2 Finanzwesen

Vorbei die Zeiten, als erfolgreiche Banker als die neuen Gurus der Weltwirtschaft gefeiert wurden. Wohl kaum eine andere Branche hat ihr Image in den letzten Jahren so gründlich ruiniert wie die Finanzbranche. Doch ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. So zogen die Banken 2011 und 2012 eines der gigantischsten Erpressungsmanöver der Wirtschaftsgeschichte durch. Mit Erfolg, denn die sogenannte Bankenkrise ist plötzlich zur Staatsschuldenkrise geworden. Die eigentlichen Verursacher der Krise – die Banken – sind fein raus. Aber lesen Sie selbst.

Unliebsame Wahrheit 30: Die Ursache der Schuldenkrise

Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar shoppt ordentlich bei einem Versandunternehmen: neuer Fernseher, neue Wii, einen schönen neuen Kühlschrank … Er bezahlt die Rechnungen dafür aber über Monate hinweg nicht. Das Versandunternehmen ist darüber verärgert und stellt ihren Nachbarn zur Rede. Doch der beschwichtigt und sagt dem Versandunternehmen, dass er bald wieder Geld haben werde. Aber was noch viel wichtiger sei: Er brauche auch noch eine neue Geschirrspülmaschine, ein tolles Heimkino-Surroundsystem (der Ton vom neuen Fernseher ist sonst zu blechern), und in der Familie wolle auch jeder noch ein neues iPad haben. Diese wunderbaren Absatzmöglichkeiten vor Augen liefert das Versandunternehmen Ihrem Nachbarn weiter alles, was er sich wünscht. Ohne dass er die Rechnung bezahlt. Das mit dem Geld, über das er bald verfüge, war nämlich – nun ja – vielleicht nicht ganz gelogen, aber doch mehr so Wunschdenken. Nun kommt es aber so weit, dass das Versandunternehmen Probleme bekommt. Die Lieferanten der Waren warten nämlich schon lange auf ihr Geld. Da das Versandunternehmen nicht nur Ihren Nachbarn, sondern viele weitere zahlungsunfähige Menschen beliefert hat, kann es nicht einmal mehr die eigenen Angestellten bezahlen. Und die Aktionäre erst. Die warten doch auf ihre Dividende! Kurz, wenn nicht ein Wunder geschieht, droht die Pleite. Doch da hat das Versandunternehmen eine tolle Idee. Es geht schnurstracks zur Bundesregierung und erklärt ihr, dass Ihr vermaledeiter Nachbar zahlungsunfähig sei. Man konnte doch nicht ahnen, dass der kein Geld habe.40 Nun stehe man da, und sei so gut wie insolvent. Man wüsste aber, dass Sie, lieber Leser, noch ein wenig Geld haben, weil Sie ja auch fast nie bei dem Versandunternehmen bestellen und auf Ihr Geld viel zu sehr aufpassen. Von diesem Geld könnte man doch die ganzen Rechnungen bezahlen und die Lieferanten und die Mitarbeiter und – ganz wichtig – sogar die Aktionäre. Dann seien alle wieder glücklich. Die weise Bundesregierung findet, dass das ein guter Plan sei. Mit einer Ausnahme: Man dürfe Ihnen, lieber Leser, das Geld nicht direkt wegnehmen. Also macht die Bundesregierung Schulden, gibt dem Versandunternehmen das nötige Geld und in ein paar Monaten, wenn der von der Bundesregierung aufgenommene Kredit fällig wird, jammert sie dem Steuerzahler vor, dass man in einer Schuldenkrise stecke und dafür Steuern erhöhen müsse oder nicht senken könne. Die Moral von dieser Geschichte: Ihr Nachbar hat ein schönes Leben. Die Aktionäre des Versandhauses haben ein schönes Leben. Und Sie, lieber Leser, haben dafür bezahlt. Weil das alles so wunderbar geklappt hat, liefert das Versandunternehmen fleißig weiter an zahlungsunfähige Menschen. Es weiß ja jetzt, wo es sich am Ende des Tages sein Geld holen kann.

Unmöglich, dass in unserem Land dergleichen geschieht, werden Sie vielleicht denken. Doch genau das ist bereits geschehen. Ersetzen Sie einfach die folgenden Begrifflichkeiten:

Versandunternehmen = Bank

Nachbar = Griechenland

Kühlschrank, Wii, TV = Kredite

Die sogenannte Schuldenkrise der EU-Staaten ist eines der raffiniertesten Täuschungsmanöver der jüngsten Wirtschaftsgeschichte. Private Banken, die sich massiv mit der Vergabe von Krediten verspekuliert haben, erpressen die Länder der Europäischen Union, um ihre Verluste so gering wie möglich zu halten und auf Kosten der Steuerzahler doch noch ordentlich Geld zu machen. Außer in Griechenland, das sich mit falschen Bilanzen überhaupt erst Zutritt zur Eurozone verschafft hat, gab es 2012 in keinem anderen EU-Staat derart gravierende Schuldenprobleme, wie die politischen »Retter« mit einem Mal nicht müde werden zu betonen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also der Wirtschaftsleistung des Landes, hatte Spanien beispielsweise weniger Schulden als Deutschland.41 Während Deutschland sich jedoch im Frühjahr 2012 von Banken Geld zum Nulltarif – also ohne Zinsen! – leihen konnte, musste Spanien schwer zu refinanzierende 6,7 Prozent Zinsen zahlen. Das Land geriet dadurch tatsächlich an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. In Italien, einem weiteren Sorgenkind der EU, waren die Schulden 2012 genauso hoch wie im Jahr 1995. Es kann daher keineswegs die Rede von Staaten sein, die seit Jahren über ihre Verhältnisse leben. Die Schuldenkrise ist nichts weiter als ein gigantischer Schwindel, der zum einen die dreiste Zins-Erpressung der privaten Banken verschleiert42 und zum anderen dazu dient, dass der Steuerzahler für die Tilgung von Krediten einsteht, die die privaten Geldhäuser bei solider Geschäftsführung in dieser Form gar nicht mehr hätten vergeben dürfen.

Unliebsame Wahrheit 31: Kosten für die Bankenrettung

Bereits im Jahr 2007 begann in Deutschland die große Umverteilung von privatwirtschaftlich entstandenem Schaden zulasten des Steuerzahlers.43 Mit zehn Milliarden Euro vom Staat wurde die eigentlich eher unbedeutende IKB Deutsche Industriebank AG vor der Insolvenz gerettet. Commerzbank, die Hypo Real Estate und diverse Landesbanken folgten ebenfalls unter den Bankenrettungsschirm und nahmen Milliardenhilfen in Anspruch. Die Einnahmen des Staates eingerechnet, summierte sich der Schaden zwischen 2007 und 2010 auf 38,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Frankreich erwirtschaftete in der gleichen Zeit mit der Bankenrettung ein Plus von 2,4 Milliarden Euro.

Unliebsame Wahrheit 32: Manipulation des Libor-Zinssatzes

Es war einer der Finanzskandale des Jahres 2012. Da hatten sich die europäischen Großbanken gerade mit der Umwandlung der Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise44 ein wenig aus der Schusslinie der Öffentlichkeit gebracht, als die Nachricht über die Manipulation des Libor-Zinssatzes zur Gewinnsteigerung einmal mehr offenbarte, dass die mittlerweile entfesselten Kräfte der Finanzmärkte nicht mehr kontrollierbar sind. Der Libor-Zinssatz wird täglich festgelegt und basiert auf Meldungen der Banken. Eine Manipulation ist also spielend leicht. Was damit erreicht werden soll? Hintergrund dieser Zinsmanipulation ist wie so oft der Derivate-Handel, also die Wette auf zukünftige Kurse, um Geschäfte abzusichern. Tja, und auf welche Idee wohl jemand kommt, der auf einen niedrigeren Libor-Zinssatz gewettet hat und dann eben diesen Zinssatz mit einer falschen Angabe an die British Bankers Association, die den Libor festlegt, in die gewünschte niedrigere Richtung drücken kann? Vor allem, wenn man – wie bei der Libor-Manipulation wohl geschehen – mit befreundeten Bankern bei anderen Finanzinstituten in dieselbe Richtung arbeitet? Selbst Verschiebungen im Promillebereich können so leicht Millionen wert sein. Besonders pikant: Die Manipulation des Libor-Zinssatzes ist eigentlich ein alter Hut im Bankengewerbe. Es gibt sie wohl seit mindestens 20 Jahren. Im November 2011, also Monate vor Bekanntwerden der Manipulation, mahnte Tim Price, Direktor des Investmentbereichs der Londoner Vermögensverwaltung PFP Group: »Das ganze System ist getürkt. Die Banken können sich einfach sagen: Lasst uns konspirativ den Zinssatz festlegen, den Segen der Behörden dafür haben wir.«

Unliebsame Wahrheit 33: Buchungsfehler in Milliardenhöhe

Hier noch ein schönes Beispiel für die Gewissenhaftigkeit, mit der Banker heutzutage arbeiten. 2011 wurde in der Bilanz der von der Hypo Real Estate abgespalteten Bad Bank ein Buchungsfehler in Höhe von 55 Milliarden Euro entdeckt. Wie kann man bitteschön 55 Milliarden Euro einfach übersehen? Nun, im konkreten Fall waren Forderungen und Verbindlichkeiten der Bad Bank gegenüber ein und demselben Geschäftspartner einfach nicht gegeneinander aufgerechnet worden. Stellen Sie sich vor, Sie gehen aus und haben Ihr Geld vergessen. Ein Freund hilft Ihnen mit 50 Euro aus der Patsche. Eine Woche später hat genau dieser Freund kein Geld fürs Mittagessen. Sie haben leider nur 20 Euro im Portemonnaie, aber die geben Sie ihm gern. Was kommt am Ende...