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Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell.

Autor	Marvin Knapp
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Prozessrecht 210
Seitenanzahl	233 Seiten
ISBN	9783428528714
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	84,90 EUR

Marvin Knapp untersucht in der vorliegenden Arbeit, ob der Vermieter berechtigt ist, die Kosten der Räumungsvollstreckung durch die umfassende Berufung auf das Vermieterpfandrecht an der sich in der Wohnung befindlichen Habe des Mieters zu reduzieren ('Berliner Modell'). Durch diese Modifizierung des an den Gerichtsvollzieher gerichteten Räumungsantrages will der Vermieter erreichen, dass ein Abtransport der Mieterhabe entgegen § 885 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterbleibt und ein entsprechender Kostenvorschuss nicht anfällt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass die Habe des Mieters in seltenen Fällen überhaupt der Pfändung unterliegt und folglich ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen in der Wohnung gar nicht entsteht. Knapp führt diese Problematik einer dogmatischen Untersuchung zu und analysiert dabei die Schnittstelle zwischen den prozessrechtlichen Vorschriften der Räumungsvollstreckung und den materiellrechtlichen Vorschriften des Vermieterpfandrechtes. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften durch das Vermieterpfandrecht überlagert werden und die Sachen daher von dem Gerichtsvollzieher in der Wohnung zurückgelassen werden müssen. Auf die dogmatische Analyse folgt eine praktische Rentabilitätsuntersuchung aus der Sicht des die Vollstreckung betreibenden Vermieters unter Berücksichtigung möglicher Rechtsbehelfe des Mieters. Abschließend spricht der Verfasser praxisrelevante Folgeprobleme an, wie u. a. Möglichkeiten des Vermieters sich der zurückgebliebenen Gegenstände des Mieters kostengünstig zu entledigen, ohne sich seinerseits Schadensersatzansprüchen des Mieters auszusetzen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
§ 1 Einleitung	12
A. Darstellung des Berliner Modells	12
I. Überblick über die „klassische“ Räumungsvollstreckung	14
II. Modifikation des Vollstreckungsverfahrens nach dem Berliner Modell	17
1. Die aktuellen Entscheidungen des BGH vom 17.11.2005 (BGH I ZB 45/05) und 10.08.2006 (BGH I ZB 135/05)	18
a) Zweck des Berliner Modells	21
b) Mögliche Szenarien der Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes	22
2. Einflussmöglichkeiten des Vermieters auf das Verfahren bei anderen Kostensenkungsmodellen	24
a) Das Hamburger Modell	24
b) Das Frankfurter Modell	28
B. Der Vertrag zwischen Gerichtsvollzieher und Räumungsunternehmen als Ausgangspunkt der Problematik	31
C. Die Problematik des Berliner Modells und Ablauf der Untersuchung	34
§ 2 Das Vermieterpfandrecht in der Räumungsvollstreckung als Schnittstelle zwischen materiellem Recht und formellem Vollstreckungsrecht	37
A. Das Vermieterpfandrecht als Sicherungsmittel für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis	37
I. Überblick über die historischen Hintergründe des Vermieterpfandrechtes	37
II. Die gesetzliche Regelung des Vermieterpfandrechtes und dessen Voraussetzungen	40
III. Die Realisierung des Vermieterpfandrechtes	44
B. Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes in der Räumungsvollstreckung	46
I. Beschränkung des Räumungsantrages zur Bewirkung einer isolierten Herausgabevollstreckung	47
1. Zulässigkeit der Beschränkung des Räumungsantrages unter Berücksichtigung der Dispositionsmaxime	48
a) Die Geltung der Dispositionsmaxime im Zwangsvollstreckungsrecht	48
b) Echte Antragsbeschränkung im Rahmen des titulierten Räumungsanspruches	53
2. Rechtfertigung der Antragsmodifikation auf der Grundlage eines Weisungsrechtes	57
a) Existenz und Umfang eines Weisungsrechtes gegenüber dem Gerichtsvollzieher	57
b) Weisungsrecht auf der Grundlage des Vermieterpfandrechtes	61
aa) Beachtungspflicht wegen § 180 Nr. 4 Abs. 1 GVGA	61
bb) Beachtungspflicht auf Grund einer materiell-rechtlichen Überlagerung des § 885 Abs. 2 ZPO	63
3. Fazit und weiterer Gang der Untersuchung	65
C. Umfassende Berufung auf das Vermieterpfandrecht	68
I. Das Prüfungsrecht des Gerichtsvollziehers im Hinblick auf das Bestehen des Pfandrechtes	69
1. Die Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens	70
2. Nichtbestehen des Vermieterpfandrechtes auf Grund Unpfändbarkeit (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB)	73
a) Entgegenstehen des Formalisierungsgedankens	75
b) Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur	76
aa) Der Beschluss des BGH vom 14.02.2003	77
bb) Analoge Anwendung der §§ 811 f. ZPO	77
cc) Prüfung auf erste Sicht	79
dd) Gesamtgeltung des § 562 Abs. 1 BGB	80
ee) Ablehnung eines Prüfungsrechtes des Gerichtsvollziehers	80
ff) Prüfungsrecht unmittelbar aus § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO	82
c) Stellungnahme	83
aa) Untersuchung der vertretenen Auffassungen	83
(1) Zur analogen Anwendung der §§ 811 f. ZPO	84
(2) Zur Prüfung „auf erste Sicht“	90
(3) Zur Gesamtgeltung des § 562 Abs. 1 BGB	91
(4) Zum Prüfungsrecht unmittelbar aus § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO	92
bb) Eigene Lösung	95
d) Ergebnis	97
3. Nichtbestehen des Vermieterpfandrechtes auf Grund sonstiger materiell-rechtlicher Gründe	98
a) Prüfungsrecht hinsichtlich sonstiger materiell-rechtlicher Unwirksamkeitsgründe unter Berücksichtigung des Formalisierungsgedankens	98
b) Ergebnis	103
II. Verfahren bei Ablehnung eines Prüfungsrechtes	103
1. Meinungsstand	104
2. Historische Analyse	106
3. Vermittelnde Lösung über § 815 Abs. 2 ZPO	108
a) Anwendungsbereich und Regelungszweck des § 815 Abs. 2 ZPO	109
b) Problematik der Hinterlegungsfähigkeit	110
c) Schutz von Drittrechten bei der Herausgabevollstreckung	111
d) Übertragung der Grundsätze auf die „Berliner Räumungssituation“	115
e) Fazit	119
4. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung	120
a) Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der Zwangsvollstreckung	121
b) Ansatzpunkte für einen Rechtsmissbrauch	124
aa) Beschränkung der Mieterrechte durch Inanspruchnahme des staatlichen Vollstreckungsverfahrens	125
bb) Rechtsmissbräuchliches Ausnutzen einer formellen Rechtsposition	128
cc) Vorgeschobene Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes	131
c) Auswirkungen eines Missbrauchsvorwurfs auf den Verfahrensablauf und die Wahrnehmungskompetez des Gerichtsvollziehers	135
aa) Spezialität des Rechtsschutzes nach § 765a ZPO	136
bb) Entgegenstehen des Formalisierungsgrundsatzes	146
cc) Prüfungsrecht zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung	150
dd) Fazit	152
5. Folgen für die Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers	153
III. Fazit und rechtspolitische Erwägungen	158
§ 3 Betrachtung der Rentabilität des Berliner Modells unter Berücksichtigung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Mieters	166
A. Rechtsschutzmöglichkeiten des Mieters gegen die isolierte Besitzausweisung	166
I. Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO	167
II. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO	169
III. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO	173
IV. Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Pfandgegenstände	178
1. Vorbeugender Rechtsschutz	178
2. Einstweilige Verfügung gerichtet auf die Herausgabe des Mobiliars im Anschluss an die Vollstreckung	182
V. Fazit	185
B. Vorgehensweise und Kostenfragen bei zurückgelassenem Mobiliar des Mieters	186
I. Verwahrungspflicht des Vermieters	187
1. Entfallen der Räumungspflicht des Mieters	188
2. Nichtentstehen des Entschädigungsanspruchs nach § 546a Abs. 1 BGB	190
3. Fazit	192
II. Möglichkeiten der Beendigung der Verwahrungslage	192
1. Entsorgung von Müll und Unrat	194
2. Eigentumserwerb des Vermieters	195
a) Erwerb des Eigentums im Wege der Aneignung durch den Vermieter	195
b) Eigentumserwerb analog § 973 Abs. 1 Satz 1 BGB	197
3. Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeit analog § 885 Abs. 4 ZPO	198
4. Verwertung der Sachen nach §§ 383 Abs. 1, Abs. 3, 372 BGB	199
III. Ersatzansprüche des Vermieters wegen der Aufbewahrung und Entsorgung der Schuldnerhabe	206
1. Ersatz für die Aufbewahrung der Schuldnerhabe	207
a) Kündigungsfolgeschaden	207
b) Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag	209
2. Ersatzanspruch für die Entsorgung der Schuldnersachen	212
IV. Fazit	212
§ 4 Hinweise für die praktische Anwendung	214
§ 5 Ergebnisse und Ausblick	217
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	217
B. Ausblick	220
I. Gesetzesänderung	220
II. Ausschreibungspflicht	220
Literaturverzeichnis	222
Sachverzeichnis	233

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