Sie sind hier
E-Book

Die elektive Konkurrenz.

Eine systematische Untersuchung der Gläubigerrechte bei Leistungsstörungen im BGB, CISG, in den PECL und im DCFR.

AutorThomas Bachmann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 399
Seitenanzahl475 Seiten
ISBN9783428532681
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Durch die Schuldrechtsreform von 2001 ist durch strukturelle Umordnungen des Systems der Leistungsstörungen im BGB ein neues Geflecht von Beziehungen zwischen den Rechten entstanden. In den zum Teil sehr umstrittenen Fragen der Wechselwirkung der Rechte auf Gläubigerseite taucht in Lehre und Praxis zunehmend der gesetzlich nirgends verankerte und bislang kaum erforschte Begriff der elektiven Konkurrenz auf. Thomas Bachmann stellt in seiner Dissertation diese elektive Konkurrenz als eigenständige rechtliche Kategorie in einem logischen System dar. Sie hat demnach bestimmte Merkmale, die eine Definition und die Abgrenzung zu verwandten Fällen einer Gläubigerwahl (Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis) ermöglichen. Die Untersuchung beleuchtet und bewertet dazu umfassend die zum Teil problematischen Beziehungen zwischen den Leistungsstörungsrechten des BGB und zieht einen internationalen Vergleich zu den Modellen des CISG, der PECL und des DCFR.

Dr. Thomas Bachmann, geboren 1980 in Mühlhausen (Thüringen), studierte Rechtswissenschaft in Jena und Alicante (Spanien). Seine Dissertation aus dem Jahr 2009 wurde ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit 2011 ist Bachmann als Rechtsanwalt in der Rechtsabteilung der Siemens Aktiengesellschaft in Erlangen tätig.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung28
A. Ausgangslage28
B. Ziele der Untersuchung31
C. Gang der Untersuchung32
Kapitel 1: Die elektive Konkurrenz im historischen Kontext35
A. Die Entwicklung der elektiven Konkurrenz35
I. Die actio im römischen Recht35
II. Die Klagenkonkurrenz im gemeinen Recht36
1. Traditionelle gemeinrechtliche Klagenkonkurrenzen36
2. Die elektive oder „vollständige“ Konkurrenz der Klagen nach Savigny38
a) Der Begriff der Konkurrenz nach Savigny38
b) Der Begriff des Klagrechts nach Savigny39
III. Die Entwicklung des Anspruchs nach Windscheid40
1. Der Anspruch40
2. Die Überwindung der prozessrechtlichen elektiven Konkurrenz41
IV. Die elektive Konkurrenz und die Anspruchskonkurrenzen42
1. Die Anspruchshäufung43
2. Die Gesetzeskonkurrenz43
3. Die Anspruchskonkurrenz44
a) Die echte Anspruchskonkurrenz44
b) Die Anspruchsnormenkonkurrenz45
c) Das Merkmal der Anspruchskonkurrenz: Die Erfüllungsgemeinschaft46
d) Das Merkmal der elektiven Konkurrenz: Die Geltendmachung47
e) Die Abgrenzungsprobleme am Beispiel des Bürgenrückgriffs48
aa) Beispiel: Der Bürgenrückgriff48
bb) Die Selbständigkeit der Rückgriffsansprüche49
cc) Die Erfüllungsgemeinschaft der Rückgriffsansprüche50
dd) Fazit: Der Bürgenrückgriff51
4. Die elektive Konkurrenz heute: Überleben aktionenrechtlichen Denkens52
V. Das Gestaltungsrecht in der elektiven Konkurrenz54
1. Das Gestaltungsrecht nach Seckel54
2. Einordnung in das moderne Verständnis der elektiven Konkurrenz56
VI. Fazit: Die historische Entwicklung der elektiven Konkurrenz57
B. Parallele: Die historische Entwicklung der Wahlschuld und der Ersetzungsbefugnis58
I. Die obligatio alternativa58
II. Die Pendenztheorien60
III. Die Bestimmbarkeit der Schuld: Parallele zur Ersetzungsbefugnis63
1. Die unbestimmte, aber bestimmbare Schuld63
2. Die bestimmte Schuld mit Ersetzungsbefugnis des Schuldners65
3. Die bestimmte Schuld mit Ersetzungsbefugnis des Gläubigers66
IV. Die Kodifikation der Wahlschuld in den §§ 262 ff. BGB68
V. Die praktische „Wertlosigkeit“ der Wahlschuldregeln69
1. Problem: Die Zweifelsregel der Schuldnerwahl nach § 262 BGB70
2. Problem: Die Rückwirkung der Wahl nach § 263 Abs. 2 BGB71
VI. Die „Flucht“ in die Ersetzungsbefugnis und die elektive Konkurrenz72
1. Beispiele: § 179 Abs. 1 BGB und § 340 Abs. 1 BGB – von der Wahlschuld zur elektiven Konkurrenz73
2. Beispiele: § 81 BEG und § 843 Abs. 3 BGB – von der Wahlschuld zur Ersetzungsbefugnis des Gläubigers76
3. Beispiel des neuen Schuldrechts: § 439 Abs. 1 BGB77
VII. Ausblick78
C. Fazit zu Kapitel 1: Die elektive Konkurrenz im historischen Kontext80
Kapitel 2: Die Gläubigerwahlrechte im Schuldverhältnis81
A. Die Struktur des Schuldverhältnisses81
I. Das Schuldverhältnis81
II. Die Strukturelemente im Schuldverhältnis82
B. Die Rechte des Gläubigers83
I. Das Forderungsrecht – der Anspruch83
II. Trennung von Primäranspruch und Sekundäranspruch84
III. Das Gestaltungsrecht86
C. Der Inhalt des Forderungsrechts87
I. Synonyme des Forderungsrechts: Schuld, Forderung, Obligation87
II. Die Leistung – das Leistungsgebot88
III. Die Leistungsmodalitäten88
D. Die Gläubigerwahlrechtsfälle90
I. Die Optionen des Gläubigers: Recht und Tun90
II. Beispiele91
1. Optionale Leistungsgebote: „Tun 1 oder Tun 2“91
2. Optionale Rechte: „Recht 1 oder Recht 2“92
3. Problem: „Tun oder Recht“?93
III. Einordnung der drei Typen von Gläubigerwahlrechten95
1. Die Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht95
a) Der Gehalt der Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht95
b) Das Gläubigerwahlrecht als Gestaltungsrecht96
2. Die Ersetzungsbefugnis des Gläubigers97
a) Die gestaffelten Leistungsgebote98
b) Das ausfüllende Gestaltungsrecht98
3. Die elektive Konkurrenz99
a) Beispiele100
b) Der Begriff der elektiven Konkurrenz100
IV. Fazit: Die Gläubigerwahlrechtsfälle103
E. Fazit zu Kapitel 2: Die Gläubigerwahlrechte im Schuldverhältnis103
Kapitel 3: Die logische Einordnung der Gläubigeroptionen105
A. Die Vielfalt der Handlungsmöglichkeiten105
I. Das monadische System107
1. Die einfache Schuld107
2. Der monadische Wahrheitswert108
3. Beispiele109
4. Fazit: Das monadische System110
II. Die Abgrenzung der Optionenvielfalt zur Wahl110
B. Das dyadische System111
I. Die Wittgensteinsche Wahrheitswertetafel112
II. Die Fälle miteinander verträglicher Optionen114
1. Tautologie115
2. Disjunktion115
3. Replikation116
4. Präpendenz116
5. Implikation117
6. Postpendenz117
7. Äquivalenz118
8. Konjunktion118
III. Die Fälle miteinander nicht verträglicher Optionen119
1. Exklusion119
2. Kontravalenz119
3. Postnonpendenz120
4. Postsektion120
5. Pränonpendenz120
6. Präsektion121
7. Rejektion121
8. Antilogie (Kontradiktion)122
IV. Die Gläubigerwahlrechtsfälle im dyadischen System122
1. Die Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht123
2. Die Ersetzungsbefugnis des Gläubigers124
3. Die elektive Konkurrenz125
a) Abgrenzung zu Fällen kompatibler Rechte125
b) Beispiel inkompatibler Rechte126
4. Fazit: Die Gläubigerwahlrechtsfälle im dyadischen System127
V. Fazit: Das monadische und das dyadische System128
C. Nähere Begrenzung der Ausschließlichkeit: Die Alternativität128
I. Die Bedeutung der Alternativität129
II. Terminologisches Problem: Herkunft und Festlegung als Zweizahl im Sprachgebrauch130
III. Logische Einordnung der Alternativität132
1. Der Begriff „Disjunktive“ bei Savigny und Pescatore132
2. Alternativität im logischen Sinne: Die drei Bedeutungen des „oder“133
a) Mögliche Bedeutungen des „oder“133
b) Einordnung der „Disjunktive“134
3. Die Alternativität von Leistungsgeboten135
a) Die Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht135
b) Die Ersetzungsbefugnis des Gläubigers136
4. Die Alternativität von Rechten in elektiver Konkurrenz137
a) Die Konkurrenz zwischen Primäranspruch und Sekundärrecht137
b) Die Konkurrenz der Sekundärrechte137
c) Fazit: Die Alternativität von Rechten in elektiver Konkurrenz140
IV. Fazit: Die Alternativität140
D. Die Entstehung der Alternativität im System der Gläubigerwahlrechte141
I. Die Enstehung der Alternativität141
1. Die Begründung der Alternative141
a) Anknüpfung an das Ereignis 1142
b) Beispiele142
c) Fazit: Die Begründung der Alternative143
2. Die Vermehrung der Optionen zur Alternative144
a) Anknüpfung an das Ereignis 2144
b) Beispiel145
c) Fazit: Die Vermehrung der Optionen zur Alternative146
II. Die Vermehrung der Rechte im neuen Leistungsstörungsrecht146
a) Die Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 BGB146
b) Frühere Rechtslage: Der Wegfall des Primäranspruchs nach § 326 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB a. F.147
c) Problem: Das Schicksal des Erfüllungsanspruchs gemäß § 439 BGB148
aa) Problemaufriss: Das Schicksal des Erfüllungsanspruchs bei Mängeln149
bb) Lösung: Die Modifikation des Erfüllungsanspruchs150
cc) Vergleich: Das Schicksal des Erfüllungsanspruchs im CISG151
III. Die zeitliche und qualitative Staffelung der Optionen152
IV. Trennung von Staffelung und Alternativität der Rechte153
1. Die Staffelung von alternativen und kompatiblen Rechten153
2. Beispiele155
V. Die elektive Konkurrenz zwischen nicht gestaffelten Rechten156
1. Beispiel: Die Konkurrenz zwischen dem Erfüllungsanspruch und einem Gestaltungsrecht ohne Leistungsstörung156
2. Beispiel: Die Begründung des von Anfang an gestörten Schuldverhältnisses nach § 179 Abs. 1 BGB157
VI. Fazit: Die Entstehung der Alternativität158
E. Fazit zu Kapitel 3: Die logische Einordnung der Gläubigeroptionen159
Kapitel 4: Die Fälle elektiver Konkurrenz im System der Gläubigerrechte160
A. Vorüberlegung: Auswahl der Fälle und internationaler Vergleich160
I. Die systematische Auswahl der Fälle160
II. Der Vergleich zu CISG, PECL und DCFR161
1. Das UN-Kaufrecht (CISG)161
2. Die Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (PECL)162
3. Der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (DCFR)163
B. Die elektive Konkurrenz gleichrangig primärer Ansprüche165
I. Verhaltene Ansprüche165
1. Die Definition nach Langheineken165
2. Der Grad der Wirkungslosigkeit eines Anspruchs167
II. Die Konkurrenz verhaltener Ansprüche am Beispiel des § 179 Abs. 1 BGB168
1. Beispiel168
2. Die Besonderheiten des Falls169
3. Logische Einordnung der Konkurrenz170
III. Vergleich zu PECL und DCFR170
IV. Fazit: Die elektive Konkurrenz gleichrangig primärer Ansprüche171
C. Die Konkurrenz der Nacherfüllungsvarianten171
I. Die Varianten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB172
1. Frühere Rechtslage172
a) Nachlieferung: Der modifizierte Erfüllungsanspruch173
b) Nachbesserung: Der selbständige Gewährleistungsanspruch173
c) Die Gläubigerwahl: Elektive Konkurrenz174
2. Heutige Regelung: § 439 Abs. 1 BGB174
3. Auslegung der Nacherfüllungsalternative176
a) Gesetzeswortlaut176
b) Systematische Auslegung176
c) Historische Auslegung177
aa) Interpretation von Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG177
bb) Gesetzesbegründung178
cc) Frühere Rechtslage und Abschlussbericht der Schuldrechtskommission179
dd) Rückgriff auf Art. 46 CISG181
ee) Zwischenergebnis: Historische Auslegung182
d) Teleologische Auslegung182
aa) Die Einschränkung der Käuferposition durch § 263 BGB183
bb) Die Stärkung der Verkäuferposition durch § 264 Abs. 2 BGB184
cc) Zwischenergebnis: Teleologische Auslegung187
4. Lösungsansätze zum teleologischen Widerspruch zwischen § 439 BGB und den Wahlschuldregeln187
a) Mindermeinung: Anwendung der §§ 262 ff. BGB auf § 439 Abs. 1 BGB187
b) Richtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGB188
c) Beschränkung des Anwendungsbereichs der §§ 262 ff. BGB189
d) Anfechtung der Wahl gemäß § 119 Abs. 2 BGB190
e) Keine endgültige Bindungswirkung des Gestaltungsrechts190
f) Spezialität des § 439 BGB gegenüber den §§ 262 ff. BGB192
g) Fazit: Lösungsansätze zum teleologischen Widerspruch zwischen § 439 BGB und den Wahlschuldregeln193
5. Folgeproblem: Das Wahlrecht innerhalb der Nacherfüllungsvariante194
6. Fazit: Die Varianten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB196
II. Vergleich zu Art. 46 Abs. 2 und Abs. 3 CISG: Elektive Konkurrenz196
III. Vergleich zu PECL und DCFR: Alternative Leistungen198
1. Art. 9:102 (1) PECL198
2. Art. III.-3:302 (2) DCFR199
IV. Fazit: Die Konkurrenz der Nacherfüllungsvarianten200
D. Das Verhältnis zwischen Primäranspruch und Schadensersatzanspruch statt der Leistung201
I. Prämisse: Elektive Konkurrenz getrennter Ansprüche201
1. Die Ausschließlichkeit von Primäranspruch und Schadensersatz201
2. Trennung der Ansprüche202
II. Logische Einordnung der Konkurrenz203
III. Die Verhaltenheit und Erfüllbarkeit der Ansprüche204
1. Die Rangfolge der Ansprüche vor erfolglosem Fristablauf204
2. Verhaltener Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach erfolglosem Fristablauf204
3. Problem: Verhaltener Primäranspruch nach erfolglosem Fristablauf?205
a) Problemaufriss und Stellungnahme205
b) Die Lösungsansätze der Gegenmeinung207
aa) Die Aufforderung zur Gläubigerwahl durch den Schuldner207
bb) Das Angebot der Leistung durch den Schuldner208
cc) Stellungnahme209
dd) Folgeproblem: Das erfolglose Angebot210
4. Fazit: Die Verhaltenheit und Erfüllbarkeit der Ansprüche211
IV. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR211
1. Art. 45 Abs. 1 b), Abs. 2 und Art. 74 ff. CISG212
2. Art. 8:102 und Art. 9:501 PECL214
3. Art. III.-3:102 und Art. III.-3:701 ff. DCFR215
4. Fazit: Vergleich zu CISG, PECL und DCFR215
V. Fazit: Das Verhältnis zwischen Primäranspruch und Schadensersatz statt der Leistung216
E. Das Verhältnis zwischen Primäranspruch und Rücktrittsrecht216
I. Erklärung der Konkurrenz216
1. Der Gestaltungscharakter des Rücktritts216
2. Die Konkurrenz zum Primäranspruch217
II. Logische Einordnung der Konkurrenz218
III. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR218
1. Art. 49 und Art. 64 CISG219
a) Der Ausnahmecharakter des Rechts zur Vertragsaufhebung219
b) Die elektive Konkurrenz zum Anspruch auf Erfüllung219
c) Kein Vorrang der Erfüllung220
2. Art. 9:301 PECL220
a) Der Ausnahmecharakter und die Ex-nunc-Wirkung des Rechts zur Vertragsaufhebung220
b) Die elektive Konkurrenz zum Anspruch auf Erfüllung221
3. Art. III.-3:502 ff. DCFR222
a) Der Ausnahmecharakter des Rechts zur Vertragsaufhebung222
b) Die elektive Konkurrenz zum Anspruch auf Erfüllung223
4. Fazit: Vergleich zu CISG, PECL und DCFR223
IV. Fazit: Das Verhältnis zwischen Primäranspruch und Rücktrittsrecht224
F. Das Verhältnis zwischen Primäranspruch und Gestaltungsrechten (Anfechtung, Kündigung, Minderung)224
I. Das Verhältnis zwischen Erfüllungsanspruch und Anfechtungsrecht224
1. Die elektive Konkurrenz zum Anspruch auf Erfüllung224
2. Problem: Die Konkurrenz zwischen den Gewährleistungsrechten und der Anfechtung225
3. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR227
II. Das Verhältnis zwischen Primäranspruch und Kündigungsrecht229
III. Das Verhältnis zwischen Primäranspruch und Minderungsrecht230
1. Das besondere Gestaltungsrecht im Kauf- und Werkvertragsrecht230
2. Die elektive Konkurrenz zum Nacherfüllungsanspruch231
3. Logische Einordnung der Konkurrenz232
4. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR232
a) Der Vorrang des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers nach Art. 50 CISG233
b) Art. 9:401 i. V. m. 8:102 PECL und Art. III.-3:601 i. V. m. III.-3:102 DCFR233
IV. Fazit: Das Verhältnis zwischen Primäranspruch und Gestaltungsrechten234
G. Das Verhältnis zwischen den Gestaltungsrechten234
I. Die elektive Konkurrenz von Gestaltungsrechten235
II. Logische Einordnung der Konkurrenz236
1. Die Staffelung der Rechte236
2. Die schwache Ausschließlichkeit der Gestaltungsrechte237
III. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR238
1. CISG: Die elektive Konkurrenz zwischen Recht zur Vertragsaufhebung und Minderung238
2. PECL und DCFR: Die elektive Konkurrenz zwischen den Gestaltungsrechten240
IV. Fazit: Das Verhältnis zwischen den Gestaltungsrechten240
H. Das Verhältnis zwischen den Schadensersatzansprüchen gemäß §§ 280 ff. BGB241
I. Trennung der Schadensersatzansprüche nach dem Interesse des Gläubigers241
1. Die Unterscheidung zwischen positivem und negativem Interesse241
2. Die Einteilung der §§ 280 ff. BGB nach Schaden und Gläubigerinteresse243
a) Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1, 3 281 BGB243
b) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB244
c) Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB244
II. Grundsatz: Keine Konkurrenz der Schadensersatzansprüche245
III. Die Wahlrechte des Gläubigers im Rahmen des § 281 BGB247
1. Problem: Der Verzögerungsschaden im Anspruch nach § 281 BGB247
a) Frühere Rechtslage247
b) Heutige Rechtslage248
c) Fazit: Der Verzögerungsschaden im Anspruch nach § 281 BGB bzw. § 286 BGB249
2. Das Wahlrecht zwischen kleinem und großem Schadensersatz250
a) Die Teilleistung des Schuldners250
b) Die Schlechtleistung des Schuldners251
c) Bewertung des Wahlrechts252
3. Weitere Wahlrechte im Rahmen des § 281 BGB252
IV. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR253
1. Grundsatz: Der allgemeine Schadensersatzanspruch für alle Schäden253
2. Das Zusammenspiel zwischen Schadensersatzanspruch und Recht zur Vertragsaufhebung254
a) Kein großer Schadensersatz ohne Vertragsaufhebung254
b) Die Wahl nach Tätigung eines Deckungsgeschäfts255
V. Fazit: Das Verhältnis zwischen den Schadensersatzansprüchen gemäß §§ 280 ff. BGB255
I. Das Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und Rücktrittsrecht256
I. Frühere Rechtslage: Die Alternativität von Rücktritt und Schadensersatz256
II. Keine Alternativität der Rechte nach heutigem § 325 BGB257
1. Trennung von Schadensersatz und Rücktritt258
a) Allgemein: Systematik, Rechtscharakter und Tatbestand258
aa) Die Aussage des § 325 BGB258
bb) Die systematische Trennung der Rechte258
cc) Der Charakter der Rechte259
dd) Der Zweck der Rechte259
b) Trennung von Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch neben der Leistung260
aa) Keine Konkurrenz zwischen Rücktrittsrecht und § 280 Abs. 1 BGB260
bb) Keine Konkurrenz zwischen Rücktrittsrecht und Verzugsschadensersatz261
c) Trennung von Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung261
d) Fazit: Trennung von Schadensersatz und Rücktritt262
2. Problem: Die Wahl des Gläubigers zwischen Surrogations- und Differenzmethode262
a) Frühere Rechtslage: Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Surrogations- und Differenzmethode263
b) Bewertung dieses Wahlrechts nach heutiger Rechtslage264
aa) Logische Einordnung des Wahlrechts264
bb) Rechtliche Einordnung des Wahlrechts265
cc) Trennung der Erklärungen des Gläubigers266
3. Logische Einordnung des Verhältnisses zwischen Schadensersatzanspruch und Rücktrittsrecht267
a) Die vier logischen Handlungsvarianten: Tautologie267
b) Die Unterscheidung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung268
c) Beispiel eines Schadensersatzes statt der Leistung269
4. Fazit: Keine Alternativität der Rechte nach heutigem § 325 BGB270
III. Die Alternativität der Rechtsfolgen von Rücktritt und Schadensersatz270
1. Der Einfluss des Rücktritts auf den Schadensersatz271
a) Der Einfluss auf die Gegenleistung des Gläubigers271
b) Der Einfluss auf den Nutzungsausfall272
c) Der Einfluss auf die Leistung des Schuldners273
aa) Grundsatz: Die Wahl zwischen kleinem und großem Schadensersatz273
bb) Keine Wahl bei Rücktrittserklärung274
2. Die schadensrechtliche Überlagerung der Rücktrittsfolgen275
a) Die „Aufbesserung“ der Rückgewähransprüche275
aa) Beispiel275
bb) Die Ausweitung des Differenzschadens275
cc) Stellungnahme276
b) Die Beschränkung der Rückgewähransprüche278
aa) Beispiel278
bb) Der rücktrittsrechtliche Nutzungsersatz als Schaden278
cc) Der Gesamtvermögensvergleich und die normative Schadensberechnung278
dd) Stellungnahme279
3. Das Wahlrecht des Gläubigers vor dem Hintergrund der alternativen Rechtsfolgen280
a) Trennung von elektiver Konkurrenz und automatischer Schadensberechnung280
b) Problem: Die nachteilige Wahl des Rücktritts281
aa) Problemaufriss281
bb) Beispiel282
cc) Lösungsansätze283
c) Lösungsansatz 1: Der Vorrang des Schadensersatzrechts283
aa) Frühere Rechtslage: Der Vorrang des Rücktrittsrechts283
bb) Heutige Rechtslage: Vorrang des Schadensersatzrechts?284
cc) Beispiel: Rücktrittsbedingter Nutzungsausfall der mangelhaften Sache285
dd) Kritik286
d) Lösungsansatz 2: Das ius variandi287
e) Fazit: Die nachteilige Wahl des Rücktritts288
IV. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR288
1. Keine elektive Konkurrenz: Der Schadensersatz ohne oder neben Vertragsaufhebung289
2. Kein großer Schadensersatz ohne Vertragsaufhebung289
3. Kombination beider Rechte: Die Alternativität der Rechtsfolgen290
a) Die Vertragsaufhebung und der Schadensersatz nach der Differenzmethode290
b) Die Vertragsaufhebung und der Deckungskauf291
c) Die Konkurrenz der Rechtsfolgen bezüglich der Gebrauchsvorteile292
aa) CISG, DCFR: Vorteilsausgleich nach Vertragsaufhebung293
bb) PECL: Kein Vorteilsausgleich nach Vertragsaufhebung293
4. Fazit: Vergleich zu CISG, PECL und DCFR294
V. Fazit: Das Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und Rücktrittsrecht294
J. Das Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und Minderungsrecht295
I. Keine Konkurrenz zwischen Minderung und Schadensersatz neben der Leistung295
1. Der Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung296
2. Der sonstige Schadensersatz neben der Leistung296
II. Problem: Die elektive Konkurrenz zwischen Minderung und Schadensersatz statt der Leistung298
1. Problemaufriss298
a) Beispiel298
b) Streitstand299
2. Stellungnahme299
a) Vergleich zum Verhältnis zwischen Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung300
b) Die Ausschließlichkeit der Rechte301
c) Offenes Problem: Die voreilige Minderung301
d) Fazit: Die elektive Konkurrenz zwischen Minderung und Schadensersatz statt der Leistung303
III. Logische Einordnung des Verhältnisses zwischen Schadensersatz und Minderung303
1. Das Verhältnis zwischen Schadensersatz neben der Leistung und Minderung303
2. Das Verhältnis zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Minderung304
IV. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR305
1. Art. 45 Abs. 1 b), 2 und Art. 50 CISG305
2. Art. 9:401 (3) PECL und Art. III.-3:601 (3) DCFR306
V. Fazit: Das Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und Minderungsrecht306
K. Das Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und Aufwendungsersatzanspruch307
I. Die Alternativität zwischen Schadensersatzanspruch und Aufwendungsersatzanspruch307
1. Die elektive Konkurrenz zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatz307
2. Frühere Rechtslage: Die Rentabilitätsvermutung308
3. Heutige Rechtslage: Die Rentabilitätsvermutung309
4. Fazit: Die Alternativität zwischen Schadensersatzanspruch und Aufwendungsersatzanspruch310
II. Keine Alternativität zwischen Schadensersatzanspruch und Aufwendungsersatzanspruch311
1. Der Schadensersatz neben der Leistung311
a) Grundsatz: Keine elektive Konkurrenz311
b) Ausnahme: Elektive Konkurrenz311
2. Ausnahme bei Schadensersatz statt der Leistung: Keine elektive Konkurrenz?312
III. Logische Einordnung des Verhältnisses zwischen den Rechten313
IV. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR313
1. Art. 74 CISG314
2. Art. 9:502 PECL und Art. III.-3:702 DCFR314
V. Fazit: Das Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und Aufwendungsersatzanspruch315
L. Das Verhältnis zwischen Aufwendungsersatzanspruch und Rücktrittsrecht316
I. Die Stellung des Aufwendungsersatzanspruchs im BGB316
1. Problem: Parallele zum Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung316
2. Das Verhältnis zum Rücktrittsrecht317
a) Beispiel317
b) Das Zusammenspiel der Rechte: Anwendung des § 325 BGB317
c) Logische Einordnung des Verhältnisses der Rechte318
II. Vergleich zu CISG, PECL und DCFR319
1. Allgemein: Die Aufwendungen als ersatzfähiger Schaden319
2. Besonderheit: Die Aufwendungen aus Erhaltungspflichten nach Art. 85 f. CISG320
III. Fazit: Das Verhältnis zwischen Aufwendungsersatzanspruch und Rücktrittsrecht320
M. Das stellvertretende commodum nach § 285 BGB im System der Gläubigerrechte320
I. Das Verhältnis zum Primäranspruch321
II. Das Verhältnis zu den Schadensersatzansprüchen322
1. Keine Alternativität zwischen Schadensersatzanspruch und Anspruch aus § 285 BGB322
a) Schadensersatz neben der Leistung322
b) Schadensersatz statt der Leistung323
2. Problem: Bewertung als elektive Konkurrenz?323
a) Merkmale der elektiven Konkurrenz324
aa) Trennung der Ansprüche324
bb) Keine logische Ausschließlichkeit der Ansprüche325
b) Fazit: Keine elektive Konkurrenz326
III. Das Verhältnis zum Rücktrittsrecht326
1. Beispiel des Rücktritts wegen Teilunmöglichkeit326
2. Logische Einordnung der Beziehung327
3. Problem: Surrogationsmethode bei Rücktritt und § 285 BGB?328
IV. Das Verhältnis zum Minderungsrecht328
1. Beispiel328
2. Die Anwendbarkeit des § 285 BGB im besonderen Schuldrecht329
3. Logische Einordnung der Beziehung330
4. Problem: Die gesetzliche Minderung nach § 326 Abs. 3 S. 2 BGB331
V. Das Verhältnis zum Aufwendungsersatzanspruch332
1. Parallele zum Schadensersatz statt der Leistung: Keine elektive Konkurrenz332
2. Problem: Die Kombination der Rechte332
a) Analogie zu § 285 Abs. 2 BGB332
b) Beschränkung auf rentable Aufwendungen333
3. Fazit: Das Verhältnis zum Aufwendungsersatzanspruch334
VI. Vergleich: Das stellvertretende commodum in CISG, PECL und DCFR334
1. Art. 79 Abs. 5 CISG i. V.m. Art. 84 Abs. 2 b) CISG analog334
a) Die Folgen der Unmöglichkeit334
b) Die Entlastung des Schuldners und das stellvertretende commodum335
c) Das Verhältnis zu Vertragsaufhebung und Minderung336
2. Art. 8:101 i. V.m. 8:108 PECL sowie Art. 9:309 PECL analog?337
3. Art. III.-3:101 (2) i. V.m. III.-3:104 DCFR sowie Art. III.-3:513 (1) DCFR analog?338
4. Fazit: Das stellvertretende commodum in CISG, PECL und DCFR339
VII. Fazit: Das stellvertretende commodum nach § 285 BGB im System der Gläubigerrechte339
N. Fazit zu Kapitel 4: Die Fälle elektiver Konkurrenz im System der Gläubigerrechte340
Kapitel 5: Das Wahlrecht und die Lösung der elektiven Konkurrenz342
A. Das Wahlrecht342
I. Das Wahlrecht der Wahlschuld343
1. Das Wahlrecht als initiatives Gestaltungsrecht343
2. Beispiel345
II. Das Wahlrecht der Ersetzungsbefugnis346
1. Das Wahlrecht als Gestaltungsrecht346
a) Die Leistung und die Ersatzleistung346
b) Das Wahlrecht des Schuldners: Gestaltungserklärung und Erfüllungsversuch347
c) Das Wahlrecht des Gläubigers und der „Wettlauf“ mit dem Schuldner347
2. Beispiel348
III. Das Wahlrecht in der elektiven Konkurrenz348
1. Vorüberlegung: Unterschied zu Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis349
2. Die Wahl eines normalen Anspruchs350
a) Der normale Anspruch350
b) Die Ausübungsfreiheit und die Erfüllung des Anspruchs350
c) Beispiel351
3. Die Wahl eines Gestaltungsrechts353
a) Die Gestaltungswirkung der Wahl353
b) Beispiel353
4. Die Wahl eines verhaltenen Anspruchs354
a) Die materiellrechtliche Bedeutung der Wahl354
b) Beispiel: Die Wahl des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1, 3 281 BGB355
c) Sonderfall: Die Wahl der verhaltenen Ansprüche nach § 179 Abs. 1 BGB356
5. Fazit: Das Wahlrecht in der elektiven Konkurrenz358
IV. Problem: Bedeutet Wahlrecht auch Wahlpflicht?358
1. Problemaufriss358
a) Das Dilemma des Schwebezustands für den Schuldner359
b) Beispiel: Die elektive Konkurrenz von Gewährleistungsrechten im Kaufrecht360
c) Lösungsansatz: Spiegelung des Wahlrechts in einer Wahlpflicht?362
aa) Die negative Ausübungsfreiheit der Rechte362
bb) Die Begrenzung der negativen Ausübungsfreiheit durch Zwang363
2. Die faktische Wahlpflicht durch gesetzlichen Zwang364
a) Der gesetzliche Zwang zur Wahl364
b) Der faktische Zwang durch Verjährung364
c) Der faktische Zwang durch Zeitablauf vor der Verjährung365
aa) Beispiel: Der Verlust des Anfechtungsrechts nach § 121 Abs. 1 S. 1 BGB366
bb) Beispiel: Der Verlust des Rechts zur Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 2 CISG367
3. Die faktische Wahlpflicht durch das Zwangsrecht des Schuldners368
a) Das Zwangsrecht des Schuldners368
b) Das Beispiel der Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht: § 264 Abs. 2 BGB368
4. Fazit: Keine allgemeine Wahlpflicht370
V. Fazit: Das Wahlrecht371
B. Der Zweck des Wahlrechts371
I. Die Zweckrichtung in den Fällen der Gläubigerwahl372
1. Der Zweck der Wahl in der Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht372
a) Der ökonomische Zweck372
b) Der Anpassungszweck374
aa) Der Versicherungszweck374
bb) Der Wahlzweck375
cc) Auseinanderfallen und Disharmonie der Zwecke375
2. Der Zweck der Ersetzungsbefugnis des Gläubigers376
3. Der Zweck der Wahl in einer elektiven Konkurrenz377
a) Der Zweck der Wahl zwischen Primäranspruch und alternativen Sekundärrechten377
aa) Die Wahl zwischen Erfüllungsstadium und Abwicklungsstadium377
bb) Beispiel378
b) Der Zweck der Wahl zwischen alternativen Sekundärrechten379
aa) Die Wahl zwischen alternativen Formen der Abwicklung379
bb) Beispiel379
II. Die Bewertung des Wahlrechtzwecks380
1. Der Versuch teleologischer Abgrenzung von Wahlschuld und elektiver Konkurrenz380
2. Die Berücksichtigung des Zwecks im Rahmen der Bindungswirkung eines Rechts382
III. Fazit: Der Zweck des Wahlrechts382
C. Die Grenzen des Wahlrechts und das ius variandi383
I. Die absoluten Grenzen des Gläubigerwahlrechts383
1. Vorüberlegung: Die anfängliche Einengung der Optionenvielfalt384
a) Die qualitative Stufung der Optionen zur Verhinderung von Konkurrenzen384
b) Beispiel: Das qualitative Gefälle der Rechtsbehelfe im CISG384
2. Die Erfüllung der Leistungspflicht durch den Schuldner385
a) Die Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht386
b) Die Ersetzungsbefugnis des Gläubigers386
c) Die elektive Konkurrenz387
aa) Die elektive Konkurrenz zwischen Primär- und Sekundäransprüchen387
bb) Die elektive Konkurrenz zwischen Sekundäransprüchen388
3. Die Unmöglichkeit der Gläubigeroptionen389
a) Die Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht389
b) Die Ersetzungsbefugnis des Gläubigers390
c) Die elektive Konkurrenz391
4. Verjährung, Zeitablauf und Verwirkung392
5. Das vertraglich vereinbarte Ende des Wahlrechts394
6. Fazit: Die absoluten Grenzen des Gläubigerwahlrechts395
II. Die Ausübung der Wahl395
1. Trennung zwischen Beginn und Ende der Bindung an die Wahl395
a) Die Unterscheidung zwischen der Wirkung ex tunc und der Wirkung ex nunc395
b) Beispiel: Die Wirkung der Anfechtung nach § 142 Abs. 1 BGB396
c) Beispiel: Die Wirkung der Wahl in der Wahlschuld nach § 263 Abs. 2 BGB396
2. Die Ausübung der Wahl und die „Definität“ der Entscheidung397
a) Trennung der Wahlerklärung von der bloßen Ankündigung der Wahl397
b) Beispiel: Die Wahl der Rechte nach § 326 Abs. 1 BGB a. F.397
aa) Die Ablehnungsandrohung vor der Wahl der Rechtsbehelfe397
bb) Übertragung auf die heutige Rechtslage399
III. Das ius variandi401
1. Problemaufriss: Die nachteilige Wahlentscheidung des Gläubigers401
2. Ursprung und Dogmatik des ius variandi403
3. Das ius variandi als Grundregel405
IV. Die Gläubigerwahl in der elektiven Konkurrenz: Bindung an die Wahl oder ius variandi?406
1. Die Wahl des Primäranspruchs407
a) Keine Bindung an die getroffene Wahl407
b) Beispiele408
2. Die verschiedenen Bezugspunkte der Bindung an die Wahl des Sekundärrechts410
3. Die Wahl des Sekundäranspruchs412
a) Die Bindung an den Sekundäranspruch gegenüber dem Primäranspruch412
aa) Die Bindung an den Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB412
bb) Keine Bindung an den Aufwendungsersatzanspruch413
cc) Fazit: Keine Bindung an Sekundäransprüche ohne ausdrückliche Regelung414
b) Die Bindung an den Sekundäranspruch gegenüber anderen Sekundärrechten415
aa) Keine Bindung an den Sekundäranspruch415
bb) Beispiel: Der Schadensersatz statt der ganzen Leistung416
c) Fazit: Die Wahl des Sekundäranspruchs417
4. Die Wahl des Gestaltungsrechts417
a) Die Bindung an das Gestaltungsrecht gegenüber dem Primäranspruch418
aa) Die Unwiderruflichkeit der Gestaltungserklärung418
bb) Beispiel420
b) Die Bindung an das Gestaltungsrecht gegenüber anderen Sekundärrechten421
aa) Meinungsstand zum Rücktritt nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB a. F.421
bb) Problem: Übertragbarkeit auf die heutige Rechtslage?424
cc) Beispiel: Der Wechsel vom Rücktritt zum kleinen Schadensersatz425
dd) Beispiel: Der Wechsel zwischen Rücktritt und Minderung426
ee) Stellungnahme427
ff) Fazit: Die Bindung an das Gestaltungsrecht gegenüber anderen Sekundärrechten431
5. Fazit: Die Bindung an die Gläubigerwahl in der elektiven Konkurrenz431
V. Parallele zur Gläubigerwahl zwischen Leistungsgeboten: Bindung an die Wahl oder ius variandi?432
1. Die Bindung an die Wahl in der Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht433
aa) Grundsatz: Die Bindung an die Wahl nach § 263 Abs. 1 BGB433
bb) Ausnahmen: Keine Bindung an die Wahl nach § 263 Abs. 1 BGB433
cc) Beispiel: Die Wahl zwischen den Nacherfüllungsvarianten nach § 439 Abs. 1 BGB436
2. Die Bindung an die Wahl der Ersetzungsbefugnis des Gläubigers439
3. Fazit: Die Bindung an die Gläubigerwahl zwischen Leistungsgeboten440
VI. Die Schranken des ius variandi441
1. Die absoluten Grenzen des ius variandi441
2. Das rechtskräftige Urteil über das Gewählte442
3. Das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB443
a) Zeitlicher und quantitativer Maßstab444
b) Qualitativer Maßstab: Das Vertrauen des Schuldners in die getroffene Wahl445
aa) Beispiel: Die Klage des Schuldners446
bb) Beispiel: Die Zusage des Schuldners447
cc) Beispiel: Die erkennbare Vorbereitungshandlung des Schuldners447
4. Fazit: Die Schranken des ius variandi448
VII. Fazit: Die Grenzen des Wahlrechts und das ius variandi448
D. Fazit zu Kapitel 5: Das Wahlrecht und die Lösung der elektiven Konkurrenz449
Zusammenfassende Thesen450
Kapitel 1450
Kapitel 2451
Kapitel 3451
Kapitel 4452
Das System der Gläubigerrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch453
Das System der Gläubigerrechte in CISG, PECL und DCFR456
Kapitel 5458
Literaturverzeichnis461
Sachverzeichnis473

Weitere E-Books zum Thema: Bürgerliches Recht - Privatrecht

Haftungsrecht

E-Book Haftungsrecht
Struktur, Prinzipien, Schutzbereich Format: PDF

Die historisch gewachsenen nationalen Haftungsrechte in der EU stehen vor einer unbewältigten doppelten Herausforderung: Zum einen die Anpassung an die (post)industrielle Moderne (Stichworte: Risiken…

Sachenrecht

E-Book Sachenrecht
Band 1: Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen Format: PDF

Das Werk behandelt die Sache, den Besitz und die Rechte an beweglichen Sachen. Das systematische Handbuch wendet sich an Praktiker, Studenten und Wissenschaftler. Zunächst werden die Grundlagen der…

Sachenrecht

E-Book Sachenrecht
Band 1: Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen Format: PDF

Das Werk behandelt die Sache, den Besitz und die Rechte an beweglichen Sachen. Das systematische Handbuch wendet sich an Praktiker, Studenten und Wissenschaftler. Zunächst werden die Grundlagen der…

Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte

E-Book Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte
Festschrift für Adolf Laufs zum 70. Geburtstag Format: PDF

Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. Die Autoren entwickeln eine…

Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte

E-Book Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte
Festschrift für Adolf Laufs zum 70. Geburtstag Format: PDF

Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. Die Autoren entwickeln eine…

Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte

E-Book Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte
Festschrift für Adolf Laufs zum 70. Geburtstag Format: PDF

Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. Die Autoren entwickeln eine…

Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte

E-Book Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte
Festschrift für Adolf Laufs zum 70. Geburtstag Format: PDF

Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. Die Autoren entwickeln eine…

Weitere Zeitschriften

ARCH+.

ARCH+.

ARCH+ ist eine unabhängige, konzeptuelle Zeitschrift für Architektur und Urbanismus. Der Name ist zugleich Programm: mehr als Architektur. Jedes vierteljährlich erscheinende Heft beleuchtet ...

Arzneimittel Zeitung

Arzneimittel Zeitung

Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...

Ärzte Zeitung

Ärzte Zeitung

Zielgruppe:  Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und Internisten. Charakteristik:  Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit an niedergelassene Mediziner ...

cards Karten cartes

cards Karten cartes

Die führende Zeitschrift für Zahlungsverkehr und Payments – international und branchenübergreifend, erscheint seit 1990 monatlich (viermal als Fachmagazin, achtmal als ...

küche + raum

küche + raum

Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung. Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...