staatliche Zurückhaltung296
II. Rechtsmissbrauch und Rechtsschutzverweigerung297
III. Ökonomische Betrachtung299
C. Defensive Selbsthilfe und Erfüllung ohne Eingriff300
I. Eingriffslose Befriedigung des Gläubigerinteresses301
1. Freiwillige Erfüllung durch den Schuldner301
2. Schutzmaßnahmen des Gläubigers ohne Drittwirkung302
3. Abgrenzung von Rechtssphären303
II. Staatlicher und privater Rechtsschutz304
1. Materiellrechtliche Aspekte304
2. Prozessrechtliche Aspekte306
III. Selbstdurchsetzung im Internet307
D. Zusammenfassung310
§ 3 Kumulative Selbsthilfe312
A. Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung und Geschäftsführung ohne Auftrag314
I. Gegenüberstellung zu § 229 BGB als Ausgangspunkt315
1. Erweiterung der Selbsthilfevoraussetzungen zugunsten des Gläubigers317
a) Vorweggenommene Einwilligung und verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)318
b) Unwirksamkeit von Selbsthilfe erweiternden Klauseln320
c) Haftung für Maßnahmen aufgrund unwirksamer vertraglicher Selbsthilferegelungen324
d) Konsequenzen und Grenzen328
2. Erweiterung der zulässigen Folgen der Selbsthilfe zugunsten des Gläubigers331
3. Beschränkung der Selbsthilfebefugnisse gegenüber § 229 BGB334
II. Die Einwilligung im Allgemeinen335
1. Einwilligungsfähige Rechtsgüter336
2. Einwilligungserklärung337
3. Widerruflichkeit341
III. Verwandte Konstellationen343
1. Handeln auf eigene Gefahr, Mitverschulden (§ 254 BGB)343
2. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) als subsidiäre Selbsthilfe344
B. Notwehr, Besitzwehr und Besitzkehr346
I. Allgemeines347
1. Handlungen Dritter348
a) Nothilfe348
b) Besitzschutz349
2. Endgültige Folgen der Notwehrhandlung352
3. Schranken353
II. Die geschützten Angriffsziele355
1. Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit356
2. Verkörperte Vermögenswerte und tatsächliche Sachherrschaft357
a) Eigentum und berechtigter Besitz357
b) Der Schutz des nicht berechtigten Besitzers358
aa) Friedensfunktion des Besitzes359
bb) Kollision von Eigentums- und Besitzschutz360
cc) Befriedungsfunktion und vernetzte Produkte362
(1) Anfängliche und nachträgliche faktische Nutzungsbeschränkungen362
(2) Externe Dienstleistungen363
(3) Besitz- und Eigentumsschutz bei Produkten mit Hintertür365
(4) Software as a Service automatische Sperrfunktionalität368
c) Das Hausrecht369
aa) Hausverbote und ihre Schranken370
(1) Grundsätzlich unbeschränktes Ausschließungsrecht370
(2) Grundrechtsrelevanter Zugang bei „öffentlichen Räumen“370
(3) Vertragsbindung und widersprüchliches Verhalten372
bb) Besitzschutz und Durchsetzung unwirksamer Hausverbote373
3. Ehre, Persönlichkeitsrechte und verwandte Rechtsgüter375
C. Technische Schutzmaßnahmen und Einschränkungen tatsächlicher Sachherrschaft376
I. Der Ausgleich zwischen Sachenrecht und Immaterialgüterrecht379
1. Totalität des Eigentums und Vielfalt der Immaterialgüterrechte381
a) Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe und andere Nutzungsbeschränkungen382
b) Das Verbreitungsrecht als Einschränkung der Verfügungsbefugnis382
2. Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit durch Erschöpfung384
a) Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes385
b) Umfang der Erschöpfung389
aa) Drittwirkung von Beschränkungen390
(1) Beschränkungen gegenüber dem Ersterwerber und deren Drittwirkung390
(2) Verbreitungsrecht und Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG)391
bb) Räumliche Reichweite der Erschöpfung391
(1) Gemeinschaftsweite Erschöpfung391
(2) Internationale Erschöpfung und die Begründung des US Supreme Court392
(3) Örtliche Beschränkungen bei der Erstveräußerung395
cc) Inhaltliche Beschränkungen des Erschöpfungsrechts396
(1) Beschränkte Drittwirkung396
(2) Auf bestimmten Zweck beschränkte Veräußerung397
c) Erschöpfung im digitalen Umfeld notwendige Vervielfältigungen397
3. Unterlizenzen400
II. Technische Schutzmaßnahmen und die Verdinglichung von Schutzrechten401
1. Zugangskontrolldiensteschutzgesetz und §§ 95a ff. UrhG402
a) Schutz technischer Maßnahmen vor Umgehung (§ 95a Abs. 1 UrhG)403
aa) Akzessorietät zum urheberrechtlichen Schutz403
(1) Reichweite des zulässigen technischen Schutzes403
(2) Nutzung tatsächlicher Schutztechnologien zugunsten rechtlich ungeschützter Inhalte407
bb) „Umgehung“ als verbotene Verhaltensweise408
cc) Verhältnis zum Softwareschutz (§ 69 Abs. 5 UrhG)410
b) Vorfeldschutz411
aa) Verbot bestimmter Vorbereitungshandlungen (§ 95a Abs. 3 UrhG)412
(1) Akzessorietät zur Umgehung412
(2) Dual Use413
bb) Mittel zur Umgehung technischer Programmschutz-mechanismen (§ 69f Abs. 2 UrhG)416
c) Flankenschutz für Zugangskontrollen (§ 3 ZKDSG)418
aa) Schutzumfang und Wirkung419
bb) Verhältnis zum urheberrechtliche Schutz sowie zu § 95a UrhG420
cc) Bewertung422
2. §§ 202a-202c StGB423
a) Strafbewährter Schutz vor Umgehung (§ 202a StGB)424
aa) Vom Schutz der Daten zum Schutz des Zugangshindernisses425
bb) Die „besondere“ Sicherung427
cc) Der geschützte Rechtsgutsträger428
dd) Zwischenergebnis429
b) Schutz von „nichtöffentlichen“ Datenübermittlungen (§ 202b StGB)429
c) Strafbarkeit von Vorfeldmaßnahmen (§ 202c StGB)430
aa) Allgemeine Voraussetzungen431
bb) Noch einmal: Dual Use432
cc) Bewertung433
3. Korrekturmöglichkeiten433
a) Vorfeldschutz als Durchsetzungsinstrument434
b) Begrenzte Zulassung von Umgehungsmitteln435
c) Wettbewerbsrechtliche Erwägungen436
d) Ergebnis438
III. Fehlende Konsequenzen im Schuld- und Sachenrecht438
1. Tatsächliche Sachherrschaft440
2. Übereignung442
3. Gefahrübergang und Verjährung443
D. Zusammenfassung445
Zusammenfassung und Ausblick448
Literaturverzeichnis454
Stichwortverzeichnis502

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