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§ 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm.

AutorBirgit Schneider
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2007
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 356
Seitenanzahl293 Seiten
ISBN9783428523641
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
§ 284 BGB ist eine Neuschöpfung im Recht der Leistungsstörungen, das durch die Schuldrechtsreform tiefgreifende Veränderungen erfahren hat. Die Vorschrift gewährt dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz frustrierter Aufwendungen. Die genaue Betrachtung der alten Rechtslage lehrt, dass der Reformgesetzgeber gut daran tat, sich dieser schwierigen Problematik anzunehmen. Geschaffen hat er allerdings ein weit reichendes Gläubigerrecht, das bei unbedachter Handhabung über das legitime Ziel hinauszuschießen droht. Um eine ausgewogene Risikoverteilung zu gewährleisten, die auch den berechtigten Interessen des Schuldners gerecht wird, bedarf es eines Korrektivs: Der Aufwendungsersatzanspruch ist einer Billigkeitskontrolle zu unterziehen. Unter diesen Voraussetzungen gewährt die neue Norm - um mit Bernhard Windscheid, einem der Väter des ursprünglichen BGB, zu sprechen - 'dem Richter die Möglichkeit, die Anforderungen des Rechtsgefühls mit den Mitteln des Rechts selbst zu befriedigen. Dieses Princip enthält auch keine Gefährdung für den Rechtsverkehr; es ist gefährlich nur in der Hand der ungeschickten und leichtfertigen Richter, aber für den Richter dieser Art werden die Gesetze nicht geschrieben.'.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsverzeichnis12
Einleitung20
Teil 1: Der Reformbedarf –
24
A. Die Stadthallen-Entscheidung24
I. Kernaussagen der Entscheidungsgründe24
II. Die Prämissen25
1. Der Begriff des Schadens27
2. Restitution und Kompensation27
3. Die Differenzhypothese29
4. Das schädigende Ereignis30
a) Unterscheidung nach der Wirksamkeit des Schuldverhältnisses30
b) Mangelnde Kausalität der frustrierten Aufwendungen34
III. Die Rentabilitätsvermutung35
1. Die Aufwendungen als Berechnungsfaktor35
2. Entwicklung der Rentabilitätsvermutung36
a) Die bereits erbrachte Leistung als Mindestschaden36
b) Ausdehnung auf rentable Aufwendungen38
3. Nachweis des Verlustgeschäfts38
4. Die Begrenzung auf den kommerziellen Zweck40
a) Die Stadthallen-Entscheidung40
b) Der Architektenwettbewerb41
c) Die Eigentumswohnung42
d) Restriktiver Ersatz immaterieller Schäden43
B. Erste Kritik45
I. Behauptung statt Vermutung45
II. Die Beschränkung auf den Geschäftsverkehr48
III. Fehlende Begrenzung des Aufwendungsersatzes49
C. Reaktion: Die Diskotheken-Entscheidung50
D. Erneute Kritik53
I. Abgrenzungsprobleme53
II. Die Rentabilitätsvermutung als Deckmantel54
E. Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung56
I. Folgen für die Stadthallen-Entscheidung56
II. Nachtrag: Der politische Hintergrund der Stadthallen-Entscheidung56
III. Ausweg für nicht kommerzielle Vertragszwecke?59
F. Ausblick60
G. Lösungsansätze in der Literatur62
I. Umgehung von § 253 BGB62
1. Begründungsvarianten62
2. Die Oskarverleihungs-Entscheidung64
3. Kritik65
II. Frustrationslehre66
1. Begriff und Herkunft66
2. Entgangene Nutzungen und Genüsse67
3. Kritik70
4. Bedeutungsverlust71
III. Negatives Vertragsinteresse71
1. Vertrauensschutz als Haftungsgrund71
2. Dogmatische Haltbarkeit dieses Ansatzes72
3. Die Haltung der Rechtsprechung75
4. Berücksichtigung des Schuldnerinteresses77
5. Kritik78
H. Schlussfolgerung79
Teil 2: Die Reform –
81
A. Die Stadthallen-Entscheidung nach neuem Recht81
I. Überblick über die Tatbestandsmerkmale81
II. Fazit83
B. Das Gesetzgebungsverfahren84
I. Frühe Reformvorschläge84
1. Allgemeiner Vertragskostenersatz85
2. Billige Entschädigung des Frustrationsschadens85
3. Wahl zwischen positivem und negativem Interesse86
II. Die Schuldrechtsreform87
1. Der Ablauf im Allgemeinen87
2. Die Geschichte des § 284 BGB im Besonderen90
a) Der Diskussionsentwurf90
b) Die konsolidierte Fassung90
c) Die Arbeit der Kommission91
d) Die Beratung im Plenum93
e) Die Auseinandersetzung im Rechtsausschuss94
C. Die Gesetzesbegründung zu § 284 BGB97
I. Motiv des Gesetzgebers97
II. Angaben zur Anwendung und Einordnung98
III. Vergleich mit der Reform als Ganzes98
D. Der Wille des Gesetzgebers101
I. Bedeutung für die Auslegung101
II. Bindungswirkung des Gesetzgeberwillens102
Teil 3: Risiken und Chancen –
105
A. Die Gefahr der Uferlosigkeit105
I. Der offene Tatbestand105
II. Subsumierbarer Alltagsfall: Der Fahrzeugkauf107
III. Szenarien einer uferlosen Haftung109
1. Der Hausumbau109
2. Der rechtswidrige Streik110
3. Der Taxifahrer112
4. Klassische Austauschverträge113
IV. Notwendigkeit eines Korrektivs114
1. Die interessengerechte Entscheidung des Einzelfalls114
2. Gesamtwirtschaftliche Erwägungen115
a) Folgenberücksichtigung bei der Auslegung115
b) Ein Blick auf die ökonomische Analyse des Rechts116
c) Lenkungsfunktion des § 284 BGB117
3. Keine ausreichende Möglichkeit der Selbstregulierung118
V. Ergebnis120
B. Abgrenzungsprobleme120
I. Kommerzielle und andere Zwecke121
II. Das Problem der Zweckbündel123
III. Die Frage nach einer alternativen Zweckverfehlung125
IV. Ergebnis125
C. Lösungsansätze126
I. Überblick126
II. § 284 BGB als Stadthallen-Paragraph127
1. Einengung des Anwendungsbereichs127
2. Gegenargumente127
III. Ausschluss einzelner Schuldverhältnisse130
1. Gesetzliche Schuldverhältnisse130
2. Das Arbeitsverhältnis132
IV. Beschränkung auf die Vertragskosten133
1. Aufwendungen zum Erhalt und zur Verwendung133
2. Die Ansicht im Gesetzgebungsverfahren134
3. Grundsätzliche Bedeutsamkeit der Unterscheidung137
4. Abgrenzungsschwierigkeiten138
V. Beschränkung auf das Erfüllungsinteresse139
1. Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot139
2. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens141
VI. Restriktive Auslegung am Beispiel des enttäuschten Vertrauens142
1. Schutzwürdiges Vertrauen142
2. Aufwendungen vor Vertragsschluss143
a) Im Grundsatz kein schutzwürdiges Vertrauen143
b) Das Vertrauen in die Verfügbarkeit am Markt144
c) Verzicht auf eine Rückgabemöglichkeit145
d) Bindendes Vertragsangebot146
3. Darlegungs- und Beweislastverteilung147
D. Lösung über den Begriff der Billigkeit148
I. Eigene Bedeutung des Billigkeitselements148
1. Die Dispositionsfreiheit des Gläubigers149
2. Das Gesetzgebungsverfahren150
3. Gerechte Risikoverteilung151
II. Rechtsunsicherheit versus Einzelfallgerechtigkeit155
III. Fallgruppenbildung156
1. Vorhersehbarkeit157
a) Begriff157
b) Subjektiv-objektive Sicht158
c) Kritik und Gegenargumente160
2. Unverhältnismäßigkeit162
a) Die Unbestimmtheit des Kriteriums162
b) Die Zumutbarkeit der Ersatzpflicht163
c) Wertvergleich als ein Kriterium164
d) Förderung des subjektiven Zwecks166
e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zivilrecht167
3. Blick auf die ökonomische Analyse des Rechts172
4. Arbeitnehmerprivilegierung174
5. Rechts-, sittenwidrige und schikanöse Zwecke176
IV. Beweislast176
V. Verletzung der Schadensminderungspflicht178
1. Fallgruppe der Billigkeit oder § 254 II 1 BGB?178
2. Inhalt der Obliegenheiten179
3. Anspruchskürzung und -ausschluss181
4. Darlegungs- und Beweislast181
VI. Zusammenfassung182
Teil 4: Das dogmatische Fundament –
183
A. Dogmatische Einordnung183
I. Schadensersatz versus Aufwendungsersatz184
1. Keine Vorteile eines Rechtsbehelfs eigener Art184
2. Argumente für eine schadensrechtliche Einordnung185
II. Ausschnitt aus dem negativen Interesse187
1. Der Meinungsstreit187
2. Entscheidung für den Vertrauensschutz189
3. § 284 BGB als selbständige Anspruchsgrundlage191
B. Die Alternativitätsfrage193
I. Exklusivität von positivem und negativem Interesse193
II. Schwierigkeiten der gegenteiligen Auffassung193
III. Teilbare Leistung195
IV. Begleit- und Folgeschäden196
1. Schadensersatz neben der Leistung196
2. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn197
3. Handhabung in der Praxis199
V. Fazit201
C. Entbehrlichkeit der Rentabilitätsvermutung201
I. Die Angst vor einer neuen Lücke201
II. Gefahr der divergierenden Weiterentwicklung204
Teil 5: Einzelfragen –
206
A. Prämissen206
B. Schadensersatzanspruch statt der Leistung206
I. Entbehrlichkeit eines materiellen Erfüllungsschadens207
II. Die verschiedenen Leistungsstörungen207
1. Der Grundfall: Nichtleistung des Schuldners208
2. Beschränkte Störungen208
a) Teilleistung208
b) Mangelhafte Leistung im Kauf- und Werkvertrag209
c) Bedenken und Gegenargumente211
3. Fixaufwendungen212
a) Die Leistungsverzögerung212
b) Schlechtleistung213
c) Argumente für und gegen eine Analogie213
4. Schutzpflichtverletzungen216
III. Besonderheiten einzelner Vertragstypen217
1. Mietvertrag217
2. Schenkungs- und Reisevertrag219
3. Leihvertrag219
C. Konkurrenzverhältnis zum Rücktrittsrecht220
I. Die bereits erbrachte Leistung des Gläubigers220
II. Die Vertragskosten223
D. Beschränkung auf tatsächliche Verluste225
I. Entgangener Gewinn225
1. Keine Ersatzfähigkeit225
2. Die Gegenansicht226
3. Konsequenz für die Fälle des § 307 BGB a.F.226
II. Darlehensverbindlichkeiten227
III. Eigene Arbeitsleistungen229
1. Problemstellung229
2. Heranziehung anderer Ersatznormen230
a) Werk- und Mietvertragsrecht231
b) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis231
c) Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag232
3. Schlussfolgerung233
E. Schutzwürdiges Vertrauen233
I. Beginn des Vertrauensschutzes233
1. Vertragsabschlusskosten234
2. Maklergebühren234
a) Der Rücktrittsvorbehalt235
b) Anfängliche objektive Unmöglichkeit235
3. Rückwirkender Vertrauensschutz237
II. Ende des Vertrauensschutzes238
III. Aufwendungen im Zusammenhang des Vertrags239
F. Zweckverfehlung240
I. Zweckerreichung durch anderweitige Nutzung240
II. Zweckerreichung durch zeitweilige Nutzung242
1. Kein Fall der Vorteilsausgleichung242
2. Berechnung der abzugsfähigen Nutzungszeit244
III. Kausalzusammenhang245
G. Die Einschränkung des letzten Halbsatzes246
I. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens246
II. Unterscheidung von Primär- und Sekundärzwecken248
1. Kosten des Vertragsschlusses248
2. Aufwendungen zur Leistungsverwendung249
III. Kommerzielle Zwecke250
1. Erwerbswirtschaftlich tätige Gläubiger250
2. Privatpersonen251
3. Das Beispiel in der Entwurfsbegründung251
4. Beweisschwierigkeiten252
IV. Nichtkommerzielle Zwecke253
H. Abwicklung des Aufwendungsersatzanspruchs254
I. Herausgabe der erlangten Gegenleistung254
II. Schwierigkeiten bei einer Anspruchskürzung255
I. § 284 BGB und allgemeine Geschäftsbedingungen257
Schlussbetrachtung259
A. Ergebnisse259
I. Ratio legis259
II. Lückenschließung260
III. Dogmatische Anknüpfung261
IV. Gefahren und Lösungsvorschlag262
V. Weitere Tatbestandsmerkmale264
VI. Darlegungs- und Beweislast265
B. Kritik am Gesetzgebungsverfahren265
C. Ausblick266
Entscheidungsverzeichnis269
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts269
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs269
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts272
Entscheidungen des Reichsgerichts272
Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts273
Entscheidungen anderer Gerichte273
Literaturverzeichnis274
Personen- und Sachwortverzeichnis291

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