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E-Book

Identitätsstiftung durch den Europäischen Verfassungsvertrag.

AutorKatharina Körner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Europäischen Recht 146
Seitenanzahl506 Seiten
ISBN9783428529032
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Die vorliegende Arbeit 'Identitätsstiftung durch den Europäischen Verfassungsvertrag' macht den sozialpsychologischen Begriff von Identität für die deutsche Verfassungs- und Europarechtslehre fruchtbar. Die verschiedenen Theorien der Staats- und Verfassungslehre ausgehend von der Weimarer Zeit bis zu der aktuellen Diskussion um die Neukonstitutionalisierung der Europäischen Union werden mit den Erkenntnissen der Sozialpsychologie zur kollektiven Identitätsbildung verknüpft, um das Identitätskonzept des europäischen Primärrechts in normativer Hinsicht einordnen und bewerten zu können. Es werden die identitätsstiftende Politik der europäischen Institutionen gegenüber ihren Bürgern sowie die identitären Ansatzpunkte des Verfahrens zur Ausarbeitung des Europäischen Verfassungsvertrages untersucht. Die einzelnen Bestimmungen des Verfassungsvertrages werden auf ihre Eignung überprüft, eine europäische Identität bei den Bürgen zu stiften. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls auf die Neuerungen des Vertrages von Lissabon eingegangen, der die Kernelemente des Verfassungsvertrages enthält und nach dessen Konzeption die Europäische Union den identitätsstiftenden Bezugspunkt bilden soll, der ihre Bürger eint. Im Ergebnis wird das Vorgehen der europäischen Institutionen zur Stiftung einer kollektiven Identität unter normativen und sozialpsychologischen Gesichtspunkten kritisch bewertet und im Ergebnis als wenig erfolgversprechend angesehen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Danksagung8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis21
Einleitung24
A. Stand der Identitätsdiskussion in Europa und Entwicklung des Themas24
I. Mythos24
II. Idee einer europäischen Identität24
III. Identitätsstiftende Politik25
IV. Aktualität der Diskussion27
B. Inhalt, Aufbau und Methodik31
I. Erster Teil31
II. Zweiter Teil32
Erster Teil: Kollektive Identität als normative Bedingung für den Konstitutionalisierungsprozess der Europäischen Union34
1. Kapitel: Bestimmung des Begriffs „Identität“34
A. Sprachwissenschaftlicher Hintergrund des Identitätsbegriffs34
B. Eingrenzung auf den sozialpsychologischen Identitätsbegriff35
I. Kulturelle Identität36
II. Europa als geographische Einheit36
III. Sozialpsychologische und soziologische Einheit37
C. Sozialpsychologische Definition von Identität38
I. Personale Identität38
1. Psychoanalyse39
2. Sozialpsychologie39
II. Kollektive Identität42
1. Geschichtlicher Abriss42
2. Theorie der Sozialen Identität43
3. Theorie der Selbstkategorisierung45
4. Bildung kollektiver Identität47
III. Intersubjektive Anknüpfungsmöglichkeiten für Identität49
1. Historische Anknüpfung49
2. Genetische Anknüpfung50
3. Affektive Anknüpfung52
IV. Abgrenzung der Begrifflichkeiten: Identität und Identifikation53
V. Tauglichkeit des sozialpsychologischen Ausgangspunktes für die rechtswissenschaftliche Untersuchung54
1. Identitätstheorie des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage Deutschlands55
2. Verwendung des Identitätsbegriffes durch die Europäische Union56
2. Kapitel: Konstruktion von Identität in Gemeinwesen – Nationalstaatliche Identitätskonstruktionen als Beispiele für eine europäische Identitätsstiftung58
A. Prototyp einer supranationalen Organisation sui generis59
B. Konstruktionsverläufe nationalstaatlicher Identitäten61
C. Vergleichbarkeit nationalstaatlicher Identitätskonstruktionen63
D. Begriffsbestimmungen64
I. Integration, Staat, Gesellschaft und Gemeinwesen64
II. Volk und Nation65
E. Sprachnation67
I. Nationalstaatliche Konstruktion67
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion70
F. Geschichtsnation74
I. Nationalstaatliche Konstruktion74
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion75
G. Abstammungsgemeinschaft bzw. Volksnation77
I. Nationalstaatliche Konstruktion77
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion79
H. Kulturnation80
I. Nationalstaatliche Konstruktion80
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion83
J. Verfassungsnation85
I. Nationalstaatliche Konstruktion86
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion89
1. Europäische Union als Rechtsgemeinschaft90
2. Verfassung im funktionalen Sinn92
3. Ausgangssituation93
K. Zwischenergebnis94
3. Kapitel: Notwendigkeit kollektiver Identität und Identitätsstiftung durch Verfassungsrecht95
A. Das Verhältnis von kollektiver Identität, Legitimität und Verfassung95
I. Legitimität95
II. Verfassung und kollektive Identität97
III. Bezugnahme auf die Weimarer Staatsrechtslehre98
B. Rechtspositivismus Hans Kelsens: Entbehrlichkeit kollektiver Identität für Legitimität102
I. Identität von Staat und Recht103
II. Legitimität106
III. Einheitsstiftung durch die Grundnorm107
IV. Tauglichkeit des Ansatzes zur Identitätsstiftung durch europäisches Verfassungsrecht108
1. Europäische Union als Rechtsgemeinschaft108
2. Legitimitätskonzeption109
3. Identität und Verfassung111
4. Ergebnis113
C. Homogenität als vorrechtliche Voraussetzung von Legitimität113
I. Carl Schmitt114
1. Einheitskonzeption: Homogenität115
2. Legitimität116
3. Verfassung und Verfassungsgesetz118
4. Bund und Verfassungsvertrag119
5. Tauglichkeit des Ansatzes zur Identitätsstiftung durch europäisches Verfassungsrecht120
a) Verfassungsvertrag und Föderalismus120
b) Staat als Verfassungsvoraussetzung122
c) Ethnisches Homogenitätsverständnis123
d) Identität und Verfassung125
e) Ergebnis127
II. National-kulturelle Homogenität127
1. Die Konzeption Ernst Wolfgang Böckenfördes128
2. Die Ansicht Paul Kirchhofs129
3. Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts130
4. Kritik133
a) National-kulturelle Homogenität133
b) Identität und Verfassung134
c) Ergebnis135
III. Hermann Heller135
1. Einheitskonzeption: Soziale Homogenität135
2. Verfassung137
3. Legitimität139
4. Tauglichkeit des Ansatzes zur Identitätsstiftung durch europäisches Verfassungsrecht139
a) Europäischer Bundesstaat141
b) Souveränitätsverständnis und europäische Integration144
c) Legitimitätskonzeption146
d) Identitätsstiftung und Verfassung147
IV. Sprachliche Homogenität150
V. Ergebnis152
D. Kollektive Identitätsstiftung zur Sicherung von Legitimität153
I. Rudolf Smend: Legitimität durch Integration153
1. Integration als Prozess153
2. Integrationsfaktoren157
a) Persönliche Integration157
b) Funktionelle Integration158
c) Sachliche Integration159
3. Einheitsstiftung durch Verfassung160
4. Drei Funktionsweisen sachlicher Integration durch Verfassung161
a) Grundrechte162
b) Symbole162
c) Bundesstaatskonzept163
5. Tauglichkeit des Ansatzes zur Identitätsstiftung durch europäisches Verfassungsrecht164
a) Ablösung vom Nationalstaat165
b) Wertegemeinschaft als Voraussetzung von Integration166
c) Integration als geistiger Vorgang169
d) Bundesstaatskonzept170
aa) Nebeneinander der Identitäten im Bund170
bb) Ausgleich innerer Spannungen im Bund171
e) Vereinnahmung Einzelner173
f) Normativität der Verfassung175
aa) Differenzierung zwischen Rechts- und Integrationswert175
bb) Grundrechtsverständnis178
cc) Staatsorgane179
g) Abwertung der Normativität und konstitutionelle Identitätsstiftung179
h) Unvollständigkeit der Integrationslehre181
i) Identitätsstiftung durch Verfassung183
j) Fazit184
II. Die Rezeption der Integrationslehre Rudolf Smends185
1. Grundrechte als Wertordnung186
2. Einheitsstiftung als Verfassungsaufgabe187
3. Der Ansatz von Ingolf Pernice189
III. Die Bedeutung einer Verfassung für die kollektive Identitätsbildung aus der sozialpsychologischen Perspektive: Der Ansatz Armin von Bogdandys191
1. Wirkungszusammenhang zwischen Rechtstext und sozialer Identität192
2. Kategorisierung durch Recht193
3. Unmittelbarer Wirkungsmodus einer Verfassung193
4. Mittelbarer Wirkungsmodus einer Verfassung194
5. Kritik196
E. Kollektive Identität und Legitimität in ausgewählten Theorien der Soziologie und Politikwissenschaft196
I. Entbehrlichkeit kollektiver Identität197
1. Systemtheorie197
2. Postmoderne Ansätze198
II. Notwendigkeit kollektiver Identität für den Bestand von Gemeinwesen199
1. Max Weber200
2. Generalisierte Unterstützungsbereitschaft200
III. Grundkonsens zur Sicherung von Legitimität203
1. Kommunitarismus204
a) Gesellschaftlicher Konsens204
b) Kritik206
2. Liberalismus208
a) Entbehrlichkeit eines Konsenses208
b) Konflikt als Modus der Integration210
c) Kritik212
3. Verfassungspatriotismus212
a) Die Konzeption Dolf Sternbergers213
b) Die Konzeption von Jürgen Habermas214
aa) Identitätsstiftung durch Verfassung214
bb) Diskurstheoretische Begründung von Legitimität215
4. Europäischer Verfassungspatriotismus217
a) Dolf Sternbergers Ansatz218
b) Jürgen Habermas’ Ansatz218
c) Kritik220
aa) Legitimitätskonzeption220
(1) Normative Vorbedingungen220
(2) Totalitarismusnähe221
(3) Möglichkeit der Zustimmung aller Bürger222
(4) Fingierte Zustimmung223
(5) Realitätsferne224
bb) Abgrenzung gegenüber dem Nationalismus224
cc) Begriffsbildung225
dd) Fehlen institutioneller Voraussetzungen auf europäischer Ebene226
F. Ergebnis227
I. Sozialpsychologische Konsequenzen für eine Identitätsstiftung durch Verfassungsrecht228
II. Rechtliche Grenzen einer Identitätsstiftung durch Verfassungsrecht230
1. Freiheitsgefährdende Dimension230
2. Grundrechte als Abwehrrechte232
III. Kollektive Identität als notwendige Voraussetzung von Legitimität233
IV. Endergebnis zum Ersten Teil235
Zweiter Teil: Identitätsstiftende Ansatzpunkte des Konstitutionalisierungsprozesses der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Verfassungsvertrages240
1. Kapitel: Bedeutung und Funktion kollektiver Identität für die EU – Notwendigkeit einer europäischen Identität aus ihrer Perspektive241
A. Identitätsstiftende Politik der Gemeinschaften seit den 70er Jahren243
I. Dokument über die europäische Identität 1973243
II. Tindemans Bericht 1976245
III. Feierliche Deklaration zur EU 1983246
IV. Einheitliche Europäische Akte 1986246
V. Unterzeichnung des EU-Vertrages 1992247
VI. Änderung des EG-Vertrages 1992247
VII. Feierliche Verabschiedung der Grundrechtecharta 2000248
VIII. Vertrag über eine Verfassung für Europa 2004249
IX. Vertrag von Lissabon 2007250
X. Zwischenergebnis251
B. Erfolg dieser Politik: Bestehen einer europäischen Identität252
I. Eurobarometer-Umfrage Herbst 2005252
II. Eurobarometer-Umfragen zu den Verfassungsreferenden253
III. Fazit255
C. Zwischenergebnis255
2. Kapitel: Entwicklungsgeschichte des Verfassungsvertrages – identitätsstiftende Ansatzpunkte der Verfassungsgebung257
A. Verfassungskonvent258
I. Zusammensetzung261
II. Öffentlichkeit262
III. Unabhängigkeit der Konventsmitglieder264
IV. Gleichheit der Delegierten265
V. Rational motivierter Konsens266
VI. Zwischenergebnis267
B. Europaweites Referendum als Alternative zum Konventsverfahren268
I. Vorteile270
II. Gefahren272
3. Kapitel: Identitätselemente des Vertrages über eine Verfassung für Europa und des Vertrages von Lissabon273
A. Gründung einer neuen Union277
I. Einheitliches Gründungsdokument277
II. Art. I-1 VVE280
III. Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union282
B. Präambeln283
I. Bedeutung der Präambeln für die europäische Identität283
II. Zwei Präambeln285
III. Rechtliche Verbindlichkeit der Präambel des Verfassungsvertrages287
IV. Gesamtpräambel des Europäischen Verfassungsvertrages288
1. Vergangenheitsbezug289
a) Thukydides-Zitat im Verfassungsvertragsentwurf des Konvents289
b) Erbe Europas291
aa) Erbesklausel292
bb) Authentizität der historischen Anknüpfung293
c) Schmerzliche Erfahrungen297
2. Gegenwartsbestimmung298
a) Wohlstand Europas zum Wohl seiner Bewohner299
b) Völker Europas300
c) Europa als ein Ort, an dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann301
d) Im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas301
e) Gottesbezug302
aa) Laizismus des Verfassungsvertrages303
bb) Alternativklausel305
3. Zukunftsbezug307
a) Voranschreiten Europas307
b) Immer enger vereint als Schicksalsgemeinschaft308
aa) Europa als Schicksalsgemeinschaft308
bb) Einheit Europas309
c) Hoffnung der Menschen310
V. Ergebnis311
C. Verhältnis von nationaler und europäischer Identität311
I. Multiple Identitäten311
II. Identität und Europäisches Verfassungsrecht313
1. EU-Vertrag und Identität313
a) Nationale Identität gemäß Art. 6 Abs. 3 EU313
b) Identität Europas: Präambel EU, Art. 2 UA 2 EU315
2. Verfassungsvertrag und Identität317
a) Nationale Identität318
b) Identität Europas318
3. Vertrag von Lissabon und Identität319
a) Nationale Identität gemäß Art. 4 Abs. 2 EU n.F.319
b) Identität Europas: Präambel EU n.F.319
III. Empirische Untersuchungen zu europäischer und nationaler Identität320
IV. Fazit322
D. Symbole der Europäischen Union322
I. Symbole322
1. Symboldefinition322
2. Wirkungsweise von Symbolen323
a) Vermittlungsfunktion323
b) Emotionale Funktion323
3. Symbole in der Staats- und Verfassungslehre324
II. Art. I-8 VVE325
1. Flagge326
a) Symbolik327
b) Identitätsstiftende Wirkung329
2. Hymne331
a) Symbolik331
b) Identitätsstiftende Wirkung332
3. Leitspruch333
4. Euro335
a) Währung als Symbol335
b) Positive Assoziation aufgrund der Wertentwicklung336
c) Symbolgehalt338
aa) Euro-Banknoten und Euro-Münzen338
bb) Eurozeichen339
d) Identitätsstiftende Wirkung339
e) Abgrenzung340
5. Europatag341
a) Symbolik342
b) Identitätsstiftende Wirkung342
6. Schutz der Unionssymbole344
7. Zwischenergebnis zu Art. I-8 VVE345
III. Symbolwert einer Verfassung346
1. Terminus „Verfassung als Symbol“347
2. Probleme des Verfassungsterminus349
3. Ergebnis zur Symbolik351
E. Europa als eine Wertegemeinschaft351
I. Bedeutung gemeinsamer Werte für eine Identitätsstiftung352
II. Wert als Schlüsselbegriff, Art. I-2 VVE353
1. Kritik355
a) Pleonasmen356
b) Universalität der Werte357
c) Legitimationswirkung von Werten358
2. Ergebnis360
III. Grundrechtecharta als Mittel zur Identitätsbildung360
1. Präambel der Grundrechtecharta361
a) Geistig-religiöses Erbe362
b) Widersprüchlichkeiten zwischen den beiden Präambeln363
2. Identitätsstiftung durch die Grundrechte der Charta365
a) Defizite des bisherigen Grundrechtsschutz365
b) Mittelbar identitätsstiftende Wirkung366
c) Kritik368
d) Ergebnis370
F. Demokratiedefizit der Union371
I. Transparenz und personalisierte Ergebnisverantwortung371
1. Gremien372
a) Europäisches Parlament und parlamentarische Legitimation der Integrationspolitik372
aa) Legitimation373
bb) Mitentscheidungsverfahren373
cc) Fehlende Befugnisse375
dd) Ergebnis375
b) Europäischer Rat376
aa) Einstimmigkeitsprinzip377
bb) Kompetenzen378
cc) Rechtliche Kontrolle379
c) Ministerrat380
aa) Beschlussfassungsmodus380
bb) Teampräsidentschaften382
d) Europäische Kommission382
aa) Zusammensetzung383
bb) Kritik384
2. Einzelpersonen385
a) Präsident des Europäischen Rates386
b) Präsident der Europäischen Kommission389
aa) Organisatorische Stärkung des Kommissionspräsidenten389
bb) Legitimatorische Stärkung des Kommissionspräsidenten389
cc) Institutionelle Spannungen392
c) Außenminister der Union394
aa) Befugnisse des Außenministers395
bb) Beibehaltung des Konsensprinzips399
cc) Konflikte400
d) Ergebnis402
II. Übersichtlichkeit der politischen Entscheidungsverfahren404
1. Integration durch Zuständigkeitsabgrenzungen404
2. Kompetenzkatalog405
3. Rechtliche Handlungsformen408
4. Subsidiaritätsprinzip409
5. Ergebnis411
III. Demokratisches Leben in der Union412
1. Grundsatz der repräsentativen Demokratie413
2. Grundsatz der partizipativen Demokratie415
3. Transparenzgebot417
4. Ergebnis418
G. Unionsbürgerschaft420
I. Freizügigkeit422
II. Arbeitnehmer-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit422
III. Petitionsrecht423
IV. Kritik424
H. Rolle des EuGH425
I. Integrationsfunktion einer Verfassungsgerichtsbarkeit425
II. Stellung des EuGH428
III. Klagemöglichkeiten der Bürger429
1. Vorabentscheidungsverfahren, Art. III-369 VVE430
2. Nichtigkeitsklage, Art. III-365 Abs. 4 VVE430
3. Individualrechtsbehelf432
IV. Ergebnis435
J. Abgrenzung der Europäer436
I. Innenpolitische Abgrenzung über das europäische Sozialmodell436
II. Abgrenzung nach außen439
1. Außenpolitische Abgrenzung zu den USA439
2. Abgrenzung nach Osten441
3. Abgrenzung zur Türkei444
a) Fehlen eines Gottesbezuges445
b) Türkei als „europäischer Staat“ i. S. d. Art. I-58 Abs. 1 VVE bzw. Art. 49 EU447
K. Endergebnis zum Zweiten Teil449
I. Gemeinschaftsaufgabe Identitätsstiftung449
II. Widersprüche und Konflikte451
1. Art. I-5 Abs. 1 VVE452
2. Supranationalität und Intergouvernementalität453
3. Widersprüche zwischen den Integrationsvorstellungen453
4. Sozialpsychologische Sichtweise454
III. Normative Bedenken454
1. Normierung von Werten455
2. Einbeziehung der Bürger455
Schluss und Ausblick457
Literaturverzeichnis464
Personen- und Sachverzeichnis501

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