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Deckungsbegrenzungen in der Pflichtversicherung

(Berliner Reihe Band 39)

AutorFlorian Dallwig
VerlagVerlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr2011
ReiheBerliner Reihe 39
Seitenanzahl396 Seiten
ISBN9783862981311
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis47,99 EUR
Seit der VVG-Reform enthält das Versicherungsvertragsgesetz mit § 114 VVG erstmals eine Vorschrift, die Vorgaben zum notwendigen Deckungsumfang von Pflichtversicherungen macht. Die Frage nach den Konsequenzen dieser Vorschrift für die Vertragspraxis, insbesondere für den zulässigen Umfang von vertraglichen Deckungsbegrenzungen in Pflichtversicherungen, ist bislang weitgehend ungeklärt. Diese Klärung unternimmt der Autor mit der vorliegenden Arbeit. In einem allgemeinen Teil werden zunächst die Grundlagen der Pflichtversicherung beleuchtet. Hierzu zählen u.a. die Frage nach Zweck und Arten von Pflichtversicherungen sowie die Definition des Begriffs der Pflichtversicherung. Es werden zahlreiche Auslegungsprobleme des § 114 VVG eingehend behandelt. Einen Schwerpunkt bildet in diesem Kontext die Frage, wie die Generalklausel des § 114 Abs. 2 S. 1 VVG konkretisiert und für die Praxis handhabbar gemacht werden kann. Außerdem werden auch die Fragen nach der Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 114 VVG sowie ihr Verhältnis zu § 307 BGB eingehend behandelt. In einem an die ermittelten Grundlagen anknüpfenden besonderen Teil werden die praxisrelevantesten marktüblichen Deckungsbegrenzungen auf ihre Zulässigkeit in Versicherungsverträgen hin überprüft: - Serienschadenklausel, - Nachhaftungsbegrenzung, - Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen (sog. Pflichtwidrigkeitsklausel), - Haftungsausschluss für Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen, - Ausschluss für Erfüllungsschäden. Für jeden der untersuchten Ausschlüsse gibt die Arbeit eine konkrete Antwort auf die Frage nach ihrer Zulässigkeit. Die Arbeit ist für die Versicherungspraxis sowie für Forschung und Lehre gleichermaßen von Interesse.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
§ 1 Einführung26
A Problemstellung26
I. Versicherungspflicht und Pflichtversicherung26
II. Der Deckungsumfang von Pflichtversicherungen26
III. Die Interessenlagen der beteiligten Personen29
B Gang der Untersuchung32
§ 2 Allgemeiner Teil34
A Grundlagen34
I. Die Zwecke von obligatorischen Haftpflichtversicherungen34
II. Der Begriff der Pflichtversicherung i.S.d. § 113 Abs. 1 VVG67
B Gesetzliche Vorgaben zum Deckungsumfang der Pflichtversicherung92
I. Die Regelung des § 114 Abs. 1 VVG92
II. Der Selbstbehalt101
III. Die Bedeutung der Generalklausel gem. § 114 Abs. 2 S. 1 VVG110
IV. Der gesetzliche Risikoausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 103 VVG)121
V. Das Merkmal „Gefährdung der Erreichung des jeweiligen Zwecks der Pflichtversicherung“ i.S.v. § 114 Abs. 2 S. 1 VVG127
VI. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 114 VVG221
VII. Das Verhältnis von § 307 BGB zu § 114 Abs. 2 S. 1 VVG248
C Gesetzliche Regelungen zum Deckungsumfang von Pflichtversicherungen in anderen europäischen Ländern252
I. Pflichtversicherungen in der Schweiz252
II. Rechtslage in Österreich259
III. Rechtslage in Frankreich263
IV. Rechtslage in England266
V. Zusammenfassende Würdigung der europäischen Regelungen269
§ 3 Besonderer Teil – Die Überprüfung ausgewählter marktüblicher Deckungsbegrenzungen auf ihre Zulässigkeit in Pflichtversicherungen mit ausgeprägtem Drittschutz272
A Die Serienschadenklausel272
I. Die Funktion der Serienschadenklausel im Versicherungsvertrag272
II. Vereinbarkeit der Serienschadenklausel mit § 307 BGB274
III. Vereinbarkeit der Serienschadenklausel mit § 114 Abs. 2 S. 1 VVG281
B Die Nachhaftungsbegrenzung336
I. Vorkommen und Funktion der Nachhaftungsbegrenzung336
II. Die Rechtsnatur der Nachhaftungsbegrenzung336
III. Vereinbarkeit der Regelung mit § 307 BGB339
IV. Entsprechende Anwendung des § 117 Abs. 1 VVG auf die Nachhaftungsbegrenzung345
V. Vereinbarkeit der Regelung mit § 114 Abs. 2 S. 1 VVG347
VI. Gesamtergebnis zur Nachhaftungsbegrenzung359
C Der Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen(Pflichtwidrigkeitsklausel)360
I. Vorkommen und Zweck der Pflichtwidrigkeitsklausel360
II. Rechtsnatur361
III. Verhältnis zu § 103 VVG362
IV. Vereinbarkeit der Klausel mit § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB364
V. Vereinbarkeit der Pflichtwidrigkeitsklausel mit § 114 Abs. 2 S. 1 VVG366
VI. Ergebnis zur Pflichtwidrigkeitsklausel371
D Der Haftungsausschluss für Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen372
I. Vorkommen und Zweck der Klausel372
II. Vereinbarkeit des Ausschlusses mit § 307 Abs. 2 Nr. 2BGB373
III. Vereinbarkeit des Ausschlusses mit § 114 Abs. 2 S. 1 VVG374
IV. Ergebnis378
E Der Ausschluss für Erfüllungsschäden380
I. Vereinbarkeit des Ausschlusses mit § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB380
II. Vereinbarkeit des Ausschlusses mit § 114 Abs. 2 S. 1 VVG383
III. Ergebnis386
§ 4 Zusammenfassung und Ausblick388
A Zusammenfassende Bewertung388
B Ergebnisse in Thesen392
C Ausblick400
Literaturverzeichnis402

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